Dienstag, 7. Januar 2014
Angriff der Agrar-Hardliner
Dass die schwarzgrüne Koalition die Agrarcausa zu Gunsten der Gemeinden lösen wird gefällt nicht allen. Insbesondere den Agrar-Hardlinern nicht. Sie versuchen nun auf verschiedenen Wegen, die Lösung zu Gunsten der Gemeinden zu verhindern. Einen Versuch möchte ich hier zeigen - eine Petition an den Landtag. Wer sich in die juristische Argumentation der Agrar-Hardliner vertiefen will, dem sei diese mehrseitige Lektüre empfohlen. Und wer bisher noch daran gezweifelt hat, dass unsere Lösung auf die richtige Seite - nämlich auf die Seite der Gemeinde, in Form einer Maximallösung - ausschlägt, der/die dürfte jetzt wohl klarer sehen.
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8 Kommentare:
Die Lösung zugusten der Gemeinden ist in mehreren VfGH-Urteilen vorgeschrieben worden.
Wenn man aber die Punktation anschaut, dann habt ihr nur eine sehr halbherzige "Lösung" vor.
Nach der mehrseitigen #:-S Lektüre bin ich sicher, daß die Anregungen der Agrar gut in die Novelle eingearbeitet werden können, wenn es dann zu Hauptteilungen kommt. Dafür liefert diese Petition eine "gute" Vorlage. Glückauf Gebi!
hut ab, hätte i mir nie gedacht dass die grünen so standhaft sind.
aber wenn du schreibst die schwarz-grüne Regierung, so ist das planker hohn. weil die Hardliner sitzen in der övp und nicht nur in den einzelnen agrargemeinschaften.
rechte sind einzuhalten. und wenn das auch nur irgendwie rechtens wäre, hätte die spö doch nie im leben auf ihre amterln verzichtet. der platter sucht mit euch als opfer doch nur wieder eine faule lösung.
platter gehörte weg und töchterle her.
wenn man z.B. einer unfähigen fotografin, die ob ihrer grenzenlosen Dummheit an Größenwahn leidet, das wirtschaftsressort überlasst, so darf einem die miese Wirtschaftslage nicht wundern - und tratter, offenbar noch unverschämter, sagt frisch die arbeitslosen sind bundessache. das is eine absoluter ungeheuerlichkeit und jede Regierung, die nur ein Minimum an anstand hat, würde tratter hochkant hinausschmeißen.
aber platter braucht notgedrungen lauter dodeln oder unsympathler um sich, weil er ansonsten tagtäglich um seinen Job zittern müsste. das ist doch das eigentliche Problem. und das gehört schleunigst gelöst!!
i wünsch dir mal schun im voraus alles gute zum Geburtstag (der ja erst am 15. is). und spiel nit ständig die rolle des Mieslings, weil so mies bist gar nit.
Frage an den Vorposter:
Die Grünen sind standhaft? Bitte nenn mir ein Thema, bei dem die Grünen gegen schwarzen Widerstand standhaft geblieben wären?
Frage an den Vorposter:
Die Grünen sind standhaft? Bitte nenn mir ein Thema, bei dem die Grünen gegen schwarzen Widerstand standhaft geblieben wären?
Das Ganze ist doch nur Verschleierung: die Grünen sind vor der schwarzen Agrarlobby eingebrochen. Das war der Preis für die Koalition. Die SP ist nicht umgefallen. Daher sitzt sie nun nicht mehr in der Regierung. Die Grünen, die jetzt über die SP schimpfen, sollten bedenken: In Wien sitzen sie in einer Koalition mit der SP. Dort werfen sie für die Werbung zum Umbau der Mariahilferstr. gerade satte € 850.000 zum Fenster hinaus. So sind die Grünen wirklich, überlässt man ihnen Geld zur Verwaltung. Sie pfeffern es zum Fenster hinaus. Aber nicht für die Menschen oder für Soziales.
Die Grünen in Tirol sind längst ÖVPmässig aufgeschnupft, werden beim nächsten Nasenjucken ausgerotzt und als Sondermüll entsorgt.
Kleinbei-Gebi labert hier immer noch völlig ahnungslos in Sachen Agrar. Die einzig gesetzeskonforme Lösung ist die Rückübertragung. Vor der Wahl war er noch glühender Verfechter dieser Idee. Heute nicht mehr, warum wohl?
Hat er seine Wähler absichtlich und hinterlistig belogen, ist er einfach zu dumm für dieses Geschäft oder was ist es? Vielleicht sollte dieser Hofnarr einmal dazu Stellung nehmen und nicht nur zu Skibus-Fahrplänen.
Große Artikel und gute Möglichkeit, bloggen! Vielen Dank für Ihre Beratung.
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