Mittwoch, 27. Januar 2016

FPÖ Tirol-Anschlag auf Gesundheit und Wohnen

Das neue Parteiprogramm der Tiroler Freiheitlichen hat es in sich: Landesunternehmen mit Ausnahme der Hypo seien zu privatisieren heißt es darin. Das Land solle sich auf eine strategische Beteiligung zurückziehen.

Wörtlich heißt es im neuen Programm der FPÖ Tirol:

"Im Hinblick auf Beteiligungen des Landes an Unternehmen, die einem Wettbewerb zugänglich sind, plädieren die Freiheitlichen – mit Ausnahme der Hypo als landeseigene Hypothekenbank – für Teilprivatisierungen, sodass sich dort der Anteil auf jeweils 25 – 30 % reduziert, weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin. Privatisierungen und eine Öffnung des Marktes für andere Anbieter sorgen für eine Steigerung der Effizienz von Unternehmen und eine Verbesserung der Kundenorientierung, auch wenn Sozialisten in allen Parteien dies bestreiten."

Damit macht sich die FPÖ als Bonzenpartei sichtbar: Wenn Wohnungen wie etwa jene der Neuen Heimat Tirol privatisiert werden dann beschäftigt das vielleicht jahrelang die Gerichte - wie man bei Karlheinz Grasser und der BUWOG gesehen hat - aber die MieterInnen haben nichts davon. Und privatisierte Tirol Kliniken: na servas.

Das sind Landesunternehmen, die nach den FPÖ-Plänen akut von einer Privatisierung bedroht wären. Das gilt es zu verhindern:

Neue Heimat Tirol
TIGEWOSI
Flughafen Innsbruck
Verkehrsverbund Tirol
Congress und Messe Innsbruck
Internationales Studentenhaus Innsbruck
Olympiaworld
Leitstelle Tirol
Landestheater
Landesmuseen
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Von diesen Plänen profitieren vielleicht Menschen mit einem Gehaltsscheck wie Markus Abwerzer oder Rudi Federspiel. Die Bevölkerung zahlt dabei nur drauf.

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

aber du profitierst dann ja auch davon, denn dein gehaltsscheck ist dem der fpler nicht so unähnlich... #einfachzumnachdenken

Anonym hat gesagt…

Die Misstände bei der TIWAG und bei vielen andere Tiroler Unternehmen sind gute Beispiele dafür, dass eine undurchschaubare Verflechtung zwischen Wirtschaft und Parteien der Bevölkerung nur schadet. Klar - als Linke haben die Grünen natürlich grundsätzlich ihre Probleme mit Privateigentum. Der gute alte Karl Marx lässt grüßen. Dennoch kann man sich nur wundern, wie Mair und die anderen Grünen plötzlich all die unseligen Freunderlwirtschaften in Tiroler öffentlichen Betrieben schönredet.

Anonym hat gesagt…

Ad TIGEWOSI und NHT: Dass die FP diese "Unternehmen" privatisieren will, hat schon auch seine guten Gründe, sind derartige Konstruktionen doch z. T. Einrichtungen für Versorgungsposten von ehemaligen Politikern (Gschwentner!). Diese quasi "geschützten Werkstätten" für Menschen, die eigentlich keines Schutzes bedürfen, gäbe es dann nicht mehr.

In bestehende Mietverträge kann aber ohnehin nicht eingegriffen werden. Eine Privatisierung wäre demgemäß ein wirtschaftliches Desaster, das sich kein Unternehmer, keine GesmbH, antun würde,.

Ja, die FP war in der schwarz-bunten Regierung eine Geldschleuder sondergleichen. Auch Grasser, Haider und Co., deren "Wirtschaften" bis heute ausbaden müssen, sollten Warnung genug sein, um.diese Partei nicht mehr zu wählen.

Allerdings: Die VP hat bei allem fleißig mitgemacht. Die Grünen hingegen machen jetzt mit der VP mit. D.h. die Grünen können mit einer Partei, die mit allen und jedem kann. Mit einer Partei, deren Moral sich nicht wesentlich von derjenigen gewisser Damen im Wiener Prater unterscheidet, geht es um Macht, eigene Vorteile und Geld. Man darf und sollte das nie vergessen. Letztendlich sind die Grünen inzwischen auch nicht mehr so wählerisch bei ihrer Partnerwahl.

