Der zurückgetretene Kärntner ÖVP-Obmann Martinz hat gestern dem Gericht 65.000 Euro auf einem Hypo-Sparbuch übergeben. Das sei "Schandgeld", Geld aus illegaler Parteienfinanzierung, und er wolle das Geld zurückgeben, erklärte er dazu.
Nun gut, man kann sich jetzt fragen, warum ihm das damals nicht eingefallen ist, als er das Geld für die ÖVP genommen hat. Aber immerhin, ein erster Schritt ist getan. Alle anderen könnten ja klüger sein, und illegale Parteigelder auch sofort zurückgeben, ganz ohne Gerichtsprozess.
Der Kurier zitiert etwa aus Gesprächen des ehemaligen EU-Abgeordneten und Ministers der ÖVP, Ernst Strasser, wonach die Lotterien sehr viel Geld gezahlt hätten. Wofür? Die Frage drängt sich direkt auf. Und an wen? An ihn? Oder an die ÖVP?
Wir sehen derzeit nur die Spitze des Eisberges. Aber ich denke, es ist an der Zeit, einen Vorschlag an alle Parteien zu machen: Erhaltenes "Schandgeld" aus illegaler Parteienfinanzierung ist zurückzuzahlen. Am besten öffentlich. Von mir aus aber auch in einen anonymen Topf, als eine Art Amnestie. Wie viel Geld in einem Topf wohl zusammenkäme, wenn Parteien ihre illegalen Gelder dort anonym loswerden können?
10 Kommentare:
Weils hier gut passt noch einmal:
Ich bin der Meinung, dass, nach den früheren Postings, dass Gebi Mair beim Hofherrprozess nicht schuldig wäre, jeder hier wissen sollte, dass Gebi Mair selbst anerkennt, schuldig zu sein! Für alle, die den kleinen und nur mit P8 (wahrscheinlich um die Aufmerksamkeit gering zu halten) gekennzeichneten, (aus gebis sicht verständlicherweise)versteckten Link rechts oben noch nicht gesehen haben, hier noch einmal:
https://cms.gruene.at/fileadmin/tirol/download/gebi/Vergleich_P8_H.pdf
und die frage des/der anonymen poster/in danach kann man auch weiterleiten:
"ein schuldeingeständnis müsste eigentlich, nach grünen regeln, einen rücktritt nach sich ziehen!?!"
Ich wüsste nichts von einer Verurteilung - ich habe nur einen Vergleich gesehen.
es steht auch nichts von verurteilung, aber eindeutig von schuld, denn die hast du selbst eingestanden. natürich ist das keine verurteilung, aber schuldeingeständnis zeigt eindeutig, dass du strafrechtlich falsch gehandelt hast. der vergleich kam nur darum zustande, weil der hofherr nicht gleich streitsüchtig ist wie du. aber offensichtlich gelten ja für grüne und nichtgrüne unterschiedliche regeln.
Nein, strafrechtlich war da gar nix, ex ging um einen Zivilprozess, und nicht einmal den hat Hofherr gewonnen.
und du glaubst ernsthaft, dass du recht hast und der hofherr nicht?!? ach du schei***, dein verständnis von recht und unrecht ist auf kärntner niveau. ich hoffe nur, dass nie mehr wer einen vergleich mit dir eingeht, denn du kapierst ganz und gar nix. grosse pappn, null dahinter!
@ anonym 14:06: Niveau??? Wo seh ich das bei Ihnen? ... Ach so, gar nicht!
jeder nimmt. euer glück ist, dass ihr relativ neu seids. habts fast 100 jahre die alleinige macht, dann red ma weiter. da ist keine partei anders.
was mi aber so verwundert - der prokschhaberer fischer regiert 12 jahre und der kanzler könnt frisch ewig regieren.
findest du in anbetracht der tatsache, dass wirklich ein politsumpf sondergleichen existiert, es für richtig ausgerechnet für diese gfraster die regierungsperiode von 4 auf 5 jahre anzuheben? weil - preisfrage: NATÜRLICH HABEN DIE GRÜNEN DIESEM DEMOKRATIEKLAU MITGESTIMMT!!!
oder - warum sind amerikanische präsidenten - die präsident und kanzler in einem sind - offenbar um sovieles schlechter als unser korrupter saustall?
filz lässt grüßen - auch in grün. weil man müsste total deppert sein um nicht zu checken, dass in innsbruck weit vor der wahl die entscheidungen festlagen.
wenn i die einzelnen parteien anschau, kommt mirs speiben. durch die bank und ohne ausnahme.
aufgrund des eurowahnsinns scheint es eh in richtung adi2 zu gehen. kein wunder, wenn man sich endlich nach jemandem mit klaren worten sehnt. und schuld daran habt ihr alle.
was micht nervt ist nicht irgendeine partei (obwohl, manche tun das auch), mich nerven politiker, die zu selbstverliebt sind, um die echten probleme zu sehen. für diese blindheit gibts alternativ auch noch die begründung des hasses/neides auf politische mitbewerber. leider vereinen das fast alle jungpolitiker und werden damit zu realitätsverweigenden "politmonstern" die gegen so viel verschiedene themen anschneiden und dort "gscheit" sind, dass es unmöglich ist, noch einen überblick zu haben. ein paradebeispiel ist "der aufdecker" petzner. aber auch der gebi ist auf dem besten weg, denn es geht in einem unglaublichen spektrum an themen darum, die övp schlechtzumachen. wenn dann einmal eine juristisch nicht ganz saubere aussagen dabei rauskommt, egal, haben ja alle keine ahnung. das ist es, was mich so nervt, diese unglaubliche selbstverliebtheit und die überhaupt nicht vorhandene einsicht im falle eines offensichtlichen fehlers. ich glaube auch, dass nach der landtagswahl nächstes jahr der platter weggehört, aber auch der gebi! ein paar jahre in der reellen welt mit leistungsdruck in der arbeit, dann wieder gerne in die politik.
Glückwünsche
Sie haben eine wirklich schöne Seite, bunt, Homosexuell, und voller Luft wie Sie.
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