Donnerstag, 24. März 2011

Nicht Lobbyisten, sondern korrupte Politiker

Wenn man die Diskussionen zum Fall des ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser in den letzten Tagen beobachtet, dann könnte man fast den Eindruck bekommen, die Lobbyisten seien das Problem. ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hat ja auch ein Lobbyistengesetz angekündigt. Nichts könnte falscher sein. Nicht Lobbyisten sind das Problem. Sondern korrupte Politiker, die sich von Lobbyisten bestechen lassen.

Wir brauchen kein Lobbyistengesetz, sondern eine Transparenzdatenbank für PolitikerInnen. Darin muss angeführt werden, von wem PolitikerInnen Geld wofür erhalten. Und wir brauchen ein Gesetz, das Parteispenden transparent macht: von wem, wie viel, wofür. Und Obergrenzen für die Ausgaben in Wahlkämpfen. Alles andere ist doch Ablenkung von der Korruption, die seit schwarz-blau die österreichische Politik durchzieht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Du hast bis zum heutigen Tag noch nichts nennenswertes geleistet und trotzdem Geld dafür genommen.
Du bist nicht einen Deut weniger korrupt denen du Vorwürfe machst.

froid hat gesagt…

• Ich glaube, man tut den Politikern Unrecht.
Wenn sie sich nicht von lobbyisten bestechen lassen dürfen, dann werden sie weiter nur benutzt von der mafia, von wirtschaftsunternehmen, geheimdiensten und den kirchen (aufzählung beliebig).
Interessensabwägung und Fragen der mehrheitsfindung müssen im auge behalten werden, aber ich glaube nicht, dass alle abgeordneten käuflich sind. Die folgen von "Geld regiert die welt" waren jedenfalls immer unschöne.

• die Korruption hat es schon vor der schwarz-blauen regierung in der österreichischen politik gegeben -
(immer schon, im Sinne von "handel" ist die bestechung, oder den andern übers ohr haun, ein früh erlerntes überlebenswerkzeug der Menschheit)
- aber die Justiz ist vor 25 jahren mit den gierigen gentleman-geldsäcken noch anders umgegangen. (wird verbreitet)
Busek meint heute im rauscher-interview maria fekter passe in dieses ressort, weil sie bewiesen hat, dass sie durchgreifen kann. Erhellend sympathisch.

• solange die LT-übertragung (danke, "1,50 für den Kurier") im "hauptfenster" ist, knackst bei mir der computer wie ein altes röhrenradio

schönes wochenende

Gebi Mair hat gesagt…

ah, sorry, ich nehm den alten livestream raus, dann knacksts nicht mehr

Anonym hat gesagt…

die politiker waren und sind für mich keine vorbilder. dass alles so schmierig ausschaut, liegt aber in der kultur im allgemeinen. ein politiker will möglichst viele schichten ansprechen - das ergibt dann einen einheitsbrei. eigentlich weiß man nur von der fpö wofür sie steht - ob einem das passt oder nit.