Platters Freunderlwirtschaft

Welches ist der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann? Dass sie nicht aufgrund der Gesetze und nicht objektiv handelt, sondern nach anderen Motiven. Genau das passiert aber in Tirol.

Günther Platter und Andreas Köll in Vorfreude auf die Bergrettungshütte Matrei i.O.

Die Gemeindeaufsicht sei bei der Prüfung der Gemeindefinanzen von Matrei in Osttirol nicht unabhängig und unvoreingenommen vorgegangen, stellt der Rechnungshof fest. "Nicht unabhängig und unvoreingenommen", das ist ein harter Vorwurf. Er begründet sich daraus, dass die Schulden von Matrei in Osttirol deutlich höher sind als vom Bürgermeister dargestellt, und das ist das Problem: auch deutlich höher, als von der Gemeindeaufsicht festgestellt. Wir Grüne hatten schon lange darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Schulden deutlich höher sind als dargestellt, und im Landtag entsprechende Initiativen für eine ordentliche Prüfung eingebracht.

Das Problem war nur: Der Bürgermeister von Matrei in Osttirol ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Andreas Köll. Und die Gemeindeaufsicht ist dem ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter weisungsgebunden. Und Andreas Köll und Günther Platter sind einander freundschaftlich verbunden (ich sage nur: Bergrettungshütte Matrei).

Günther Platter und Andreas Köll auf der Bergrettungshütte Matrei i.O., noch im Obergeschoß.

Was hier passiert, nennt man vermutlich Freunderlwirtschaft im klassischen Sinn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen von Matrei in Osttirol übrigens.

Sinnvoll wäre mehr Transparenz von Gemeindefinanzen, damit sich die BürgerInnen selbst ein Bild machen können. Mehr Transparenz gibt es zum Beispiel durch eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof. Wann, wenn nicht jetzt?