Österreich hat eine gut ausgestattete Parteienfinanzierung. Das hat zum einen historische Gründe, und zum anderen auch einen ganz praktischen Sinn: Parteien sollen nicht von Geldgebern abhängig sein. Dass manche Parteien sich trotzdem gern von allen möglichen Seiten etwas zustecken lassen ist ein anderes Thema. Aber ich kann aus der Grünen Erfahrung sagen: Sogar als kleine Partei kann man mit der öffentlichen Parteienförderung recht gut politisch arbeiten und muss sich nicht in die Abhängigkeit von Großspendern begeben.
Die gut ausgestattete Parteienfinanzierung in Österreich - so lernt man's im Politikwissenschaftsstudium - sei das Gegenmodell zur amerikanischen Version, wo sich nur Reiche den Eintritt in die Politik leisten können oder man sich in die Abhängigkeit von Spendern und Interessensgruppen begeben muss, wenn man die Kohle selbst nicht hat.
Trotzdem ist für diese Nationalratswahl etwas Spannendes passiert: Nachdem die Erkenntnis gereift ist, dass einige Parteien in Österreich skandalöserweise und auch teils illegalerweise finanziert wurden, sind zwei Gegenmodelle aufgetreten:
1. Das Team Stronach ist überhaupt die Gründung eines reichen Mannes. Ohne Stronachs Geld wäre es nie zur Bildung eines eigenständigen Klubs gekommen, ohne Stronachs Geld wäre es nicht zur Wahlkampagne gekommen, und ohne Stronachs Geld wäre auch das Parteiprogramm nicht so erstellt worden, wie es erstellt wurde. Die Szene als Stronach im fahrenden Auto der Listenzweiten die Erweiterung des Wahlprogramms um die Todesstrafe auftrug sprach dafür Bände. Wir haben es hier also mit einer Partei zu tun, die auf Wohl und Weh von ihrem Geldgeber abhängig ist.
2. Es gibt aber auch noch eine zweite Gruppierung, wo sich ein Milliardär eine Partei hält. Das wurde erst in dieser Woche öffentlich. Ich habe zuerst geglaubt, dass die Neos halt eine Abspaltung einiger ÖVPler ist, die in der ÖVP nichts geworden sind, ergänzt um einige übrig gebliebene Liberale, unterstützt von AktivistInnen mit guten Absichten. Seit dieser Woche ist klar, dass die Neos nur eine Wahlplattform für Hans-Peter Haselsteiner sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung, so wurde klargestellt, hat Haselsteiner das Sagen und wird Minister. Die Neos funktionieren also auch nach dem Modell Stronach.
Die Frage für mich ist: Was ist im politischen System falsch gelaufen, dass als neue Parteien ausgerechnet solche Parteien auftreten, die Feuer mit Feuer bekämpfen? Ein großer Teil des politischen Frustes in Österreich ist aufgrund der Skandale rund um Parteispenden, gekaufte Abgeordnete, Geld von Lobbyisten und Co entstanden. Und anstatt einen klaren Schritt zu machen treten dann ausgerechnet jene auf, die die Abhängigkeit von Großspendern sogar als einzigen Programminhalt haben?
Ich vertraue darauf, dass noch viele Menschen bis zur Nationalratswahl sehen werden, dass sie genau diese Art von Politik nicht haben wollen und sich nicht von Stronach und Haselsteiner Sand in die Augen streuen lassen. Und wenn doch, dann braucht es eine profunde neue Debatte darüber, woran das österreichische politische System krankt; Parteienförderung inklusive.
38 Kommentare:
Vollinhaltlich richtig, was Stronach betrifft. Aber die "Neos nur eine Wahlplattform für Hans-Peter Haselsteiner"? Bitte was?
1) NEOS haben ihn lediglich als Ministerkandidaten präsentiert. Der Spitzenkandidat ist nach wie vor ein anderer (Matthias Strolz).
2) Die Programmatik der NEOS wurde von den Mitgliedern entwickelt.
3) NEOS werden großteils von Spenden getragen, siehe www.neos.eu/transparenz
Darüber hinaus ist eine derartig hohe Parteienförderung wie in Österreich absolut überzogen (die zweithöchste weltweit) und es ist daher nicht verwunderlich, dass neue Parteien private Finanziers brauchen, um auch nur ansatzweise mithalten zu können. Sickinger als unabhängiger Experte spricht von 1-2 Millionen pro NR-Wahlkampf.
Lieber Gebi,
leider ist das, was du hier so schreibst nicht wahr.
