Das ist ja wohl das Mindeste

Wie viel Geld sollte jemand mindestens verdienen, der/die in Österreich Vollzeit arbeitet?

Auf der Kampagnenseite zum Mindestlohn gibts viele gute Infos und Forderungen, und hier gibts ein Video von Christine Baur und mir von unserer gestrigen Pressekonferenz zum Thema:

Christine Baur, Gebi Mair

What the f***?

Das hier ist das neue Innsbruck-Logo. Und zwar das rechte, nicht das linke:

links: alt, rechts: neu

Für dieses Logo hat sogar jemand Geld bekommen, und es handelt sich nicht um einen Scherz der Agentur mit der Stadt, wie ich anfangs dachte.

In Zukunft dann wohl auch

VOL'
DERS

LAN'
DECK

SCH'
WAZ

MA'
TREI

BRE'
GENZ

Ich glaube, im Fachjargon nennt sich das Deppenapostroph. Unverwechselbar ist daran gar nichts, dafür wissen Menschen, die zum ersten Mal mit Inns'bruck in Kontakt kommen, nicht mehr wie man das schreibt, nachdem andere Sprachen durchaus Akzente und Apostrophe in Wörtern kennen.

Jetzt wird mir wahrscheinlich jemand sagen, dass ich keine Ahnung von Design habe. Richtig, die habe ich auch nicht. Ich finds trotzdem furchtbar. Und nicht nur ich. Wenn man sich die Kommentare von berufeneren Leuten hier anschaut, dann hat Innsbruck damit wohl einen ziemlichen Bauchfleck gelandet. Ich hoffe, das ist irgendwie noch zu verhindern...

Und hier kann man übrigens selbst ein neues entwerfen - danke an David für den Hinweis!

UPDATE: Wer sich fragt, wohin die 35.000 Euro geflossen sind: An die ÖVP-Werbeagentur Headquarter von Martin Malaun, die zuletzt durch den Wiener ÖVP-Wahlkampf österreichweit "aufgefallen" ist. 

Gratulation an Jennifer Kickert!

Österreich hat seine erste offen lesbische Bundesrätin: Jennifer Kickert.

Jennifer Kickert

Sie wurde auf der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen mit 2/3 der Stimmen gewählt. Nachdem ich sie und ihre Arbeit schon jahrelang gut kenne, freue ich mich besonders über diese Wahl, weil ich weiß, dass sie mehr aus dem Bundesrat machen wird als so manche andere. Und für Österreichs Lesben und Schwule ein Grund zu Freude - Gratulation, Jennifer!

Mehr über Jennifer Kickert hier.

Das hättest du nicht gedacht

Um ganz ehrlich zu sein: ich auch nicht. Nämlich, dass ich im Publikum von "Wir sind Helden" im ORF sitze und mitjuble. Starmania kannte ich nur als Saufspiel, beim Nachfolger sitze ich am Bühnenrand. Daniela Marx hat mich eingeladen, und sie ist gestern auch locker weitergekommen. Was ich aber auch nicht gedacht hätte: wie viele Menschen die ich kenne diese Sendung schauen. Natürlich alle versehen mit irgendwelchen Ausreden. Notamment: der halbe Grüne Wiener Landtagsklub (getrennt, nicht gemeinsam), Abgeordnetenkollegen aus fast allen Ländern, linkslinke PolitaktivistInnen, bekannt-intellektuelle Studierende, Szenehuschen, JungaktivistInnen, Bankldrucker und noch viele mehr.

Ich habe jedenfalls von gestern außerdem gelernt: Die Moderatorin ist kaum dicker als meine Hand, auf der Showbühne muss man sich kaum bewegen damit es gut ausschaut, G.Nella ist auf der Bühne Showman und backstacke ein recht ruhiger, nachdenklicher Typ, der eine Gruppe Leute mitgebracht hat, wie ich sie sonst aus meinem Fitnessstudio kenne, die KandidatInnen müssen leise sprechen, wenn sie etwas Kritisches über ORF oder SONY sagen wollen, die Juroren sind backstage mindestens so anstrengend wie im Fernsehen und die ORF-Kantine hat ganz schlechtes Gulasch.

