Donnerstag, 21. Februar 2013

Sonderlandtag Agrargemeinschaften

Heute ab 14 Uhr findet der Sonderlandtag zum Thema Agrargemeinschaften statt. Der Sonderlandtag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der ohne Beschlussfassung diskutiert wird. Dann bringen wir Grüne, Liste Fritz, FPÖ und SPÖ unseren Antrag auf Rückübertragung des atypischen Gemeindeguts ein - nach dem Motto: Was man gestohlen hat, muss man zurückgeben. 2.000 Quadratkilometer Grund und Boden sind rechtswidrig in die Hände der Agrargemeinschaften gelangt, von denen die Gemeinden gut Gebrauch machen könnten, um etwa leistbare Wohnungen für junge Familien zu schaffen.

Das Rückübertragungsgesetz muss heute im Landtag die Dringlichkeits-Hürde nehmen. Das bedeutet, es braucht eine 2/3-Mehrheit. Übliche Gepflogenheit bei uns Grünen ist: Wir stimmen der Dringlichkeit zu, auch wenn wir inhaltlich gegen einen Antrag sind, falls wir der Ansicht sind, dass ein Thema tatsächlich dringlich ist. Die heutige Sitzung ist die letzte Chance, das Agrargemeinschafts-Thema noch in der laufenden Periode zu lösen. Wenn nicht, dann wird die Regierung Günther Platter als jene in die Geschichtsbücher eingehen, die in fünf Jahren zwar zur Verschleppung, nicht aber zur Lösung des Problems beigetragen hat.

Die ÖVP wird heute im Landtag allein zu Haus sein. Alle anderen Parteien stimmen für die Rückübetragung des Gemeindeguts. Allein 3 Bürgermeister sind im ÖVP-Klub vertreten, 5 Mitglieder des ÖAAB. Deren Stimmverhalten werden wir uns heute besonders genau anschauen und dann natürlich auch in ihren Gemeinden und bei ihren WählerInnen bekannt geben.

Hier gibt es den Live-Stream zur heutigen Landtagssitzung ab 14 Uhr:

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

gemeindegut gehört den bürgern und wer es anders sieht, schnellstens in den häfen.

Anonym hat gesagt…

da die notwendige 2/3 mehrheit nicht zustande kam, ist ja jetzt so, dass die agrarfrage nicht in dieser legislaturperiode gelöst wird. nun hat ja christine baur gesagt, dass es so keine koalition mit der vp geben wird. ich bin sehr gespannt, ob ihr nach der wahl noch daran erinnert oder das auch einfach nur blablabla war!

die övp wird wahrscheinlich am meisten stimmen bekommen und ihr schliesst eine koalition von anfang an aus. genauso mit der fpö (verständlich). aber trotzdem frage ich mich, ob das immer so demokratisch ist....

Anonym hat gesagt…

Der Geisler ist der größte Kotzbrocken der mir je untergekommen ist. Derart überheblich und unsympathisch.

unwählbar hat gesagt…

eigentlich wahr. die schwarz/grün wirds nach der wahl nicht geben. zumindest, wenn die grünen nicht gelogen haben...