Montag, 23. Januar 2012

Wie viele Gehälter dürfens sein?

Das ist Andreas Köll. Andreas Köll ist weltberühmt in Osttirol:


Andreas Köll ist ÖVP-Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Tiroler ÖAAB-Obmann, Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes Osttirol, Vorstandsmitglied im Tiroler Gemeindeverband, Obmann des Bezirkskrankenhausverbandes, Aufsichtsrat der Felbertauernstraßen AG, Planungsverbandsobmann, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen im Besitz von Liftkaiser Heinz Schultz - und jetzt habe ich wahrscheinlich noch ein paar Funktionen vergessen.

Nicht wenig, für einen einzigen Menschen. Deshalb hat sich Andreas Köll wahrscheinlich gedacht: "Dann sollte ich auch nicht wenig verdienen." Tut er auch nicht.

Bekannt ist jedenfalls:
- Landtagsabgeordneter: 5.481,41 Euro brutto
- Bürgermeister: 3.580,10 Euro brutto
- Aufsichtsrat Felbertauern: 167 Euro (laut eigenen Angaben im Unvereinbarkeitsausschuss)
- Obmann Bezirkskrankenhausverband: 342 Euro (laut eigenen medialen Angaben)

Nicht bekannt ist:
- Tourismusverband: ?
- Gemeindeverband: ?
- Planungsverband: ?
- Geschäftsführer Bergbahn: ?

Im Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages hat Köll nur die 167 Euro aus der Felbertauernstraße angegeben. Das hat einen guten Grund. Das Bezügebegrenzungsgesetz soll nämlich verhindern, dass PolitikerInnen mehr zugreifen als vertretbar.

Das Bezügebegrenzungsgesetz sagt: höchstens 2 öffentliche Gehälter, und einen sehr kleinen dritten Bezug.


§ 4. (1) Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bestehen Ansprüche auf mehr als zwei solcher Bezüge oder Ruhebezüge, sind alle bis auf die zwei höchsten Bezüge oder Ruhebezüge stillzulegen.
(...) (3) Abweichend vom Abs. 1 dürfen Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern im Rahmen der Beträge des § 5 einen weiteren Bezug monatlich bis zur Höhe von 4% des Ausgangsbetrages nach § 1 beziehen.


Das ist natürlich weniger, als von Köll bekannt ist. Deshalb haben wir Grüne eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn eingebracht und werden im nächsten Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Platter dazu stellen. Wer zu viel Familienbeihilfe bezieht, muss sie nämlich zurückzahlen. Wie aber ist das mit zu viel bezogenen Gehältern für PolitikerInnen?





Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

du bekommst 5.481,41 Euro brutto?

Gebi Mair hat gesagt…

So wie alle Tiroler Landtagsabgeordneten, mit Ausnahme der hauptberuflichen Klubobleute.

Anonym hat gesagt…

"weltberühmt in osttirol"

ausserdem finde ich es eher politisch unkorrekt, offensichtlich ohne einen beweis sondern nur auf vermutungen basierend einen menschen öffentlich anzuschwärzen.

BITTE: veröffentliche solche dinge nur, wenn sie belegbar sind, bzw nachdem ihr die aufsichtsbeschwerde durch den landtag gebracht habt! aufdecken ist der job der opposition, aber öffentlich anzuprangern, ohne belege ist eigentlich das niveau von BZÖ und FPÖ!

unwählbar hat gesagt…

ah ja, mit ausnahme der HAUPTBERUFLICHEN klubobleute. was machst denn du hauptberuflich?

Gebi Mair hat gesagt…

Umgekehrt: Ich mach das zwar hauptberuflich, bin aber kein Klubobmann ;-)

unwählbar hat gesagt…

ok, was machst du dann mit der zeit, in der die nicht hauptberuflichen einer zivilen arbeit nachgehen?

Anonym hat gesagt…

@Anonym: das problem mit "nur wenn beweisbar" ist, daß man das im intransparenten österreich nicht einfach erfahren kann, ohne viel aufruhr und öffentlichem druck.

aber die darstellung hier könnte weniger polemisch sein, da stimm ich zu und fände es auch besser.

Anonym hat gesagt…

Ein paar Landtagssitzungen im Jahr.
Was arbeitest du die restliche Zeit?

i halt hat gesagt…

5.481,41 Euro brutto für's scheiße reden und allen auf den Sack gehen (nit wörtlich nehmen ;-) ).....

