Freitag, 30. Juli 2010

Hoch die nationale Solidarität

Die SPÖ hat es mit der nationalen Solidarität. Vom Internationalismus der Sozialdemokratie ist nicht mehr viel übrig. 2010 ist das neue 1914. Ich habe lange nichts über Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ gesagt, weil ich Respekt vor ihrer schwierigen Aufgabe habe. Jetzt reichts aber. Im heutigen Ö1-Mittagsjournal erklärte Laura Rudas nämlich, warum die SPÖ keinesfalls einer liberaleren Zuwanderungsregelung zustimmen werde: "Weil sich intelligente Zuwanderungspolitik am Interesse Österreichs orientiert."

Ja, schon. Natürlich geht es auch um den österreichischen Arbeitsmarkt. Aber eben auch, und nicht nur. Es geht schon auch um ein größeres Verständnis davon, was in der Welt passiert, oder? Und ein Verständnis dafür, dass manche Menschen ihr Land verlassen, auch wenn sie keinen Asylstatus erhalten werden. Weil nur der Zufall daran schuld ist, wo jemand geboren wird, und die Lebensverhältnisse in großen Teilen der Welt beschissen sind. Ich finde es jedenfalls verständlich, wenn jemand aus, sagen wir zum Beispiel Mali, weggehen will und sich ein besseres Leben in Europa aufbauen will.

Klar, Zuwanderung braucht Regeln, und der Rechtsstaat gilt für alle. Arbeitslosengeld bekommt in Österreich nur, wer auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Alles gut und recht. Aber ist der nationale Schulterschluss das alleinige Kriterium? Damit ist die Sozialdemokratie dort angelangt, wo Jörg Haider vor 20 Jahren war, als er erklärte, es gebe 180.000 Arbeitslose in Österreich und 140.000 AusländerInnen, deshalb sei die Lösung einfach. Das ist das Niveau von Peter Westenthaler, der 300.000 Menschen deportieren wollte. Das ist aus der Sozialdemokratie geworden? Karl Marx, dreh dich im Grab um!

Kommentare:

Tom93 hat gesagt…

WELTFREMD IN TIROL

Wenn jemand sagt "Weil sich intelligente Zuwanderungspolitik am Interesse Österreichs orientiert." wird er von Gebhard Mair mit Jörg Haider verglichen!

Was sagt der Gebhard dann wohl dazu:
"Es gab keine gesteuerte Einwanderungspolitik, wir haben eine schlecht qualifizierte Einwanderung."
(Glawischnig in Die Presse, Juni 2010)

家唐銘 hat gesagt…

愛情是一種發明,需要不斷改良。只是,這種發明和其他發明不一樣,它沒有專利權,隨時會被人搶走。.................................................................

Tom93 hat gesagt…

"Die Grünen sprechen sich in der aktuellen Debatte über mehr Zuwanderer für ein Punktesystem aus. Nach kanadischem Vorbild sollen etwa Kriterien wie Ausbildung oder Sprachfähigkeiten eines potenziellen Zuwanderers bewertet werden. Das erklärte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler ..."

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/584378/index.do

Ja sind die Grünen etwa schon wie Jörg Haider? Wo bleibt die Menschlichkeit?

Gebi Mair hat gesagt…

Ja ich kenne den Beschluss, habe aber gegen ihn gestimmt und halte ihn nach wie vor für unklug.