Palfrader und Koler mit Bildungspolitik doppelt überfordert

Ich habe heute mit einer Presseaussendung, nachzulesen hier, auf einen Bericht von ORF Online reagiert, der hier nachzulesen ist. In den Innsbrucker Hauptschulen gibt es viel Unmut über die Informationspolitik des Landesschulrates und der Bildungsabteilung des Landes zur Neuen Mittelschule. Es reicht halt nicht, auf http://www.neuemittelschule.at/ zu verweisen und zu glauben, dass sich die Menschen dann schon ausreichend informieren werden. Mutige Schulreformen sehen jedenfalls anders aus...

Integration fängt mit der Sprache an

Wer will, dass Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache Deutsch sprechen, der sollte sie dabei unterstützen, das ist der Hauptinhalt einer Presseaussendung von mir heute, nachzulesen hier.

Pelinka warnt vor Mythenbildung um Jörg Haider

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat heute im Ö1-Radio einen interessanten Kommentar abgegeben, in dem er vor Mythenbildung um Jörg Haider warnt, nachzuhören hier.

Der fleißigte Zudecker der Landesregierung

Lange hat es nicht gedauert, bis sich FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser von der Seite der FPÖ ins Lager der Regierung geschlagen hat. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kritisiert er lieber diejenigen, die vor den Risiken des Cross Border-Deals warnen, als selbst aufklärend mitzuarbeiten. Meine heutige Presseaussendung dazu hier.

Der Blick von außen

Manchmal ist der Blick von außen auf ein politisches System recht hilfreich. In Kärnten selbst ist "die Sonne vom Himmel gefallen" (c Gerhard Dörfler), deshalb sieht man dort vielleicht nicht so klar. Und dass jetzt einmal alle Menschen den Angehörigen von Jörg Haider ihr Beileid ausdrücken ist ja auch in Ordnung.

"De mortuis nil nisi bene", über die Toten nur Gutes zu reden das kann in der Politik aber auch nicht funktionieren. Der von mir sehr geschätzte israelische Historiker Tom Segev erklärte, der "Haiderismus" lebe auch ohne Haider weiter, und Österreich habe sich mit Haider nach der Waldheim-Affäre selbst wieder in einen "ekelhaften Staat" verwandelt. Nachzulesen hier.

Also gut, die Wortwahl würde man in Österreich vermutlich nicht so treffen. Aber Segev macht zumindest einen Punkt, den wir bedenken sollten: Bevor Haider jetzt zum absoluten Guten oder zum absoluten Bösen erklärt wird sollten wir uns die Frage stellen, welchen Gehalt denn der "Haiderismus" hat, den er geprägt hat, und wie er über Haider selbst hinausgestrahlt hat.

Der Haiderismus, das ist wohl eine Mischung aus Narzissmus, unsicherem Selbst, der Abwertung anderer, dem ungenierten Setzen auf das Nichtwissen des Publikums, die Selbstaufgabe der Redlichkeit, politischer und sprachlicher Brutalität, Feschismus (Achtung! e, nicht a!) und Verachtung für den Rechtsstaat. Für mich ist nicht so sehr Haiders "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten Ausdruck dieses Haiderismus, viel mehr schon die Antwort Peter Westenthalers auf Armin Wolfs Frage, wie man denn 300.000 AusländerInnen aus Österreich abschieben will, wie vom BZÖ vorgeschlagen. "Mit dem Zug und mit dem Bus", so die damalige Antwort, in der so viel Verachtung nicht nur für MigrantInnen, sondern vor allem für das Publikum lag, das sich vermutlich eine substantiellere Antwort über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher Deportationen erwartet hatte. Haider selbst brachte es wohl vor allem rund um seinen Besuch bei Saddam Hussein und rund um das Ortstafel-Verrücken zu derartiger Meisterschaft im Haiderismus, knapp gefolgt von den bedrohlichen Männern rund um die Eurofighter-Beschaffung.

Der Haiderismus ohne Haider, das ist vielleicht ein bisschen so wie der Zauberlehrling. Die Kräfte die Haider gerufen hat, wird dieses Land nun nicht mehr los und sie haben sich verselbständigt. Und um zu sehen, wie diese Kräfte aussehen, dafür kann der Blick von außen manchmal auch einen hilfreichen Beitrag liefern.

