Dienstag, 20. Dezember 2011

Wie bekommt Tirol eine bessere Regierung?

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Für Tirol stimmt das allerdings nicht. Tirol verdient Günther Platter und Co nicht. Und Tirol hat diese Regierung auch nicht gewählt. Von der ÖVP-Mannschaft stand nur Anton Steixner auch bei der Landtagswahl zur Wahl. Günther Platter, Christian Switak, Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf standen nicht zur Wahl und wurden trotzdem LandesrätInnen. Bestätigt lediglich vom Tiroler Landtag, der nur das gesamte Regierungsteam bestätigen oder ablehnen kann.

Es gibt eine sehr einfache Methode, wie Tirol zu einer besseren Regierung käme. In anderen Körperschaften wird sie auch angewandt: Hearings der einzelnen LandesrätInnen. Vor ihrer Wahl durch den Landtag sollen sich die LandesrätInnen in spe jeweils einzeln einem Hearing durch Abgeordnete und BürgerInnen stellen müssen. Und anschließend in Einzelwahl gewählt.

Dann können sie noch vor ihrer Wahl auf Herz und Nieren geprüft werden. Und Christian Switak wäre wahrscheinlich nie Landesrat geworden. Günther Platter hätte ihn nie vorgeschlagen, und spätestens im Hearing wäre er gescheitert.

Mit einem Hearing vor der Wahl ist es bereits gelungen, korrupte EU-Kommissare zu verhindern. Im Bund hat immerhin noch der Bundespräsident die Möglichkeit, ungeeignete KandidatInnen für die Bundesregierung abzulehnen. Ansonsten wäre Hilmar Kaabas (FPÖ) Minister geworden. Nur in Tirol ist auch die Bestätigung der Landesregierung intransparent. Ich werde vorschlagen, dass in Tirol nach der Landtagswahl ein Hearing für LandesrätInnen stattfindet. Am besten ist es, die Angelegenheit in der Landesordnung zu verankern. Und wenn das nicht machbar ist, dann können sich jetzt alle Parteien freiwillig dazu verpflichten, für ihre LandesrätInnen - welche Partei und welche KandidatInnen auch immer das dann sein werden - nach der Landtagswahl ein Hearing abzuhalten. Wer steigt darauf ein?

Kommentare:

grill charly hat gesagt…

Wie bekommt Tirol eine bessere Regierung?

na durch sofortige neuwahlen.

Anonym hat gesagt…

Sehr guter Vorschlag! Eigentlich sehr verwunderlich, dass sich BewerberInnen bisher nicht vor Dienstantritt vor ihrem Arbeitgeber (=Bund/Land, also: wir!) präsentieren müssen. Dass muss doch jeder Lehrling vor der Lehre, ja oft sogar schon Schüler vor dem Schuleintritt! Also, sehr guter Vorschlag. Wer sich diesem widersetzt, hat etwas zu verbergen ... und das geht nicht, wenn man der Öffentlichkeit dienen will.

Anonym hat gesagt…

Bravo Gebi. Der Vorschlag ist super. War mir bis jetzt nicht klar, dass die Landesregierung im Ganzen und nicht jeder Einzele wie bei den Ministern bestätigt werden muß.

Anonym hat gesagt…

sehr kindlich naiv gebi.
ja die regierungmehrheit wird dann ganz sicher ihren in den koalitionsgesprächen vereinbarten kandidaten beim hearing durchfallen lassen....
komisch, dass du für dich kein hearing forderst. obwohl die opposition doch die kontrollfunktion hat. das wäre lustig bei dir. den kompetenzen sind bei dir kaum vorhanden. stell dir nur mal vor, jemand stellt die frage, wie sich ag und gmbj unterscheiden. bis vor kurzem warst du noch der meinung, dass es keinen unterschied gibt. (nachzulesen in deinem blog)

Anonym hat gesagt…

was heißt gmbj?

Anonym hat gesagt…

Bring uns dieses Kommentar weiter ?? Außer die selbstgefällig Art des Schreiberlings etwas besonderes gesagt zu haben ?? Und das noch anonym wie lustig. Lg Gebi Florian Januska

Anonym hat gesagt…

@anonym um 15:34, ich nehme mal an, dein name ist nicht Gebi Florian Januska, sondern Gebi Mair. Macht der Gewohnheit, dass man seinen richtigen Namen schreibt. Blöd, wenn man einen anderen Namen verwenden will, aber nicht vorsichtig genug ist und dann zum Teil den richtigen Namen verwendet.....

zum Inhalt: Wenn Gabi (du) für die Regierung ein Hearing forder(s)t, warum soll man dann nicht nachfragen, warum er (du) für sich (dich) und seine (deine) Position kein Hearing forder(s)t? Hauptsächlich fäll(s)t Gebi (du) duch inkompetenz auf. siehe hier im Blog zu Wirtschaftsthemen.

