Tiroler Rettung in der Pleite?

Wir hatten Landesrat Bernhard Tilg (VP) gewarnt: Mit seiner Verschlimmbesserung wird die Rettung in Tirol teurer und schlechter. Aber er wollte nicht hören.

2009 drängte die ÖVP auf ein neues Rettungsgesetz in Tirol, das zu einer EU-weiten Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens führte. Bei der Ausschreibung selbst gab es dann für die Herren in der Landesregierung doch Einiges an Überraschung: Das Rettungswesen in Tirol ist - ehrlich berechnet - deutlich teurer als bisher angenommen. Unter anderem hatte die Landesregierung nicht bedacht, wie viel Geld die Leistung der Ehrenamtlichen spart.

Entsprechend teuer waren die Angebote aller Teilnehmer an der Ausschreibung, allesamt deutlich teurer als das bisherige System. Diese Peinlichkeit wollte sich die Landesregierung aber nicht bieten lassen. Dann trat eine undurchsichtige Phase von Verhandlungen ein, und: das letzte Angebot der Bietergemeinschaft Tirol war plötzlich günstiger.

Nun ist das Rettungswesen Neu in Tirol ein Jahr in Betrieb, und es stellt sich heraus: Das günstige Angebot deckt nicht alle Kosten ab. Das ist eigentlich überhaupt nichts Überraschendes. Davon war von dem Moment an auszugehen, wo die Bietergemeinschaft ihr günstiges Angebot gelegt hat. Die Landesregierung erinnert sich aber plötzlich an nichts mehr.

Nun gibt es seit Wochen einen kleinlichen Streit über die Mehrkosten: Die Landesregierung hat sogar einen Wirtschaftsprüfer zur Rettung geschickt. Der hat aber im Wesentlichen festgestellt, dass die Rettungsorganisationen gut arbeiten, und Kosten tatsächlich entstehen. Das reichte der Landesregierung aber auch wieder nicht. Nun wird darüber gestritten, welche Mehrkosten von der Regierung in Auftrag gegeben wurden und welche nicht.

Die gemeinnützige Rettungsdienst GmbH steht jedenfalls kurz vor der Insolvenz. Immer wieder haben die Gremien den Insolvenzantrag hinausgeschoben; die Gefahr der fahrlässigen Krida rückt damit immer näher.

Eine Rettung in der Pleite? Das wäre eine Pleite für die Landesregierung, vor allem aber für die Tiroler Bevölkerung, die die Rettung braucht.

Wir haben der Landesregierung nun eine Frist gesetzt: Es muss eine Lösung im Sinne der PatientInnen geben. Und zwar bis heute. Ansonsten kommt ein Sonderlandtag, für den sich die ÖVP warm anziehen muss. Weil wir nicht weiter zuschauen werden, wie die Regierung die Rettung in Tirol zerstört.

Heute läuft die Frist ab.

Die Regierung hat es in der Hand und ich bin gespannt.