1. Hat Österreich eine der höchsten Parteienfinanzierungssysteme der Welt und ist zudem im europäischen Vergleich so tief im Korruptionssumpf versunken wie kaum ein anderes Land.
Dass öffentliche Parteienfinanzierung notwendig ist, steht glaube ich außer Frage - Es geht vielmehr um das Ausmaß. Deutschland kommt mit 75 % (!) weniger Geld für die Parteien aus. Ist Deutschlands Demokratie korrupter? Bestimmen in Deutschland Milliardäre die Politik?
2. Behauptest du, dass sich "Milliardär" (was er übrigens auch nicht ist) Hans-Peter Haselsteiner die NEOS "hält". Du weißt, dass sich die NEOS vor einem Jahr mit quasi keinem Budget gegründet haben und seither rund 1 Million € an Spenden gesammelt haben (was immer noch ein Bruchteil des Budgets der Parlamentsparteien darstellt). Rund 440.000€ stammen von Hans-Peter Haselsteiner, die er seinem Einkommen entsprechend gespendet hat.
Haselsteiner will den NEOS im Endspurt den notwendigen Push geben, damit ein Einzug in den NR klappt und weil er von der Sache überzeugt ist.
Dass du die NEOS mit Stronach auf eine Stufe stellst, find ich nicht okay. Gerade von dir hätte ich mir sowas nicht erwartet.
Yannick
Hallo Yannick,
ja genau darum geht es ja, dass mich das verwundert: da haben wir eine hohe Parteienförderung und Parteispendenskandale. Und als Gegenrezept treten Parteien auf, die ganz offen von den Parteispendern abhängen. Das ist gerade Feuer mit Feuer bekämpfen. Logisch wären eigentlich eher Parteien, die auf Spenden verzichten, aber die treten erstaunlicherweise nicht auf.
Ja, 750 Millionen laut Trend hab ich zum Milliardär aufgerundet, das stimmt.
Ich finde jedenfalls, dass auch AktivistInnen die Wahrheit zumutbar ist. Ich denk mir, dass Haselsteiner das wohl eher so sieht wie ich und nicht wie viele seiner gutmeinenden AktivistInnen ;-)
LG
Schade, Herr Mair, dass Sie so wenig Ahnung haben.
1. Ist die Parteienförderung in Ö. pro Kopf der Bevölkerung die zweithöchste der Welt. Die Schweiz und Deutschland kommen mit acht bis dreizehn Mal weniger aus.
2. Neue Parteien bekommen GAR KEIN GELD, bis sie es geschafft haben, die 4%-Hürde zu überspringen. Sie treten dann gegen die mindestens 7 Millionen der Etablierten an.
3. Ihr Beitrag ist daher leider nicht nur falsch, sondern hat auch das Geschmnäckle der absichtlichen Irreführung.
Wahrscheinlich auch einer der Gründe, warum so viele ehemalige Grün-Wähler das Kreuz bei NEOS machen werden.
Vorsicht mit vorgefertigen Baukasten-Botschaften (1., 2., 3.). Die sollte immer nur einer schreiben. Wenn mehrere die hinter einander posten, dann fällt das immer auf. Hat die Erstellung eigentlich der Haselsteiner bezahlt?
Dann mach ich doch gleich auch eine Baukasten-Botschaft, auch wenn mir der Haselsteiner nichts bezahlt.
1. Wie Josef Dengler schrieb, bekommen die Neos erst dann Geld aus der Parteienfinanzierung, wenn sie den Einzug ins Parlament schaffen. Sonst bekommen sie - nach der Wahl und wenn sie einen bestimmten Proezentsatz schaffen - ein bißchen Wahlkampfkostenrückerstattung.
2. Parteispenden sind erlaubt, wie Sie wissen sollten.
3. Im Gegensatz zu früheren anonymen Spendern treten Haselsteiner und Stronach ganz offen als Finaciers auf, und jeder Wähler weiß also Bescheid.
Sehr geehrter Herr Mair,
Sie verschweigen die Tatsache, dass nur im Parlament vertretene Parteien eine Förderung bekommen. Wie sollen sich ihrer Meinung nach nicht im Parlament vertretene Parteien finanzieren und einen Wahlkampf bestreiten, ohne Spenden zu sammeln. Dass Sie die NEOS mit Stronach auf eine Stufe stellen, ist nicht korrekt. Die NEOS sind eine Bürgerbewegung, die den Stillstand und die Korruption in Österreich satt haben. Stronach dagegen ist ein frustrierter Milliardär, der sich, dank ein paar Hinterbänkler, einen Parlamentsklub gekauft hat.
