Freitag, 24. Februar 2012

Ein Rücktritt als Beginn



ÖVP-Finanzlandesrat Christian Switak ist zurückgetreten, unfreiwillig und uneinsichtig. Nach Penthouse-Affäre, Telekom-Einladung und Schultz-Jagd. Die zentrale Passage seiner Rücktrittsrede heute lautete: "Ich stehe zu jeder meiner Entscheidungen. Ich habe zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert. Meine berufliche Zukunft wird mich hoffentlich bald in die Wirtschaft führen."

Ich bin gespannt, in welche (Energie-)Versorgungswirtschaft ihn die Zukunft führen wird. Sein Rücktritt kann jedenfalls nur ein Beginn einer Reihe sein. Markus Wilhelm hat heute schon aufgezeigt, dass es auch Jagdeinladungen an Landeshauptmann Platter gegeben hat. Man erzählt sich sogar, Platter sei vom Familienwandertag am 5. September 2011 in Osttirol früher gegangen, weil er auf eine Jagd musste. Dafür sei er an anderer Stelle von einer Jagd samt angeschossenem Tier früher weggegangen, weil er zur Hypo-Rettung musste. Und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner werden auch Jagdeinladungen nachgesagt. Und in der Telekom-Affäre liegen noch viele Mails unbeantwortet herum. Kurzum: Switak ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses in der ÖVP. Wer wird jetzt sein schlechtes Gewissen erleichtern und auf den Tisch legen, was offen zu legen ist, bevor dies jemand anderer macht? Es wäre jedenfalls an der Zeit, die Abschusslisten des Jägerverbandes und der Bezirkshauptmannschaften für alle Tiroler Politiker offen zu legen. Wer traut sich, diese Transparenz herzustellen? Als Teil neuer strenger Bestimmungen über die Unvereinbarkeit.

Der Skandal ist weiterhin, welche Parole die ÖVP an ihre Funktionäre ausgegeben hat: "Bereichert euch, wo ihr nur könnt!" Wir Grüne werden mit Hilfe der Bevölkerung dieses Treiben abstellen. Sachdienliche Hinweise jederzeit hier.

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

ich sehe den rücktritt switaks positiv, wie ich an anderer stelle schon geschrieben habe, hat er wenigstens noch einen funken anstand und geht. er hat rechtlich nichts verbotenes getan. moralisch ist das was anderes, allerdings ist das juristisch egal und in einem rechtsstaat gilt halt nur das juristische! du, lieber gebi wirfst politischen konkurenten illegale taten vor, hast aber keine beweise, bist dann aber zu feige, auf forderungen nach beweisen zu reagieren. das ist kriminell! die immunität nützt du als deckmantel um unwahrheiten zu verbreiten ohne irgendwelche beweise. dass du damit auch den anderen grünen schadest, daran denkst du wohl nie? mir hast du das grünwählen übrigens abewöhnt...

Anonym hat gesagt…

höchste zeit, dass er gegangen ist. das hat weder mit anstand noch mit moral etwas zu tun.

übrigens, weiß wer ob es stimmt, dass platters sekretärin offenbar von ihm schwanger sein soll?

Anonym hat gesagt…

ps - vom platter meine ich???

Christoph hat gesagt…

Lieber Gebi,

ich frag mich grad was du eigentlich dann genau tust wenn du alle ÖVP-Politiker zum Rücktritt bewegt hast.

Dein blog wird verstauben, deine Medienpräsenz ins Niemandsland gehen..

Lass ein paar ÖVPler übrig, denn Sie sind dein täglich Brot..

Anonym hat gesagt…

Na, solange es keinen Untersuchungsausschuss zur UMIT gegeben hat wird wohl noch einiges zu tun sein...

Anonym hat gesagt…

switak ist zurück getreten. damit ist die angelegenheit für jeden halbwegs normalen erledigt.
dass platter solange brauchte zu checken dass er nicht mehr haltbar ist, verwundert und entsetzt gleichermaßen.