In der ÖVP geht's zu

Er finde die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds durch Landeshauptmann Platter "ungerecht" erklärte der Mayrhofener VP-Bürgermeister Fankhauser. Das muss man sich erst einmal öffentlich trauen in der ÖVP. Es zeigt aber, in welchem Zustand die Partei derzeit ist.

Landesrat Bernhard Tilg schätzt sich derzeit glücklich, trotz TILAK-Debakel. Nach Rettungs-Chaos und UMIT-Desaster war er eigentlich für die Ablöse vorgesehen gewesen. Christian Switaks Seilbahn-Penthouse-Affäre rettet nun aber Tilg, stattdessen wird Switak gehen müssen. Und weil es sonst nach einem Schuldeingeständnis aussieht, wird gleich noch eine zweite Landesrätin gehen, nämlich Patrizia Zoller-Frischauf. Platter lässt zwei Regierungsmitglieder über die Klinge springen, um sich selbst zu retten.

Zoller-Frischauf steht nicht nur in der Kritik der Wirtschaftskammer, auch die Rechtsanwaltskammer hat sich nun massiv gemeldet und kritisiert ihre Leistungen. Switak selbst hat in der ÖVP kaum mehr Unterstützung. Das merkte man gestern etwa im Finanzkontrollausschuss, als auch die Volkspartei für mehr Personal für den Landesrechnungshof zur Sonderprüfung Switak/Schultz war. Eine selbstbewusste ÖVP hätte das kalt abgelehnt.

Neben Switak beschäftigt auch Bodenseers Ferrari die ÖVP, ebenso wie die Lobbying-Tätigkeit des Innsbrucker VP-Vizebürgermeisters Franz Gruber oder die Alk-Fahrt des Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger, der sich damit in eine Reihe mit dem Landtagsvizepräsidenten Hannes Bodner stellt. Gegen VP-Nationalrat Franz Hörl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in den nächsten Tagen wird sich noch eine Diskussion um ÖAAB-Obmann Andreas Köll auftun, die recht spannend wird.

Platter selbst ist schon in den Verteidigungsgang verfallen. Er schreibt an die ÖVP-Mitglieder:

"Geschätzte Leser, liebe Freunde der Tiroler Volkspartei!
Die vergangenen Tage und Wochen waren stark von einer politischen Diskussion im Land gekennzeichnet, wie ich sie mir nicht wünsche. Untergriffige Anschuldigungen, haltlose Behauptungen, Anschwärzungen und Diffamierungen standen auf der Tagesordnung – meist zum Zweck der Selbstinszenierung von bestimmten Personen oder Gruppierungen. (...)
Natürlich läuft nicht immer alles ganz rund. Konstruktive Kritik nehme ich gerne an. Auch Landesgeschäftsführer Martin Malaun und sein Team sind jederzeit für euch erreichbar.
Euer Landesparteiobmann
Günther Platter"

Wir Grüne arbeiten lieber für das Land, während die ÖVP sich mit sich selbst beschäftigt. Zum Beispiel für mehr Transparenz im Landesbudget. Bis zu 790 Millionen Euro kann Finanzlandesrat Switak dort nämlich ohne Beschluss verschieben. Möglich machen es die sogenannten "Deckungsklassen" im Budget. Und angesichts der Erfahrungen mit Switak sollte man ihn besser keine Gelder verschieben lassen. Für Interessierte gibt es hier den 2,9 Milliarden Euro starken Entwurf für das Landesbudget 2012, und hier natürlich auch die Grünen Abänderungsanträge dazu. 150 an der Zahl, für mehr demokratische Transparenz, mehr Bildung und mehr Umwelt- und Klimaschutz.