Ein Petitionsausschuss im Tiroler Landtag ist neu. Das gab's noch nie. Und deshalb freut es mich besonders dass in den ersten Tagen, seitdem das Gesetz seit 1. September in Kraft ist schon einige Petitionen eingegangen sind.
Wer Anliegen hat, die sich an den gesamten Tiroler Landtag richten kann sie nun hier direkt einbringen und auch bereits eingebrachte Petitionen unterstützen, damit wir im Landtag sehen ob irgend etwas ein breites Anliegen ist oder eher ein Einzelinteresse. Der Petitionsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind wird sich mit seinem Obmann Andreas Angerer damit beschäftigen und PetitionsstellerInnen auch einladen.
Wer sich nicht an den gesamten Landtag wenden will kann das natürlich auch in bewährter Weise tun, indem er/sie sich zum Beispiel direkt an Abgeordnete wendet. Hier meine Maildresse. Ich freue mich aber sehr über das Signal: Direkte BürgerInnenbeteiligung am Landtag ist nicht nur ein Schlagwort, sondern sie geht jetzt wirklich los. In diesem Sinne: Glück auf für den neuen Ausschuss!
Link zum Petitionsausschuss
31 Kommentare:
Ich habe ein Anliegen bzw. einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte:
1. Trifft es zu, dass die österreichische und deutsche Grüne in den 80er-Jahren in Tripolis von Diktatur Gadaffi empfangen wurden?
2. Trifft es zu, dass das Magazin "MOZ" von Gadaffi selbst finanziert worden ist?
3. Trifft es zu, dass Gadaffi von der grünen Bewegung in Europa fasziniert war und sich deshalb bereit erklärt hat, Geldspenden auch an die Grüne Partei in Österreich zu überweisen?
4. Trifft es zu, dass Überweisungebelege über öS 4.000.000,- beweisen, dass Zahlungen aus Libyen auf die Konten der österreichischen Grünen erfolgt sind?
Hier einer von mehreren Links, die diese Machenschaften thematisieren - und zwar von einer linken Zeitung:
http://www.profil.at/articles/1110/560/291268/revolutionaere-spinner-wie-gruene-tripolis-gaddafi
Keine Ahnung. Ich bin mir grad nicht sicher, ob ich damals noch im Kindergarten war oder schon in der Schule.
Die typische Antwort eines Rotzlöffels.
Diese Antwort ist eine absolute Frechheit und zeugt von der Überheblichkeit der Österreichischen Politik, die bei den GrünInnen besonders ausgeprägt zu sein scheint.
Herr Mair, glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung in diesem Land ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie Parteien an ihr Geld kommen?
allein wenn du antwortest "keine Ahnung", spricht das für die grüne Glaubwürdigkeit. du bist bei den grünen und schließt so was nicht aus??!!!!
angenommen, das stimmt - trittst du dann endlich zurück oder was muss noch passieren, dass ihr endlich die Anständigkeit lebt die ihr von allen andern einfordert.
das Problem der grünen ist halt totale Gesinnungslosigkeit. ihr steht einzig und allein für macht und euer eigenes geldbörsl - das ist einzig und allein das grüne Programm.
Wäre das Thema "Beziehungen der Grünen zum Regime Gaddafi" nicht etwas, was eine Aufdeckerpartei unbedingt aufklären sollte? Vielleicht kommt ja eh raus, dass alles in Ordnung war und die Grünen sind aus dem Schneider. Aber so schwebt der Schatten halt über euch! Wenn ihr das nicht aufklären wollt, dann wird schon was dran sein. Vergangenheitsbewältigung gilt nicht nur für andere Parteien! Entweder ganz ehrlich, oder nicht!
wenn du als Rechtfertigung damals vielleicht im kindergarten oder in der schule warst, wo war dann wohl der dr. haider als der adi am ruder war? nicht einmal Sperma!!!
und wie ihr den behandelt habt, braucht man wohl hier nicht zu wiederholen.
Sind wann sie die GrünInnen eine Aufdeckerpartei. Eine Veranderer-Partei ok. Aber wie oft haben sie vor Gericht schon dann kleinbei geben müssen, u. a. ja auch unser Gebi.
Meine Empörung war so groß, dass mir in meinem letzten Posting zu viele Tippfehler passiert sind. Deshalb nochmals:
Seit wann sind die GrünInnen eine Aufdeckerpartei? Eine Vernaderer-Partei - ok! Aber wie oft haben die GrünInnen denn schon vor Gericht kleinbei geben müssen für Vorwürfe, die sich als haltlos herausgestellt haben - u. a. ja auch unser Kleinbei-Gebi.
Diese Art von Politik ist es, die die Politikverdrossenheit der Österreicher bewirkt.
