Mittwoch, 21. September 2011
Königshofer ein Fall für den Staatsanwalt
Der Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist ein Fall für den Staatsanwalt. Der Nationalrat wird heute seine Immunität aufheben und ihn der Staatsanwaltschaft ausliefern. Es geht dabei um den Vorwurf der Verhetzung nach § 283 StGB. Interessantes Detail: Auch die FPÖ hat schon im Immunitätsausschuss für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Wer aus dem FP-Klub ausgeschlossen wird, darf also offenbar nicht mit der weiteren Solidarität der Partei rechnen. Hier gehts zu den parlamentarischen Materialen der Auslieferung Königshofers.
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5 Kommentare:
ZITAT:
Wer aus dem FP-Klub ausgeschlossen wird, darf also offenbar nicht mit der weiteren Solidarität der Partei rechnen.
ZITATENDE:
Sg. Hr. Mair!
Das sollte Sie doch erfreuen. Oder werten Sie diesen Umstand gar negativ?
MfG
Ich werte gar nicht, ich nehme nur interessiert zur Kenntnis.
Ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeit ausübt, ist gefährlicher und schlimmer wie eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen! Aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Pressionen (zu deutsch: Zwänge, Nötigungen) auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten - sie sind ärger wie die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren (zu deutsch: verdienen) eine doppelte Bestrafung.
Friedrich der Große
Die Geschichte wird ihr Urteil noch sprechen, und dafür sorgen, dass all jene Staatsanwälte, Richter und Politiker, die heute noch ihre Repressionen gegen Volkstreue Menschen ausüben, selbst von einen Gericht stehen werden.
ES LEBE DIE FREIHEIT!
königshofer hat zu makabere aussagen getätigt - das ist sich eines politikers unwürdig. aber ginge es nach dem, dann hätten wir kein parlament...
fischer schrie zu einem abgeordneten - sie sind eine sau! hatte zweifel an der justiz wie sein busenfreund udo proksch verurteilt wurde etc.pp.
und auch die linken, die grünen, distanzieren sich viel zu wenig von linker gewalt, zb vor sprayern, steine werfern etc. nur die können offenbar mit der solidarität der partei rechnen - immerhin brachtes es der joka fischer, der steine gegen polizisten warf, danach noch zum aussenminister.
gewalt ist für mich gewalt - ich kann von einem stein, den ein grüner wirft gerade so sterben als ob diesen ein neonazi geworfen hätte.
deutschland und österreich wird mit diesem naziwahn regelrecht mundtot gemacht - kein schwanz regt sich über napoleon auf; der dumme tyrann andreas hofer ist in tirol frisch de facto landesheiliger.
königshofer bediente den rechten flügel und übersah dabei seine grenzen. das sollten sich die zu radikal linken grünen vor augen halten.
ich bin froh, dass königshofer weg ist.
fekter, der intolerante "kirchenmann" spindelegger, faymann, ostermayer
müssten ihm aber folgen.
Man erkennt an diesem Verhalten der FPÖ im Immunitätsausschuss dem Umgang miteinander und das wollte Gebi Mair neutral ausdrücken...
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