Donnerstag, 23. Februar 2012

Königshofers nächste Niederlage

Ex-FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer hat derzeit keinen Lauf. Er hat nämlich schon wieder einen Gerichtsprozess verloren. Die zentrale Passage eines Prozesses vor dem Bezirksgericht Hall lautet:

"Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu Handen des Beklagtenvertreters die mit € 1.863,60 (darin enthalten € 310,60 an Ust.) bestimmten Kosten des Verfahrens zu bezahlen."

Worum ging es dieses Mal? Gegen Königshofer gab es eine einstweilige Verfügung, wonach er auf seiner Website einen inkriminierenden Text (für den er auch schon am Landesgericht Innsbruck verurteilt wurde) in Zusammenhang mit der Neonazi-Homepage Alpen Donau-Info entfernen musste. Königshofer selbst entfernte den Text nicht und begründete dies mit mangelnden Computerkenntnissen. Sein Mitarbeiter brauchte mehrere Tage, um den Text von der Homepage zu nehmen und begründete dies ebenfalls mit mangelnden Computerkenntnissen. Das Bezirksgericht in Hall stellt nun fest: Wer einen Text auf eine Homepage stellt, muss ihn auch wieder herunter nehmen können. Und nachdem Königshofer im Prozess nicht bestritten hat, dass dies von jedem mit dem Internet verbundenen PC dieser Welt möglich wäre, gab es keinen Grund, der gerichtlichen Aufforderung nicht nachzukommen.  Königshofer muss nun 1.863,60 Euro an die gegnerische Partei zahlen, außerdem werden noch Gerichtskosten und die Kosten seiner eigenen anwaltlichen Vertretung auf ihn zukommen. Er hat nun vier Wochen Zeit zur Berufung, aber ob er das angesichts seines derzeitigen Laufs machen wird?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das was Sie als "Politik" bezeichnen ist wohl in Wahrheit die schlimmste Pervertierung jedes Politikbegriffes. Sie glauben, Ihrer Verantwortung als Landtagsabgeordenter hinreichend nachzukommen, indem Sie auf die Fehler Ihrer Gegner hinweisen oder - wie in diesem Fall - schadenfroh sie herziehen. Leute wie Sie tragen die Hauptverantwortung an der Politikverdrossenheit unserer Bürger.

Anonym hat gesagt…

Werner, kränk di ned. Bissl still halten, dann wird si scho wieder ein Posten auftun.

Anonym hat gesagt…

Er würde diesen Kommentar jetzt so gerne löschen-weiss aber nicht wie ^^

Anonym hat gesagt…

ehrlich gesagt ist das kleinkram. königshofer scheint zumindest ehrlich zu sein und streitet erst gar nicht ab, dass er den text hinauf geladen hat.
soviel i weiß bekleidet er keine offizielle funktion mehr. man sollte den anstand haben, anstand nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst einzufordern.


stehst du auf den königshofer - aber er nicht auf dich? dein hass auf ihn ist einfach nur mehr peinlich.

Patrick Volz hat gesagt…

Die Grünen können nicht sachlich diskutieren, daher die persönlichen Angriffe auf freiheitlich gesinnte Personen.

Vielleicht liegt es an mangelender Charakterstärke, teils auch aufgrund mangelnder Intelligenz oder aus Gründen des Opportunismus- ich kann es mir nur so erklären, ihr Verhalten.

Ein Denholm Gates und ein Herr Öllinger geben sich als "möchtegern Stasi-Polizisten" aus, (diese Sachen werden eines Tages von einen Gericht auf Tatbestände überprüft, das versprechen wir) da muss man sich schon fragen, wie kindisch sind die Grünen?

„Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muß ich voraussetzen, daß ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.“

Otto von Bismarck