Mittwoch, 20. Juni 2012

Kümmert uns die Verfassung?

Das "Tiroler landwirtschaftliche Schulgesetz" hat wahrscheinlich mehr Paragraphen als dieser Schultyp SchülerInnen hat. Das gesamte Gesetz wird derzeit novelliert, was durchaus sinnvoll ist. Im Paragraphen 4 heißt es aber, Aufgabe der Schulen sei es, "(...) die Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten, sozial denkenden, weltoffenen und toleranten Personen zu erziehen (...)."


Die Erziehung zu religiös gefestigten Personen widerspricht dem Prinzip der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Jemand kann durchaus gefestigt sein, auch ohne religiös zu sein. Schließlich handelt es sich um Landwirte, und nicht um ein Priesterseminar.

Auch im Staatsgrundgesetz heißt es in Artikel 14: "Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insofern er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht" - womit die Erziehungsberechtigten gemeint sind. Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festgeschrieben. Und sogar innerhalb des Gesetzes gibt es einen Widerspruch, wo in § 56 festgeschrieben ist, dass der Zugang ohne Unterschied des Bekenntnisses ermöglicht wird.

Im Ausschuss des Landtages gab es dazu übrigens nur zwei Wortmeldungen. Und wieder ein Gesetz in Tirol, wo wir uns weder um die Verfassung noch um die Trennung von Staat und Religion kümmern.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Na wenigstens ist es seit einiger Zeit für die Schüler in Rotholz nicht mehr Pflicht, täglich/wöchentlich eine Messe zu besuchen.

Anonym hat gesagt…

"religiös gefestigt" sgat für mich nichts über die Glaubensrichtung aus. Religiös heisst nicht "römisch-katholisch" und damit widerspricht gar nichts der Religionsfreiheit. Und ich sehe auch nirgendwo den Hinweis, dass die Schüler gezwungen werden, in die Kirche zu gehen. Also widersoricht auch nichts dem Artikel 14!

Ich finde die zwei Wortmeldungen im Landtag dazu eigentlich schon zu viel!

Gebi Mair hat gesagt…

Es soll sogar Menschen geben, die überhaupt nicht religiös gefestigt sein wollen, weil sie etwa den Islam dumm finden, gleichermaßen aber den Katholizismus. Sollen die dann nicht Bauern werden können?

Anonym hat gesagt…

Ich finde religiös gefestigt ist nicht schlimm, allerdings hat dies in einer staatlichen Schule nichts verloren. Hier würde "sittlich und gefestigt" ausreichen bzw. auch richtiger zu sein.

Anonym hat gesagt…

Sagt ja keiner, dass religiös gefestigt schlimm sei - nur hat es im Schulgesetz nichts zu suchen. Und ja, man stelle sich vor, es gibt auch Leute, die sich keiner Konfession zugehörig fühlen - die glauben oft sogar an gar nichts!! Na so was ...

Anonym hat gesagt…

wieso bist dann du FREIWILLIG zu den patres ins internat gangen, wenn dich die religion so beißt?
religiös gefestigt heißt gar nix - weil religiös gefestigt sind auch muslime.
verwechselt mal schon wieder was??!! relion hat nix zu tun mit römisch-katholisch, weil das kratzt dich nämlich. und davon steht kein wort.

Anonym hat gesagt…

... ahhhh da steht auch was von weltoffen und tolerant...

KEIN wunder, dass dich das aufregt. LOL

Anonym hat gesagt…

vielleicht bekommen wir ja wieder die antike zurück, wo jeder alte bzw. vermeintlich junge seine buberln hatte. wird dich dann sicher auch gleich erregen ähhhh aufregen.

Anonym hat gesagt…

@anonym 06:55: Wie untergriffig ist das denn?

Nochmal: Schon mal was von Leuten gehört, die an gar nichts glauben, die überhaupt nicht religiös sind? So was soll's tatsächlich geben - auch in Tirol!

Anonym hat gesagt…

Es geht schlicht und einfach darum, dass Staat und Kirche getrennt sind und diese Trennung auch in Gesetzen eingehalten werden muss. Ergo hat in einem Schulgesetz die religiöse Festigung gar nicht Gegenstand zu sein! Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen!

Anonym hat gesagt…

Dann aber auch nicht die religiösen Feiertage, besonders die nicht, bei denen nur Schulen (und wenige andere) frei haben. Entweder ganz oder gar nicht

unwählbar hat gesagt…

Wenn wir Schule und Religion total trennen, dann muss man auch sämtliche religiösen Feiertage streichen. Auch Weihnachts- und Osterferien. Lieber Gebi, verhandelst du das dann auch gleich mit den Gewerkschaften? Denn wenn totale trennung, dann bitte zu 100%! Ausserdem, der freie Sonntag basiert übrigens auch auf religiösen Gründen (Am siebten Tage sollst du ruhen...). Man könnte dann ja einfach den Tag zu Hause bleiben, der in der eigenen Religion wichtig ist.

Anonym hat gesagt…

KdFSM Österreich wird eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft.
Mitgliedsanträge bei:
http://venganza.at/

Anonym hat gesagt…

der gebi hat einen total fast schon irren schlatz auf die landesregierung.
wenn du in österreich wirklich für eine gewaltentrennung bist, dann reg dich doch mal darüber auf, dass der schönborn im orf politik macht und öfter in der pressestunde vorkimmt als zb der bundeskanzler.

wenn du wirklich glaubhaft bist, dann reg dich auch auf, dass in deutschland der alte notgeile pastor bundespräsident worden isch und frau merkels vater pastor war...

i hab schon längst nix mit der religion am hut, aber wenn soziales verhalten, weltoffenheit und toleranz jungen leuten nahegelegt werden, dann kann nit soviel schlecht sein. und schließlich bist ja selber im paulinum ghockt.

hätten dir die leut dort die hölle auf erden bereitet, wärst wohl kaum so krankhaft selbstverliebt.