Tirol fördert Autos, andere Fahrräder

Wenn Bedienstete des Landes auf Dienstfahrt gehen, dann gibt es Kilometergeld. Zum Beispiel für kleine Motorräder: 14 Cent pro Kilometer. Für Motorräder ab 250 ccm 24 Cent pro Kilometer. Und für PKW 42 Cent pro Kilometer. Das unterscheidet sich gar nicht arg von anderen Bundesländern, dort ist es ähnlich.

Einen Unterschied gibt es aber: Wer in Tirol Dienstfahrten mit dem Fahrrad zurücklegt, geht leer aus. Burgenland, Oberösterreich und die Republik sehen das anders: Dort gibt es auch für Dienstfahrten mit dem Fahrrad Kilometergeld: 23 Cent im Burgenland, 31 Cent in Oberösterreich und 38 Cent im Bund.

Jetzt kann man schon diskutieren, ob es für jeden Kilometer Kilometergeld braucht. Aber klar ist: Während andere Bundesländer motorisierte Fahrzeuge gleich fördern wie das umweltfreundliche und gesunde Fahrrad, fördert Tirol nur den Verbrennungsmotor. Dabei wären Dienstfahrten, gerade in der Stadt mit dem Fahrrad oft attraktiver als per Auto. Und die Bevölkerung bedankt sich sowieso für jedes Auto weniger.

Das wäre ein interessantes Zuckerl, um die MitarbeiterInnen des Landes zu motivieren, kurze Dienstfahrten mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zurückzulegen. Fürs Auto gibt es nämlich auch für wenige Kilometer schon die entsprechende Förderung, das Fahrrad ist hier benachteiligt.  Danke für diese Anregung an den Rechnungshof, daraus werde ich einen Antrag für den Landtag basteln.

ÖVP auf hohem Ross

Maria Scheiber, Georg Willi, Gebi Mair und Christine Baur beim Hearing.

Wir Grüne haben den Landesrats-Kandidaten Hannes Tratter (VP), dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen Christian Switak zu einem Hearing vor seiner Wahl eingeladen, und zwar für heute Vormittag. Die ÖVP sitzt aber derzeit auf einem so hohen Ross, dass sie glaubt, dass sie sich vor einer Wahl nicht befragen lassen braucht, sondern erst danach. Wir haben das Hearing heute - wie oben zu sehen - trotzdem durchgeführt. Antworten vom hohen Ross gab es leider keine brauchbaren. Damit ist unsere Linie klar: keine Antworten, keine Wahl.

Apropos hohes Ross und Wahl: Die "Direktwahl der GemeinderätInnen" durch die Bevölkerung hat die ÖVP in Innsbruck für die Gemeinderatswahl propagiert. Die findet nicht statt. Stattdessen gibt es eine Direktabwahl des Bürgermeisterkandidaten. Die ÖVP hat heute Spitzenkandidat Franz Gruber in die Versenkung geschickt und ihn durch einen auf einem Versorgungsposten zwischengeparkten Landesbeamten ersetzt. Offenbar ist in der ÖVP angesichts des eigenen Spiegelbildes, das man dort sieht, das Chaos ausgebrochen, und nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Switak sehen wir nun auch noch den Rücktritt des Lobbyisten Franz Gruber. Jede Woche ein ÖVP-Politiker, da werden bald nicht mehr allzu viele da sein. Die Bevölkerung soll nun offenbar doch nicht so genau befragt werden, wer für die ÖVP im Gemeinderat sitzt, die Entscheidungen trifft die ÖVP lieber auch in diesem Fall vom hohen Ross aus.

Und weil wir schon bei Christoph Platzgummer sind: Der wohnt bekanntlich nicht in Innsbruck, sondern in Mils. Wie sieht es eigentlich mit seiner Hauptwohnsitzmeldung aus? Da werden wir doch nicht noch jemanden zweiten nach Christian Switak haben, der bei seinen Eltern gemeldet ist? ÖVP und Gesetze und so.