Und alle, die jetzt irgend etwas dazu schreiben, zum Beispeil "was schaust du denn für Scheiß?", die werden von mir pauschal verdächtigt, dass sie die Sendung auch gesehen haben.

Einmal quer durch die Weltgeschichte

In den vergangenen Tagen durfte ich an einer Konferenz in Prag teilnehmen, organisiert vom U.S. Secretary of State via Institute of International Education. Gemeinsam mit 200 jungen AmerikanerInnen und Mittel- und OsteuropäerInnen ging es vier Tage lang in verschiedenen Vorträgen und Workshops quer durch die Weltgeschichte zu den Themen Tolerance and Diversity, Climate Change und Transatlantic Security. Am Bild zu sehen ist eine Diskussion mit Martin Bursik, dem ehemaligen Grünen tschechischen Umweltminister mit einem Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CES und einem Vertreter einer Sanierungsfirma, in dem es um Energie-Effizienzpotentiale ging. Am Vortrag hatte bereits ein anderer ehemaliger tschechischer Umweltminister, Bedrich Moldan von der ODS Bursiks Arbeit trotz anderer Parteiangehörigkeit hoch gelobt.

Sehr spannend war auch die Diskussion mit Jamie P. Rubin, ehemaliger Berater von U.S.-Außenministerin Madelaine Albright während des Kosovo-Krieges. Rubin ist immer noch der Meinung, man hätte damals einen Genozid verhindert. "If you ask me if they would have killed 500.000, I'd say no. But 50.000? Yes." Rubin diskutierte gemeinsammit Andor Sandor, dem ehemaligen tschechischen Geheimdienstchef über aktuelle Sicherheitsfragen.

Und schließlich folgte ein Vortrag der derzeitigen Under Secretary of State, Judith McHale. Sie ging dabei auch auf das Problem ein, dass es auf amerikanischen Servern Internetseiten gibt, die nach europäischen Gesetzen verboten wären, aber nach amerikanischen Gesetzen nicht verfolgt werden können, etwa Internetseiten mit Hass-Aufrufen, wie sie etwa Alpen Donau Info in Österreich bietet. Ihre Schwierigkeit sei, dass die USA gleichzeitig nicht nur die Meinungsfreiheit schützen wollten, sondern auch Hate-Speech verhindern. Es klinge zwar verlockend, wenn man Seiten, die in anderen Staaten strafrechtlich relevant seien, auch nach US-Recht verfolge und damit zum Beispiel Providerdaten herausgebe. Andererseits bedeute dies etwa, dass alle iranischen, burmesischen oder nordkoreanischen Oppositionsseiten verboten seien, weil sie nach dem Strafrecht ihrer Länder illegal seien. Das ist durchaus ein Argument, dass wir es ja weltweit nicht nur mit liberalen Rechtsstaaten zu tun haben, sondern durchaus auch mit autoritären Regimen, die derartige Regelungen für sich ausnutzen könnten. Dennoch versprach McHale, sich die Sache anzuschauen. Außerdem freue sie sich über Vorschläge für intelligentere Regelungen.

Dann gabs auf der Konferenz noch eine Reihe weitere Vorträge, etwa von Joel Rubin, COO National Security Networt, Vaclav Cilek, tschechische Akademie der Wissenschaften, Wayne Drash und Robert Johnson von CNN und noch viele mehr. Vier Tage in Prag, die ich nicht missen möchte.

Ich konzentriere mich voll auf Tirol / Gemeinderatswahl 2012

In den vergangenen Wochen haben wir bei den Gruenen intensive Gespraeche darueber gefuehrt, wer die Innsbrucker Gruenen als Spiztenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2012 anfuehren soll. Dabei wurde ich auch immer wieder als moeglicher Spitzenkandidat genannt.

Fuer alle in der Landes-OEVP, die sich bereits gefreut haben - ich werde mich nach reiflicher Ueberlegung aber voll auf Tirol konzentrieren und nicht als Spitzenkandidat in Innsbruck zur Verfuegung stehen. Dies deshalb, weil es eineN KandidatIn gibt, den/die ich aus vollem Herzen unterstuetze.

