Donnerstag, 17. Mai 2012

Quod licet iovi non licet bovi

In Tirol gibt es Gleiche und Gleichere. Das gilt insbesondere für die Tiroler Volkspartei. Dort gab es beispielsweise Herwig Van Staa, der gründete als ÖVP-Mitglied eine eigene Liste "Für Innsbruck" für die Innsbrucker Gemeinderatswahl und wurde später trotzdem ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann und Landtagspräsident.

Da gibt es auch Jakob Wolf. Der ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. In seiner Gemeinde kandidiert er allerdings mit der "Zukunftsliste Umhausen - Bürgermeister Jakob Wolf." Auch er ist weiterhin in der ÖVP verankert.

Wenn aber eine Frau eine BürgerInnenliste bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl anführt - nämlich Christine Oppitz-Plörer mit "Für Innsbruck" - und dann auch noch selbständige Entscheidungen trifft, dann ist etwas ganz anderes. Da ist es egal, dass der ÖVP angeboten wurde, Teil der Koalition zu sein, dass sie zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen waren, dass sie das Koalitionspapier mitbeschließen hätte können. Nein! Da will der Landeshauptmann dann nicht mehr ins Innsbrucker Rathaus zur Angelobung der Bürgermeisterin, sondern sie ins Landhaus zitieren. Dann bleibt die gesamte Landesregierung der Angelobung fern - auch ein Zeichen übrigens dafür, was die Landesregierung von der Entscheidung der Innsbrucker WählerInnen hält. Dann spritzt der Landeshauptmann sogar den landesüblichen Empfang, und dann trifft sich der ÖVP-Landesparteivorstand: AbweichlerInnen werden nicht mehr eingeladen, insbesondere nicht mehr Christine Oppitz-Plörer lautet das Ergebnis.

Was hat die Innsbrucker Bürgermeisterin eigentlich anders gemacht als andere ExponentInnen der ÖVP? Wenn es einen Parteiausschluss geben müsste, dann jenen von Christoph Platzgummer, immerhin hat er gegen eine amtierende ÖVP-Bürgermeisterin kandidiert. Aber im Gegenteil: Platzgummer wurde gestern in den ÖVP-Landesparteivorstand kooptiert.

Die Tiroler Volkspartei agiert wie eine Partei in den letzten Zuckungen. Eine Partei, die die Realität der gesellschaftlichen Vielfalt nicht wahrnehmen will. Tirol ist nicht mehr zur Gänze in den Fängen der ÖVP, manche politische Entscheidungen werden auch ohne sie getroffen, und das ist gut so.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat jedenfalls mit Sonja Pitscheider gestern die erste Grüne Vizebürgermeisterin gewählt. Das ist schon ein Grund zu feiern für uns. Mit Gerhard Fritz ergänzt ein Stadtrat das Regierungsteam, Uschi Schwarzl ist neue Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. Wir Grüne sind in Zukunft zuständig für die Agenden Umwelt, Mobilität, Energie, Frauen, Stadtplanung, Grünplanung, Tiefbau und Integration. Ich denke, das ist ein schönes Potpourri, mit dem wir zeigen können, dass Politik auch anders möglich ist. Viel Erfolg dem neuen Regierungsteam!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

habts zu wenig zu tun gebi? warum kratzt du dich, wenn es dich nicht juckt? es gibt sehr wohl unterschiede zwischen den handelnden personen!
jetzt habts ja arbeit mehr als genug - also kümmerts euch nicht um die anderen, sondern beweißts, dass ihr verantwortung tragen könnt und die arbeiten für das wohl der bevölkerung auch erledigen könnt!

Anonym hat gesagt…

offenbar gibts ja mehr gemeinden (hall?), in denen sanktionslos övp-listen mit anderen listen, nicht aber mit weiteren övp-abspaltungen koaliert haben. welche sind denn das? können wir die sammeln?

Anonym hat gesagt…

eine bürgerliste kann man doch nicht mit oppitz vorgehen verwechseln. freilich, und da geb ich dir recht, gibts offenbar keine vereinbarung zwischen den schwesterparteien, dass jene, die stimmenstärkste wird, den bürgermeisterkandidaten nominiert.
dass ist zwischen der cdu-csu schon seit jeher der fall (obwohl die EIGENE parteien sind!).

wenn du soooo für demokratie bist, magst sofort bei den grünen austreten. der kaufmann wurde bei freier und geheimer wahl mit 20 zu 20 gewählt. da die övp stärkste fraktion ist, hieße das er wurde NICHT gewählt.
dann kam es zu einer unterbrechung. die koalitionsgrößen haben ihren mitgliedern den kopf gewaschen - deine sonja meinte laut tt-online, wenn der kaufmann nicht durchgeht, wäre das ein supergau - und kaufmann kam im 2. anlauf durch.
wenn man schon bei der wahl des vizes parteigehorsam einfordern muss, dann gute nacht. das zeigt nämlich 1. wie ein paar gemeinderäte wirklich denken und 2. das demokratieverständnis der koalitionsgrößen.

wenn du gegen platter schreibst - er ist eben hein heteromann - dann solltest so fair sein und auch erwähnen, dass noch nie ein bürgermeisterkandidat - und geschweige aus der eigenen övp wie ja oppitz ist - gegen einen landeshauptmann so gewettert hat wie frau oppitz.
van staa hat bei der listengründung klipp und klar erwähnt, dass er övp mitglied ist. jetzt die betonhilde posthum als ehrengrüne zu verdonnern, gleicht ja fast schon an leichenschändung.

