Mit unserem Bildungssystem kann man werden wie seine Eltern

"Ouvrière tu es. Ouvrière tu seras." heißt einer der bekannten Sätze von Arlette Laguiller. Also: "Arbeiterin bist du. Arbeiterin wirst du sein." Sie verweist damit darauf, dass unser Bildungssystem auch sozialen Status vererbt. Nirgendwo in Europa hängt die Bildungslaufbahn so stark vom sozialen Status der Familie ab wie in Europa. Mit einer gewissen Ironie weist auch die Imagekampagne für LehrerInnen des Landes Tirol darauf hin, dass ein Mädchen im Tiroler Bildungssystem werden kann wie seine Mutter. "Sarina will werden wie ihre Mutter" heißt es im Sujet sinnigerweise. Aber auch die anderen Sujets sind nicht wirklich klüger, nachzusehen hier.

"Sarina will werden wie ihre Mutter"

Wer wusste im Landhaus vom Parfum-Schwarzhandel?

Im Landhaus hat sich in den vergangenen Jahren ein schwunghafter Handel mit teuren Parfums, aber ohne Rechnungen entwickelt. Dieser Handel an der Steuer vorbei wurde nicht von kleinen MitarbeiterInnen organisiert, sondern von Abteilungsspitzen. Nun wurde der lebhafte Handel gestoppt, ORF Tirol und TT berichten. Ich frage mich nun schon, wer an der Spitze der Landesverwaltung eigentlich davon wusste und wie lange schon. Ob dieser Handel von der Landesregierung gedeckt wurde und wenn ja von wem, das wird in den nächsten Wochen aufzuzeigen sein. Das Finanzamt ermittelt derzeit, die Frage nach einer allfälligen politischen Verantwortung wird dann aber auch zu stellen sein.

Der Ö3-Mikromann interviewt die FPÖ

Man glaubt es kaum. Dank an Christoph Baumgarten

Ihre Stimme für Barbara Rosenkranz

Schließt die Sonderschulen

Ein Bericht des Landesrechnungshofes über die Landessonderschule Kramsach ermöglicht nun in Tirol eine Diskussion darüber, ob wir Sonderschulen weiterhin brauchen. Das doppelte System das wir haben (sowohl Sonderschulen wie auch Integration) ist nämlich das teuerste System. Ich bin gespannt, ob in die Sache hierzulande endlich Bewegung kommt. Der heutige TT-Artikel über die teure Landessonderschule Kramsach hier.

Ulrike Lunacek gegen Kürzungen bei Tiroler Fraueninitiativen

Landesrätin Zoller-Frischauf will Innsbrucker Frauenorganisationen finanziell beschneiden, darunter das Autonome FrauenLesbenzentrum, das ArchFem, das AEP und die kinovi(sie)on. Wie ich höre, werden bald noch mehr Einrichtungen betroffen sein. Nachdem offene Briefe derzeit in sind, hat die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek einen offenen Brief an Landesrätin Zoller-Frischauf dazu geschrieben. Hier zum Nachlesen.

Offener Brief an die Bildungslandesrätin zum Missbrauch von SchülerInnen

OFFENER BRIEF an beate.palfrader@tirol.gv.at

Innsbruck, 13.4.2010

Sehr geehrte Frau Bildungslandesrätin,

liebe Beate,

der heutigen Kronenzeitung entnehme ich, dass du zukünftig Unterrichtsstunden zum Thema "Politische Bildung" in Tiroler Schulen abhalten wirst, an deren Ende jeweils ein Polit-Quiz abgehalten wird, deren jeweilige GewinnerInnen dich einen Tag lang begleiten müssen. Ziel der Aktion sei es, jungen Menschen Einblick in die Arbeit der Landesregierung und des Landtages zu geben.

Nachdem ich nicht davon ausgehe, dass du die SchülerInnen dort als ÖVP-Politikerin einseitig informieren willst, gehe ich davon aus, dass demnächst die Einladung an andere Parteien ergeht, diese Unterrichtsstunden gemeinsam zu gestalten. Das ist nicht nur notwendig, um tatsächlich einen Einblick in die Arbeit des Landtages geben zu können (dem du bekanntlich nicht angehörst), sondern insbesondere auch, um den Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden. Diesem Eindruck willst du dich sicherlich nicht aussetzen, das wäre ja eine Missbrauch deiner Position in den Tiroler Schulen, und das haben sich die SchülerInnen sicherlich nicht verdient.