Wie sieht politischer Filz aus?

Wie politische Verfilzung aussieht, ist gar nicht ganz einfach zu beschreiben. Das hier ist aber ein schönes Beispiel: Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es, Menschen gesund zu halten oder zu ihrer Gesundung beizutragen. Die Aufgabe des Gesundheitswesens ist es nicht, Mitglieder für die ÖVP zu rekrutieren. Wenn die Med-Uni Innsbruck sich nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung kümmert, sondern auch gleich noch Mitglieder für die ÖVP wirbt, dann nennt man das - genau: politischer Filz.

Hier ist das Beispiel: Eine an sich begrüßenswerte Vortragsreihe der MedUni zu Gesundheitsthemen wird zu einer Mitgliederwerbeaktion für das Forum und und die ÖVP. Am Flyer kann man gleich ankreuzen, dass man ÖVP-Mitglied werden will. Der Verbinder zwischen MedUni und ÖVP ist übrigens Vizerektor Norbert Mutz. Wenn ich das richtig sehe, dann werden wir uns in nächster Zeit noch ein bisschen ausführlicher mit ihm zu beschäftigen haben.

Der Neue mag nicht gewählt werden

Der nach dem Abgang von ÖVP-Landesrat Christian Switak als neuer Landesrat nominierte Hannes Tratter mag nicht gewählt werden.

Christian Switak, Patrizia Zoller-Frischauf, Hannes Tratter, Günther Platter, Eva Posch, Hannes Rauch (v.l.), alle VP

Wir wollten ihm eine faire Chance gehen. Ob wir Grüne ihn beim Sonderlandtag am 8. März wählen oder nicht, sollte in einem Hearing entschieden werden. Wir wollten ihm Fragen stellen, wie unabhängig er als Seilbahnlandesrat agieren wird. Wie er die Gemeinden im Kampf mit den Agrargemeinschaften stärken wird. Wie er die Personalpolitik des Landes transparent gestalten will. Und noch vieles mehr. Und auch die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, Fragen an ihn zu stellen. Das verstehe ich unter Transparenz und Offenheit, dass man jemanden vor einer Wahl befragen kann. Der Wahlkampf findet ja auch vor der Wahl statt und nicht danach, das ist eine Voraussetzung der Demokratie. Ein Hearing, ähnlich wie im EU-Parlament für die Wahl der EU-Kommission. Dazu haben wir Hannes Tratter eingeladen.

Nun schreibt Tratter: "Nach meiner Wahl wird sich sicherlich ausreichend Gelegenheit ergeben, einen intensiven Meinungsaustausch miteinander zu pflegen und stehe dann auch gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung."


Also, übersetzt: liebe Grüne, wählt doch die Katze im Sack. Sollen wir das machen?

Fragen kostet

Fragen kostet nichts, sagt man. Das stimmt aber nicht, zumindest nicht wenn es unangenehme Fragen für die Tiroler Landesregierung sind. Ich habe anlässlich der Jagd-Einladungen an Christian Switak (VP) die folgende Frage betreffend Jagd-Abschüsse an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gestellt:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Gebi Mair [mailto:gebi.mair@gruene.at]
Gesendet: Donnerstag, 23. Februar 2012 10:30
Betreff: Abschusslisten Jagd


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich für die Abschusslisten der Jagd in Ihrem Bezirk. Ist es möglich, eine Liste der Abschüsse, d.h. eine Liste der Erleger entsprechend der Abschussmeldungen für die vergangenen Jahre zu erhalten? Ich interessiere mich insbesondere für die Abschüsse durch Christian Switak und würde mich sehr freuen, wenn dies möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank im Voraus
Gebi Mair

Die Antwort der Bezirkshauptmannschaft dauerte einige Tage. Jetzt ist sie da, und ich weiß nun, wie es BürgerInnen geht, wenn sie sich mit Fragen an die Landesverwaltung wenden:


1h-41/363-2012
Sehr geehrter Herr Mair!
Bezüglich Ihrer Anfrage vom 23.02.2012 (eingelangt per E-Mail) um Überlassung der Abschusslisten der vergangenen Jahre müssen wir Ihnen mitteilen, dass diesem Ansuchen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden kann.