Scheint fast so, als wären die NEOS noch nicht so organisiert, dass sie ihre Posts absprechen! Richtig erfrischend und zeugt irgendwie von Engagement. Denn bei einem geb ich dem Gebi Recht: Man merkt in den Posts schon eine Zugehörigkeit, was man bei bezahlten Kampfpostern der arrivierten Parteien nicht erkennt. Diese Posts hier zeigen Leidenschaft und das brauchen wir!
Es ist schon echt schade, dass Du Leute die nicht Deiner Meinung sind, eigentlich nie ernst nimmst. Zeichnet Dich nicht wirklich aus. *keinBaukasten*
Gebi Mair... hab dich immer für einen der talentiertesten Nachwuchspolitiker im Land gehalten... der Kommentar qualifiziert dich leider nicht dafür. NEOS und Stonach miteinander zu vergleichen ist einfach falsch. Stronach und Haselsteiner zu vergleichen noch viel falscher (obwohl es diese Steigerungsstufe eigentlich nicht gibt^^)
Das du als grüner Abgeordneter eine neue Bürgerbewegung schlechtredest finde ich etwas schandhaft. Wir müssen doch alle froh sein wenn es neue Alternativen gibt. Ihr grünen seid einfach schon zu sehr angepasst und kuschelts zu sehr mit der Regierung - das sagt auch die Gründerin Meissner-Blau.
Mit vollen Hosen lässt es sich bekanntlich am besten stinken. Deshalb können auch die Grünen einen 4,5 Millionen Wahlkampf finanzieren. Nachhaltigkeit, mein lieber Herr Mair, hört nicht bei der Umwelt auf, sondern sollte auch in der Wirtschaft und in der Politik ankommen.
NEOS finanziert aus Privatgeldern von über 2.600 Spendern und nicht aus Steuergeldern von 8,4 Millionen Österreichern.
lieber gebi,
"Aber ich kann aus der Grünen Erfahrung", " so lernt man's im Politikwissenschaftsstudium",
ich weiß ja nicht wie weit deine erfahrung zurückgeht und ich weiß auch nicht was man im politiwissenschaftsstudium lernt, ich kann dir nur empfehlen ins eigene archiv zu gehen, das soll`s ja angeblich geben, und die diversen wahlkampffinanzierungen der bundespartei (kleiner tipp, forumbüro nenning), der länderparteien (kleiner tipp: niederösterreich) bevor die grünen in die jeweiligen parlamente eingezogen sind, zu recherchieren. du kannst auch einfach die lichti fragen wie die finanzierung des ersten erfolreichen wahlkampfes der grünen "alternative" tirol, ja so hieß das einmal, ausgeschaut hat.
wenn du das gemacht hast, darfst du zu diesem thema bloggen.
lg
ch
Wenn Sie einen sachlich falschen und definitiv untergriffigen Blogpost schreiben und dann auch noch untergriffig unterstellen, diejenigen, die nicht Ihrer Meinung seien (und eine Tatsachenrichtigstellung vornehmen) wären "bezahlt", dann braucht es eigentlich keinen Kommentar mehr...
die grünen bekamen halt nicht nur geld von einem milliardär, sondern von einem diktator! Peinliche Politik ist es leider, was die Grünen derzeit von sich geben. Wählen kann man die sicher nicht mehr!
Gebiss Bessreflex ist also nun bei Haselsteiner und Stronach angekommen. Nachdem ihm zur Verlobung von Eva Glawischnig mit Faymann oder zum Begräbnis der grünen Werte in der Ehe mit Platter in Tirol offenbar aus dem Blick einer Mitregierung nichts mehr einfallen darf, reibt er seinen Populismus an anderen Parteien, besonders daran, dass diese nicht am Privilegientropf hängen wie die Grünens. Ist doch lachhaft und genau so ernst zu nehmen wie die TV-Performance von Frank Stronach, der weiß auch nicht, gegen wen er sonst noch brüllen soll.
Gebiet Sie sind keiner Grüner, sondern ein Chamäleon, ein besonders selbstgefälliges noch dazu. Ein wenig Selbstreflexion samt Kinderstube täte Ihnen gut, ersteres wäre ja noch reparabel.
Kleinbei-Gebi erklärt uns die Welt aus Sicht der Warmluftpume.