Links-rechts etc. : Es kommt bei gewissen Leuten immer der gleiche Sermon aufs Tapet. Ich kann es inzwischen nicht mehr lesen. Die Welt ist nicht ganz so einfach und der Markt regelt eben nicht alles. Man sieht es in den USA, wo inzwischen ganze Gebiete und Städte richtiggehend verwahrlost sind. Ich habe in Mitteleuropa noch nie so grausige Plätze gesehen wie dort. Und die unbegrenzte Dummheit und Arroganz, die sich jetzt anschicken, die Macht über das Land und den Rest der Welt zu übernehmen, sucht auch ihresgleichen. Links ist in den USA in weiten Kreisen übrigens ein ganz schlimmes Wort. Ebenso wie Waffenverbot (freier Markt, Angebot und Nachfrage!).

Jeder hat die Wahl, dort zu leben, wo er will. Mal schauen, wie diejenigen dann im Leben zurecht kommen, erleben sie die sog. "freie Marktwirtschaft" längere Zeit am eigenen Leib. Man sollte sowas direkt als Medizin verordnen können.

Anonym hat gesagt…

"Man sieht es in den USA, wo inzwischen ganze Gebiete und Städte richtiggehend verwahrlost sind."

Und das ist natürlich nur deshalb so, weil die USA zu wenig Marxismus in die Praxis umgesetzt hat. In Nordkorea oder China kann man hingegen von der Straße esen. ;-)

"Links" ist in den USA übrigens fast so schlimm wie "rechts" im deutschsprachigen Raum. Warum auch nicht. Die Linken haben mehr Menschenleben auf dem Gewissen als die Rechten.

Anonym hat gesagt…

Gibt es einen Unterschied zwischen Bonzenpartei und Schosshündchen/Kriecherpartei der Madergrünen? Wenn ja, wo?
Mair, Sie verzapfen hier hanebüchernen Quatsch, kehren sie vor ihrer Umfallerpartei.

manfred hat gesagt…

Wieso ist eine Teilprivatisierung des Flughafens nicht sinnvoll?
Noch lauter und noch mehr Maschinen als derzeit an Charterwochenenden sind sowieso nicht möglich.
Und eine strammere Unterstützung und Maximierung des Flugverkehrs als von der Bürgermeisterin kann's gar nicht geben.

Anonym hat gesagt…

Mair, laber keinen Schwachsinn und leg dich wieder schlafen.

Genosse hat gesagt…

Hi Gebi

Du kannst ja mal mit gutem Beispiel vorangehen und den Flüchtlingen einen Teil deiner Wohnung zur Verfügung stellen.
Melde dich unter folgender email wohnraum.tirol@diakonie.at beim Flüchtlingsdienst der Diakonie, die können dich entsprechend beraten.

Es würde mich sehr freuen, wenn du und andere Grünpolitikerinnen auch mal einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten würdet.

In diesem Sinne

Anonym hat gesagt…

Herr Mair,
im Grunde ist es immer schlecht wenn man Familien Silber verkauft. Jedoch muss man sich die Frage stellen was haben diese Gesellschaften für einen Zweck und wie erfüllen sie diesen Zweck?
Die Landesgesellschaften werden schlicht missbraucht um abgehalfterten ehemaligen Politikern ein fettes Einkommen zu garantieren. Was hat der Polizist Gschwentner als technischer Vorstand verloren? Vom Kollegen Switak rede ich gar nicht. Warum kommt ein ausgewiesener Fachmann wie Oblasser nicht einmal zu einem Hearing sondern es wird jemand aus der Abfallbranche in den Vorstand der Tiwag. Warum wurden bestehende Strukturen, die bestens funktioniert haben für eine Leitstelle geopfert. Wo sind die 300 Mille aus der Hypo? Solange all diese Unternehmen und auch Vereine wie die Lebenshilfe
nur dem Zwecke dienen Günstlinge, egal ob qualifiziert oder nicht, ein Einkommen zu garantieren ist es für die Bevölkerung besser diese Unternehmen zu verkaufen. Ich habe mir vor ein paar Tagen die Rede des Gebi im Landtag zur Causa Switak angeschaut und jetzt wo der Switak, ohne jegliche Qualifikation, Vorstand eines Unternehmens mit Landesbeteiligung wurde frage ich mich was ist nur mit dem Gebi los, ich glaube er hat sich auch verkauft.

Anonym hat gesagt…

Prinzipiell steht es einem wie Mayr nicht zu, solche Spekulationen anzustellen.
Eine Partei, die sich an die ÖVP, zu Lasten der Allgemeinheit, verkauft hat, hat überhaupt keine Berechtigung das Wort "Gehaltsscheck wie M.Abwerzer usw., in den Mund zu nehmen.
Die Grünen sind das Mieseste was im Landtag so herumkriecht und bei der ÖVP winselt.