Oans, Zwoa, Gsuffa

Von Landtagsarbeit

Manchmal gibt es Fotos in Zeitungen wo ich mich frage: Was will man damit eigentlich sagen?

Vergangene Woche war es wieder einmal so weit. In der Tiroler Tageszeitung (Foto: Murauer) wurde mit einem Foto von AK-Präsident Erwin Zangerl und ORF-Moderator Ingo Rotter illustriert, dass die Arbeiterkammer zu einer Fortbildung für GemeinderätInnen und BetriebsrätInnen einlädt. So schön, so gut. Aber wofür braucht es zur Darstellung dieser Information eigentlich die überdimensionalen Bierkrüge? Wohlgemerkt, das sind nicht einfach Biergläser mit denen die beiden zufällig fotografiert wurden. Sie halten ganz gezielt überdimensionale Bierkrüge in die Kamera. Damit wollen sie aber sicherlich irgend etwas ausdrücken, sonst würden sie es nicht tun. "Sauf mit uns" ist noch die mildeste Interpretation. "Ich sauf dich nieder" trifft es vielleicht schon eher. "Ich sauf mehr als gesund für mich ist" wäre noch eine Möglichkeit. "Wenn Alkohol schon erlaubt ist, dann aber so viel wie geht" eventuell. Irgendwie habe ich die passende Interpretation noch nicht gefunden. Vielleicht kann mir jemand dabei helfen.

Die FPÖ so ernst nehmen, wie sie es meint

Wir Grüne müssen die FPÖ genau so ernst nehmen, wie sie selbst es meint, davon bin ich überzeugt. Das sollten aber nicht nur wir Grüne tun, sondern auch die Medien, deshalb mein heutiger Appell an die Tiroler Medienlandschaft dazu, nachzulesen hier.

Tag des Bleiberechts in Innsbruck

Uschi Schwarzl und Gerhard Fritz von den Innsbrucker Grünen im Waltherpark.

Heute im Innsbrucker Waltherpark. Bring einen Sessel - es ist Platz für alle da! Mehr Infos unter diesem Link: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Am Abend beginnt heute die Klausur des Grünen Landesausschusses. Nach der verlorenen Landtagswahl haben wir einen Neustart für die Tiroler Grünen beschlossen, und heute sollen die organisatorischen Grundlagen dafür geschaffen werden. Wir wollen uns mit inhaltlichen, strategischen und organisatorischen Fragen beschäftigen, wie wir die Grünen in den nächsten Jahren als führende und gestaltende Opposition aufstellen.

Cross Border im Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Scheiber

Im heutigen Landtag haben wir das Thema Cross Border-Verträge der TIWAG vorgeschlagen. Maria Scheiber hat ausführlich erklärt, worin das öffentliche Interesse an den Verträgen und insbesondere an den Informationen über die aktuelle Risikolage besteht. Landeshauptmann Günther Platter erklärte zwar, dass eine Partnerbank der TIWAG beim CBL Probleme mit dem Rating hat und eine knapp davor steht. Leider war er aber weder dazu bereit, die Namen der beteiligten Banken oder überhaupt nur der amerikanischen Vertragspartner bekannt zu geben. Von der neuen Offenheit der Landesregierung war heute bisher jedenfalls nichts zu bemerken.

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ORF Tirol heute berichtet von der heutigen Sitzung, die gegen 21 Uhr geendet hat. Einen Link, inklusive meinem kurzen Fernsehauftritt gibt es hier: Tirol heute - Cross Border

