Dienstag, 24. Mai 2011

Polizei macht sich mit Anzeigen lächerlich

Die Polizei Hall macht sich mit Anzeigen gegen MenschenrechtsaktivistInnen lächerlich. Der Hintergrund: Am 9. Mai hatten etwa 200 AktivistInnen vor der Polizeiinspektion Hall friedlich gegen die Abschiebung von Lamin Jaiteh protestiert. Personalien wurden von der Polizei nicht aufgenommen, die Versammlung wurde nicht aufgelöst. Nun aber berichtet die Haller Polizei von 30 Anzeigen gegen TeilnehmerInnen, die man auf Videoaufzeichnungen identifizieren hätte können, die Tiroler Tageszeitung berichtet. Das ist natürlich lächerlich.

Eigentlich sollten nicht MenschenrechtsaktivistInnen angezeigt werden, sondern eine Polizei und Innenministerin, die Menschen abschieben, deren einziges Verbrechen ist, dass sie auf der Welt sind und auch leben wollen. Die jetzigen Anzeigen sind natürlich ein Versuch der Kriminalisierung, Dabei ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht, die Pflicht zur 24 Stunden vorgelagerten Anmeldung nur eine Vorschrift zur Verwaltungsvereinfachung, aber die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls stärker. Darüber hinaus müsste die Polizei nachweisen, wer die Versammlung anmelden hätte müssen. Auffällig ist jedenfalls auch, dass sich die Polizei nicht traut, mich auch anzuzeigen, obwohl ich dort war und auch mit dem Polizeikommandanten persönlich gesprochen hatte. Ob die Polizei weißt, dass sie mich mit derartigem Unsinn nicht einschüchtern könnte? Aber sie wird sich täuschen, auch die anderen BleiberechtsaktivistInnen lassen sich dadurch nicht vom Kampf für die Menschenrechte abhalten.

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

Die Veranstaltung war nicht angemeldet, also gehen die Anzeigen in Ordnung. Dass nix rauskommen wird, ist auch klar! Dich haben sie nicht angezeigt, weil es aufgrund deiner Tätigkeit als LTAbg. eine Immunität gibt, also eine Anzeige vollkommen sinnlos vergeudete Arbeit wäre. Mit "nicht trauen", wie du das nennst, hat das nichts zu tun! Wenn man so will, könnte man die Polizei sogar loben, schliesslich erkennen sie das und "verplämpern" ihre Zeit nicht damit.
Zu den anderen Anzeigen kann man nur sagen, lächerlich ja, jedoch sind unsere Gesetze nun einmal so und in einem Rechtsstaat werden Übertretungen angezeigt. Auch Aktivisten müssen sich an Gesetze halten!

Gebi Mair hat gesagt…

Die Polizei müsste mich natürlich anzeigen; der Immunitätsausschuss des Landtages muss dann über eine Auslieferung befinden. Aber einfach nicht anzuzeigen ist eine unzulässige Privilegisierung von Politikern.

Anonym hat gesagt…

Nein , Gebi, das ist nicht lächerlich, die Anzeigen gehen in Ordnung!

Ich bin schon dafür, dass Lamin hier bleiben darf, auch die Demo war ok - aber ich dachte bislang, dass sie angemeldet war.

Wenn sie aber nicht angemeldet war, dann sehe ich keinen Grund von einer Anzeige abzusehen!

Anonym hat gesagt…

warum machst du dann keine selbstanzeige und deine partei soll die aufhebung deiner immunität fordern und unterstützen?
große klappe und nichts dahinter. typisch grüne eben.

komisch ist auch, dass die grünen bei burschenschaftsveranstaltungen nicht so denken bezüglich versammlungsfreiheit. aber ein weirteres typisches grünes vorgehen. "wer nicht so denkt wie wir, ist minderwertig und hat deshalb nicht diese rechte"

unwählbar hat gesagt…

stimmt natürlich, dass sie dich anzeigen müssten. vielleicht machen sie das auch noch. die idee mit der selbstanzeige finde ich auch interessant, allerdings glaube ich nicht, dass das mit der aufhebung der immunität ünterstützung finden würde...

vielleicht haben sie dich einfach nur nicht angezeigt, weil du selbst interveniert hast??? Hast du vielleicht deine politische position ausgenutzt, damit du keine anzeige bekommst??? rein mutmasslich könnte ich von einem politischen skandal sprechen!?!?

Christoph hat gesagt…

Seit der UniBrennt-Bewegung glauben einige Sie dürfen jederzeit , überall, alles in Beschlag nehmen...

Ich sperr meine Wohnungstüre zweimal zu. Nicht wegen den bösen Dieben, Nein, aus Angst, dass ich heimkomm und mir ein paar Personen mitteilen, dass nun meine Wohnung besetzt ist.

Siehe Hofgarten-Sitzen und Co...

