Die Fluchthelfer

In Sachen Transparenz für die Parteienfinanzierung in Tirol gibt es derzeit Fluchthelfer für die ÖVP: Unsere Freunde von der Sozialdemokratie. Vor etwa einem Monat hat die SPÖ eine Punktuation veröffentlicht, welche Forderungen sie für ein neues Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz hat. Diese Forderungen finden sich hier, und sie sind ziemlich gut.

Dann ist die SPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP gegangen, und von dem schönen Papier ist nicht mehr viel übrig geblieben. Spenden veröffentlichen ab 1.000 Euro, und einige Förderungen offen legen. Das wars dann aber auch schon fast.

Dabei sollte die SPÖ aus den Innsbrucker Koalitionsverhandlungen etwas lernen: Sie hat Partner, mit denen sie Anliegen durchsetzen kann. Wir Grüne stehen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, und auch die anderen Oppositionsparteien wären dafür zu haben. Und allein hat die Volkspartei keine Mehrheit im Tiroler Landtag.

Zu einer echten Transparenz gehören nämlich unter anderem die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten mit Ein- und Ausgaben, die Offenlegung nicht nur von Geld-, sondern auch von Sach- und Personalspenden und zwar nicht nur an Parteien sondern auch an KandidatInnen, die Einbeziehung von Vorfeld- und befreundeten Organisationen, die Offenlegung von Erträgen aus Unternehmen, Inseratenverbote für Landesunternehmen in Parteizeitungen ebenso wie für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen; ein Verbot der Spendenwäsche und noch viele Ideen mehr.

Ich lade die Sozialdemokratie ein, sich aus der Rolle des Fluchthelfers für die ÖVP zu befreien und zu einem gestaltenden Partner in Sachen Transparenz zu werden!