Mehr dazu in meiner heutigen Presseaussendung hier.

Rudi Faulpelz

Kennen Sie diesen Mann?


Richtig, das ist Rudi Federspiel. Federspiel kandidiert bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck mit einigen Freiheitlichen gemeinsam. Er sitzt aber auch jetzt schon im Gemeinderat. Wobei "sitzt" eigentlich übertrieben ist. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Anwesenheitslisten des Innsbrucker Gemeinderates zu zählen. Zwischen Mai 2006 und September 2010 fanden 53 Sitzungen statt. Und an wie vielen Sitzungen nahm Federspiel davon teil? Exakt 26. Federspiel hat damit nicht einmal die Hälfte der Gemeidneratssitzungen absolviert und liegt eindeutlich an der letzten Stelle der Innsbrucker GemeinderätInnen aller Fraktionen. Ziemlich wenig muss man sagen, oder in anderen Worten: Rudi Faulpelz eben.

We're not in Kansas anymore

Eine neue, relaxte lesbisch-schwule Party in Innsbruck auf die Füße stellen wollten wir mit Land of Oz gemeinsam mit einigen FreundInnen. Nach der zweiten Ausgabe gestern Abend im Weekender traue ich mich zu sagen: das ist gelungen. Die Location war knallend voll, unten wie oben, und es hat den Leuten offensichtlich gefallen. Ich glaube, es ist uns damit gelungen die lesbisch-schwule Szene in Innsbruck mit einem neuen Angebot zu bereichern, und das macht sehr viel Spaß. We're not in Kansas anymore - Innsbruck wird auch in der lesbisch-schwulen Szene Weltstadt! Fotos von gestern ibts im Laufe des Tages unter www.land-of-oz.at und am 22. Jänner gibts die nächste Ausgabe:

Nur mehr die Hälfte der Notärzte

Die Nachricht passt wie die Faust aufs Auge zu meiner gestrigen Warnung: Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute, dass ab 1. Jänner die Notarztversorgung in Tirol nicht mehr sichergestellt ist. Tatsächlich ist es so, dass Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hier säumig war. Derzeit ist damit zu rechnen, dass mit dem Jahreswechsel etwa die Hälfte der Notärtze in Tirol wegbrechen wird, wenn nichts geschieht.

Der Hintergrund liegt einerseits im Tiroler Rettungsdienstgesetz, das Tilg durch den Landtag gedrückt hat, andererseits im Einkommensverlust von etwa einem Drittel, der ab 1. Jänner zu erwarten ist, wenn Notärzte in Tirol nicht mehr auf Werkvertragsbasis arbeiten dürfen, sondern nur mehr angestellt. Das ist für viele nebenberufliche Notärzte unattraktiv. Bei dieser Regelung wird unter anderem vergessen, dass es für die Qualität des Notarztwesens vorteilhaft ist, wenn jemand nicht hauptberuflich Notarzt ist, sondern nur Teilzeit.

Tilg selbst behauptet natürlich, er habe alle Vorkehrungen getroffen, damit der Notarztnotstand nicht eintritt. Ich gebe ihm nun die Gelegenheit, diese Behauptung mit Substanz zu füllen. Mittels einer schriftlichen Anfrage im Landtag mit 28 Fragen zum zukünftigen Notarztwesen, die ich jetzt einbringe, hier zum Nachlesen: Schriftliche Anfrage Gebi Mair an Bernhard Tilg betreffend Notarztversorgung in Tirol.

Warnung vor diesem Mann

Landesrat Bernhard Tilg: eine Gefahr für Tirol

Das ist eine Warnung vor Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Dieser Mann ist eine Gefahr für Tirol. Er gefährdete die Sicherheit Tirols durch ein neues Rettungsgesetz, das unser Rettungswesen an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Nur der heftige Widerstand der Opposition konnte das verhindern. Er gefährdete den Wissenschaftsstandort Tirol, indem er als Rektor und Wissenschaftslandesrat die Privatuniversität des Landes UMIT an den Rand des Zusammenbruchs und zur Aberkennung der Akkreditierung des Doktoratsstudiums Gesundheitswissenschaften und damit eines Viertels der Studienplätze brachte.

