Mittwoch, 23. April 2014

Mehr Rechte für den Volksanwalt

Wir haben versprochen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem der Landesvolksanwalt gestärkt werden soll. Unter anderem soll er die Möglichkeit haben, Verordnungen anzufechten. Ich freue mich, den Gesetzentwurf zur Verfügung stellen zu können und ihn im kommenden Landtag zu diskutieren. Ich hoffe dabei auf breite Zustimmung der anderen Parteien für diese Initiative für mehr BürgerInnenrechte.

Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz
Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz erläuternde Bemerkungen

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Was ist eigentlich mit der Agrar-Novelle, ist sie wieder aufgetaucht?

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, fragen Sie doch bitte einmal bei der ÖVP nach, ob Sie den Text zur Agrar-Novelle online stellen dürfen.

kraftwerksdialog hat gesagt…

"Die Wiederwahl ..." klingt so, als ob nur eine Wiederwahl möglich wäre. "Eine Wiederwahl.." scheint sprachlich eindeutiger.

Wieso ausschreibung zuerst nur landhausintern?

Und wo ist die Weisungsfreiheit und das recht der Anrufung der Obersten gerichte festgehalten?

Gebi Mair hat gesagt…

Der Text zur Agrarnovelle steht hier: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/gesetzbegutachtung/downloads/FlurverfassungslandesgesetzNov2014.pdf

Anonym hat gesagt…

Sie haben, nach eigenen Angaben, Ihre Änderungen in diese Novelle eingebracht. In "etlichen Stunden", wie Sie schrieben, zusammen mit Andreas Brugger. Einige haben nachgerechnet und sind auf allerhöchstens 4:08 Stunden gekommen. Man hat Sie ausgelacht, wieder einmal nicht ernst genommen und es als mairübliches Gelaber abgetan.
Sie, Herr Mair, haben nun die Möglichkeit den Nachweis anzutreten, kein Schwätzer zu sein. Markieren Sie im Entwurf zur Novelle, welche Änderungen Sie vorgenommen haben. Damit könnten Sie der vielfachen Meinung, Mair ist eh nur ein Dummschwätzer, entscheidend und nachhaltig entgegen treten. Das sind Sie doch den Grün-Wähler, aber mehr noch sich selbst, einfach schuldig.

Anonym hat gesagt…

Denken Sie wirklich, die Parteispitze interessiert wirklich, was wir an der Basis denken. Es mag sein, dass einige Bürgerliche jetzt die Partei wählen. Aber viele von uns - und das sind nicht immer die Ultralinkem! - streichen inzwischen die Segel. Mir wird der Fehler, die Grünen zu wählen, in nächster Zeit sicher nicht mehr passieren.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, Sie haben auf youtube, bekannt für abstruse Beiträge, versucht eine Rede in Sachen Agrar-Novelle gehalten.
www.mieming-transparent.at meint dazu:
"Die Redeschwall verhält sich umgekehrt proportional zum realen politischen Inhalt. Dieser grundsätzliche Zusammenhang sei hier durch Mairs youtube-Video und durch den Beitrag von "hmpftata" auf dietiwag.org aufgezeigt."
Das hmpftata-Interview möchte ich allerdings als äusserst geglückt und für Sie charakteristisch bezeichnen. In seltener Offenheit und der Ihnen eigenen Präzision beantworten Sie alle Fragen erschöpfend. Es ist Ausdruck und zugleich Beweis Ihrer politischen Kompetenz.
Das ganze Interview vom 21.4.14 um 13:44 Uhr:
http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=170446&t=170446
Sehr lesenswert!