Für Ihre schriftliche Eingabe ist eine Stempelgebühr von € 14,30 gemäß § 14 TP 6 des Gebührengesetzes angefallen. Sie werden ersucht, diesen Betrag auf das Konto 11171 bei der Sparkasse Kufstein BLZ 20506 unter Angabe der Aktenzahl 1h-41/363-2012 und der Buchungskennung JA-6-2012 einzuzahlen.


Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann

Ich habe natürlich bezahlt, wie hier zu sehen ist. Und weiß nun: Unangenehme Fragen kosten bei der Tiroler Landesregierung. Hände falten, Goschn halten. Oder zahlen. Wem geht's noch so?

Die besten Köpfe für das Land

In der heutigen Tiroler Tageszeitung war wieder ein hervorragendes Beispiel dafür zu lesen, wie es nicht sein soll: Der Klubdirektor der ÖVP im Tiroler Landtag wird Leiter der Abteilung Verkehrsrecht. Ein Mitarbeiter des Büros des Landeshauptmannes wechselt in den ÖVP-Klub. Ausschreibung für den Posten in der Verkehrsabteilung gab es keine. ÖVP und Landesverwaltung verstehen sich als kommunizierende Gefäße.

Dabei sollten eigentlich die besten Köpfe im Land die besten Jobs bekommen und nicht diejenigen mit den besten Kontakten.

Die Landesregierung weigert sich bis heute jedenfalls, Stellen des Landes transparent auszuschreiben, damit sich Interessierte bewerben können. Die Informationen werden lieber unter der Hand verteilt. Das werden wir Grüne nun aber ändern. Das ist nämlich auch eine Frage der Demokratie.

Auf der neuen Jobbörse www.tiroler-jobs.at veröffentliche ich ab sofort die Stellenausschreibungen des Landes Tirol. Damit sich die besten Köpfe bewerben können und nicht nur die besten Kontakte. Schau mal rein, hier ist auch erklärt wie man sich beim Land auf Vorrat bewerben kann. Und du wirst erstaunt sein, wie viele Jobs beim Land eigentlich zu vergeben sind. Bewirb dich, das Land braucht dich!

Land of Oz

Ein Land, wo jeder und jede so sein kann, wie er/sie will? Das gibt es in Innsbruck: Land of Oz. Diesen Samstag wieder im Innsbrucker Hafen. Ich freue mich über viele Gäste, und die Aussicht darauf versüßt vielleicht den Wochenstart:



Land of Oz in Kooperation mit Grüne Andersrum. Wenn du bei Grüne Andersrum mitmachen willst, bitte um ein kurzes Mail.

Ein Rücktritt als Beginn

ÖVP-Finanzlandesrat Christian Switak ist zurückgetreten, unfreiwillig und uneinsichtig. Nach Penthouse-Affäre, Telekom-Einladung und Schultz-Jagd. Die zentrale Passage seiner Rücktrittsrede heute lautete: "Ich stehe zu jeder meiner Entscheidungen. Ich habe zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert. Meine berufliche Zukunft wird mich hoffentlich bald in die Wirtschaft führen."