Anonym hat gesagt…

die tiroler regierung ist das normalste auf der welt. 1983 wurde kreisky und nicht sinowatz gewählt. 1985 vertschüsste sich fast die gesamte regierung sinowatz und es kam (ohne wahl!) franz vranitzky.
also nur die kirche im dorf lassen.

was mich an platter stört (der kein schlechter lh ist) ist vielmehr die tatsache dass er seinerzeit als "tiroler"-öaab chef von wien aus agierte und wie er die weit populärere dr. zanon vor die türe setzte...

aber regierungswechsel ohne wahlen sind das normalste was es gibt. man wählt auch nie eine opposition - schon mal daran gedacht? das ergebnis einer opposition ist reine verhandlungssache!

Anonym hat gesagt…

... außerdem braucht die landesregierung die mehrheit im GEWÄHLTEN landtag. also nur weil man platter eben mehr vertraut, deswegen ist er noch lange nicht unredlich.
hirn einschalten.

Anonym hat gesagt…

.. und thomas klestil konnte seinerzeit als bundespräsident nur böse dreinschauen und die blau-schwarze regierung angeloben. hilmar kabas war halt das politopfer der parteien.

ein hearing ist in amerika üblich wo die gewählte partei aber alleine den machtapparat lenkt - inkl. der spitzenbeamten.

bei uns ist - wie in deutschland zb - meist alles konsens.

ihr könnt doch froh sein, wenn keine hearings eingeführt werden - bei eueren makaberen spitzenkanditatinnen. so kommt vielleicht doch wer mal irgendwann zum zug...

Anonym hat gesagt…

1. der Vorschlag für ein Hearing ist sehr sehr gut!

2. natürlich wurde die Landesregierung mit Platter gewählt - und zwar vom Landtag (ich nehme an, dass du dabei warst!). Es gibt auch gar keine andere Möglichkeit eine Landesregierung zu installieren.
peinlich für dich gebi! was hast du eigentlich studiert?

grill charly hat gesagt…

hypo, umit, rettungsdienstausschreibung, müllmillionengrab in riederberg, notarztversorgung, klinik, switak, lebenshilfe, agragrgemeinschaften...
brenner basis tunnel: platter droht mit abspaltung von der bundes övp. genau darum geht es, um diese övp, nicht um`s land tirol.
und was wissen wir alles nicht?
und hab ich was vergessen,
ja die cross boarder partie sitz immer noch auf fetten sesseln, dieser staa ...
jeder einzelne punkt reicht für einen rücktritt dieser landesregierung, in einer normalen demokratie aber nicht "fern von europa".

Anonym hat gesagt…

Grill Charly for President
und alles ist super

Anonym hat gesagt…

i find, dass der platter sein geschäft gut macht und garantiert gegenüber der letzten wahl zulegen wird. er macht aber sein geschäft sicher nicht optimal, weil dann dürften einige nicht in der regierung sitzen.

switak ist ein fall für sich. mich wundert, dass er offenbar nicht einmal den anstand hat, freiwillig zurück zu treten. er gehörte eben dann zurück getreten!!
die lebenshilfe bekommt von mir keinen einzigen cent mehr - selbst wenn sie ein heiliger führen würde - solange der präsident nicht ehrenamtlich fungiert. ein absoluter perverser wahnsinn welchen gehalt die sich fürs (offensichtliche)behinderte-legen ausbezahlt haben!! das ist für mich PERVERSION in reinkultur und eine einzige schande.
wenn die tiroler politiker auch nur einen funken anstand besitzen, gehörten sämtliche diesbezüglichen ehrungen sofort aberkannt.

cross-boarder würde eigentlich jeden halbwegs normalen völlig gegen den strich gehen. weil wer sauft schon gerne das tiroler wasser aus tiroler quellen von amerikanischen eigentümern? wem so was einfällt, der gehörte dringendst zum arzt!!!

Gebi Mair hat gesagt…

Ja natürlich wurde die Landesregierung als Ganzes vom Landtag (mehrheitlich) gewählt, aber 1. ohne die Möglichkeit, einzelne LandesrätInnen zu ihren Absuchen zu befragen und 2. ohne die Möglichkeit, einzelne LandesrätInnen nicht zu wählen. Das wären aber zwei interessante Möglichkeiten angesichts der Performance dieser Partie.