Mair fordert uns auf, ihm Anliegen bekannt zu machen und das erste Anliegen, das man ihm wendet, wird mit einer zynischen und überheblichen Bemerkung vom Tisch gewischt. Dabei geht es um die Verwicklung von Österreichs GrünInnen mit einem Drahtzieher des internationalen Terrorismus und einem Menschenschlachter.
Es ist unglaublich, was der Mair für ein Dummkopf ist. Absolut unverständlich, dass die Grünen diesen Trottel nicht schon längst entsorgt haben.
Wenn ich den ersten Beitrag lese, sind das seriös gestellte Fragen. Und was macht Kleinbei-Gebi? Er kann und will sie nicht beantworten, weil er zu dieser Zeit noch im Kindergarten war, schreibt er. Zu seiner Entschuldigung sei gesagt, dieses Kerlchen von Mair ist, hirnmässig betrachtet, immer noch in der Krabbelstube und wird auch nicht darüber hinaus kommen.
Leider ists so, dass der Gebi, wenn er keine (für ihn) gute Antwort auf eine Frage hat, kindisch wird. Das kann man immerwieder sehen und erkennen. Es stimmt, dass die ersten Fragen absolut seriös gestellt wurden, warum dann so eine Antwort kommt, weiss nur der Gebi allein. Schade um die Menschen, die wirklich Antworten wollen und noch immer nicht erkannt haben, dass der Gebi einfach keine geben will...
Grüne Exportgeschäfte mit Gaddafi
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15054/fnameorig_309477.html
Es sollen 100 Millionen Schilling aus der Schatulle von Gaddafi geflossen sein.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15056/fnameorig_309483.html
Und Mair schweigt weiter zu diesem brisanten Thema. Offenbar ist er der Ansicht, dass die Bevölkerung das nichts angeht.
Kleinbei-Gebi scheint in Sachen Punkt und Beistrich auf Fortbildung zu sein. Seine Defizite in der Interpunktion werden immer prekärer. Er soll in dieser Angelegenheit einen Grundschul-Lehrer seines Vertrauens zu Rate gezogen haben.
So eine Antwort von einem Politiker der das Land Tirol vertreten soll und dazu noch Obmann der beschuldigten Partei ist - ist wirklich so unpassend dass ma sie nicht einmal mit Tag und Nacht vergleichen könnte!
Wenn es diese Anschuldigungen an die ÖVP geben würden - da wärst du bestimmt so aktiv, dass dich das Alter der jetzigen VP-Politiker nicht annähernd interessieren würde!
Dieses Kerlchen hat Narrenfreiheit.
Lieber Gebi!
Etwas das nicht mit Gaddafi zu tun hat!
Gelten eigentlich für grüne Politiker rote Ampeln nicht? Gestern Abend bist du seelenruhig bei der Kreuzung Salurner- Wilhelm-Greil-Strasse bei rot gefahren! Ich frage dich, ob die Gesetze für dich nicht gelten? Übrigens, es war um 19:37 und du kamst aus dem BurgerKing am Bahnhof! Nur damit du nicht sagen kannst, du erinnerst dich nicht genau!
Ist das hier die Leserbrief-Ecke der Tiroler Landjugen / Jungbauern ???
Rede doch keinen solchen Unsinn. Es sind hier auch einige kritische Grüne am Weg. Nur will man/frau das nicht wahrhaben. Was sich Felipe und Mair in den vergangenen Wochen geleistet haben bzw. was sie nicht zu leisten in der Lage sind, bringt auch Grüne auf die Palme. Und diese Unzufriedenen schlagen z. T. hier und bei der NR-Wahl zurück. Das große Erwachen kommt erst hinterher, wenn die SPÖ und die F bei den NR-Wahlen in Tirol vor den Grünen liegen. Auf jeden Fall darf sich die Frau Glawischnig aus Tirol nicht zu viel erwarten. Ich bin doch nicht blöd und belohne regionale Inkompetenz mit einer Stimme und sende einen/eine der Tiroler Grünen für diesen Sündenfall noch nach Wien! Quasi als Zeichen dafür, dass ich mit den Grünen hier so zufrieden bin. Immerhin hat der Herr Willi dieses Chaos mitzuverantworten. Er war immer schon ÖVP-nahe. Ich will in Wien eine Regierung mit der SPÖ an der Spitze und keine schwarz-grüne-Stronach-Chaosregierung mit Ablaufdatum. Das wird uns aber blühen. Wie in Sbg., wo die Grünen ebenfalls um- und ihrer ihnen am nächsten stehenden Partei in den Rücken gefallen sind. Vom Wald und den Felsen in der grünen Heide haben wir nichts, wenn wir nichts mehr verdienen und auf der Straße wohnen können. Ach ja: In Tirol dürfen wir dann ja gnädigerweise still betteln gehen. Als Ausgleich für ein löchriges soziales Netz. Welch wunderbarer Fortschritt! Vor der Wahl hat die Felipe noch von "Minisicherung" polemisch geredet. Jetzt exekutieren die Grünen sie mit!!!! Nur eine starke SPÖ kann das Schlimmste verhindern. Und nein: Ich bin kein SPÖ-Mitglied! UND VOR ALLEM KEIN JUNBAUER! AUCH KEIN KOMMUNIST ODER ÄHNLICHES. Aber ich habe im Gegensatz zu manchen Grünen noch eine Ethik und Verantwortungsbewusstsein. Mir geht es um Gerechtigkeit. Und um Menschlichkeit. Nicht um abgehobenes Geschwafel. Herzensbildung ist auch etwas Wichtiges. So hat man zumindest mir auf der UNI (!!!) beigebracht. Und Aufrichtigkeit. (Davon hört man derzeit ohnehin leider nur mehr ausgerechnet aus dem Vatikan. Man muss sich das einmal vor Augen halten: ausgerechnet aus dem Vatikan kommen derzeit Zeichen der Aufrichtigkeit. Aus einer Institution die mit der man diese Eigenschaften lange Zeit, ja Jahrhunderte, nicht verbunden hat. Beschämend für viele Grüne, dass ausgerechnet der Papst sozialer denkt als sie. Das gibt mir als Nicht-Katholik schon zu denken!!!)