Damit aber nicht genug: Er gefährdet auch die Gesundheit Tirols, indem er es riskiert, dass ab 1. Jänner 2011 kein funktionierendes Notarztwesen in Tirol mehr zur Verfügung steht. Zwei Monate vor dem Jahreswechsel gibt es immer noch keine Lösung, wie die Notärzte in Zukunft organisiert sein sollen. Landesrat Tilg will die Notärzte über die Krankenhäuser anstellen, aufgrund massiver Einkommensverluste und auch aufgrund rechtlicher Überlegungen wollen das die Notärzte aber nicht und hängen den Job dann lieber an den Nagel. Lösungen durch Tilg stehen aber noch aus.

Und Tilg ist auch eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Tirol. Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte von Abgeordneten. Es ist das Recht, Fragen an Regierungsmitglieder zu stellen und Antworten darauf zu erhalten. Es ist Kernaufgabe eines Parlamentes, die von ihm gewählte Regierung zu kontrollieren. Und ihr rechtzeitig das Vertrauen zu entziehen, wenn sie ihre Macht missbräuchlich verwenden oder nicht im Sinne der Bevölkerung arbeiten. Diese Kontrolle verhindert jedoch Tilg und bringt damit den Parlamentarismus in Gefahr. Die letzte Anfragebeantwortung von Bernhard Tilg auf die Anfrage Gebi Mair zur Flugrettung (375/10) hier zum Nachlesen. Tilg verweigert einfach die Beantwortung mit dem Argument "da könnten Sie ja gleich alles erfahren." Liebe LeserInnen, diese Warnung ist ernst gemeint: Bernhard Tilg ist gefährlich!

Zukunft macht Zukunft

Wer sich in der Politik um die Zukunft kümmert, ist immer ganz wichtig. Deshalb gibt es in Tirol eine Zukunftsstiftung, ein Zukunftszentrum, und seit Landeshauptmann Günther Platter auch ein Zukunftsbüro. Was hat dieses Zukunftsbüro bisher hauptsächlich gemacht? Richtig, den Zukunftsrat einberufen.

Ansonsten hat das Zukunftsbüro, für das es nur einen passenden Bewerber gab, nämlich den abgehalfterten Innsbrucker Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, noch nicht viel gemacht. Doch, "vernetzt." Und eine Sekretärin eingestellt. Aber wie viel das Büro kostet, diese Frage beantwortet der Landeshauptmann leider nicht.

Die gesamte Anfragebeantwortung zum Zukunftsbüro hier zum Nachlesen.

Welcome back to Land of Oz

Land of Oz, die neue lesbisch-schwule Party in Innsbruck geht nach dem großen Anfangserfolg in die zweite Runde: diesen Samstag, 6. November ist es im Weekender so weit. Dieses Mal gibts gleich zwei Gogos, außerdem Foto-Specials und natürlich wieder den Tanzkurs "schwule Mädchen tanzen." Mehr Infos unter www.land-of-oz.at
Wir freuen uns auf viele coole Jungs und Mädels!

Heut UMIT-Sonderlandtag

Heute findet ein Sonderlandtag zum UMIT-Desaster statt. Start ist um 9 Uhr, dann wird die Verantwortung und Zukunft von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu klären sein.