Ich bin gespannt, in welche (Energie-)Versorgungswirtschaft ihn die Zukunft führen wird. Sein Rücktritt kann jedenfalls nur ein Beginn einer Reihe sein. Markus Wilhelm hat heute schon aufgezeigt, dass es auch Jagdeinladungen an Landeshauptmann Platter gegeben hat. Man erzählt sich sogar, Platter sei vom Familienwandertag am 5. September 2011 in Osttirol früher gegangen, weil er auf eine Jagd musste. Dafür sei er an anderer Stelle von einer Jagd samt angeschossenem Tier früher weggegangen, weil er zur Hypo-Rettung musste. Und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner werden auch Jagdeinladungen nachgesagt. Und in der Telekom-Affäre liegen noch viele Mails unbeantwortet herum. Kurzum: Switak ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses in der ÖVP. Wer wird jetzt sein schlechtes Gewissen erleichtern und auf den Tisch legen, was offen zu legen ist, bevor dies jemand anderer macht? Es wäre jedenfalls an der Zeit, die Abschusslisten des Jägerverbandes und der Bezirkshauptmannschaften für alle Tiroler Politiker offen zu legen. Wer traut sich, diese Transparenz herzustellen? Als Teil neuer strenger Bestimmungen über die Unvereinbarkeit.

Der Skandal ist weiterhin, welche Parole die ÖVP an ihre Funktionäre ausgegeben hat: "Bereichert euch, wo ihr nur könnt!" Wir Grüne werden mit Hilfe der Bevölkerung dieses Treiben abstellen. Sachdienliche Hinweise jederzeit hier.

Königshofers nächste Niederlage

Ex-FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer hat derzeit keinen Lauf. Er hat nämlich schon wieder einen Gerichtsprozess verloren. Die zentrale Passage eines Prozesses vor dem Bezirksgericht Hall lautet:

"Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu Handen des Beklagtenvertreters die mit € 1.863,60 (darin enthalten € 310,60 an Ust.) bestimmten Kosten des Verfahrens zu bezahlen."

Worum ging es dieses Mal? Gegen Königshofer gab es eine einstweilige Verfügung, wonach er auf seiner Website einen inkriminierenden Text (für den er auch schon am Landesgericht Innsbruck verurteilt wurde) in Zusammenhang mit der Neonazi-Homepage Alpen Donau-Info entfernen musste. Königshofer selbst entfernte den Text nicht und begründete dies mit mangelnden Computerkenntnissen. Sein Mitarbeiter brauchte mehrere Tage, um den Text von der Homepage zu nehmen und begründete dies ebenfalls mit mangelnden Computerkenntnissen. Das Bezirksgericht in Hall stellt nun fest: Wer einen Text auf eine Homepage stellt, muss ihn auch wieder herunter nehmen können. Und nachdem Königshofer im Prozess nicht bestritten hat, dass dies von jedem mit dem Internet verbundenen PC dieser Welt möglich wäre, gab es keinen Grund, der gerichtlichen Aufforderung nicht nachzukommen.  Königshofer muss nun 1.863,60 Euro an die gegnerische Partei zahlen, außerdem werden noch Gerichtskosten und die Kosten seiner eigenen anwaltlichen Vertretung auf ihn zukommen. Er hat nun vier Wochen Zeit zur Berufung, aber ob er das angesichts seines derzeitigen Laufs machen wird?

Die Jagden des Christian Switak

Die Telekom hat Christian Switak auf die Jagd eingeladen. An die Trophäe erinnert er sich nicht. Er müsste erst im Keller nachschauen, hat er erklärt. Anfütterung sei das gewesen, und er sei dafür, Anfüttern zu verbieten. Es habe aber keine Gegenleistungen seinerseits gegeben.

Die Gemeinde Stans hat ÖVP-Landesrat Christian Switak ins Jagdrevier von Seilbahnkaiser Heinz Schultz eingeladen. Die Trophäe sei aber wertlos gewesen, hat er erklärt. 2.000 Euro für eine Einser-Gams sind wirklich wertlos. Und die Spende von Schultz an die ÖVP habe nichts mit Switak zu tun. Das gewöste Seilbahn-Penthouse sowieso nicht.

Alfons Mensdorff-Pouilly hat Christian Switak auf die Jagd eingeladen, und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl dazu. Was sie geschossen haben, hat sie aber noch niemand gefragt.