Anonym hat gesagt…

ogott. deinen neid möcht i haben - i würd mi freiwillig eingraben. wie nennst denn du deine anderen zuwendungen - entschädigungen?
du bist schon so verwahnt, dass gar nicht mehr checkst, dass selbst zu diesen schmarotzern gehörst - ebenso übrigens wie die pitscheiderin. und dann blärrt sie noch, weil man sie nicht auf fotos sieht. wie denn, wenn die grünen ZU FEIGE WAREN in innsbruck ressortverantwortung zu übernehmen?
für nix zuständig aber immer abgelichtet werden - glaubt sie, sie ist ein model? dann braucht sie aber einen arzt und keinen fotografen.

unwählbar hat gesagt…

Ich bitte meinen beiden vorposter um ein bisschen mehr niveau bei den postings!


Was macht der Gebi ausserhalb der Landtagssitzungen, wenn die anderen abgeordneten ihren zivilberufen nachgehen?

Anonym hat gesagt…

Ein Politiker (Landtag oder Nationalrat) muss keinem zivilen Beruf nachgehen. Ich bin der Meinung, dass ein hauptberuflicher Politiker mehr Zeit für seine Arbeit im Landtag aufwendet. Somit finde ich bei einem Abgeordneten der auch außerhalb der Sitzungszeiten für Tirol arbeitet das Gehalt besser investiert.

unwählbar hat gesagt…

Schon, aber die Aussage von Gebi "So wie alle Tiroler Landtagsabgeordneten, mit Ausnahme der hauptberuflichen Klubobleute." klingt für mich so, als würden alle Nicht-Klobobleute das nebenberuflich machen, oder? Warum schreibt er sonst das "hauptberuflich" überhaupt hin?

Gebi Mair hat gesagt…

Das Gesetz sagt: Klubobleute mit Nebenberuf verdienen gleich viel wie alle anderen Landtagsabgeordneten, Klubobleute, die diese Funktion hauptberuflich ausüben, verdienen mehr.

Anonym hat gesagt…

Fakt ist, dass sehr viele Politker neben ihrer politischen Tätigkeit noch anderweitig tätig sind. Sei es ein "Nebenjob", Tätigkeiten in Vorständen oder Aufsichtsräten. Die Frage, die sich zwangsläufig daraus ergibt ist kann ein Politiker der Landtags- oder Nationalratsabgeordneter ist und zahlreiche andere Ämter, Funktionen etc. bekleidet diese überhaupt noch gewissenhaft ausüben? Man hat es beispielsweise bei der Hypo oder der Lebenshilfe gesehen, wo die politischen Vertreter angeblich von allem nichts wussten oder mitbekommen haben wollen! Ich erwarte mir von jemanden im Vorstand oder dem Aufsichtsrat eines Vereins, Unternehmens etc. aber sehr wohl, dass er weiß was dort passiert. Und ich bezweifle mal das diese beliebte Postensammlerei die viele Politiker betreiben wirklich gut ist! Von den vielen Interessenskonflikten ganz zu schweigen!

unwählbar hat gesagt…

wow, eine ganz einfache erklärung und alles ist gut. so einfach geht es, lieber gebi. danke dafür! aber warum nicht gleich so?

Ob es jemand gut findet, dass viele politiker neben der tätigkeit als abgeordnete noch arbeiten, ist mir egal. ich bin aber der meinung, dass man sich so auch praktisches wissen aneignen kann und dadurch nicht für immer theoretiker bleibt. ich glaube auch, dass dem gebi einen normale, zivile arbeit gut tun würde, denn, was niemand abstreiten kann ist, dass der gebi beinahe keine erfahrung im leben ausserhalb der politik gesammelt hat!