Hier einige der Berichte über den Sonderlandtag:
Tiroler Tageszeitung: UMIT-Kontrolle mangelhaft
ORF Tirol UMIT-Sonderlandtag brachte wenig Konkretes 
Krone: Gebi Mair fordert Rücktritt von Tilg
Standard: Keine Ergebnisse nach UMIT-Sonderlandtag


Und wer sehen will, wie der Sonderlandtag tatsächlich war, für den gibt es hier den Bericht von ORF Tirol heute zum Nachsehen.
Außerdem hier zwei längere Ausschnitte aus den Reden von mir, von Fritz Dinkhauser und Bernhard Tilg:





Und zum anderen die weinerliche Replik von Bernhard Tilg (ÖVP) und Fritz Dinkhauser (FRITZ):



Erstaunlich am Sonderlandtag für mich war, dass die FPÖ nun auch eingesehen hat, welcher Wissenschaftsskandal hier von Tilg und Co produziert wurde und entsprechend argumentiert hat. Die ÖVP hat gezeigt, dass "neu regieren" nicht mehr ihr Thema ist, sondern betonieren wie eh und je. Landeshauptmann Platter und Landesrat Switak haben sich übrigens recht schnell verabschiedet und Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf die Sache allein ausbaden lassen. Auch kein besonders feiner Zug.

Ich schaue mir nun in den nächsten Tagen an, wann der Arbeitskreis zur UMIT einberufen wird, welche personellen Konsequenzen es an der UMIT gibt, wie ein neues Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt wird, und ob Tilg einsieht welche Fehler er gemacht hat und die Verantwortung dafür übernimmt. Ansonsten bin ich immer noch der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss Sinn macht, die Verantwortung unter Wahrheitspflicht aufzuklären.

"Mangels berichtenswerter Fakten"

Zu Beginn jeder Regierungssitzung der Tiroler Landesregierung steht der Tagesordnungspunkt "Südtirol." Das soll wohl die angebliche Verbundenheit mit der autonomen Provinz Bozen-Südtirol / Provincia autonoma di Bolzano / Alto Adige zeigen. Dass es sich dabei mehr um ein bemühtes Symbol als um echtes Interesse handelt, zeigt die Regierungssitzung vom 20.10.10. Im Protokoll heißt es wörtlich:

"Südtirol: Landeshauptmann Platter verweist auf den diesem Protokoll angeschlossenen Südtirol-Bericht.
Mangels berichtenswerter Fakten wird seitens des Sachgebietes Südtirol-Europaregion Leermeldung erstattet."

Also: Im Süden nichts Neues...

Ist Familienbeihilfe kürzen familienfreundlich?

Er wolle Tirol zum "familienfreundlichsten Bundesland" machen, hatte ÖVP-Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung 2008 erklärt. Nun trägt er die Entscheidung seiner Partei mit, die Familienbeihilfe zu kürzen. Ist das familienfreundlich? Oder anders gefragt: Sind Studierende auch Familie?

Sogar die betuliche Wiener Zeitung titelte heute "Sparpaket trifft die Studenten besonders hart" und listet auf, wie 43.000 Studierende durch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 und des Kinderabsetzbetrages pro Person und Jahr 2.685,90 Euro verlieren. Von der Streichung der 13. Familienbeihilfe sind 106.000 Studierende betroffen und verlieren noch einmal 152,70 Euro pro Jahr. Und unter "Weitere mögliche Belastungen" führt die Wiener Zeitung auf: "Semesterticket, Mitversicherungen, Waisenpensionen orientieren sich am Bezug der Familienbeihilfe."

Menschen von einem Jahr auf das andere um mehr als zweieinhalbtausend Euro zu berauben ist ein starkes Stück. Aber offenbar ist das familienfreundlich. Sonst würde es ja wohl einen Aufschreib des Landeshauptmannes dazu geben, oder? Im Sonderlandtag diesen Freitag bringe ich jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gegen die Kürzung der Familienbeihilfe ein. Darin ist auch schön nachzulesen, was Platter noch vor zwei Jahren sagte und wogegen er sich nun nicht wehrt. Und nur eine der vielen empfehlenswerten Facebook-Gruppen gegen diese Kürzung findet sich hier.