Ich freue mich über Initiativn zur politischen Bildung in Tirol, und insbesondere über jene, die politisch ausgewogen sind. Ansonsten wird bei SchülerInnen nämlich die Politikverdrossenheit gestärkt, wenn sie den Eindruck haben, einseitig informiert zu werden.

Ich freue mich schon auf die Einladung zur gemeinsamen Gestaltung dieser Unterrichtsstunden!

Mit freundlichen Grüßen

Gebi Mair

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Gebi Mair

Landtagsabgeordneter

Die Grünen

Landhaus, Zimmer A211

6020 Innsbruck

gebi.mair@gruene.at

www.gebimair.at

ORF Tirol: Streit: ÖVP-Bildungslandesrätin in Schulen
Tiroler Krone: Polit-Unterricht: Grüne und SP fordern Pluralismus

Grün 2.0 startet

Grün 2.0 startet in Tirol. So nennt sich unser Versuch, ein neues Parteiprogramm der Tiroler Grünen zu entwickeln. Klingt langweilig, ist es aber nicht. Wir wollen die Tiroler Grünen fit für die kommenden Jahre machen, und dafür müssen wir uns inhaltlich neu aufstellen. Wenn du dabei sein willst, egal ob Mitglied bei den Grünen oder nicht: Hier gibts alles Infos zur Kick-Off-Veranstaltung bei der Grünen Landesversammlung. Herzliche Einladung! Ich freue mich über Menschen, die mitarbeiten!

Wer soll Förderung fürs Wohnen bekommen?

Alle ArbeitnehmerInnen in Österreich zahlen, gemeinsam mit den ArbeitgeberInnen, 1% des Bruttolohns als Wohnbauförderungsbeitrag. Gedeckelt ist der Beitrag mit derzeit 493 Euro im Jahr. Aufgebracht wird das Geld also von allen ArbeitnehmerInnen. Die Auszahlung erfolgt aber nicht an alle Menschen.

Gelder aus der Wohnbauförderung können auf verschiedene Weise in Anspruch genommen werden. Zum einen als Unterstützung für die Miete (zB Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe) und zum anderen als Förderung für den Bau von Wohnraum (zB Objektförderung). Eine Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten findet sich hier.

In den Regelungen zur Wohnbauförderung gibt es einige Bestimmungen, die ausschließen sollen, dass Superreiche die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Dazu gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass damit nur Wohnraum für den Eigenbedarf geschaffen werden darf. Was aber bisher fehlt: Bisher wird nur überprüft, wie hoch das Einkommen ist, wenn man Wohnbauförderungsgelder bekommen will. Das Vermögen hingegen wird nicht angeschaut. Die SPÖ argumentiert, das sei viel zu aufwendig Die ÖVP argumentiert, man müsse mit der Wohnbauförderung auch den Mittelstand fördern.

Ich habe es nun öffentlich einmal mit der Forderung versucht, Menschen mit einem Vermögen über 500.000 Euro sollen keine Wohnbauförderung bekommen können. Hier und hier Presseaussendungen dazu. Was meint ihr? Wer soll Wohnbauförderung bekommen? Und was soll damit gefördert werden?

Glücksspiel gibts gar nicht

In Tirol gibt es kein kleines Glücksspiel. Es ist nämlich verboten, im Tiroler Veranstaltungsgesetz. 15.000 Euro Strafe stehen darauf. Theoretisch. Praktisch nämlich wird nicht wirklich gestraft. 1.500-2.000 illegale Glücksspielautomaten stünden in Tirol, schrieb die Tiroler Tageszeitung kürzlich. Auch der 20er schätzt in einem Artikel, 1.500 illegale Automaten stünden in Tirol. Ich selbst habe eine Liste mit ca. 150 illegalen Automaten in Innsbruck und Innsbruck-Land, und auch die Polizei kennt die Automaten. Und trotzdem passiert nichts. Warum eigentlich?

