Freitag, 16. Dezember 2011

Ich will mein Geld zurück

Ich will mein Geld zurück, und zwar von der Hypo. Und das geht so:

Die Hypo Landesbank und ihre von der ÖVP bestellten Leitungsorgane haben es in abenteuerlicher Weise geschafft, zumindest 120 Millionen Euro in Italiengeschäften zu versenken. Das ist so viel Geld, dass die gesamte Bank dadurch ins Trudeln kommt. Das ist für das Land nicht lustig, weil wir mit 8 Milliarden Euro für die Bank haften.

Wenn die Bank den Bach hinunter geht, dann wird es also für alle noch viel teurer. Es stellte sich also die Frage, ob die Hypo Hilfe bekommen soll. 230 Millionen Euro hat sich die Regierung als Kapitalspritze ausgerechnet, die sollen von der TIWAG kommen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, im Landtag aber zugestimmt. Das hat die folgenden Gründe:

1. Das Geld ist nur geliehen. Die Hypo muss es ans Land zurückzahlen, sobald sie in der Lage ist, wieder Gewinne zu erwirtschaften. Das muss schon 2012 sein. Ich will mein Geld zurück. Euro für Euro. Cent für Cent. Und das ist von der Landesregierung in den Verhandlungen zugesagt worden.

2. Das Geld für die Hypo kommt von der TIWAG, wo sich der Bau der großen Pumpspeicherkraftwerke dadurch verschiebt. Das ist gut, weil die TIWAG mit 230 Millionen auch viel Unsinn machen könnte.

3. Wir konnten in unseren Verhandlungen zur Zustimmung Erfolge erzielen. Dazu zählt die Kontrolle der Hypo-Risiken durch den Finanzkontrollausschuss des Landtages. Dagegen hat sich die ÖVP seit Jahrzehnten gewehrt, das ist ein enormer Erfolg für die Demokratie und ein Dammbruch für weitere Beteiligungen. Der Landtag übernimmt seine Kontroll-Rolle bei der Strategie der Landesbank.

4. Wir haben in den Verhandlungen das Eigentum an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften TIGEWOSI und WE für das Land gesichert. Außerdem erhält der Landtag zusätzliche Kontrollrechte bei allen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Daran sieht man, welche Auswirkungen der demokratische Dammbruch bei der Kontrolle der Beteiligungen bereits hat.

5. Es ist vereinbart, dass die beim Land in den nächsten 7 Jahren fehlende TIWAG-Dividende nicht im Sozialbudget eingespart werden darf. Außerdem ist klar, dass die sonstigen TIWAG-Ausschüttungen an das Land abseits der entnommenen Dividende weiterhin an das Land fließen müssen, also weiterhin TIWAG-Zahlungen ins Landesbudget gehen.

6. Eine Rechnungshofprüfung der gesamten Hypo und insbesondere der Italien-Geschäfte kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

7. Ein Untersuchungsausschuss über die politische Verantwortung für die Verluste kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

8. Der Landtag unterstützt nicht nur die bisherigen Ermittlungen im Hypo-Debakel, sondern fordert in seinem Dringlichkeitsantrag auch die Ausweitung der Ermittlungen. In meiner Rede im Landtag habe ich angedeutet, was ich mir daraus erwarte: Selbstanzeigen aller verantwortlich in der Hypo Beteiligten. Die Frage des Schadenersatzes ist dann ebenfalls zu klären.

Unsere Zustimmung hat Geld und Vermögen für das Land und damit die SteuerzahlerInnen gesichert, demokratische Kontrolle ausgebaut und die Aufklärung des bisherigen Debakels sichergestellt. Was von Landeshauptmann Platter als 230 Millionen Euro teurer Antrag auf Schluss der Debatte geplant war, wurde von uns zum Beginn der Diskussion über die Landesbank verwandelt. Das halte ich für gut und verantwortlich für das Land.

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

Finde ich gut! Auch, dass anscheinend alle kapiert haben, dass es so sein soll und genau kontrolliert werden soll! a la facebook: gefällt mir!

