Gewinn und Verlust

Dass es der Hypo Tirol Bank schon länger nicht wahnsinnig gut geht, ist bekannt. Im Jahr 2009 wurde deshalb von Landeshauptmann Platter (VP) ein Modell vorgestellt, wo durch private Investitionen das Kernkapital der Bank gestärkt werden sollte. Bis zu 100 Millionen Euro konnten in Form von Partizipationsscheinen gezeichnet werden, und zwar nur von institutionellen Investoren. Gezeichnet wurden schließlich 55 Millionen Euro von Tiroler Unternehmen im ÖVP-Umfeld.

Ich hatte damals das Modell als sehr teuer kritisiert, und zwar deshalb: Den privaten Investoren wurde eine Sicherung durch Landeshaftung geboten, und darüber hinaus 5% Verzinsung, wenn die Hypo Tirol Gewinn macht. Das ist natürlich ein sensationelles Angebot: 5% ohne Risiko. Der Prospekt beschreibt dies auch so.

Es gab aber eine wichtige Auflage der EU-Kommission: Die 5% dürfen nur an die privaten Investoren ausgeschüttet werden, wenn die Bank Gewinne macht, und für diese Gewinne dürfen keine Rücklagen aufgelöst werden. Das heißt, für die Gewinne der privaten Investoren darf der Kern der Bank nicht angegriffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde gegen diese Bestimmung verstoßen. Der Gewinn für die privaten Teilhaber war nur möglich, indem auf Rücklagen zurückgegriffen wurde. Auch heuer, wo die großen Verluste der Bank vom Land getragen werden müssen, war dies der Plan. Sogar in der Finanzmarktaufsicht griff män sich auf den Kopf: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das sollte wohl das Prinzip der Landesbank sein, zu Gunsten ÖVP-naher Unternehmer.

Sogar das Bankwesengesetz ist hier nicht so frech: Nach § 23 des BWG sind Partizipationsscheine nämlich eigenkapitalähnliche Genussscheine, deren Inhaber sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten der Emittenten teilnimmt. Das heißt: Wenn die Bank einen Verlust macht, dann soll das auch die Partizipationsscheininhaber etwas kosten.

Nun ist auch der Landesbank aufgefallen, dass es heuer zu frech wäre, die privaten Investoren an den Gewinnen zu beteiligen und alle Verluste dem Land zu lassen. Gestern gab es deshalb die folgende Presseaussendung:

Innsbruck, 27.12.2011: Die zusätzlichen Kreditvorsorgen für die Kreditaltlasten in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro verursachen einen Verlust in der Hypo Tirol Bank AG für das Jahr 2011.

Diese Vorkommnisse führen in weiterer Folge dazu, dass es der Hypo Tirol Bank – sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Bankwesengesetz) als auch den Emissionsbedingungen entsprechend – nicht gestattet ist, Zinsen für Ergänzungskapitalanleihen im Jahr 2012 auszuschütten. Davon betroffen sind folgende Titel: ISIN: AT0000332598, AT0000A01VC5, AT0000333026, AT0000339601, AT0000A01U97, AT0000470174, AT0000332804, AT0000333117, AT0000339726

Das ist immerhin einmal ein Anfang. Ich frage mich aber: Sollten die Halter von Partizipationsscheinen nicht auch am Verlust der Bank beteiligt werden? Wie beteiligen sie sich an den enormen Abschreibungen der Hypo Tirol Bank? Muss nur das Land massiv Eigenkapital zuschießen, oder trifft es auch die ÖVP-nahen Investoren?

Günther Platter, wie schaut es mit der Gerechtigkeit in Tirol aus? Angesichts der schlechten Umfragewerte für den Landeshauptmann, die die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht hat - zum Beispiel bei der Lösungskompetenz - wäre das hier eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Zahlen nur die Steuerzahler oder zahlen auch die Unternehmen im ÖVP-Freundeskreis?