Es gibt wenige Bereiche, in denen Korruption und Freunderlwirtschaft so weit verbreitet sind wie beim illegalen Glücksspiel. Von geschmierten Polizisten ist die Rede, wenn man mit KennerInnen der Szene redet. Und die Firma Novomatic betreibt Lobbying für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels, wie es in kaum einem anderen Bereich in Österreich passiert. Kleines Glücksspiel heißt derzeit, dass der Einsatz höchstens 50 Cent pro Spiel betragen darf. Wenn ein Spiel 1 Sekunde dauert, kann man aber auch hier in einer Minute 30 Euro einwerfen, macht 1.800 Euro in einer Stunde. Und die Bundesregierung will das Limit für das kleine Glücksspiel noch erhöhen. Da werden ganze Existenzen verspielt.

In Tirol ist das kleine Glücksspiel derzeit glücklicherweise noch verboten. Die Kontrolle aber funktioniert ganz offensichtlich nicht. Das wäre doch ein Bereich, wo einmal Law&Order gefragt wäre. Bei einem Einspielergebnis (Gewinn) von geschätzten 10.000-15.000 Euro je Automat an einem guten Standort reichen die Strafen in Tirol derzeit offenbar nicht aus. Vielleicht wäre eine Erhöhung der Strafen ein Anreiz für mehr Kontrolle, weil die Spielsucht Menschen in den Abgrund stürzt.


Weiterführende Infos zum kleinen Glücksspiel vom Wiener Grünen Stadtrat David Ellensohn: www.ungluecksspiel.at Infos zu Novomatic finden sich unter www.peterpilz.at

Wie macht man ein Image?

Die Landesregierung arbeitet an ihrem - pardon: am Image der LehrerInnen. Das sei dringend notwendig, weil die LehrerInnen so tolle Arbeit leisten, aber die Öffentlichkeit immer so schiach zu ihnen ist, erklärte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (unten, Mitte, ÖVP).

Wollen das Image der LehrerInnen verbessern

Dass Image "Bild" heißt, also im Wesentlichen ein Abbild davon ist, was tatsächlich passiert, ist der Landesrätin wohl nicht in den Sinn gekommen. Dass sich das Image der LehrerInnen also verbessert, wenn sich ihre Arbeit verbessert, schiene mir logisch. Klüger wäre es also wohl, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen zu verbessern, etwa durch ordentliche Arbeitsräume. Hier meine heutige Presseaussendung dazu.

Wie viel geflogen wird

Ich bin erstens ein Fan grafischer Darstellungen und zweitens glaube ich, dass man daraus manchmal auch etwas lernen kann. Aus dieser Darstellung zum Beispiel: Es handelt sich um die Darstellung des weltweiten Flugverkehrs an einem Tag. Eine Sekunde im Video steht für 20 Minuten, ein gelber Punkt ist ein Flug mit mindestens 250 Passagieren. Man beachte die Unterschiede zwischen Tag und Nacht:

Wenn der Notarzt später kommt...

Das könnte demnächst in Tirol der Fall sein. Warum?

Hintergründe hier.

Tiroler Tageszeitung: Grüne befürchten Verschlechterung im Notarztsystem
ORF Tirol: Notarztsystem neu für Grüne Verschlechterung
Tiroler Tageszeitung: Kein Osterfrieden im Rettungswesen

"Hobbyvereine" auf der Straße

Als "Hobbyvereine" bezeichnete Landesrätin Zoller-Frischauf die Einrichtungen Autonomes FrauenLesbenzentrum, ArchFem, AEP und kinovi(sie)on, bevor sie ihnen die Förderung strich. Inzwischen ist klar, dass auch noch weitere Vereine von Kürzungen betroffen sind: Die HOSI Tirol hat beispielsweise in Minus von 20 Prozent zu erwarten. Inzwischen ist klar, was Zoller-Frischauf wirklich will: feministische Einrichtungen und lesbisch-schwule Einrichtungen kürzen, um jeden Preis. Gegen diese Politik gingen heute zornige Menschen auf die Straße. Und vor der Abteilung JUFF des Landes, der Zoller-Frischauf vorsteht, hatte man beinahe den Eindruck, dass die Menschen hinter den Fenstern die Rücktrittsaufforderung an die Landesrätin unterstützten...