Morituri te salutant

Ich bin wieder zurück von einer Reise in ein faszinierendes und gleichzeitig obskures Land. Zwei Wochen war ich mit FreundInnen auf einer politikwissenschaftlichen Exkursion in Burma/Myanmar. Das Land steht unter der Kuratel einer Militärdiktatur, den Generalen der Tatmadaw unter dem derzeitigen Senior General Than Shwe. Eine der strengsten Pressezensuren der Welt, Internetzensur und ein ausgedehnter Geheimdienst; Zwangsumsiedlungen, Arbeitslager, politische Haft, Folter sowie die darauf folgenden internationalen Sanktionen haben zu einer Atmosphäre der Angst geführt, in der es nur schwer möglich ist, im Land selbst an gesicherte Informationen zu kommen.

Ein Erlebnis hat mich besonders beeindruckt. Am Zusammenfluss der Quellflüsse des Ayerawaddy wird derzeit von chinesischen Ingenieuren und Bauarbeitern das Mytsone Hydropower Project gebaut. Ein Flussstaudamm, dessen Energie ausschließlich in die chinesische Provinz Yunnan fließen soll. Die Umweltzerstörungen sind enorm, Umsiedlungen an der Tagesordnung. Von der lokalen Bevölkerung gibt es deshalb sogar Bombenanschläge gegen das Wasserkraftprojekt, aber es wird weiter gebaut. Die Regierung arbeitet derzeit auch an einer panzertauglichen Straße zum Bauplatz, mit der offensichtlich nicht nur LKWs die Baustelle leichter erreichen sollen, sondern auch die bisherigen aufständischen Waffenstillstandsgruppen nach der anstehenden Pseudo-Wahl in Burma am 7. November effizient bekämpft werden können sollen.

Weil die Gegend demnächst von Wasser überflutet sein wird, hat die burmesische Regierung das Gebiet zum Goldschürfen an Private freigegeben. Und so ein Goldwäschergebiet konnten wir besichtigen. "Morituri te salutant", die Todgeweihten grüßen dich, war meine Reaktion darauf. "Das ist wie Workingman's Death", flüsterte eine Mitreisende. So sieht die Gegend aus:





Wir konnten mit einer Pächterin von Schürfrechten sprechen. Sie erzählte, dass die Pacht eines Loches 1.000 Dollar kostet. Sie selbst beschäftigt in ihrem Loch 10 Arbeiter. Seit 6 Wochen läuft bei ihr die Goldwäsche. 4 der Arbeiter sind bereits an Malaria erkrankt und können nicht mehr arbeiten. Die verbleibenden 6 Arbeiter waschen weiter Gold im schwermetallhaltigen Wasser, jeden Tag vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang. Gehalt bekommen sie derzeit keines; das gibt es nämlich erst, wenn Gold gefunden wird. Derzeit erhalten die Arbeiter 3.000 Kyat alle zehn Tage, das sind etwa 3 Euro.

"Von denen überlebt kein einziger auch nur das nächste Jahr", war meine Assoziation, als wir die Szenerie beobachteten. Das Knattern der Pumpen, ihre Abgase. Das Wasser. Keine Schuhe. Tropenkrankheiten und keine medizinische Versorgung. Diese Bilder werden mir noch lange im Kopf bleiben.

Jetzt bin ich jedenfalls wieder zurück und werde in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Geschichte aus Burma erzählen, während ich mich wieder auf den aktuellen Stand bringe, was in Tirol passiert ist.

Bin dann mal weg...

...aber damit sich niemand zu früh freut: Ich komme wieder. Ich bin bis 25.10. auf politikwissenschaftlicher Exkursion. Nachdem es sich um ein minder freundliches Land handelt, in das ich reise, werde ich vorher nichts darüber schreiben aber selbstverständlich anschließend darüber berichten. Bis dann, Gebi.

Double Bind

Ein double bind ist eine psychologische Situation, wo jemand zwei widerstrebende Informationen verarbeiten muss und daher nicht mehr weiß, wohin. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter befindet sich offenbar in so einem double bind. "Ich bin weder für noch gegen die Wehrpflicht" erklärte er heute im Standard. Kein Wunder: Ist doch der Wiener SPÖ-Bürgermeister dagegen, während der burgenländische SPÖ-Verteidigungsminister dafür ist. Führungsqualität ist das wohl keine beim Landeshauptmannvellvertreter, sondern eher Dienerqualität. Aber da ist er ja auch geübter.