Hohe Salve-Seilbahnkönig Anton Pletzer sagt, er hat Christian Switak nicht auf die Jagd eingeladen. Die Untertunnelung der Straße für sein Skigebiet habe er so bekommen. Und die Jagdpacht auf der Pebellalm auch. Die Beschneiungsanlage habe auch keine Jagdeinladung gebraucht. Ebensowenig die Beziehungen zur Hypo. Und auch nicht die Spende an die ÖVP.

Kurzum: Es gibt eine Möglichkeit, wie man relativ leicht herausfinden könnte, auf welchen Jagden Christian Switak war und auf welchen er nicht war: Indem er die Bezirkshauptmannschaften anweist, die Abschusslisten offenzulegen, soweit sie ihn betreffen. Wird Christian Switak das machen?

Gemeinsam mit Ingrid Felipe habe ich heute jedenfalls gefordert, was es eigentlich bräuchte:

Ingrid Felipe, Gebi Mair

Wir verlangen:
- Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz für Tirol. Mit strengen Regeln gegen illegale Spenden, gegen Spendenwäsche und für Transparenz und Offenheit.
- Ein ordentliches Anfütterungsverbot. Für Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete und Beamtinnen.
- Ein Verbot der Parteibuchwirtschaft. Und objektive Richtlinien zur Besetzung von Landes-Jobs.
- Ein konsequentes Unvereinbarkeitsgesetz. Weil bisher die Unvereinbarkeiten nie kontrolliert wurden, von  Ex-Landesrat Bodner bis Landesrätin Zoller-Frischauf.

Ob sich in Tirol eine Mehrheit anständiger PolitikerInnen dafür findet? Und ich wünsche mir, dass sich in der ÖVP Mitglieder finden, die erklären, dass sie nicht mit Landesrat Switak in einen Topf geworfen werden wollen.

Update: Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol fand heute auf Radio Ö1, Jagdeinladungen seien "unanständig". Schar, dass er nicht auch noch einen Namen und eine Partei dazu in den Mund genommen hat.

Christian Switaks Telekom-Erinnerung

Nachdem News die ersten Fälle von direkten Zahlungen der Telekom an die ÖVP aufgedeckt hatte, lag eine Frage nahe: Wie ist eigentlich Landesrat Christian Switak (ÖVP) darin involviert? Diese Frage bekam Switak am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz auch gestellt. Seine Antwort wörtlich: "Ich habe dazu keine Erinnerung. An mich ist sicher kein Geld geflossen.''  


Mit Christian Switaks Erinnerung schaut es nie besonders gut aus. So hat er sich ja auch nicht daran erinnert, dass man in Österreich seinen Hauptwohnsitz dort melden muss, wo man selbst wohnt, und nicht dort wo die Mama wohnt.

Nun, es lohnt sich, dieses E-Mail aus der Telekom etwas genauer anzusehen:

Es handelt sich um eine Jagdeinladung der Telekom ins Burgenland, am 9./10. November 2007, als Switak noch Günther Platter Kabinettschef im Innenministerium war. Das E-Mail sagt natürlich nicht, dass Switak mit dem Dienstauto zur Jagd gefahren ist, das war aber so.

Und gleich nach Christian Switak steht auf der Jagdeinladung auch noch René Benko drauf. Nicht, dass das gut Informierte verwundern sollte. Die Frage ist nun: Hilft dieses Mail Christian Switaks Erinnerung zur Telekom auf die Beine oder braucht es noch mehr? 


Welchen Bock hat Christian Switak in Sachen Telekom geschossen? Rund um das Jahr 2007 wurden übrigens die Telekom-Zahlungen nach der Neuvergabe des Behörden-Digitalfunks Tetron geleistet, aber nicht nur diese. Heraus mit den Erinnerungen Christian Switak, sonst muss wieder jemand anderer erinnern!


ORF Tirol: Switak als Gast bei Telekom-Jagd
Tiroler Tageszeitung: Switak gibt Jagdeinladungen zu
TT.com: Switak Fall für U-Ausschuss
Tirol heute: Aufklärung gefordert

Darfs am Bergisel ein bisserl mehr sein?