Zoller-Frischauf hetzt übrigens weiter. Nachdem sie bereits erklärt hatte, sie wolle "Hobbyvereine" nicht fördern, spricht sie sich nun gegen die Förderung des "Kaffeetrinkens" aus. Das ist echt die Sarah Palin von Tirol. Von der Arbeit in den Vereinen hat sie ganz offensichtlich keine Ahnung.

Aktuelle Infos gibt es unter www.archfem.at

Verjährt oder nicht verjährt?

Wer eine Straftat begeht, kann nur eine bestimmte Zeit lang wegen dieser Straftat verfolgt werden. Das ist grundsätzlich richtig würde ich meinen. Wie lange die Verjährungsfrist dauern soll, darüber kann man natürlich immer streiten. Dass es Verjährung gibt und dass das gut ist, gilt meines Erachtens sogar bei den derzeit bekannt werdenden Missbrauchsfällen in Heimen der katholischen Kirche und auch in den Landesheimen. Die meisten der bekannt werdenden Fälle liegen zumindest 30 Jahre zurück und sind großteils strafrechtlich verjährt. Nun könnte man natürlich darüber diskutieren, ob dahinter nicht ein System steckte, das die Missbrauchsfälle deckte und man die katholische Kirche eigentlich nach § 278 StGB wegen Bildung einer kriminellen Organisation anzeigen sollte; nach diesem Paragrafen stehen derzeit ja TierschützerInnen in Österreich vor Gericht. Dabei scheint mir, dass die den TierschützerInnen vorgehaltenen Straftaten um einiges geringer sind als so manches, das nun aus Heimen bekannt wird.

Sowohl Kirche wie auch Land Tirol könnten aber von sich aus ein Zeichen setzen: Auch wenn viele Fälle strafrechtlich bereits verjährt sind, gibt es doch so etwas wie eine Verantwortung der Organisation den Menschen gegenüber. Ich finde, die Kirche sollte einen Entschädigungsfonds für Missbrauchsopfer einrichten. Und auch das Land täte gut daran, Geld zur Seite zu legen. Natürlich kann man mit Geld nichts gut machen. Aber wenn - wie es derzeit scheint - sowohl in Kirche wie auch Land übergeordnete Stellen stets von Missbrauchsfällen wussten und diese deckten, dann muss diese Verantwortung auch wahrgenommen werden.

Darf man sich selbst kaputt machen?

Gibt es ein Recht darauf, sich selbst kaputt zu machen? Zum Beispiel gesundheitlich, indem man raucht? Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Ja. Für mich geht die Selbstbestimmung über den eigenen Körper so weit, dass das jeder selbst bestimmen kann. Auch wenn es richtig ist, dass wir als Gesellschaft versuchen, manche Schädigungen auszuschließen indem wir beispielsweise gefährliche Medikamente oder Lebensmittel verbieten - wenn auf die Gefahr klar hingewiesen wird, etwa durch Hinweise auf den Zigarettenpackungen - dann ist es den Menschen zuzumuten, selbst zu entscheiden ob sie sich schädigen wollen oder nicht.

Wenn es um die Schädigung anderer Menschen geht, wird die Sache natürlich schon schwieriger. Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsrecht hier ja auch heißen, dass sie selbst entscheiden können, ob sie durch Passivrauchen kaputt gemacht werden wollen oder nicht. Das betrifft beispielsweise KellnerInnen.

Daraus jetzt ein totales Rauchverbot in der Gastronomie abzuleiten scheint mir trotzdem ein bisschen vorschnell. Ich plädiere für ein anderes Modell: Jedes Lokal muss an der Eingangstür anschreiben, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucherlokale erhalten einen steuerlichen Bonus, weil ihr Handeln dem Gesundheitssystem Geld spart. Und die Raucherlokale haben vielleicht mehr Umsatz. Dann gibt es sowohl für die Gäste wie auch für MitarbeiterInnen eine ausreichend große Auswahl an RaucherInnen- und NichtraucherInnenlokalen. Wie wär das? Bitte um Diskussion.

Innuferreinigung 2010

Gestern fand die Innuferreinigung 2010 in Innsbruck statt. Von den Innsbrucker Grünen waren 12 Menschen dabei, und wir haben das orographisch rechte Innufer von der Karwendelbrücke bis zur Unibrücke gereinigt. Also wenn du das nächste Mal in diesem Bereich etwas wegwirfst, denk dran dass ich es aufheben werde...