Fakt ist, dass heute niemand mehr die Wehrpflicht braucht. Österreich ist der Feind abhanden gekommen, für den die Wehrpflicht eingeführt wurde. Junge Männer, die ihre Zeit an der burgenländischen Grenze vergeuden oder damit, "Systemerhaltung" im Bundesheer zu betreiben (also ein Bundesheer um des Bundeheers Willen aufrecht zu erhalten), können ihr Leben auch besser verbringen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, davon bin ich überzeugt. Ganz abgesehen davon, was es gesellschaftspolitisch bringt, wenn junge Männer nicht mehr durch die Schule des Bundesheers gehen. Ein halbes Jahr mehr selbständig denken, das bringt was!

Willkommen in Schilda

Die Schildbürger wohnen in der Stadt Schilda, und sie sind bekannt für ihre weitgehend sinnfreien Handlungen. So vergaßen die Schildbürger etwa beim Bau ihres Rathauses, Löcher für Fenster frei zu lassen und mussten daraufhin die Sonne in Eimern ins Rathaus tragen.

Auch die Tiroler Landespolitik ist da manchmal nicht weit davon entfernt. Etwa, wenn die Haller Straße, die Verbindung zwischen Hall und Innsbruck vierspurig ausgebaut werden soll. Verkehrsüberlastung ist die Diagnose. Genau deshalb hatte man vor Jahren begonnen, eine Regionalbahn von Innsbruck nach Hall zu planen. Die Menschen sollten nicht mit dem Auto fahren, sondern mit einer Regionalbahn.

Heute aber machte der Verkehrslandesrat Anton Steixner (VP) erst einmal den Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Straße. Nein, für die Regionalbahn sei keine Fläche vorgesehen. Und nein, er könne sich auch nicht vorstellen, dass in den nächsten 20 Jahren hier eine Regionalbahn gebaut werde. Der Landtag hat das zwar schon beschlossen und auch das Geld bereitgestellt. Ebenso baut Innsbruck bereits fleißig an der Regionalbahn. Aber der Verkehrslandesrat baut lieber die Straße aus, genau dort wo die Regionalbahn eigentlich fahren soll. Willkommen in Schilda - nur schade, dass bei uns die Schildbürgerstreiche immer so teuer sein müssen...

Die Lust an Kompliziertem und Ungleichem

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Partnerschaftsangelegenheiten wäre ganz einfach gewesen. Man hätte nur im Ehegesetz die Formulierung streichen müssen, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Aber ÖVP und SPÖ wollten es komplizierter und schufen ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür änderten sie im Bund bereits an die 50 Gesetze. Und nun folgen auf Landesebene noch einmal 30. Macht in Summe an die 320 Gesetze, die geändert werden mussten. Darunter solche Gesetze wie das Tiroler Schischulgesetz. Eingetragene Paare verlieren ja ihren Familiennamen und haben nur mehr einen Nachnamen. Und deshalb kann eine Schischule in Zukunft nicht nur nach dem Familien-, sondern auch nach dem Nachnamen heißen.

Schwerwiegender sind aber andere Fragen: Im Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten folgt nämlich mit dem Tiroler Anpassungsgesetz zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft eine Schlechterstellung. Die Schlechterstellungen betreffen alle Fragen des Kindschaftsrechtes. Also zum Beispiel, wenn das Kind des Partners oder der Partnerin im Sterben liegt. Dann erhalten eingetragene PartnerInnen nämlich keine Pflegehospizfreistellung.

Andere Bundesländer waren hier fortschrittlicher. Steiermark und Wien etwa haben gleichgeschlechtliche Paare hier mit Ehepaaren gleichgestellt. Tirol hingegen will das nicht. Derzeit liegt aber einmal nur ein Gesetzentwurf am Tisch, und ich hoffe dass ich hier noch Verbesserungen für lesbische und schwule Paare verhandeln kann.

Hier alle Infos:
Der Tiroler Entwurf für das EPG-Anpassungsgesetz
Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz
Die Grüne Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema