Auf dem Weg zur Demokratiepartei

Ein Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Grünen

Basis 2.0

Parteien sind in Österreich in der Krise. Sie stehen im Generalverdacht. Dieser Generalverdacht trifft auch die Grünen. Phänomene wie jene, dass Parteien ohne KandidatInnen und ohne Programm Unterstützung finden, sind Ausdruck des Generalverdachts gegen alle anderen. Wenn Parteien wieder Vertrauen bei den WählerInnen gewinnen wollen, dann müssen sie sich neu erfinden.

Der Buchdruck hat die repräsentative Demokratie hervorgebracht. Das Internet wird zur direkten Demokratie führen.

Bei dieser Entwicklung können Parteien hilflos zusehen, oder sie können sich an die Spitze der Entwicklung stellen. Mit der Etablierung der Basisdemokratie waren die Grünen vor einem Vierteljahrhundert die VorreiterInnen in der österreichischen Parteienlandschaft. Heute kann dieser Anspruch dem Wert „basisdemokratisch“ im Grundsatzprogramm aber nicht mehr genügen. Diskussionen auf Grünen Bezirksversammlungen über die Möglichkeiten der Briefwahl zeigen das ebenso wie die häufige Klage über mangelnde Teilnahme an verschiedenen Versammlungen.

Die bisherige Form der Basisdemokratie droht, dazu beizutragen, Parteien zu einer sozialen Phantompartei zu machen. Wenn wir nicht wollen, dass kleine Kreise bekannter Gesichter – in bester Absicht – den Kern der Basisdemokratie darstellen, dann brauchen wir eine Demokratie-Revolution bei den Grünen. Wir Grüne brauchen ein Modell der Basisdemokratie, das einbindet und nicht ausschließt. Lange Diskussionen wurden bei den Grünen über die „Eisenärsche“ geführt, und darüber wie strukturell Mütter mit kleinen Kindern plötzlich an vielen Entscheidungen nicht mehr beteiligt waren.

Heute erleben wir ein neues Phänomen: Eine Generation, die mit der Versammlungsdemokratie der Grünen allein nichts mehr anfangen kann. Eine Generation aber, die sich so aktiv in die Gesellschaft einbringt wie keine zuvor, nur eben nicht in der überkommenen Form der Parteien. Es gilt nun, die Vorzüge der bisherigen grünen Basisdemokratie mit den Möglichkeiten der direkten Online-Beteiligung zu verbinden. Der Fokus soll dabei auf den Grünen Mitgliedern liegen, wie unsere neuen Statuten vorsehen.

Wir wollen die Möglichkeit für Mitglieder schaffen, sich direkt und online an den Entscheidungen der Partei zu beteiligen. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, Mitglied bei den Grünen zu werden. Man muss nicht mehr am Landesvorstand teilnehmen, um die Grünen Entscheidungen zu beeinflussen. Wer Mitglied ist, bestimmt mit. Unser Schritt zur Demokratiepartei wird einen grünen Anspruch verwirklichen und uns positiv von den anderen Parteien abheben.

Die Grünen, die tun was!

Ein erster Vorschlag zur Umsetzung, durchaus ausbaufähig: Es wird ein Online-Abstimmungstool für alle Mitglieder der Tiroler Grünen eingerichtet. Es soll möglich sein, dass der Landesvorstand anstehende Beschlüsse dort zur Abstimmung stellt. Für einen bestimmten Zeitraum, etwa eine Woche, sollen alle Mitglieder der Tiroler Grünen dort die Möglichkeit haben, sich online namentlich an der Abstimmung zu beteiligen. Die dort getroffene Entscheidung kommt qualitativ einer Entscheidung des Landesvorstandes gleich. Das Initiativrecht für die Abstimmungen kommt dem Landesvorstand zu. Bei allen Abstimmungen ist zumindest eine Pro- und Contra-Position anzuführen, außerdem ist eine online-Diskussionsmöglichkeit für die Mitglieder anzubieten. Die namentliche Abstimmung führt dazu, dass online-Abstimmungen über Personen nicht möglich sind, ansonsten können die Entscheidungen in der Kompetenz des Landesvorstandes dort zur Entscheidung gestellt werden.

Nach einer Probephase soll entschieden werden, ob „Basis 2.0“ auch auf andere Entscheidungsebenen bei den Grünen ausgeweitet wird.

Ich freue mich über Diskussionsbeiträge zu diesem Modell!