Michael Carli, Thomas Carli, Gebi Mair

So schaut das Innufer nach der Baumfällaktion wegen "Hochwasserschutz" aus

Und wieder ein paar Erbsen

Man solle nicht Erbsenzählen, hat der Landeshauptmann kürzlich zu den Youth Olympic Games in Innsbruck gemeint. Ein paar Millionen auf oder ab seien ja egal, man solle nicht kleinkrämerisch sein, hat der Landeshauptmannstellvertreter gemeint.

Eine kleine Aufstellung in der Zeitleiste:
9 Millionen Beitrag von Stadt, Land und Bund hieß es bei Beschlussfassung.
15 Millionen Budget werde man wohl brauchen, hieß es vor dem Jahreswechsel, vor allem weil Sponsoren fehlen.
18-25 Millionen Budget meint heute Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner.

Muss man echt noch weiter argumentieren?

Der Innsbrucker Gemeinderat sieht diese Entwicklung offenbar auch und hat gestern auf Initiative meines Kollegen Martin Hof die Installierung eines begleitenden Ausschusses zu den Youth Olympic Games beschlossen. Hier zum Nachlesen.

Landesrat "Kein Kommentar"

In der Fragestunde des heutigen Landtags wollte Landesrat Tilg (VP) zu den Fragen, warum er das Tiroler Rettungswesen in Gefahr bringt, lieber "keinen Kommentar" abgeben. Nun, wer ist denn für die Ausschreibung verantwortlich?

Zum Nachsehen aus der heutigen Sitzung:

Wie das Land Tirol den privaten Rettungsunternehmer Falck bevorzugt

Der Falck-Konzern steht im Eigentum des Hedgefonds "Nordic Capital." Bekanntlich hat sich Falck auch an der Ausschreibung für das Rettungswesen in Tirol beteiligt. Schon die Ausschreibung scheint auf Falck zugeschnitten. So geht etwa die Ausschreibung davon aus, dass es keine Ortsstellen braucht (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck), die Indexierung erfolgt anhand der Werte eines professionellen Rettungssystems ohne Freiwillige (die wohl das Rote Kreuz hätte, nicht aber Falck) und so weiter und so fort.

Nun ist mir ein bisschen klarer, wie es dazu gekommen sein könnte: In der heutigen Fragestunde in der Landtagssitzung habe ich die Verbindungen zwischen dem Landesbaudirektor, Leitstellen-Aufsichtsrat, ÖVP-Kandidat bei der Gemeinderatswahl in Kufstein und Ausschreibungs-Verantwortlichen Herbert Biasi und der Firma Falck aufgezeigt. So war er unter anderem am 5., 6., 7., 8. und 9.4.2006, also in der Hochphase der Gesetzesvorbereitung in Schweden und Dänemark zu Besuch, im Falck-Hauptquartier. Im Protokoll des Treffens heißt es, die Tiroler Pläne zur Novellierung des Gesetzes und zur Ausschreibung seien vorgestellt worden, und man habe sich darüber informiert, wie Falck das Rettungswesen in Skandinavien organisiere. "Thanks for all!!" heißt es mit zwei Rufezeichen am Ende des Protokolls.

In der Fragestunde tauchten auch noch andere Fragen zur Verbindung des Landes und Falck auf: Stimmt es, dass es einen Vorvertrag zwischen Falck und einem Unternehmen mit Landesbeteiligung zur Übernahme des ehemaligen Landesrettungsleitstellengebäudes gibt? Wie sind die Verbindungen zwischen Leitstellen-Geschäftsführer Gernot Vergeiner und der Firma Geomed? Fragen über Fragen, die alle relevant für den weiteren Ablauf der Ausschreibung sein können. Wenn ein Bieter - Falck - bevorzugt wurde, dann ist Landesrat Tilg nämlich fällig. Heute jedenfalls konnte er keine einzige der gestellten Fragen beantworten, dafür hat er aber ordentlich geschwitzt.

ORF Tirol online: Heftige Debatten um Rettungswesen
ORF Tirol heute zum Ansehen
Krone - Hitzige Diskussion
Tiroler Tageszeitung: Patienten sollen gesammelt auf Transport warten