Sonntag, 3. Oktober 2010

Die Lust an Kompliziertem und Ungleichem

Die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Partnerschaftsangelegenheiten wäre ganz einfach gewesen. Man hätte nur im Ehegesetz die Formulierung streichen müssen, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Aber ÖVP und SPÖ wollten es komplizierter und schufen ein Sondergesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür änderten sie im Bund bereits an die 50 Gesetze. Und nun folgen auf Landesebene noch einmal 30. Macht in Summe an die 320 Gesetze, die geändert werden mussten. Darunter solche Gesetze wie das Tiroler Schischulgesetz. Eingetragene Paare verlieren ja ihren Familiennamen und haben nur mehr einen Nachnamen. Und deshalb kann eine Schischule in Zukunft nicht nur nach dem Familien-, sondern auch nach dem Nachnamen heißen.

Schwerwiegender sind aber andere Fragen: Im Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten folgt nämlich mit dem Tiroler Anpassungsgesetz zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft eine Schlechterstellung. Die Schlechterstellungen betreffen alle Fragen des Kindschaftsrechtes. Also zum Beispiel, wenn das Kind des Partners oder der Partnerin im Sterben liegt. Dann erhalten eingetragene PartnerInnen nämlich keine Pflegehospizfreistellung.

Andere Bundesländer waren hier fortschrittlicher. Steiermark und Wien etwa haben gleichgeschlechtliche Paare hier mit Ehepaaren gleichgestellt. Tirol hingegen will das nicht. Derzeit liegt aber einmal nur ein Gesetzentwurf am Tisch, und ich hoffe dass ich hier noch Verbesserungen für lesbische und schwule Paare verhandeln kann.

Hier alle Infos:
Der Tiroler Entwurf für das EPG-Anpassungsgesetz
Die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz
Die Grüne Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zum Thema

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

das glaub i leider nit. eine standesamtliche ehe sollte sehr wohl unter frauen und männern ebenso möglich sein. der platter wird hier blockieren, wo er nur kann - ist doch die kirche dagegen. warum sie sich allerdings auch ins standesamtliche einmischt, kann niemand sagen.

wir haben sicher - nach sausgruber - den absout kirchengeilsten landesfürst. wahlpredigen von der kanzel aus sind eben unbezahlbar.
und die kirchenleute sind ja sowas von fromm...außerdem sparen sie sicher schon fürs nächste weihnachtsgschnas, oder besser auf sexorgien mit jungpriestern oder ministranten. halleluja
oder sie sind nun echt bekehrt und brauchen die kohle für die therapeuten, weil sie ja sooooo normal sind. lol