Die Anzeige geht in Ordnung.

der anonyme hat gesagt…

sorry, aber der hofgarten gehört, zumíndest in weiten teilen, schon lange geöffnet!

dass bei vielen grünen die meinung vorherrscht, dass, wer am lautesten schreit recht hat, das ist leider auch seit ein paar jahren so. aufgrund der eigentlich erzkommunistischen einstellung vieler derer, ist das aber auch kein wunder, manche lernens einfach nie! wenn man politisch aktiv ist, obwohl man seine wirkliche gesinnung verheimlicht, dann ist man leider falsch aktiv...

Anonym hat gesagt…

danke gebi für diesen artikel. wenn menschenrechte ständig mit gesetzen untergraben werden, ist es legitim dagegen anzugehen und illegitim, jene, die die menschenrechte achten, abzustrafen.
"wo unrecht sich als rech ausgiebt, wird widerstand zur pflicht"

Anonym hat gesagt…

danke gebi für diesen artikel. wenn menschenrechte ständig mit gesetzen untergraben werden, ist es legitim dagegen anzugehen und illegitim, jene, die die menschenrechte achten, abzustrafen.
"wo unrecht sich als rech ausgiebt, wird widerstand zur pflicht"

Anonym hat gesagt…

da es immernoch einigen nicht klar ist, österreich ist ein rechtsstaat und in einem solchen gelten die gesetze für alle!!! das problem ist nicht die exekutive, das problem ist die legislative! solange die gesetze so sind, MUSS die polizei anzeigen! das hat nichts mit lacherlich zu tun! wäre es dir lieber, ein polizist dürfte entscheiden, ob jemanden jetzt anzeigen wollte, oder vielleicht einfach nicht???? das würde dann auch für den rechten flügel gelten, willst du das????

Gebi Mair hat gesagt…

Die Sache mit der Selbstanzeige ist tatsächlich eine spannende Idee, darüber werde ich nachdenken.

Im Versammlungsrecht muss man nicht unbedingt eine Anzeige machen, weil das Delikt der Nichtanmeldung um so vieles geringer wiegt als das Recht der Versammlungsfreiheit. Und nachdem von der Versammlung keinerlei Gefahr ausging, war überhaupt keine Anzeige nötig. Wenn die Versammlung gefährlich gewesen wäre, dann hätte die Polizei sie vor Ort auflösen müssen, das hat sie aber nicht gemacht, sie hat noch nicht einmal Personalien festgestellt. Der Kriminalisierungsversuch im Nachhinein ist einfach auffällig.

Anonym hat gesagt…

"Eigentlich sollten nicht MenschenrechtsaktivistInnen angezeigt werden, sondern eine Polizei und Innenministerin, die Menschen abschieben, deren einziges Verbrechen ist, dass sie auf der Welt sind und auch leben wollen."

Tja, Häseke, genau da liegt das Problem. Ich kann mich nicht einfach über ein Gesetz hinwegsetzen, nur weil ich es - subjektiv - als ungerecht bzw. beschi**en finde.

Wenn jemand eine frischgewaschene Hakenkreuzfahne zum Lufttrocknen an einer Stange durch die Maria - Theresienstraße führt, wäre der Gebi Mair bestimmt der letzte, der dem damit bestimmt in die Klemme kommenden Bürger mit z.B. dem Verweis auf das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung aus der Patsche hilft. Der hat aus seiner Sicht nix blödes gemacht, und objektiv menschenrechtlich (zumindest wäre das in den USA legal, und die sind doch so für Menschenrechte - wer anderer Meinung? ;-)) ist er vielleicht sogar im Recht - das Problem liegt halt im Gesetz.

Und wie du als braver Staatsbürger und Repräsentant dieses Staates wissen müsstest, gilt hier das rechtsstaatliche Prinzip. D.h. es gibt hier offensichtlich kein Sonderrecht für euch (wobei, mal abwarten. So wie die Dinge in diesem Land laufen, wird sich das Ganze eh in Wohlgefallen auflösen).

Und das mit dem Menschenrecht ist ohnehin so eine Gschicht. Das von euch so gerne postulierte Recht auf Zuwanderung von jedem überallhin gibt es nämlich nicht, und läuft dem Menschenrecht sogar dem Grundsatz nach zuwider (Beispiele? etwa Entschließung der UN - Menschenrechtskommission vom 17. April 1998: Art.3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11; insbes.: Art. 6: "Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt (sic!) hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone (sic!) Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.") Es gibt dazu auch zahlreiche Beispiele (National: StGB 321 (1 + 2) oder auch Resolutionen der UN - Vollversammlung.

Zuwanderung trägt demnach den Charakter einer ethnischen Säuberung (brauchst dir ja nur mal Stadtviertel Wiens, Graz, Innsbrucks etc. ansehen). Wer gegen Zuwanderung ist, ist in Wahrheit der Menschenrechtsaktivist.