Anonym hat gesagt…

unwählbar: "keine erfahrung im leben ausserhalb der politik" - dazu habe ich folgende meinung: würden alle landtagsabgeordneten keiner zivilen arbeit nachgehen wäre dies schlecht aber in tirol finde ich gut, dass z.b. der gebi keiner zivilen arbeit nachgeht. er hat erfahrung in der politik gesammelt und auf der uni - ist also nicht von einer arbeit oder einstellung belastet in den landtag gekommen - ist schon mal gut. jeder der täglich einer arbeit nachgeht, wird von ihr geprägt und bekommt eine gewisse einseitigkeit. dies ist bei gebi nicht der fall. ich finde es braucht solche und solche dann stimmt das gleichgewicht. unbelastet junge politiker treten in manches fettnäpfchen aber sie sehen bestimmte dinge sehr nüchtern und das ist wichtig. alles nur junge politiker wäre aber auch wieder zu einseitig. in summe: es passt so gebi - finde deine arbeit gut für tirol, auch wenn sie manchmal etwas sehr polarisiert. würde sie das aber nicht hätte sie keine wirkung...

unwählbar hat gesagt…

du hast schon recht, dass man im berufleben polarisiert wird. allerdings stört es mich schon, wenn sich der gebi herausnimmt, die dissertationen anderer zu beurteilen. ausserdem stört es mich, wenn er bei vielen hochkomplexen themen tut, als wäre er ein experte. ich bin mir, nach doch einiger zeit des beobachten, sicher, dass er auch nicht unbedingt sehr kritikfähig ist und das lernt man eben auch im berufsleben. es stört mich auch, dass er sich, was er bei anderen anprangert, hinter der immunität versteckt und anderen kriminelle machenschaften unterstellt, was für jeden zivilen strafrechtliche konsequenzen hätte. auch das ist etwas, was man im zivilleben lernt, denn da gibts eben auch die möglichkeit der kündigung. so lange aber die tiroler grünen niemanden finden, der für sie in den landtag will, wird der gebi so weit vorne gelistet, dass er einen sicheren job hat. ich denke jedoch, dass diese art der politik bei den grünen nur so lange aufgehen wird, so lange die övp weiter so dahinschingert. falls die sich aber fangen, wirds ganz schwer für die grünen, nicht totalen schiffbruch zu erleiden.

ich habe nichts gegen junge politiker, war auch einmal ein grosser fan von gebi, muss aber sagen, dass ich eher enttäuscht bin. dass junge politiker auch sinnvolle arbeit leisten können zeigt z.b. sebastian kurz auf bundesebene, der aber auch so klug war zu erkennen, dass er erfahrene experten um sich braucht. ich traue auch dem gebi regierungsverantwortung zu, allerdings muss er dafür den respektvollen umgang wieder erlernen, denn man darf sich nicht erwarten, dass ich z.b. günther platter 6 jahre lang beleidige und nach der wahl soll alles vergeben und vergessen sein. meine hoffnung wäre eine schwarz-grüne regierung in tirol, allerdings funktioniert das nur, wenn der respektlose umgang endlich aufhört!

Anonym hat gesagt…

den gebi gibts nunmal. für andere parteien ein absoluter glücksfall. extremst links ist schon längst out.
und man liest von ihm - ganz zarte ausnahmen gibts - eigentlich nur über seinen neid auf andere politiker.
als wähler möcht i aber wissen für was die grünen stehen und nit wer x- amterln hat- du hast ja auch mehr als einen job.
i möcht a programm und keinen kindergartenkram. in tirol haben die grünen ein potential von locker 30%.
aber dann zur mannschaft: linkslinke pumuckels auf wolke 7, a paar total weltfremde beißzangen, sesselkleber wie es ärger gar nimmer geht und den gebi der fast schon anderen den atem neidet. dann schauts eben so aus wies ausschaut.

Erik Arroyabe hat gesagt…
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Anonym hat gesagt…

Nur weil du fauler Wicht nur einen Job machst, bei welchen du absolut nix leistest, brauchst dich nicht über andere Leute aufregen, welche mehr tun, als nur zu stenkern...

du jämmerlich Witzfigur solltest Straßenkehrer werden...

Anonym hat gesagt…

weltberühmt -- in Osttirol...

aha...

das sagt eh schon alles aus über dich...

Anonym hat gesagt…

Na Gebi, was sagst du dazu?
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/4243125-2/%C3%B6vp-fordert-bruggers-kopf-nach-k%C3%B6ll-debatte.csp

Anonym hat gesagt…

ja, da schweigt er der große gebi.
ich werde jetzt mal ganz nach grüner tradition den rücktritt verlangen. mal sehen, ob der gebi wenigstens die angeblichen grünen werte vertritt.