Von den Worten zu den Taten

Seit Freitag ist die neue Landesregierung im Amt, und der neue Landtag angelobt. Wir sind nun dabei, die ersten Maßnahmen für Landesregierung und Landtag auf Schiene zu bringen. Die konstituierende Sitzung war allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Da war zum einen die Rede von Landeshauptmann Günther Platter. Transparenz und Nachhaltigkeit waren die ersten Themen über die er in der Regierungserklärung gesprochen hat, und zwar ausführlich. Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht? Für mich war das jedenfalls ein gutes Zeichen, weil es zeigt dass unsere Verhandlungen einen Weg für die kommenden fünf Jahre abgesteckt haben, der in die richtige Richtung geht. Doch nicht an den Worten, sondern an den Taten werden wir zu messen sein. Skepsis ist weiter angebracht, aber die Richtung stimmt. Dann die neue stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, die klar gemacht hat, dass dieser Landtag ökologischer argumentieren wird als dies je der Fall war.

Gerhard Reheis von der SPÖ versuchte zu zeigen, dass er auch Opposition kann. Nun, bisher noch nicht. Offenbar glaubt er, dass Opposition darin besteht, ein paar bunte Fahnen in die Höhe zu heben. Nun, da hat er sich getäuscht. Opposition ist harte Arbeit und besteht nicht nur aus lustigen Formulierungen. Vor allem aber zeigte sich, wie die SPÖ intern zerrissen ist. Die SPÖ schaffte es nämlich nicht, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten – gleich zwei Männer sprachen für die SPÖ, und beide nahmen sich so wichtig, dass die Zeit egal war. Mir ist das ja egal, soll geredet werden so lange jemand will, aber es sagt vor allem etwas über das interne Verhältnis der Sozialdemokratie aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die SPÖ in der Opposition verhalten wird, etwa wenn es um die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes geht, die bisher auch von ihr immer verhindert wurde. Und besonders putzig fand ich die Kritik, dass zur Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu wenig im Koalitionsprogramm steht. In den 68 Jahren in denen die SPÖ in der Landesregierung war, stand dazu nämlich überhaupt nichts in den Regierungsprogrammen. Aber wenn die SPÖ die besseren Grünen werden will soll mir das recht sein, dann gibt es Grüne in Regierung und Opposition.

Hans Lindenberger von Vorwärts hat irgendwie keinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, aber da wird es mehreren Menschen so ähnlich gehen. Und Gerald Hauser von der FPÖ hielt eine Rede, die ich schon einmal gehört habe glaube ich. Nichts Neues von dort also. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz musste in ihrer Rede zugeben, dass wir Grüne Forderungen aus der Opposition nun in der Regierung fixiert haben, etwa was die Transparenz angeht, oder auch dass wir der Liste Fritz einen Ersatzplatz von uns im Finanzkontrollausschuss überlassen. Ich habe versucht klarzumachen, dass wir Grüne die Bannerträger der Transparenz in dieser Koalition sein werden und darum gebeten, uns Fehler nachzusehen, die passieren werden – wir haben schließlich noch nie in einer Koalition in Tirol regiert. Und wir sind der jüngste Grüne Klub, den es je in Tirol gab: mit der jüngsten stellvertretenden Landeshauptfrau, dem jüngsten Landtagsvizepräsidenten, dem jüngsten Klubobmann und dem jüngsten Landtagsabgeordneten.

In unserer morgigen Klubsitzung geht es jedenfalls auch darum, wie wir die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes möglichst schnell umsetzen können und welche Maßnahmen wir sofort auf Schiene setzen können – dafür waren die Anregungen auch hier im Blog sehr hilfreich. Jetzt ist die Zeit der großen Worte nämlich bald vorbei und die Zeit der Taten beginnt. Und dafür freue ich mich auch weiter über Unterstützung.