Der Frust der Bevölkerung ist keineswegs alleine mit Patreispenden u.ä. zu erklären. Wäre dem tatsächlich so, müsste man sich fragen, warum dann z. B. in der Schweiz, dem Musterland der Demokratie, die Wahlbeteiligungen auch stetig sinken. Eine grundlegende anthropologisch und psychologisch begründbare Differenz zwischen Schweizern und Österreichern ist nicht anzunehmen. Eher eine der politischen Sozialisation. Zurück zum Thema: Der Frust, der viele ÖsterreicherInnen derzeit antreibt, hat mithin seine Ursache im Politikersprech und in der Unfähigkeit unserer werten PolitikerInnen, Probleme zu lösen. Das Volk wird selbst dann nicht befragt, wenn wichtige Entscheidungen anstehen, zu denen den werten PolitikerInnen aufgrund ihrer Verflechtung mit Interessensgruppen der Mut fehlt. Viele Probleme harren schon jahrelang einer Lösung. Manche werden bereits seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben. Die Parteienförderung ist nur ein Symptom unter anderen. In diesem Zusammenhang stellt sich nun auch die Frage, warum wir sie in dieser Höhe benötigen. Warum kommt das große Deutschland mit weniger aus? Sind die Deutschen sparsamer und gehen gewissenhafter mit Steuergeld um? Und: Wie kann man sich als linke Partei über die Mini-Mindestsicherung erregen und im Gegenzug dann Mio. für eine z. T. unnötige Wahlwerbung zum Fenster "rauspfeffern"? Soche Dinge sind es, die die Menschen verärgern.
Für die Beantwortung dieser Frage wird Kleinbei-Gebi wohl all seine Telefon-Joker benötigen.
Mit Unterstellungen zu kontern, anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, ist eines jener Dinge, das die Bevölkerung ebenfalls aufregt. So kommt man politisch sicher nicht weiter. Das permanente Angreifen des vermeintlichen Gegners ist kein Ersatz für Konzeptlosigkeit und Unfähigkeit. Jedenfalls wird man damit keinen Staat machen können. Uns allen hier wäre lieber, Sie würden einmal auf die vielen Fragen und Anmerkungen k o n k r e t antworten. Dazu fehlen Ihnen aber offenbar der Mut oder auch die Kompetenz. Vl. auch beides. Anyway. Auch Sie schaden mit Ihrem Gehabe dem Ansehen der Politik. Der Glaubwürdigkeit der Grünen ohnehin. Mit Ihrer Art gelingt es Ihnen, das hart erarbeitete positive Image der Grünen in Tirol innerhalb kurzer Zeit zu vernichten. Sie überspannen den Bogen werden mit dafür verantwortlich sein, wenn in sich nach den NR-Wahlen Grüne und Rote in der Opposotion wiederfinden. Aber vl. fühlen sich viele Grüne dort ganz wohl. In der Opposotion kann man immerzu kritisieren und muss keine Versprechen und Grundsätze umsetzen. Was geschieht, sobald die Grünen in Tirol in der Regierung sind, erleben wir ja gerade. Fast nichts wird erfolgreich ungesetzt. Die Probleme der Menschen bleiben ohnehin außen vor. Wenn man so auftritt wie Sie und Madame Felipe, muss man sich eine derartige Kritik gefallen lassen und sie demütig hinnehmen. Aber an Demut fehlt es unseren PolitikerInnen allenthalben.
Wie wahr. Das können sich diese Felipe und Kleibei-Gebi hinter die Löffel schreiben. Eines kann man aber jetzt schon feststellen: Diese beiden Dilettanten beschädigen den Ruf der Grünen und zwar nachhaltig.
der haselsteiner ist im Gegensatz zu euch grünen total seriös und hat nie einen hehl daraus gemacht ein liberaler zu sein. der werkte ja schon bei heide Schmidt mit.
dieses Engagement hat ihm nur kohle gekostet. würde er seine kohle den grünen "stecken", hätte er weit mehr macht. besonders wo sie derzeit machtgeil ohne nachzudenken sind.
stronach ist ein fall für sich. einige seiner Ideen sind gut - aber er hat ein glumpert von ehemaligen bzölern zusammen gekauft. trotzdem ist es seine Sache, was er mit seinen Milliarden macht. der geht halt nicht den weg über dritte und legt einfach offen dar, was er will. mit über 80 wird er keine bäume mehr ausreißen.
im Gegensatz zu uns müssen sich die amerikanischen Politiker schon bei den Nominierungen um Wählerstimmen bemühen - und nach 8 jahren ist schluss. bei uns werden die leute von den Parteien nominiert. und wie hart die ami kämpfen, hat man seinerzeit bei Obama gegen clinton gesehen, die beide aus dem demokratischen lager kamen.