Nach der von uns beantragten aktuellen Stunde standen vor allem Berichte auf der Tagesordnung: Umweltschutzbericht, Bericht des Nachhaltigkeitskoordinators, Waldbericht, Landwirtschaftsbericht, Bericht zur Lage des Grundverkehrs, Wirtschafts- und Arbeitsbericht und mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, unter anderem zu den Innsbrucker Kommunalbetrieben, zum Katastrophenschutz, zur internen Revision, zur Lienzer Stadtwärme und zur Umsetzung der Natura 2000-Gebiete. Insbesondere zum Wirtschafts- und Arbeitsbericht entsponn sich eine längere Diskussion, wobei die ÖVP stets betonte, man solle keine Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen treiben (als ob es diese Kluft im Kapitalismus nicht automatisch gäbe - wir nennen sie Arbeit und Kapital), und der ÖVP-Abgeordnete Staggl für den Tourismus schließlich eine Nullohnrunde forderte. Davon fühlte sich der FRITZ-Abgeordnete Gurgiser auch aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullohnrunde ebenfalls ausführlich zu erläutern. Ich habe mich auf die Forderung nach einem Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben durch eine Lehrstellenabgabe konzentriert und noch einige Anmerkungen zum Thema Risikobeteiligungen für JungunternehmerInnen und Jugendtourismuskonzept konzentriert.

Gegen Abend kam es dann wieder zu einer Diskussion um die Mietzinsbeihilfe. Dass in Ehrwald, wo der FRITZ-Abgeordnete Schnitzer Bürgermeister ist, keine Mietzinsbeihilfe ausbezahlt wird, war ja schon bekannt und wiederum Thema. Neu hinzu kam heute der FRITZ-Abgeordnete Kapferer, der sich verteidigen musste, warum in der Gemeinde, in der er Vizebürgermeister ist - Fulpmes - ebenfalls eine dreijährige Wartezeit für die Mietzinsbeihilfe besteht. Schon erstaunlich; wenn man ein bisschen hinter die Fassade der Fritzpartei blickt, dann bleibt nicht viel übrig.

Heute Landtagssitzung

Der Blick von meinem Sitz im Landtag aus.

Heute findet die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Periode statt. Wie immer beginnt diese Sitzung mit einem Gottesdienst, davon kann ich aber leider nicht berichten, weil ich die Teilnahme daran verweigert habe.

Derzeit läuft die Fragestunde. Unsere Frage zur Vermehrung der Regierungsposten durch die Hintertür wird leider nicht mehr drankommen und schriftlich beantwortet werden. Hintergrund der Sache ist, dass für den ausscheidenden Landesrat Erwin Koler ein gut bezahlter Posten im Landesschulrat geschaffen werden musste, damit er widerstandslos aus der Regierung ausschied. Die ÖVP kümmert sich eben um ihre Leute...

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Gegen 20 Uhr ist die heutige Sitzung zu Ende gegangen, einen Bericht von ORF Tirol Heute gibt es hier zum Anschauen.

In der Fragestunde ging es um den regionalen Strukturplan Gesundheit und um das Thema Mülldeponie Riederberg. Anschließend wurden die Anträge und Anfragen verlesen. Unsere Initiativen gibt es demnächst hier zum Nachschauen. Ich habe heute vor allem Anträge zum Thema Studierende eingebracht: Eine Ausweitung des IVB-Studitickets auch auf Menschen ohne Familienbeihilfenbezug, die Einführung von Teilmietzinsbeihilfen für Studi-Wohngemeinschaften, ein Aufhebung ungerechter Regelungen gegenüber Studierenden in der Mietzinsbeihilfe und die Erstellung eines Konzeptes für studentisches Wohnen. Außerdem schriftliche Anfragen zum Bergiselmuseum und zum Familienwandertag des Landes.

