Dienstag, 15. März 2011

Die ÖVP muss lernen

Seit der letzten Landtagswahl hat die ÖVP in Tirol keine Mehrheit mehr. Und nicht einmal mit der SPÖ gemeinsam hat sie eine Zweidrittelmehrheit. Für Verfassungsgesetze reichen ihre gemeinsamen Stimmen im Tiroler Landtag also nicht mehr aus. Nun wird die ÖVP lernen müssen, dass sie nicht mehr das alleinige Sagen in Tirol hat. Wie schmerzhaft dieser Prozess für sie ist, das bestimmen sie schlussendlich selbst.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionskräften im Tiroler Landtag habe ich heute ein Verhandlungspapier für eine Aufwertung des Landtags und eine Stärkung des Landesrechnungshofes präsentiert. Nun müssen die Regierungsparteien entscheiden, ob sie dafür bereits in der morgigen Landtagssitzung zwei Verfassungsbestimmungen im Krankenanstaltengesetz blockieren wollen, oder ob sie bereit sind, auf unsere Verhandlungspunkte einzugehen.

Hier zwei Fotos von der heutigen Pressekonferenz, eine Meldung aus der Tiroler Tageszeitung, eine aus dem Standard und eine aus dem ORF sowie von der Grünen Homepage und unten unsere dringendsten Forderungen, mit denen wir in die Verhandlungen gehen.


Richard Heis, Gebi Mair, Bernhard Ernst und Walter Gatt

Gebi Mair und Bernhard Ernst

Stärkung des Landtages- Beteiligungsverwaltung mit Beteiligungsausschuss und Genehmigungsvorbehalt
- Anfragebeantwortungen mit Sanktion (Rückverweisung) und Akteneinsicht ausweiten
- Stellungnahmen zu Begutachtungen bei Gesetzentwürfen sofort auf Homepage
- Ablauf Landtagssitzungen optimieren, zB Rederecht der Regierung in der Fragestunde verkürzen oder Anwesenheit von Regierungsmitgliedern in Ausschüssen sicherstellen

Stärkung des Landesrechnungshofes
- Rohberichte des Landesrechnungshofes an die Landesregierung abschaffen
- Landesrechnungshofberichte immer an den Landtag
- Landesrechnungshofdirektor auf 12 Jahre bestellen, ohne Wiederbestellung
- Prüfkompetenz Landesrechnungshof auf Gemeinden ausweiten

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Update: Die Regierungskoalition muss sich auf Verhandlungen und einen fixen Fahrplan einlassen. Geht doch.
ORF: Nach Aufschrei der Opposition wird verhandelt
TT: Drohung zeigte Wirkung

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

War das deine ganze Arbeit heute?
Mit Euro 4.600,-- nicht schlecht bezahlt.

Anonym hat gesagt…

Mit "grüner Politik" hat das wohl eher nix mehr zu tun. Traurig aber wahr, dieser Blog hat das Niveau von Bild.de erreicht

Anonym hat gesagt…

naja. dass der landesrechnungshof auch die gemeinden prüfen soll, halte ich für sinnvoll.
den landesrechnungshof(end)bericht erhalten alle - dass ein rohbericht an die landesregierung - also in der regel an die ressortzuständigen landesräte ergeht, finde ich ok. das finde ich schon deshalb ok, weil ja schließlich die verantwortlichen entsprechend auskünfte bekommen müssen um dann entsprechend darauf eingehen zu können. in der regel werden diese auskünfte von den sachzuständigen abteilungsleitungen beantwortet. zu glauben, dass ein politiker das detailiert beantworten kann, ist geradezu naiv... jede abteilung - nicht nur die landesregierung - erhält übrigens rohberichte, weil sie auf die empfehlungen des rechnungshofes eingehen muss. soviel ich weiß, stehen dann die stellungsnahmen im endbericht (oder sind zumindest kurz vermerkt).
der rechnungshof kann übrigens null verhindern - er kann nur empfehlen...
und wirtschaftlichkeit und politische oder soziale notwendigkeiten sind 2 paar schuhe...

wieso zb muss ich dir schreiben und gibt es nicht bei den grünen innsbruck hiezu die möglichkeit den grünen innsbruck zu schreiben? ganz einfach, weil ihr selbst transparenz nicht lebt. früher konnte man den grünen in innsbruck schreiben. vor der bgm.-wahl in innsbruck 2006!!! hieß es dann das das forum überarbeitet würde...
es habts vor die wähler angst - übrigens nicht nur die grünen.

i beiß enk schon nit. lol

Gebi Mair hat gesagt…

Keine Sorge, das war nicht meine Arbeit von heute, das war meine heutige Arbeit bis 10 Uhr Vormittag (neben anderen Dingen, die PolitikerInnen in der Früh so machen sollten, zB Zeitungen lesen oder E-Mails beantworten). Danach hatte ich durchaus andere Dinge zu tun.

Der Rechnungshof im Bund stellt, nachdem er seinen Rohbericht geschrieben hat, konkrete Fragen an die Abteilungen. In Tirol geht der gesamte Entwurf an die Landesregierung, und die kann dann Stellung dazu nehmen. Druck auf den Landesrechnungshof kann die Regierung so natürlich viel besser ausüben, deshalb ist es wichtig, das zu ändern.

Und ich freue mich sehr, wenn die Kommentarfunktion hier zur Diskussion genützt wird. Die Innsbrucker Grünen bieten natürlich auch auf allen Blogs ihrer GemeinderätInnen Kommentarfunktionen an (zB auf www.sonjapitscheider.at) und bieten zB auf ihrem Facebook-Profil ebenso die Möglichkeit zur Diskussion. Ich denke, das sind recht gute Möglichkeiten, ins Gespräch zu kommen.

Und ansonsten einfach bei mir posten, ich fürchte mich im Allgemeinen recht wenig vor WählerInnen, mehr fürchte ich mich vor NichtwählerInnen ;-)

Anonym hat gesagt…

naja - wenn ich was verpfutscht hab, sollt i auch die möglichkeit haben dazu stellung zu nehmen. also rohberichte an die zuständigen sind okay. alles andere wäre ja jemanden ohne dass der die möglichkeit einer erwiderung hat an den pranger zu stellen. das wäre gegen jede fairness.
die gemeinden soll ruhig der rechnungshof überprüfen.

dann darf er empfehlen... ich sage nur, gut, dass man oft den empfehlungen des rechnungshofes NICHT nachkommt. sonst hätte jetzt österreich wohl ein noch viel härteres sparpaket zu schnüren als deutschland - ob das wirklich die leute wollen und wie sozial großartig derartiges ist wäre freilich zu hinterfragen. dann dürften wir praktisch nur mehr für die eu blechen und für staaten, die alles verjuxen unser letztes hemd verkaufen.

der rechnungshof beurteilt rein nach verstand - bei jeder prüfung bleibt menschliches im hintergrund. ich würde nie im leben einen unmenschlichen politiker wählen oder einen,der ihm nicht passende antworten löscht. lol

Gebi Mair hat gesagt…

Der Rechnungshof macht Vorschläge nach Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Was davon umgesetzt wird, muss die Politik beurteilen, und das halte ich auch für richtig, der Landesrechnungshof wird schließlich nicht von den BürgerInnen gewählt.

Anonym hat gesagt…

stimmt.