Das Bergiselmuseum, Beton gewordene Tiroler Selbstüberschätzung. Das erste Kalenderjahr seines Betriebes hat es bereits hinter sich. Zeit dafür, einmal zu schauen wie sich die BesucherInnenzahlen entwickelt haben. Und auch, was sie bezahlt haben. Zweifelsohne waren nämlich viele Menschen im Bergiselmuseum. Aber die meisten mussten schon im ersten Jahr mit Sonderpreisen gelockt werden, wie die folgende Grafik zeigt. Gelb sind die VollzahlerInnen:

Die Grafik zeigt, dass nur 15% der BesucherInnen voll bezahlt haben. Der Rest hatte ermäßigte Tickets oder ging überhaupt frei. Damit blieben auch die erwarteten Einnahmen je Besuch unter Plan: 3 Euro pro BesucherIn war kalkuliert worden, 2,70 Euro wurden 2011 schließlich erreicht.

Als Diskont-Museum hat der Bergisel auch Auswirkungen auf alle anderen Museen. Und selbst hat er vor allem ein Finanzloch: Das hat auch damit zu tun, dass über 48.000 Euro im vergangenen Jahr allein an die ÖVP-Werbeagentur "Headquarter" bezahlt wurden und fast 34.000 Euro an die ÖVP-Bauernbund-Firma "Heimatwerbung". In Summe betrug das Ergebnis im vergangenen Jahr -348.000 Euro, bei 9 Monaten Öffnungszeit. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr beträgt der jährliche Abgang also schon über 500.000 Euro, allein im ersten Jahr. Was wird das Museum erst kosten, wenn das BesucherInneninteresse zurückgeht?

Studierende "enderledigt"

Vor dem GröSpaZ, dem größten Sparpaket aller Zeiten gab es schon einmal ein Sparpaket. Das trug den unspektakulären Namen "Loipersdorfer Sparpaket".  Das ist übrigens gar nicht lang her. Damals strich die Regierung den Studierenden die Familienbeihilfe, und beinahe unbemerkt: die Sanierungsförderung für Studierendenheime.

Wenn die Sanierungsförderung für Studiheime wegfällt, dann wird die monatliche Miete in einem Heim um 40-90 Euro teurer. In der Folge werden die Mieten für alle Studierenden in der Stadt um diesen Betrag steigen, weil die Konkurrenz ja auch teurer geworden ist.

Das hat nicht nur mich geärgert, sondern auch Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP). Der Tiroler Landtag hat unseren gemeinsamen Antrag im Juli 2011 beschlossen. So weit, so gut. Dann aber kam Landesrat Bernhard Tilg (VP) ins Spiel. Er sollte mit der Bundesregierung verhandeln, die Förderung oder eine adäquate andere Lösung zu erhalten. Tilg schrieb der Regierung allerdings nur einen Brief, und nachdem die Antwort negativ war, sah er die Sache als "enderledigt" an und teilte dies dem Landtag mit. Dass er, laut Antrag, eigentlich auch noch erheben hätte sollen, wie Nachfrage und Angebot bei den Studiheimen in Innsbruck aussehen, das war ihm offenbar egal.

Nun muss Tilg nachbessern. Im vergangenen Landtag hat er sehr kleinlaut erklärt, er werde hier noch etwas nachliefern, wenn der Landtag so nicht zufrieden sei mit seiner Arbeit. Nein Herr Tilg, niemand ist mit Ihrer Arbeiten zufrieden! Nicht die Studierenden und sonst übrigens auch niemand.

Stadtblatt: Förderung bleibt gestrichen

1, 2, 3 und die Leitstelle ist weg

So schaut ein "Bekenntnis zur Leitstelle Lienz" also aus. Das "Bekenntnis zur Leitstelle Lienz" stammt von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) aus der Zeit vor der Beschlussfassung des Tiroler Rettungsdienstgesetzes. Die Landtagsabgeordneten Andreas Köll (ÖVP) und Elisabeth Blanik (SPÖ) aus Osttirol hatten es eingefordert als Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesetz.