Anonym hat gesagt…

Gebi, glaubst Du an die wundersame Geldvermehrung?
Hier waren doch auch kriminelle Elemente am Werk, und die gehören untersucht.
Was hat denn die Revision all die Jahre immer geprüft? Hat es da eine Weisung gegeben?
Pssssssssst!!!

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi, die DIVIDENTE welche der Aktionär "Tirol" bekommen würde geht an die Hypo. Nicht das Geld, welches für Rücklagen oder Investitionen bestimmt ist. Du lässt wohl wirklich keine Gelegenheit aus, deine Ahnungslosigkeit der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Anonym hat gesagt…

So kann man mit einem maroden Unternehmen ein gesundes schädigen. Sie glauben wohl nicht im Ernst, daß die HYPO in den nächsten Jahren eine nennenswerte Dividende zahlen kann. Ihre ahnungslose Intention ist TIWAG bashing.

Gebi Mair hat gesagt…

Weisungen, die es an die Revision diesbezüglich gegeben hat, würden mich sehr interessieren. Infos bitte an gebi.mair@gruene.at

Dass in der Hypo einiges kriminell gelaufen ist, davon gehe ich aus. Aber das allein bringt das Geld auch noch nicht wieder her. Dass es Schadenersatzforderungen geben soll, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gauner nicht einfach laufen lassen kann. In der Hypo Italien finden wir eine Mischung aus Dummheit, Frechheit und Kriminalität.

Die TIWAG muss nicht nur die Dividende abliefern, die sie sowieso an das Land gezahlt hätte, sondern in Form einer Vorzugsdividende Gewinnrücklagen auflösen, und zwar im Mai 2012.

Dass die Hypo die Kapitalerhöhung zurückzahlen wird, das ist natürlich nicht gesichert - wie sollte es auch - aber die politische Zusage dafür ist da, und das ist deutlich mehr als vorher, als die ÖVP allein den Kurs der Landesbank bestimmt hat.

Anonym hat gesagt…

das siehst du typisch aus der froschperspektive. meine kritik war nicht die, dass ALLE UNFÄHIGEN parteien mitmauscheln können, sondern weine entflechtung.erfolgreiches bankmanagement und politik ist nämlich total unvereinbar. aber dazu müsste man halt keine grünen scheuklappen haben.
mehr kontrolle finde ich allerdings gut. die hypo tirol kann nur dann nachhaltig gewinne schreiben, wenn sie endgültig aus der knechtschaft des landes entlassen ist. das ist meine ÜBERZEUGUNG. und keine partei würde besser oder schlechter als die övp handeln. die parteien müssen raus, egal welcher farbe.

das ist die wahrheit. wieviel zusätzliche kohle bekommst denn wenn wieder in ein paar ausschüssen mehr sitzt? verstehst du diesen dünnschiss für erfolgreiche wirtschaft??

Anonym hat gesagt…

zur sanierung der hypo bedarf es knallharter profis, weder grünen ewigstudenten noch gendarmen aus zams.
leicht möglich, dass es zu massenentlassungen kommt - wie soll das dann mit mitmauscheln der politik funktionieren?
jetzt gehörte ein schnitt gemacht. viel mehr freiheiten für den neuen vorstandsvorsitzenden und ein absolut leistungsabhängiger bezug.

Anonym hat gesagt…

deine absichtserklärungen in allen ehren, wenn mal wieder hernieder auf die erde schwebst, checkst vielleicht dass europa bankrott ist.
man muss schon sehr optimistisch sein (um nicht zu sagen dumm), wenn man auf mehr bundesmittel beim fa oder so hofft.
gesichert ist null - jeder kann nur das sichern, das er auch finanziell bedienen kann. (dir als millionärssohn zu hoch, das versteh ich.)
fakt ist, die politik muss schleunigst aus der wirtschaft raus. aber eines ist bei ALLER berechtigten kritik auch klar - wenn parteien mitmauscheln, so ist es für alle ein segen, wenn das zumindest die halbwegs wirtschaftskundige övp macht. alles andere wäre desaster pur.
das ist mit aller deutlichkeit und bei aller kritik eindeutig festzuhalten.

Anonym hat gesagt…

"2. Das Geld für die Hypo kommt von der TIWAG, wo sich der Bau der großen Pumpspeicherkraftwerke dadurch verschiebt. Das ist gut, weil die TIWAG mit 230 Millionen auch viel Unsinn machen könnte."