Das Ex-Grüne Inkompetenz-Team:
Felipe eine Heissluftpümpin, Kleinbei-Gebi ein Warmluftpumpe.
Hier frage ich den wort- und sprachlosen Kleinbei-Gebi wie die GrünInnen es fertig gebracht haben, ihren Schuldenstand von 0,59 Mio.€ (8,12 Mio. ÖS) am Jahresende 1992 der am Jahresende 1996 auf fast 1 Mio.€ (13,57 Mio. ÖS)angewachsen war, zu tilgen.
Gebi gibt keine Antworten mehr, weder zu seinen eigenen Vergehen, noch zu den undurchsichtigen Geldflüssen seiner Partei! Es sind halt doch nicht alle Menschen gleich, manche sind gleicher!
Zu dieser Zeit war ich nicht mehr im Kindergarten, aber in der Volksschule. Man verzeihe mir, dass ich mich damals nicht mit den Grünen Parteifinanzen beschäftigt habe. Am besten wird es sein, diejenigen zu fragen, die damals für die Grünen Finanzen verantwortlich war.
@unwählbar: Am Freitag Abend war ich mit dem Rad in der Stadt unterwegs, das weiß ich. Wie die Ampelschaltung um 19.37 war weiß ich so genau allerdings nicht mehr.
typische antworten eines überheblichen grünen.
ich für meinen teil weiss, ob ich bei roten ampeln stehenbleibe, oder nicht. das hat aber auch damit zu tun, dass ich davon überzeugt bin, dass es etwas bringt, wenn man sich an gesetze hält. bei dir ist das offensichtlich anders, denn z.b. rote ampeln sind nicht von deinem interesse. stell dir aber vor, jeder fährt, wann es ihm passt. du als radfahrer bist dann als erster tot! überleg dir also, was für ein zeichen du setzt, wenn für dich gesetze unwichtig sind!
Immerhin weiss Kleinbei-Gebi am Montag noch, dass er Freitag Abend in der Stadt unterwegs war. Für ihn eine enorme Leistung. Eine Erinnerung an die Farben der Ampellichter ist von ihm nicht zu erwarten, kann er ja nicht einmal mehr schwarz und grün unterscheiden.
Aha. Aber andere müssen sich - folgt man der grünen Doktrin - schon noch mit den Missetaten ihrer VorvorgängerInnen auseinandersetzen. Das ist Doppelmoral.
Kleinbei-Gebi hat weder Doppelmoral, noch die einfache, er hat gar keine.
Dem Herrn Mair vertraue ich nicht einmal meine Hauskatze an. Geschweige denn meine Anliegen. Bevor ich dem schreibe, bekommt noch eher der Papst in Rom einen Brief von mir. Der ist nämlich weniger abgehoben als "unser" Herr Abgeordneter. Er arbeitet auch mehr und denkt intensiver nach. Es ist schon lachhaft, dass Felipe und Mair inzwischen abgehobener agieren als der Pontifex, obwohl deren weltpolitische Wichtigkeit gegen null geht. Zu Israel hatte der Herr Mair viel zu sagen und hier groß den Mund offen. Zu Syrien schweigt er ebenso wie zu Ägypten. Wenn dort die Bevölkerung brutal ermordet und Christen ausgerottet werden, ist ihm das egal, wo er doch sonst immer ungefragt seinen Senf überall dazugeben muss.
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