würden unsere Politiker so abgeklopft wie die in Amerika, wären sämtliche Landtage menschenleer. und dass es wahlkampfspenden gibt, ist dort total offen - und nicht so schäbig versteckt wie bei uns. ganz im Gegenteil - Millionen werden die amerikaner für keinen looser spenden.
also es hat alles vor- und Nachteile. dass in Amerika vom beginn weg die wähler mitreden, halte ich jedenfalls für gut. dass das den linken im doppelten sinne nicht gefällt, ist nur allzu verständlich.
der haselsteiner ist ein feiner mensch und hat einen Großteil der alpine Mannschaft übernommen - trotz Baukrise.
und bevor ein grüner Minister wird, kann meinetwegen der herr haselsteiner Bundespräsident oder papst werden.
wenn herr haselsteiner wollte, wie von dir schäbig unterstellt, nur macht - dann hätte er sich locker auch ein paar Politiker kaufen können.
sei doch nit jeden neidig. das macht nur falten - sogar um den glatten popo. sfg
Gebi Mair ist halt einfach ein billiger Populist und ein Grund, mich von den Grünen in Tirol eindeutig abzuwenden.
Wenn man sich vorstellt, dass er jetzt im Landtag applaudieren muss, wenn Ingrid Felipe wiedereinmal den Günther Platter anhimmelt. Und dieser himmelt zurück während er sie "über den Tisch zieht" Und da schaut er zu der Maulheldgebi und verprügelt medial Andersdenkende.
Die Grünen sind offenbar jubelnd bereit einen sehr hohen Preis - ihre Glaubewürdigkeit - zu zahlen. Da ist der Gebi Mair als Beigabe auch schon Wurst .
Völlig richtig. Man muss sie weder wählen noch mögen. Aber Verlogenheit kann man beiden in diesem Punkt nicht vorwerfen. Die WählerImnen werden nicht im Unklaren gelassen. Und beide müssen sich nicht vorwerfen lassen, ihren Narzismus auf Kosten der SteuerzahlerInnen auszuleben.
Auch damit liegen Sie nicht völlig daneben. Der Frust ist inzwischen derart groß, dass sich die Menschen an jeden noch so ungeeigneten Strohhalm klammern. Die KPÖ wird von Herrn Mair nur deshalb nicht angegriffen, weil sie - ebenso wie die Piraten - keine Gefahr darstellen. Beide bekommen keine Parteienförderungen und haben auch keine Milliardäre im Hintergrund. Das ist den Grünen aber ganz recht offenbar.
Der Neid gehört in der alten Kirche nicht umsonst zu den Todsünden: Er macht schäbig und häßlich. Das ist eine Tatsache, die man anerkennen kann, ohne religiös zu sein. Man kann es ja jeden Tag im Fernsehen: Unsere PolitikerInnen werden von Tag zu Tag häßlicher und bösartiger. Fast schon ein empirischer Beweis für die reale Existenz des Teufels. Den darf man sich übrigens ruhig ohne Hörner und Bocksfuss vorstellen. Es genügt, wenn man in diese neidigen und ausgefressenen Gfr.... mit ihrem künstlich boshaften Lachen schaut. Dann weiß man, wie man sich "den Fürst der Welt" vorzustellen hat. Jedenfalls wirklich gruselig und "schiach"!!! Und diese Häßlichkeit kommt direkt von innen.
Die Felipe und der Mair ruinieren gerade "meine" Partei. Sie sitzen mit der Mutter der Korruption in einem Boot. Und bewerfen jetzt noch die SPÖ mit Dreck, weil ca. zehn bis 15% unzufriedener Grüner die wohl jetzt in Tirol und Sbg. wählen werden. Sie haben alles verraten, woran man glauben darf: Mitmenschlichkeit, Sorge für die Umwelt und die sozial Schwachen. Offenheit und Dialogbereitschaft. Engagement und Idealismus.
Viele Freunde dürfte der Kleinbei-Gebi offenbar auch bei den Grünen nicht haben. Keiner/keine hilft ihm hier mehr. ;-) Ja manche gehen ihn sogar frontal an. Da wissen wir nun eh, wieviel es bei den Grünen geschlagen hat. Zumindest das beruhigt ungemein.