Wenn aber durch diesen Dividendenausfall der Straßenbahnausbau oder das S-Bahnkonzept, das indirekt übers Landesbudget von dieser Dividende abhängt, verzögert wird und der Steixner weiterhin seine Millönchen für Klientelumfahrungen verplempert, stell i an Bam auf.

Anonym hat gesagt…

Jaja man kann sich alles schön reden und die Dinge biegen wie man will. Und das ein schwarzer Rechnungshof viel aufklären wird, dass wünschen wir uns am besten vom Christkind!

Anonym hat gesagt…

ich will mein geld zurück könnt ich zur eu sagen, der bawag, der hypo alpe-adria etc.pp.

warum soll ausgerechnet die von der politik geführte hypo-tirol besser wirtschaften als der edelbanker treichl?

man sopllte die kirche im dorf lassen.

dem rechnungshof im vorhinein eine unfaire prüfung zu unterstellen, ist skandalös.
die schwarzen machen halt fehler, weil sie regieren und handeln und sich nicht nur auf das tagträumen beschränken.

ich würde nie dr. moser, tassilo broesike, heinz fiedler etc. parteilichkeit unterstellen.
selbst die mitzi fekter war als volksanwältin 100% anders als politikerin.
den fröschen sei gesagt - es gibt auch profis.

Gebi Mair hat gesagt…

Der Rechnungshof im Bund ist eher blau als schwarz, wenn ich mir den Präsidenten anschaue...

Zur Regionalbahn wird es demnächst sowieso interessante Neuigkeiten geben, aber die vorgezogene Dividende der TIWAG wird am Regionalbahn-Bau nichts ändern. Die Regionalbahn kommt sowieso, und das ist gut so.

unwählbar hat gesagt…

tolle logik, der rechnungshof ist blau, weil sein präsident aus der fpö stammt!?!

vielleicht ist der moser ein "law and order" typ, aber im rechnungshof finde ich so etwas eigentlich nicht unbedingt falsch...

Anonym hat gesagt…

danke für die auflistung der tollen verhandlungsergebnisse mit der regierung ;) - weniger luft war nicht zu holen :) vielleicht hättet ihr allesbesserwisser einfach mal beim nein bleiben sollen - hoffe ihr seht euch in zukunft auch als mittäter, wenn die aus der luft gegriffenen versprechen nicht gehalten werden können

Anonym hat gesagt…

die rechnungshofpräsidenten machen ihre arbeit hervorragend und ich zweifle nicht daran, dass auch der tiroler rechnungshofpräsident die sache genau prüfen wird.
jedenfalls haben vor allem die "blauen" rh-präsidenten eine hervorragende arbeit geleistet. den unabhängigen rechnungshofpräsident parteilichkeit zu unterstellen ist besonders mies - vor allem dann, wenn man dies nicht beweisen kann.
ich finde im übrigen auch unsere rote nationalratspräsidentin, die mir nicht sympathisch ist, für eine hervorragende und um versöhnung bemühte person. manche wachsen eben mit ihren aufgaben - und andere gehen unter.

Anonym hat gesagt…

Was ist nun richtig? Du schreibst unter Punkt 1, dass die Hypo dass Geld zurückzahlen muß. In tirol.orf.at (http://tirol.orf.at/news/stories/2513955/) steht: Die 230 Mio-Euro-Spritze an die Hypo Tirol sorgt bankenintern für Optimismus. Obwohl das Geld nicht zurückgezahlt werden muss, betrachten die Vorstände die Zuwendung nicht als Geschenk, ab 2014 soll wieder eine Dividende ans Land fließen.
Kannst du uns bitte informieren was nun Sache ist?

Anonym hat gesagt…

@gebi: muss die hypo nun das Geld zurückzahlen oder nicht? siehe kommentar vom 20.12. um 14:40.
mit der bitte um beantwortung
Florian

Gebi Mair hat gesagt…

Ja, die Hypo muss das Geld wieder zurückzahlen. Ob in Form einer höheren Dividende oder durch eine Kapitalentnahme ist schlussendlich ziemlich egal.