Im Gesetz stand dann aber, dass es nur eine zentrale Leitstelle in Tirol gibt. Von einer Leitstelle Lienz samt Infrastruktur und Personal war da nicht mehr die Rede. Von einer Schließung der dortigen Infrastruktur sollte also niemand überrascht sein, der für das Gesetz gestimmt hat. Köll und Blanik sind aber nun doch überrascht und beschweren sich, dass das anders ausgemacht war.

Für mich zeigt sich, dass man auf das Wort von Landesrat Tilg nicht zu viel geben sollte, wenn es anders im Gesetz steht. Und es zeigt sich umso mehr, dass dieses Rettungsgesetz ein Fehler war. Nicht nur, aber auch wegen des Abbaus der Infrastruktur in den Regionen. Und das Pleiten-, Pech- und Pannengesetz zur Rettung geht weiter.

Demnächst werden wir uns übrigens über die Mehrkosten durch Tilgs Rettungsgesetz unterhalten. Von mehreren Millionen ist die Rede. Ich glaube, Tilg fürchtet sich schon ein bisschen vor unserer Veröffentlichung.

Kleine Zeitung: Häme der Opposition
ORF Tirol: Osttiroler kämpfen um Bezirksleitstelle
TT: Leitstellen-Schließung sorgt für Unmut

Beim Bausparen holt sich die Regierung das Geld

Ob Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski ihr Geld in Bausparverträgen angelegt haben? Eher nicht. Ob Menschen, die auf eine Wohnung sparen, ihr Geld in Bausparverträgen anlegen? Eher schon.

Wenn die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket die staatliche Prämie beim Bausparen halbiert, wird das also eher Karl-Heinz Grasser und Fiona Swarovski treffen oder die SparerInnen auf eine Eigentumswohnung? Und wenn eher diejenigen getroffen werden, die für ihre Wohnung sparen, ist das dann eine kluge Maßnahme?

Ich traue mich zu sagen: So macht man Wohnen teurer, aber so saniert man kein Budget. Und so nimmt man das Geld auch nicht von jenen, die zu viel haben. Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ihr Bestes versucht. Wirklich. Besser können sie es nicht. Deshalb braucht es ja eine neue.

Hier gibt es übrigens einen spannenden KURIER-Artikel, der erklärt wie durch die Kürzung der Bausparprämien das Wohnen teurer wird.

Die Innsbrucker Medizin-Uni und ihre Führung

Die Führung der Innsbrucker Medizin-Uni versteht derzeit wahrscheinlich niemand mehr. Die neueste Volte: Am Innrain ist die neue Fakultät für Chemie und Pharmazie bereits fertig, die von der Bundesimmobiliengesellschaft für Leopold-Franzens-Universität und MedUni für jeweils etwa 50% der Fläche gemeinsam gebaut wurde. Die Leopold Franzens-Uni zieht bereits ein, die MedUni nicht. Warum nur?

Der Rektor der MedUni bildet sich ein, man habe ein Druckmittel in der Hand, wenn man sich weigere, in das neue Gebäude einzuziehen. Dass die Miete trotzdem anfallen wird, und zwar nicht nur für das neue Gebäude, sondern auch für die derzeit genutzten alten Gebäude, das scheint ihm ziemlich egal zu sein. Und dass es die Bundesimmobiliengesellschaft vermutlich wenig kratzt, wenn die Studierenden schlechte Bedingungen haben, das dürfte Rektor Lochs auch egal sein. Dass man sinnvollerweise in Semesterferien umzieht, beeindruckt die MedUni offenbar auch wenig.

