Mittwoch, 14. Dezember 2011

Millionen versenken

Maria Scheiber, Georg Willi, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)
Wir zeigen vor der Hypo auf, was mit den versenkten Millionen
an sinnvollen Maßnahmen bezahlt werden könnte.

Dass die TIWAG Geld hergeben muss, mit dem sie sonst nur Unsinn anstellen würde, stört mich nicht. Aber das ist es ja auch nicht, wovon wir derzeit reden. Wir reden von 230 Millionen Euro, die die TIWAG der in Turbulenzen getriebenen Landesbank Hypo vorstreckt. Vorstreckt, wohlgemerkt. Bezahlen darf schlussendlich das Land Tirol. Die TIWAG hat der ÖVP auch gleich die Rute ins Fenster gestellt. Das sei aber das letzte Mal, dass sich die Regierung am TIWAG-Silber bedienen dürfe. Entsprechend missmutig waren die koalitionären TIWAG-Aufsichtsräte gestern auch gelaunt, als der Finanzkontrollausschuss begonnen hat, Licht in die vergangenen Hypo-Jahre zu bringen.

Herwig Van Staa wusste natürlich von nichts. Günther Platter ist gar nicht aufgetaucht. Die Hypo-Anteilsverwaltung war laut eigener Erklärung nur dazu da, die Gewinne zu verteilen. Kontrolle? Brauch ma nit. Dass in den Schätzgutachten für Liegenschaften für die selben Immobilien Bilder unterschiedlicher Gebäude verwendet wurden ist genauso niemandem aufgefallen, wie die Prüfgesellschaft KPMG 2009 bei 450 Millionen, die in Italien überprüft wurden, nichts gefunden haben will. Und nun sollen gleich 120 Millionen weg sein. Und weil Platter draufgekommen ist, dass sein Modell privaten Partizipationskapitals für die Hypo Unsinn war, braucht es noch mehr Geld. Das habe ich ihm zwar damals schon gesagt, wie hier nachzulesen ist, aber der Landeshauptmann braucht offenbar für Manches ein bisschen länger.

320 Euro pro Kopf hat die Hypo damit jedeN TirolerIn in den vergangenen Jahren gekostet. Das ist sozusagen das unfreiwillige Weihnachtsgeschenk der TirolerInnen an die Hypo. Erst versenken, dann beschenken. Die Machenschaften der Hypo und ihrer Eigentümervertreter noch zu belohnen ist natürlich grober Unfug. Ich habe deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Transparenz in die Hypo-Risiken bringen soll. Dieser Antrag und mehr wird heute im Landtag behandelt. Es lohnt sich, in den Livestream zu schauen. Zu finden unten oder hier. Und bei der Budgetdebatte daran denken: Manche Diskussion müssten wir nicht führen, wenn wir 230 Millionen auf der Hand statt in der Hypo hätten...

Hier gabs den Live-Stream von der Landtagssitzung. Demnächst kommt hier ein Video.

ORF Tirol heute: Woher kommt das Geld? (Video)
ORF Tirol online: Opposition wettert, nur FPÖ zieht mit
TT.com: Landesregierung beschließt Hypo-Hilfe, Opposition bleibt bei Kritik
Tiroler Tageszeitung: Hypo-Rettung belastet Koalition
ORF Tirol heute: Aufatmen bei der Hypo (Video)
Tiroler Tageszeitung: Landtag segnet Millionenpaket ab

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

Ich wünsch dir heute viel glück, uns allen aber, dass du nicht wieder auf ein niveau fällst, dass meiner meinung nach dem landtag nicht würdig ist!

was die anderen tun steht übrigens auf einem anderen blatt, zuerst sollte man vor seiner eigenen tür kehren!

Anonym hat gesagt…

Wer Tirol hört, denkt an Berge, wandern und skifahren.
Aber Tirol bietet mehr:
- Günstige Mietwohnungen in Toplage in Innsbruck
- Erfolgreiche Energiepolitik der Tiwag
- Erfolgreiche ergebnisorientierte Landesbank Hypo
- Uneigennützige Landesräte
- Gleichberechtigung Aller
- Gemeindegut gehört den Gemeinden und somit allen.

