Freitag, 11. Mai 2012

Wer braucht schon online-BürgerInnenbeteiligung?

Mit Landeshauptmann Günther Platter nimmt Tirol freiwillig und immer mehr die rote Laterne unter den österreichischen Bundesländern in die Hand. Im gestrigen Landtag folgte wieder so ein Beispiel: Sogar der Nationalrat kennt inzwischen die Möglichkeit, online BürgerInneninitiativen und Petitionen online einzubringen und zu unterstützen, nämlich hier.

Das ist ein wichtiges Instrument für PolitikerInnen, um Anregungen aus der Bevölkerung zu bekommen und gleich zu sehen, ob die Anliegen breit unterstützt werden. BürgerInnen sehen auch gleich, welche Anliegen von anderen an die Politik herangetragen werden. Kurzum: Ein unschätzbarer Vorteil seit der Entwicklung des Internets. Das war früher nicht möglich und ist heute ganz einfach.

Wenn politische Parteien Entwicklungen wie diese nicht sehen und unterstützen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Im gestrigen Landtag kam mein entsprechender Antrag zur Behandlung. Ich habe ihn erklärt, zustimmendes Nicken geerntet und dann: hat sich niemand von den AbgeordnetenkollegInnen dazu gemeldet, und die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat den Antrag kommentarlos abgelehnt.

Wer braucht schon diese lästigen BürgerInnen? Die behindern und PolitikerInnen ja nur bei unserer wichtigen Tätigkeit für - ja, für wen denn? Schon wieder dieses lästige Volk.

Ähnlich wie dieser Online-Initiative ging es übrigens auch meinem ersten Antrag, die Sitzungen des Landtags live im Internet zu streamen. Ich habe dort nicht locker gelassen, und inzwischen gibt es das Streaming, und ich werde auch bei der Online-BürgerInnenbeteiligung nicht locker lassen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Kannst den Antrag online stellen? Vielleicht war er ja zu kompliziert formuliert ;)

Eine Twitter oder Facebook oder anonyme Kommentarfunktion wär beim Stream noch cool.

Anonym hat gesagt…

man muss damit vorsichtig sein - was glaubst wohl was herauskommt, lässt man abstimmen ob sich marokkanische drogendealer wieder vertschüssen sollten oder nicht - oder ob wir noch einmal 1,5 milliarden euro den griechen zahlen sollen?
adenauer sagte einmal,hätt ich immer aufs volk gehört, wäre deutschland weder eine westmacht noch bei der eu.
politik heisst auch führen und nicht nur dem volk nach dem maul reden. und dazu brauchts intelligenz und kein internet.
wenn du über jeden laubfrosch tirolweit abstimmen lässt verkommt die regierung zu einem witz.
selbstverständlich mehr bürgerbeteiligung - aber eben seriös und nach schweizer vorbild. und nicht schnell was von den piraten abkupfern, die im übrigen eine ganz andere piolitik als die etablierten parteien - zu der auch die grünen zählen - machen.

Anonym hat gesagt…

fi hat seit 2000 die hälfte der wähler verloren. passiert das der ach so bösen övp, ist der/die verantwortliche weg - das war bei der övp noch immer der fall.

bei der fi wird aber seit sie halb so stark wie 2000 ist in alter ostblockmanier diktiert.

Patrick Volz hat gesagt…

Online BürgerInneninitiativen und Petitionen Online sind zahnlos. Nur die persönliche Unterschrift am Amt/oder auf einer Unterschriftenliste zeigt, dass jemand eine Sache unterstützt.
Sinnvoll wäre eine Auflistung der Petitionen auf der Netzseite des Landtages, mit der Möglichkeit, dass der österr.Staatsbürger diese auf dem Gemeindeamt mit seiner Unterschrift unterstützen kann.