Anonym hat gesagt…

ich habe nur angst, wenn die grünen kommen, dass das parken übermäßig teuer wird und somit die innenstadt wirtschaft komplett zum erliegen kommt und mobilität bedeutet, dass man nur mehr mit dem bus fahren muss, der wahrscheinlich noch teurer wird und noch schlechtere verbindungen hat, aber nicht mehr selbstbestimmt mit dem auto kommen kann, wenn man nicht das nötige kleingeld hat.

Anonym hat gesagt…

wenn ich mir das koalitionspapier anschau, dann frag ich mich wo erhöht man die steuern und abgaben um sich diesen marxistischen schmarren finanzieren zu können?
grundeigentümer werden mehr oder minder zugunsten der assis enteignet. kinderbetreuung ab 2 ganzjährig, ganztägig und kostenlos.
wer zahlt das alles? die oppitz aus ihrer privatschatulle?
warum stellt man nicht die zentralen stadtsäle der jugend zur verfügung? die jugendlichen haben für festln zentral rein gar nichts.

kein wunder, dass die övp, die sicher am boden der realität agiert, da nicht mittun konnte. fein und supergrün auch, dass die putz erweitert werden.gleich um 50 stellen.

aber i weiß schon den schuldigen - geht sich übrigens auch super zeitlich aus: der landeshauptmann platter. alle länder wurden nämlich vom bund zu einem strikten sparprogramm verdonnert. dann gibt eben der böse günther der armen stadt nix mehr. um ausreden ist man ja bei der fi nie verlegen.

objektivierung personalmanagement - darf i lachen? welche posten bekommts denn dafür? ihr hoffts wohl darauf, dass nun alle assis werfen wie die säue, weil die kinder eh gratis versorgt werden und es noch zusätzlich dafür sozialhilfe gibt. und wer versorgt dann diese generation später - wieder die övp, wenn sie den ganzen saustall aufräumen darf?

jeder vernünftige mensch kann rechnen. aber da van staa eh saniert hat, kann man ja wieder milliarden schulden machen.

ich frage mich nur, warum dann in wien die grünen eine teuerungslawine auf die bevölkerung losließen oder warum der kluge und rote voves das gratisangebot in der steiernmark wieder zurück genommen hat...

die entscheidung für oppitz kostet uns milliarden. wie sagte doch alt-lh weingartner? - das wird teuer... wie recht er doch hat.

Blauzahn Stahlhart hat gesagt…
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kraftwerksdialog hat gesagt…

lustig, wie sie sich aufpudeln, die in ihrer loyalität verunsicherten vp-poster.
und statt auf inhalt und stil der vp zu schimpfen, gehts gegen die grünen.
naja.

wobei die art, der vp zu beginn der verhandlungen NICHT den vize anzubieten, auch erstaunlich ist.

Spricht eher für eine persönliche animosität der oppitz, die ja selber bis zum ende der gemeinderatsperiode eine reine machtgeile vp-tussi war.

warum sie jetzt so agiert, hat sicherlich keine politischen hintergründe.

und arbeit wartet viel auf die grünen regierungsmitglieder, auch wenn die stadtplanung eh die schmeissner alleine macht.

Anonym hat gesagt…

also gegen die grünen ist nix zu sagen - ist ja ihr gutes recht zu verhandeln.
die oppitz hat von a - z fies gespielt. wenn sie schon die dinosaurier mit der övp gleichsetzt, warum will sie dann weiterhin mitglied bleiben? die kirche ist über 2000 jahre alt - tritt sie aus der auch aus? weil die ist ja weit älter als die övp je sein wird.

die övp war auch nit heilig und hat einen brutalen wahlkampf geführt. im gegensatz zu fi und speziell zur frau oppitz wusste sie aber aus jahrzehntelanger erfahrung, wo die grenzen sind.

platter ist definitiv der falsche landeshauptmann, weil er die övp total verunsichert. cool überlegt gibt es nämlich für die övp gar keine andere alternative als alle fi-ler auszuschließen. ob man sich traut oder nicht - das ist eine politische notwendigkeit. den kaufmann, der einzige fi-ler dem als stadtteilobmann ein övp hinausschmiss unmittelbar betroffen hätte, bleibt sozusagen als koopiertes mitglied 2. klasse dabei.
so vergraul ich mir die letzten. auch muss man so ehrlich sein und sagen, dass die fi auch ihre guten leute hat. schmerzen wirds - auch wenn ein hinausschmiss 100x besser ist als die situation so zu belassen.
die feige deklarierung bin i nun övp-ler trotz fi oder nicht ist zwar ein richtiger ansatz, dürfte aber viel zu lange dauern. kein mensch kann auf 2 hochzeiten tanzen, wenn auch das führungsduo modern im sinne von geschieden ist. der kurze gar als 4facher vater.

Anonym hat gesagt…

Diese Stadtregierung ist eine große Chance für Innsbruck. Der Artikel in der Presse ist vollkommen richtig. Also auf geht´s...

Anonym hat gesagt…

maaa bitte. jetzt sollte diese beschämende wahl echt vorbei sein. für alle.

Anonym hat gesagt…

Diese Wahl finde ich unmöglich und da wundert ihr euch noch, dass nicht einmal mehr 50 Prozent der Innsbrucker wählen gehen? Der klare Wählerwille wurde ignoriert - es wurde nur der Wählerwille der Türken erfüllt (SPÖ, Grüne) - bei den Streitereien der ÖVP blicke ich nicht durch - Fakt ist, dass die ÖVP neben allen möglichen schlechten Eigenschaften und korrupten Politikern jedenfalls vernünftige Bünde Organisationen und Interessensvertretungen hat. Und was hat die FI jetzt? Demonstrierer, Kritisierer und Träumer, die mit dem 20er ein Zeitungsimperium aufbauen und die Einheimischen mit Nazi-Wiederbetätigungs-Gesetzen zusch.... und die echte Wirtschaft ruinieren ! Stalin läßt grüßen!