Dienstag, 12. Juni 2012

Auf dem Weg zur Demokratiepartei

Ein Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Grünen

Basis 2.0

Parteien sind in Österreich in der Krise. Sie stehen im Generalverdacht. Dieser Generalverdacht trifft auch die Grünen. Phänomene wie jene, dass Parteien ohne KandidatInnen und ohne Programm Unterstützung finden, sind Ausdruck des Generalverdachts gegen alle anderen. Wenn Parteien wieder Vertrauen bei den WählerInnen gewinnen wollen, dann müssen sie sich neu erfinden.

Der Buchdruck hat die repräsentative Demokratie hervorgebracht. Das Internet wird zur direkten Demokratie führen.

Bei dieser Entwicklung können Parteien hilflos zusehen, oder sie können sich an die Spitze der Entwicklung stellen. Mit der Etablierung der Basisdemokratie waren die Grünen vor einem Vierteljahrhundert die VorreiterInnen in der österreichischen Parteienlandschaft. Heute kann dieser Anspruch dem Wert „basisdemokratisch“ im Grundsatzprogramm aber nicht mehr genügen. Diskussionen auf Grünen Bezirksversammlungen über die Möglichkeiten der Briefwahl zeigen das ebenso wie die häufige Klage über mangelnde Teilnahme an verschiedenen Versammlungen.

Die bisherige Form der Basisdemokratie droht, dazu beizutragen, Parteien zu einer sozialen Phantompartei zu machen. Wenn wir nicht wollen, dass kleine Kreise bekannter Gesichter – in bester Absicht – den Kern der Basisdemokratie darstellen, dann brauchen wir eine Demokratie-Revolution bei den Grünen. Wir Grüne brauchen ein Modell der Basisdemokratie, das einbindet und nicht ausschließt. Lange Diskussionen wurden bei den Grünen über die „Eisenärsche“ geführt, und darüber wie strukturell Mütter mit kleinen Kindern plötzlich an vielen Entscheidungen nicht mehr beteiligt waren.

Heute erleben wir ein neues Phänomen: Eine Generation, die mit der Versammlungsdemokratie der Grünen allein nichts mehr anfangen kann. Eine Generation aber, die sich so aktiv in die Gesellschaft einbringt wie keine zuvor, nur eben nicht in der überkommenen Form der Parteien. Es gilt nun, die Vorzüge der bisherigen grünen Basisdemokratie mit den Möglichkeiten der direkten Online-Beteiligung zu verbinden. Der Fokus soll dabei auf den Grünen Mitgliedern liegen, wie unsere neuen Statuten vorsehen.

Wir wollen die Möglichkeit für Mitglieder schaffen, sich direkt und online an den Entscheidungen der Partei zu beteiligen. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, Mitglied bei den Grünen zu werden. Man muss nicht mehr am Landesvorstand teilnehmen, um die Grünen Entscheidungen zu beeinflussen. Wer Mitglied ist, bestimmt mit. Unser Schritt zur Demokratiepartei wird einen grünen Anspruch verwirklichen und uns positiv von den anderen Parteien abheben.

Die Grünen, die tun was!

Ein erster Vorschlag zur Umsetzung, durchaus ausbaufähig: Es wird ein Online-Abstimmungstool für alle Mitglieder der Tiroler Grünen eingerichtet. Es soll möglich sein, dass der Landesvorstand anstehende Beschlüsse dort zur Abstimmung stellt. Für einen bestimmten Zeitraum, etwa eine Woche, sollen alle Mitglieder der Tiroler Grünen dort die Möglichkeit haben, sich online namentlich an der Abstimmung zu beteiligen. Die dort getroffene Entscheidung kommt qualitativ einer Entscheidung des Landesvorstandes gleich. Das Initiativrecht für die Abstimmungen kommt dem Landesvorstand zu. Bei allen Abstimmungen ist zumindest eine Pro- und Contra-Position anzuführen, außerdem ist eine online-Diskussionsmöglichkeit für die Mitglieder anzubieten. Die namentliche Abstimmung führt dazu, dass online-Abstimmungen über Personen nicht möglich sind, ansonsten können die Entscheidungen in der Kompetenz des Landesvorstandes dort zur Entscheidung gestellt werden.

Nach einer Probephase soll entschieden werden, ob „Basis 2.0“ auch auf andere Entscheidungsebenen bei den Grünen ausgeweitet wird.

Ich freue mich über Diskussionsbeiträge zu diesem Modell!

Kommentare:

Hannes hat gesagt…

Super! Gut dass ihr den Sprung in neue Gewässer wagt!

Wenn ihr das wirklich so durchzieht, bin ich mir sicher, dass ihr einige 1000 Sympathisanten mehr bekommt!

Ich wünsche euch jedenfalls viel Erfolg damit, bleibt auf diesem eingeschlagenen Weg!