Mir gfallt des und daher bin i gern do dahoam. Dahoam in Tirol - Unser Land, weil‘s eben allen gehört die da wohnen.

Liebe Grüße
Ein brennender Patriot

Anonym hat gesagt…

Achso hätt i ja bald vergessen:
- Einen Landeshauptmann der für Transparenz sorgt und alles des eigentlich nit Geheim is öffentlich zugänglich macht bzw. bekannt gibt. Die Spenden bzw. Spender und die Supventionsempfänger usw. alles kann eingesehen werden.
- Da Landesrat für Finanzen hat sogar zuletzt eine Seite von einem Gutachten veröffentlich. Gewaltig.

Des is halt a super Landeshauptmann. I glab in ganz Österreich oder sogar EU weit is der einzigartig.

Anonym hat gesagt…

Der Jakob Wolf hat gerad eine super Rede im Landtag gehalten. Sehr viel Inhalt und zweimalige Danksagungen an Christian Switak. Allgemein ist die Aussage der ÖVP: Tirol steht besser da als die Nachbarländer oder eben die anderen Bundeslänger in Österreich. Ja hallo, das ist sicher der Verdienst der momentanen Regierung. Ich glaube nicht. Momentan läuft so viel schief - einfach unglaublich. Da wird einem "schlecht", wenn man da den Rednern der Regierung bzw. der ÖVP zuhört.

Anonym hat gesagt…

tirol hat die hälfte vom budget des kleineren südtirol. soviel zu den superleuten.
tirol ist seit jahren schlusslicht bei den einkommen. nit jeder bekommt ein penthouse zum preis einer besseren autogarage - nicht jeder ist switak. und nicht jedermanns mami bewohnt eine stadtwohnung, wo sich dann das arme hascherl mit dem mickrigen landesratgehalt anmelden kann...
wieviel hat eigentlich die mami in der zeit als ihr reicher burlibua in der stadtwohnung hauste an miete bezahlt??? wurde die erhöht - oder gab es sogar für den burlibua auch einen zuschuss...
dass tirol schlusslicht bei den einkommen ist, bestätigen auch die rabenschwarzen zangerl von der ak, und der buggler, sorry der lebenszeit schwarze parteisoldat dinkhauser.
tirol verhandelt im gegenteil total brustschwach. allein wenn man die lage - transit - und die hohen steuereinnahmen richtung wien bedenkt.
aber dass sich die wiener haberer um platter sogar für jeden bauchfleck feiern lassen, ist offenbar programm.

Anonym hat gesagt…

Das man von den ÖVP Haus- und Hofprüfern der KMPG nicht viel zu halten braucht, hat man spätestens beim Switak Gutachten gesehen! Die bekommen im Gegenzug für entsprechend freundliche Prüfungen zahlreiche Landesaufträge zugeschanzt. So wäscht eine Hand die andere. Interessant ist in der Causa Hypo vor allem aber auch der Aufsichtsrat und insbesondere die Vertreter des Landes!

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi,
ich hoffe ihr endscheidet in Sachen Hypo sinnvoll und wirklich überlegt und macht keinen Kniefall vor den Schwarzen Männern. Wenn eine Zustimmung erfolgt, dann müssen auch gute bzw. geeignete Zusagen von der Schwarzen Seite kommen.

Anonym hat gesagt…

Warum kann der Geisler eigentlich nicht den Mund halten wenn er nicht am Wort ist. Der fällt jedem ins Wort.

Anonym hat gesagt…

Aha. Mal eben wieder € 400.000.- an Förderung für einen Lift von der Gemeinde Sillian an Schultz. Ja des find i super von der ÖVP in Sillian. Es geht einfach so weiter wie bisher. Mit Scheuklappen gegen die Bevölkerung.

157000 jungwähler hat gesagt…

eine plausible erklärung, warum nach dem ganzen geschimpfe in den letzten tagen jetzt doch dem tiwag/hypo-deal zugestimmt wurde, wird wohl noch kommen....

Anonym hat gesagt…

an 157000jungwähler: das hoffe ich auch.

Anonym hat gesagt…

i hoff,eine entflechtung zwischen politik und bank.