Sie sollten, Herr Mair, über all diese Kritik einmal nachdenken, sofern das in Ihrer Lage noch im Bereich des Möglichen ist. Als politischer Azubi befinden Sie sich in einer Art realitätsfremden Traumwelt, wo das Erwachen mitunter sehr grausam sein kann. Sie haben nichts gelernt, haben keinen Beruf, sind somit auf diesen Politiker-Job angewiesen. Also, kehren Sie auf Ihrem Irrweg um und vertreten wieder die Grünen Grundsätze. Dafür sind Sie gewählt worden und keinesfalls für Ihre Narreteien. Solange Sie, Kleinbei-Gebi nennt man Sie inzwischen richtigerweise, Ihren grenzenlosen Dilettantismus zu Schau tragen, solange werde ich die Grünen jedenfalls nicht mehr wählen. Was Grüne Idealisten mit Überzeugung und Ehrhaftigkeit über viele Jahre mühsam aufgebaut haben, zerstören Sie gerade mit nicht zu überbietender Inkompetenz, Ahnungslosigkeit und, sagen wir es umgangssprachlich, grandioser Blödheit.
Es nützt nichts, das hier zu schreiben. Wir werden von ihm dadurch nur als ProtagonistInnen anderer Parteien dargestellt. Oder als rechts stigmatisiert. Deshalb antwortet er auch nie direkt. Zu vermuten ist auch, dass er insgeheim schon weiß, dass er und Felipe grandios umgefallen sind. Deshalb auch das krampfhafte Posten von Scheinerfolgen, die realpolitisch keine sind. Dass z. B. besagte Musikschule umbenannt wurde, ist nicht den Grünen sondern einem gewissen medialen Druck und den abstehenden Wahlen etc. zu verdanken. Die Arbeit haben andere geleistet. Und dabei müsste in dem Bereich noch mehr aufgearbeitet werden. Über die großen Probleme - Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot etc. - brauchen wir da noch gar nicht reden. Es ist alles sehr traurig. Eine deutsche Soziologin hat unser Land nicht umsonst einmal als "bildungsferne und irrelevante Gegend" bezeichnet.
Übrigens: In D fallen die Grünen in den Umfragen vor der Bundestagswahl bereits unter die 10% Marke und hinter die Linke zurück. Demgegenüber gewinnt die SPD leicht an Boden. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass die Grünen auch hierzulande zunehmend nervöser werden. Immerhin ist die NR-Wahl eine Woche später. Und sollte rot-rot-grün in D hinter der derzeitigen Koalition bleiben, fürchten auch die Grünen einen Negativsog. Deshalb haut man jetzt noch kurz auf die SPÖ hin, um wenigstens die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mehr als 12-13% werden es für die Grünen wohl auch in Österreich werden. Sie können dann nur auf ein Wunder hoffen und dafür beten, dass die SPÖ die ÖVP weit abhängen wird. Dann bestünde die reale Chance auf rot-grün. Ansonsten gibt es entweder die alte Regierung oder das Chaos - mit oder ohne die Grünen. Ich tippe schön langsam auf das Chaos. Ähnlich wie in Sbg. Den Grünen scheint das jedenfalls egal zu sein: Hauptsache in der Regierung. Selbst wenn man das eigene Programm dann im Papierkorb entsorgen kann. Man hat es ja in Tirol und Sbg. schon vorgemacht.
Eine Partei ohne Spenden hat bei einer NR-Wahl sicher ganz viele Chancen, neben den etablierten Parteien, welche sich das Steuergeld in Füllhörnern zuschanzen !!
Felipe und Mair haben mit den einstigen Grünen aber auch gar nichts mehr gemein. Diese beiden Clowns sind willenlose, einfältige Kalfaktoren der ÖVP. Erstaunlich ist nur, das man sie einfach so weiter wurschteln lässt.
Felipe und Mair haben mit den einstigen Grünen aber auch gar nichts mehr gemein. Diese beiden Clowns sind willenlose, einfältige Kalfaktoren der ÖVP. Erstaunlich ist nur, das man sie einfach so weiter wurschteln lässt.
Schaun wir mal, wenn sich nach den NR-Wahlen das Schwert des Damokles senkt. ;-)
Zwei Milliardäre halten sich zwei Parteien- Na und?
In Tirol hält sich ein Unternehmen eine Partei. Und die zweite schaut zu.
in tirol hält sich die regierung einen hofnarren!
Nicht nur einen! Gegen unsere LR sind der Kölsche Karneval mitsamt dem in Mainz hochernste und seriöse Angelegenheiten. Dort wird Klartext gesprochen! :-);-)
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