P.S.: Denksportaufgabe: Wäre es nicht viel gscheiter, man würde die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort so ändern, dass sie nicht mehr gehen müssten? Laut Schätzungen der UN sind über 800 Mio Menschen auf dieser Welt Wanderungswillig. Jährlich wächst die Bevölkerung in den sogenannten least - und last developed countries um mehrere Dutzend Millionen. Die kannst du nicht alle aufnehmen, zumindest nicht, ohne bei uns nicht ebenso sozioökonomische Gräben aufzureissen (was ja hoffentlich nicht dein Ziel sein wird).

Anonym hat gesagt…

P.S.: Verweis auf die Versammlungsfreiheit ist natürlich auch drollig von einem, der sich über rechte Lokale in Ibk ärgert ;-)

Der anonyme hat gesagt…

"...Die Polizei müsste mich natürlich anzeigen..."
"...Im Versammlungsrecht muss man nicht unbedingt eine Anzeige machen..."

du wiedersprichst dir selbst! ausserdem glaub ich dir nicht, dass du dich selbst anzeigen wirst, dafür bist du zu feige!!!

Anonym hat gesagt…

"da es immernoch einigen nicht klar ist, österreich ist ein rechtsstaat und in einem solchen gelten die gesetze für alle!!! "
--> die gesetze schon, in der auslegung und deren folgen sicher nicht.

Anonym hat gesagt…

Hallo Gebi,
strebst du eigentlich einen Neo-Anarchismus an, jeder kann für sich entscheiden, welche Gesetze für einen selbst gelten und diese auch einhält oder nicht?

Zitat aus tt.com vom 25.05. bzgl. Südtirol-Aktivisten:
Kritik zu den Bestrebungen der Landesregierung kam vonseiten der Tiroler Grünen. „Eine Begnadigung nach einer Straftat hat eine wichtige Voraussetzung: die Reue der Täter. Ohne Reue kann es keine Begnadigung geben“, betonte LAbg. Gebi Mair (G). Die Verurteilten zeigten laut Mair „bis heute keine Reue“.

Zitat gebimair.at vom 2. Mai:
Alle Angeklagten im TierschützerInnenprozess wurden freigesprochen. Das ist super, dass es so lange dafür brauchte, ist allerdings weniger super. Die Richterin stellte heute fest, dass es sich um TierrechtsaktivistInnen handelt, die maximal im Rahmen des zivilen Ungehorsams tätig wurden. Von einer kriminellen Organisation keine Spur.

Bin auch der Meinung, dass es keine kriminelle Organisation war. Aber es war ebenso Sachbeschädigungen im Spiel wie bei den Südtirol-Aktivisten. Warum einmals so und einmal so? Kommt es auf die Gruppierung an? Bist du diskriminierend? Man mag zu den Themen, die eine oder andere Meinung vertreten. Aber vor dem Gesetz sollte doch jeder gleichberechtigt sein, oder?

Gebi Mair hat gesagt…

Es gibt aber einen Unterschied zwischen Verurteilten und Freigesprochenen, oder? Die TierrechtsaktivistInnen wurden freigesprochen, da ist überhaupt nichts zu begnadigen.

unwählbar hat gesagt…

und die sachbeschädigungen? da hat der besitzer wohl einfach pech gehabt. aber da es ja tierrechtsaktivisten waren, dürfen die das wohl und eine verurteilung deswegen wäre total politisch motiviert gewesen?!?

wenn ich ein gesetz für nicht sinnvoll halte und dann dagegen verstoße, dann ist das schon in ordnung, so klingt das leider für mich, oder zeigst du dich wirklich selbst an???

Anonym hat gesagt…

Kannst du hier, in diesem Forum einmal klarstellen, wie deine Meinung bzgl. Begnadigungen von Terroristen ist???
(RAF, Südtirol)
Danke!

Anonym hat gesagt…

Wo ist den mein Beitrag hingekommen?
Frage ich halt noch einmal:
Wo bleibt nun deine Slebstanzeige und die Forderung der Grünen, deine Immunität aufzuheben?

Gebi Mair hat gesagt…

RAF und Südtirol kann man nicht so einfach in einen Topf werfen. Und vor allem macht es einen Unterschied, ob ein Parlament oder eine Regierung eine Begnadigung fordert oder ob jemand (auch PolitikerInnen) persönlich der Ansicht ist, dass es in einem bestimmten Fall eine Begnadigung geben sollte.

Anonym hat gesagt…

Hallo Gebi!
Warum gibst du jeine Antwort auf meine Frage bezüglich Selbstanzeige und Immunität???????

der anonyme hat gesagt…

klassischer grüner: selbst immer soooo kritisch fragen, wenn man aber selbst kritisch gefragt wird, dann wird "übersehen" oder "vergessen"... siehe diverse postings auf diesem blog, oder bei sonja pitscheideroder bei peter pilz, etc.
selbst immer gscheid, aber wehe, man kritisiert einen selbst...

ich finds armselig!

Anonym hat gesagt…

wusste ich. große klappe, nichts dahinter.
mit solchen politikern werden die grünen weiterhin bei jeder wahl in österreich eine abfuhr bekommen. bei der öh-wahl hat sich der trend fortgesetzt.