Wer hat diesen Rektor eigentlich bestellt und wer fühlt sich dafür verantwortlich, dass er nicht weiter sein Unwesen treibt? Nur Landesrat Bernhard Tilg (VP) hält ja noch zu ihm, er arbeitet gemeinsam weiter an der Medical School der MedUni Innsbruck gemeinsam mit der UMIT in Hall und italienischen Universitäten. Kein Geld für nichts? Das beeindruckt die Herren Lochs und Tilg offenbar nur wenig.

Gut, dass der Landtag bereits beschlossen hat, dass es zur Fusion von MedUni und Leopold Franzens-Universität kommen soll.

Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Heute ab 10 und und morgen ab 9 Uhr, jeweils bis ca. 20 Uhr. Die Themen sind bunt gemischt, große Linie der Koalition gibt es derzeit irgendwie keine. Reinschauen, mitdiskutieren! Oder gleich ins Landhaus auf Besuch kommen und direkt zuschauen.

Hier gabs den Livestream der Landtagssitzung.

Wenn der Livestream nicht funktioniert, gibt's hier noch eine Alternative.

Update: Die mündliche Anfragebeantwortung von Landesrätin Beate Palfrader (VP) zum Thema Kulturzensur TKI open findet sich hier.

15 Jahre Grüne Andersrum

Grüne Andersrum, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransX-Personen feiert 15 Jahre. Hier gibt's eine kleine Broschüre dazu:

Open publication - Free publishing

Die Broschüre gibt's auch in einer gedruckten Version, einfach Adresse und Anzahl der Broschüren an diese Adresse schicken, und du bekommst sie gratis zugeschickt. Wir freuen uns übrigens immer über Menschen, die bei Grüne Andersrum in Tirol mitmachen wollen. Ein kurzes Mail an mich genügt, und schon bist du auf der Mailingliste und bekommst dann auch alle Einladungen.

Was ist ACTA und was tut sich dagegen in Innsbruck?

Am kommenden Samstag gibt es dagegen übrigens eine Demo in Innsbruck. Mehr Informationen hier.

Skitouren mit Öffis

Der Alpenverein Innsbruck gibt seit einigen Jahren eine wunderbare Broschüre zu Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Innsbruck heraus, die gibt's hier zum Download. Die ein oder andere Skitour mit Öffis habe ich selbst auch hier gesammelt.

Anlässlich der Neuauflage der Broschüre hat der Alpenverein nun Forderungen an die Politik für SkitourengeherInnen rund um Innsbruck veröffentlicht:

"Weitere Verbesserungen – die Politik ist gefordert!
Auch wenn sich die Erreichbarkeiten sowie das öffentliche Netz im Großraum Innsbruck in den letzten Jahren durchaus verbessert hat, ist die Politik gefordert, weitere Verbesserungen anzustreben:
1)    Die Skitourenhochburg Lüsenertal/Praxmar muss auch in den Wintermonaten mit dem Postbus erreichbar sein.
2)    Einige Täler, wie das Valser- oder Schmirntal, weisen an den Wochenenden schlechte Erreichbarkeiten auf.
3)    SkitourengeherInnen sollten ebenso wie Alpinschifahrer kostenlos mit Skibussen bzw. mit jenen vom Land geförderten Buslinien transportiert werden.

Darüber hinaus streben das Postbus-Regionalmanagement, das ÖBB-Regionalmanagement und die IVB, in Zusammenarbeit mit dem Oesterreichischen Alpenverein ein einheitliches und attraktiven Tarifsystem für SkitourengeherInnen bzw. Bergsportler an."


Diesen Forderungen kann ich mich nur allesamt anschließen und ich werde versuchen, zu ihrer Umsetzung beizutragen. Menschen, die gesunden und nachhaltigen Sport machen und dabei auch noch ohne Auto unterwegs sind, das ist wahrscheinlich unsere Idealvorstellung von sportpolitisch Wünschenswertem. Und wenn Tirol diese wunderbare Möglichkeit bietet, dann müssen wir sie möglichst unterstützen.