Dienstag, 13. September 2011

Ein Steuerpickerl für illegale Automaten

Wer in Innsbruck die illegale Spielautomatenszene beobachtet, kann ein spannendes Schauspiel beobachten: Über manchen der illegalen Automaten hängt ein Steuerbescheid, und es sieht so aus, als ob der Automat genehmigt wäre. 220 Euro im Monat kassiert die Steuerbehörde in Innsbruck dafür an Abgaben. So weit, so fein. Ob der Automat jedoch legal oder illegal ist, darum kümmert man sich dabei nicht. Anstatt im Rathaus eine Tür weiter zu gehen und den illegalen Automaten beim Erhebungsdienst anzuzeigen, heißt es: Aufgrund des Steuergeheimnisses dürfe man keine Auskunft darüber geben, von wem man Steuern kassiert.

So kann man illegale Spielautomaten natürlich nicht bekämpfen, wenn die Behörden nicht zusammenarbeiten. Dabei ist das alles völlig legal. Das bestätigen nun auch Finanzministerin und Innenministerin in Anfragebeantwortungen an Peter Pilz. So macht sich der Staat zum Helfer der organisierten Kriminalität.

Anfrage an die Innenministerin
Anfragebeantwortung durch die Innenministerin
Anfrage an die Finanzministerin
Anfragebeantwortung durch die Finanzministerin

Tiroler Tageszeitung: Innsbruck kassiert Steuer für illegale Spielautomaten

Update: Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wusste angeblich bis heute nichts von dieser Steuer. Nun hat sie eine ExpertInnengruppe einberufen und will die Angelenheit abstellen. Hier ihre Presseaussendung dazu.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Danke für den Bericht!
Ja, wenn die Gelder gut fließen, dann wird man noch länger keinen Finger rühren, um die Illegalität aufzudecken. Vor allem will sich keiner als Verantwortlicher auftun das aufzudecken, denn hinter illegalen Organisationen stecken auch illegale Handlungen wenn ihnen etwas zuwider ist, oder? Das bedeutet: man arbeitet mit Geld und mit Angst um die illegalen Interessen durchzusetzen.
Das sind doch die üblichen Mechanismen illegaler, krimineller Organisationen.

unwählbar hat gesagt…

Guter Bericht!

Anonym hat gesagt…

beim neuen logo tagten ja auch expertengruppen. naja, die schwarzen agenturen brauchen kohle. warum ausgerechnet dieses internetfeindliche logo zum zuge kam, wäre nämlich ansonsten nicht zu erklären. wäre überhaupt interessant zu wissen nicht nur was das logo kostete, sondern alle damit verbundenen anschaffungen - briefpapier, kuverts, umprogrammierungen etc.pp. und ob es stimmt, dass sämtliches briefpapier samt kuverts mit altem logo vernichtet wurden.
folgekosten etc.?
ano-
nymus
ps - hätte es statt diesen schmarren um sündteueres geld einzukaufen nicht eine weit sinnvollere verwendung dieser gelder dafür gegeben - zb im bereich sozialem?
wäre interessant, ob du zu einer aufstellung der gesamtausgaben kommst. inkl. der arbeitszeiten, die dafür aufgebracht werden müssen...

Anonym hat gesagt…

ich bin zwar für spielautomaten - aber auf illegale automaten steuerpikerln kleben, schlägt dem fass den boden aus.
wer war dafür verantwortlich? da brauch ich keine vertuschungskommission, sorry die bürgermeisterin nennt dies expertenkommission, sondern dafür hat einer gerade zu stehen! findet die bürgermeisterin keinen schuldigen aus welchen gründen auch immer, hat sie eben als oberstes organ den kopf hinzuhalten. so geht das - und nicht anders.

Anonym hat gesagt…

Vorschlag:
eine Strafanzeige machen - das kann nicht schwer sein, denn die Automaten stehen ja herum und fotografieren kann man sie ja samt den Steuerpickerln dazu. Dann liegt der Akt an der Staatsanwaltschaft. Dorthin können die restlichen dann so nach und nach nachgereicht werden. Sonst bleibt die Sache nämlich in den Mühlen der Behörden liegen, geht verloren oder wird klug umformuliert.

Anonym hat gesagt…

Beschwerden unter: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service.html

der anonyme hat gesagt…

Laut TT kümmert such auch Innsbrucks Bürgermeisterin darum!

Anonym hat gesagt…

Gegen illegal helfen keine Experten! Gegen illegal helft die Durchsetzung der Gesetze des Landes in dem sie sich betätigen, sonst nix. Am besten anonym.

Anonym hat gesagt…

du sagst es. klar, dass sich die bürgermeisterin nach der grünen aufdeckung drum kümmern muss. erbärmlich, wenn ihr ständig die opposition zeigen muss was faul ist. checkt sie das nicht früher mit ihrem riesigen beraterstab?

Anonym hat gesagt…

Das will wohl eher nicht gecheckt werden, schließlich gibt´s ganz gut Geld durch Pickerlsteuern, nicht wahr? Deshalb braucht es offensichtlich Oppositionsparteien. Bloss sind Expertenkommissionen teuer und in ihrem Effekt eher fraglich. Siehe mal einer an was die vielen Expertenkommissionen und Expertengutachten an der/für die UMIT brachten außer "Pech gehabt für die Doktoranden der Gesundheitswissenschaften", genau nämlich keine echten Konsequenzen, nur Schöngerede....

Anonym hat gesagt…

genau. ein rechtsvergehen braucht bestrafung und keine expertenkommission. dümmer gehts nimmer.

Anonym hat gesagt…

Expertenkommission ist doch echte "österreichische Lösung" - viel Wind und keine Konsequenzen.
War es denn bei der UMIT anders? Nein. Der Steuerzahler zahlt die Expertenkommission und die UMIT.

Wer entscheidet die Strafanzeigen gegen bereits steuerbepickerlte illegale Spielautomaten?