Freitag, 8. Juli 2011

Ungesetzliche Notarzt-Regelung mit der FPÖ

Manchmal sind es die kleinen Ereignisse in der Politik, die besonders aufschlussreich sind. Im gestrigen Landtag gab es so ein Ereignis. Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung hatte am Vortag 270 Seiten an Verträgen über die Notärzte in Tirol vorgelegt. Darin gibt es ungesetzliche Regelungen ebenso wie unklare, aus manchen kann man nicht einmal herauslesen, wie viel sie kosten werden, andere sind nicht erfüllbar und so weiter. Kurzum: Die Landesregierung hatte ihr Rettungs-Chaos bei den Notärzten einfach prolongiert.

Dafür brauchte sie aber Helfershelfer. Damit die Regierungsvorlage überhaupt erst dringlich auf die Tagesordnung gelangen konnte, reichten ihre eigenen Stimmen nämlich nicht aus. Obwohl die FPÖ das Notarzt-Chaos bisher kritisiert hatte, sprang sie ein und ermöglichte es der Regierung, davonzukommen. Auf einen Zwischenruf im Plenum an die FPÖ, was sie dafür bekommen hätten, war FPÖ-Obmann Gerald Hauser dann auch sehr offen: "Ein Konvolut." Und Landesrat Bernhard Tilg, ansonsten auf der Regierungsbank sehr allein gelassen, konnte sich das Lachen nicht verkneifen.

Im Zweifelsfall fällt die FPÖ dann doch immer in Richtung Regierung um. Warum bloß?

Apropos FPÖ: Die Freiheitlichen hatten gestern auch einen Antrag gestellt, nach dem bei der Vergabe von Sozialwohnungen Menschen bevorzugt werden sollten, die mehr Gemeindeabgaben bezahlen, sprich Reiche. Als ich sie darauf angesprochen habe, stellte FPÖ-Abgeordneter Heis klar, ich hätte da etwas falsch verstanden. Es gehe nicht nur um die Gemeindeabgaben, die jemand jetzt leiste. Es gehe auch um die Familie, seine Großeltern und Vorfahren. Also eine Art Arier-Nachweis für Gemeindesteuern. Dass diese Vögel noch gewählt werden muss einen wirklich wundern.

Kommentare:

dunax hat gesagt…

Drum bin ich ja so froh, dass es Leute wie dich gibt Gebi, die eine wirkliche Alternative darstellen, Danke

unwählbar hat gesagt…

wenn es ungesetzlich ist, dann zeig es bei der staatsanwaltschaft an!

Anonym hat gesagt…

schau dir die fpö-mannschaft an und die tatsache, dass sie bundeasweit nummer 1 und in tirol eine minipartei ist - heis und hauser sind bestenfalls politclowns.
und im magistrat "regiert" ein ehepaar - von der bürgermeisterin gewünscht. mieser gehts echt nicht mehr. das habt ihr grünen auch abgesegnet.
das nennt man dann säulenheilige in der politik.

nenn mir einen einzigen politiker mit rückgrat und anstand - den gibts nicht. politik und anstand schließen sich heutzutage aus!

Anonym hat gesagt…

aber miese charaktere gibts überall. und unverschämte auch. ich kenn fälle, da fickt man sich um die kohle der bevölkerung hoch - woanders zahlt man einen stricher - da blechts der steuerzahler. und keiner trauts sich die goschn aufzmachen und muss das miese, primitive pack auch noch loben.

Anonym hat gesagt…

da sieht man, was der fpö "der kleine mann" wert ist - einen scheiß!!
aber in tirol, das muss man zur ehrenrettung sagen, stehen zwei skurille zombies an der spitze, die bei säuberungen lieber bei sich selbst beginnen sollten und bei den leuten ankommen wie ehec.

Anonym hat gesagt…

die 2 blauen haben ja einen totalen knall - ich selbst kenne leute, die leider immer noch die fpö wählen - aber in tirol wählen selbst die andere parteien...
nicht bessere leute als großpartei finden als die 2 bösen clowns sagt eigentlich viel.

FPÖ-Trottelpartie hat gesagt…

Die derzeitige FPÖ in Tirol ist nur mehr eine peinliche Truppe....

Gebi Mair hat gesagt…

Ich denke, dass es keine Anzeige von mir bei der Staatsanwaltschaft braucht, weil die Sozialversicherung selbst dafür sorgen wird, dass sie an ihr Geld kommen und nicht auf ungesetzliche Art und Weise umgangen werden.

Aber dass die FPÖ bei diesem Blödsinn mitmacht, dass man politisch so tief fallen kann, das wundert mich noch immer.

unwählbar hat gesagt…

Lieber Gebi, wenn es ungesetzliche Regelungen sind, wie du in deiner Überschrift schreibst, es dann aber keiner Anzeigen bedarf, dann blick ich nicht mehr durch... "Ungesetzliche Notarzt-Regelung mit der FPÖ" bedeuten für mich, dass sie gegen das gesetz sind, oder?

Anonym hat gesagt…

Das typisch Gebi. Ist ja nicht das ertse Mal, dass er hier lautstark einen Gesetzesbruch oder eine STraftat verkündet und bei der Aufforderung eine ANzeige zu machen seinen Schwanz einzieht.
Das ist Populismus pur, sonst nichts. Da darf es nicht wundern, dass die Grünen in Österreich seit Jahren eine Wahlabfuhr nach der anderen einfahren.

der anonyme hat gesagt…

lieber gebi, hast du eigentlich damals beim lamin den mumm gehabt, dich selbst anzuzeigen?
ansonsten war das wohl wirklich nur reiner populismus...

Anonym hat gesagt…

Der Gebi.... *kopfschüttel*

die Grünen... *kopfschüttel*

einfach nur lächerlich...

soist hat gesagt…

und so jemand wie der Gebi sitzt im Landtag und kassiert ein Vermögen...

und WIR zahlen es...

Anonym hat gesagt…

also im landtag hocken viele für die katz - und da denk i echt nit an erster linie an den gebi.
der ist ja nur anggreifbar, weil er den mut hat allen aufs maul zu schauen. in anderen parteien könntest jedenfalls nicht deine meinung öffentlich äußern. das muss mal bei aller kritik auch gesagt werden.
ich nehm den gebi nicht in schutz - aber dass die fpö-spitzein tirol nicht ganz koscher ist, lässt sich ja allein schon an ihren wahlergebnissen ablesen.

Anonym hat gesagt…

>> und so jemand wie der Gebi sitzt im Landtag und kassiert ein Vermögen...

und WIR zahlen es... <<

...lieber er als teile der fpö!!

Anonym hat gesagt…

die fpö ist eine demokratische partei. und idioten gibt es in jeder partei. bitte, verlange nicht welche zu nennen - das könnte hier ausgesprochen ernüchternd werden.