Person A hat gesagt…

Ist es richtig, dass die Grünen gemeinsam mit ihrer alten Parteifreudin Anuschka Samsinger versuchen, die Tiroler Piraten zu unterwandern?
Ein interessantes Statement dazu auf
http://provinnsbruck.at/content/meuterei-bei-den-baggerseepiraten

Dani Weissbacher hat gesagt…

muss grad grinsen. des wär einer der nächsten punkte gewesen, den i angesprochen hätt. :D find i super! mehr dann später ;)

Anonym hat gesagt…

Die Finanzlage in Europa ist viel zu angespannt für die Grünen Romantiker! Wie kommen wir zu Devisen? Rohstoffen ? Recycling, weltweite Ordnung. Es kann doch kein politisches Denken für die Zukunft sein, dass wir alle "armen Asylanten" bei uns parken und diese sich hier fröhlich vermehren? Und die Bevölkerung wird manipuliert, indem man einfach alle Gegner dieser Zuwanderungspolitik als dumme Rassisten abtut! Die Erfolglosigkeit der derzeitigen Politik legt Bilanz in immer schlechteren Wirtschaftsprognosen, Bankenpleiten, Firmenpleiten (Schlecker z.B.) ... Wir haben bald Zustände wie 1928 bei der Weltwirtschaftskrise nach dem Ersten Weltkrieg. Da haben die Gerichte gut zu tun - nicht nur mit den Piraten oder BZÖ - "Demokratie" ist nicht nur eine Wortschöpfung, sondern ein Arbeitsmaterial für die Zukunft. Bei Hochwasser, oder Erdbeben oder anderen Naturkatastrophen müssen die Menschen auch zusammenhalten - da hören die kleinkrämerischen Streitereien auf. Es muss uns jetzt bewußt werden, die schwierig die Lage in Europa ist - ohne Devisen - ohne Plan, - nur Schulden machen, wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Auch Österreich ist bereits abgestuft - triple-AA-A - das wird die Kredite verteuern und die vielen Pensionisten, und die herausfehlende Generation (Pillenknick und Drogen) macht sich auch bemerkbar. Wenn wir Demokratie als Christentum verstehen, wollen die Islamisten ihrerseits "ihre" Demokratie - z.B. Tuarek ... Afrika, Niger, usw.

Anonym hat gesagt…

Probieren wir es noch einmal an dieser Stelle: Grundsätzliche Frage: Wie stehst Du zum Demokratievolsbegehren Mein OE, getragen unter anderem von J. Voggenhuber (mittlerweile Gottseibeiuns der Grünen ;-)?
Würde mnich interessieren, finden sich doch viele gute Ansätze darin.

Anonym hat gesagt…

Volksbegehren? Van der Bellen, Petrovich, glawischnig, Grünewald, .... wo bitte haben diese Leute, außer komplizierte Sprüche, jemals nützliche Politik gemacht? In Japan war ein Supergau, halb Afrika zerfleischt sich (mit den Waffen von Mensdroff-Poulli vielleicht) ... und was passiert ?

Anonym hat gesagt…

was macht eigentlich die Oppitz-Plörer ???? ... nichts mehr gehört seit der Wahl ... nur noch Ofer ... ist das Ablenkungsmanöver? Baut sie schon Wieder sinnlose Straßenbahnschienen? oder umgebaute Diesel-Elektrobusse ? oder 14stöckige Hochhäuser in der Reichenau ?

Gebi Mair hat gesagt…

MeinOE hat ein paar gute Ansätze, aber auch ein paar mit denen ich nicht einverstanden bin. Dazu gehören etwa das Wahlrecht in Einerwahlkreisen und die durchaus undifferenzierten Überlegungen zum Föderalismus.

Adam hat gesagt…

Eva!
Fang nicht wieder an, deine Spielzeugwelt hier auszubreiten.

Anonym hat gesagt…

Vorweg Danke für Deine Antwort! Wäre aber nicht gerade dieses Wahlkreismodell ein Weg, die Politik aus der Anonymität zu holen? Der/ die Wahlkreisabgeordnete könnte es sich nicht mehr leisten, sich nur in Wahlkampfzeiten um "seine" Leute zu kümmern und müsste wohl zwangsläufig auch breitere Kreise als nur die eigenen StammwählerInnen ansprechen. Klubzwang wäre dann schwerer möglich. Deine Ansicht zu den Vorzügen des Föderalismus würde mich auch sehr interessieren. Sind Landtage mit tlw. 100 Abgeordneten (Wien), ein Bundesrat, bürokratische Doppel- und Dreigleisigkeiten trotz abgabe diverser Kompetenzen an die EU noch zu rechtfertigen?

Anonym hat gesagt…

P.S.: Dieses neue grüne Mitbestimmungsmodell mit checks und balances gefällt mir ganz ausgezeichnet.

Anonym hat gesagt…

dein sager betreffend generalverdacht auf alle parteien ist absolut richtig - ah find ichs gut, dass euere parteimitglieder verstärkt in die parteiarbeit eingebunden werden.
trotzdem kann man zwar einen großen teil, aber sicher nit alles ummodeln. i hoff, das siehst du auch. weil sonst grüßt uns bald ein naziregime anstatt die direkte demokratie. weil wenn ich nur mehrheitsmeinungen umsetz, wirds ziemlich totalitär und sicher nicht immer human.

aber an und für sich is dei idee gut.