Der Sitzungstag war geprägt von vielen Budgetmittelumschichtungen, die die Landesregierung beantragt hat, etwa für die Tunnelwarte in der Landesleitstelle Tirol. Gegen unsere Stimmen beschlossen wurde auch die Bewerbung für die Youth Olympic Games 2012. Bei der Freigabe von Geldern für das Flüchtlingsheim in Hall kam es zu einer langen Diskussion. Die FPÖ versuchte, assistiert von der ÖVP, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle darzustellen. Dabei verwendeten sie Zahlen von Ermittlungen gegen AsylwerberInnen und waren nicht bereit zu akzeptieren, dass zwischen Ermittlungen und Verurteilungen unterschieden werden muss. Außerdem war ihnen eine Unterscheidung zwischen Delikten und Tätern völlig unverständlich. Ich habe viel Applaus von den Grünen und auch der SPÖ und der Liste FRITZ dafür erhalten, dass ich erklärt habe, dass das Strafgesetz für alle gleich gilt und die FPÖ aufhören soll, Lügen darüber zu erzählen. Zudem war mir völlig unverständlich, wie die FPÖ gegen ein Dach über dem Kopf für Flüchtlinge stimmen kann, wenn sie andererseits verlangt dass Flüchtlinge sich nicht auf Straßen und Plätzen aufhalten sollen. Ich habe versuch, eine Unterscheidung zwischen Drogenabhängigen und DrogendealerInnen einzufordern, aber die FPÖ verweigerte auch diese Unterscheidung. Insgesamt war die Debatte von wirklichen Tiefschlägen der FPÖ geprägt, die nicht verstehen will, dass sie mit ihrer Pauschalierung auch an der derzeitigen Stimmung im Land Schuld ist. Ich habe es mir dann nicht nehmen lassen, aus der Landesordnung - der Verfassung des Landes - zu zitieren, die es zur Aufgabe der Landtagsabgeordneten erklärt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Daran ist die FPÖ aber offensichtlich nicht interessiert.

Gegen unsere Stimmen wurden auch zusätzliche Mittel ("Unterdeckung") für Sicherheitsmaßnahmen während der vergangenen Fußball-EM beschlossen. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Liste FRITZ heute alleine mit ihrer Forderung nach einem Misstrauensantrag gegen den Agrarlandesrat dastand - wir wollen uns den Misstrauensantrag als stärkstes Mittel der Opposition noch aufsparen, weil wir den Agrarlandesrat dazu zwingen wollen, endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften umzusetzen.

Apropos Agrarlandesrat: Anton Steixner hat Georg Willi und mir angeboten, dass wir seine Erträge aus der Agrargemeinschaft Neustift für die nächsten zehn Jahre haben können, wenn wir sie wollen. Das sind nach seiner eigenen Aussage zwei Bäume im Pinnistal jährlich. Wir haben mit ihm dann vereinbart, dass wir zwei Bäume im Frühjahr schlägern werden, wenn er sie uns zeigt und sie einem sinnvollen Zweck zuführen. Ich bin gespannt, ob er sich auch daran hält.

Morgen geht der Landtag weiter mit einer Aktuellen Stunde zum Thema TIWAG-Cross-Border-Verträge.

Sesselmeer für ein Bleiberecht

Die Plattform Bleiberecht veranstaltet am Freitag ein Sesselmeer im Innsbrucker Waltherpark. Damit soll signalisiert werden, dass Österreich Platz für Menschenrecht und für Menschen in Not hat. Nähere Informationen und der Aufruf zur Teilnahme hier: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Stimmt die ÖVP Grünem Studiticket-Antrag zu?

Im morgigen Landtag wird es spannend: Die ÖVP hat gestern angekündigt, sie würde sich für Verbilligungen für Studierende im öffentlichen Verkehr einsetzen. Da trifft es sich gut, dass morgen mein Antrag für ein billigeres IVB-Studiticket ohne Bindung an die Familienbeihilfe eingebracht wird. Da kann die ÖVP dann Ernst machen. Ich werde berichten.

Hier meine Presseaussendung zur Aktion Studiticket: Gebi Mair geht von VP-Zustimmung zu Grüner Aktion Studiticket aus

Deutsch statt Welt

Manchmal ist es wirklich schwierig, die FPÖ ernst zu nehmen. Und trotzdem solle man es versuchen. Heute zum Beispiel, da hat die FPÖ gefordert, in allen öffentlichen Gebäuden sollte nur noch Deutsch gesprochen werden dürfen. Wer's nicht glaubt, kann die Aussendung der FPÖ unter diesem Link nachlesen.

Jetzt einmal abgesehen davon, dass Deutsch nicht die einzige Amtssprache in Österreich ist. Aber was würde das bedeuten? Bedeutet das, dass in Tourismusinformationen nur noch Deutsch gesprochen werden darf? Oder gibt es eine Ausnahme für Tourismusbüros? Und was ist, wenn ich aus meinem Büro im Landhaus eine Freundin in London anrufen will? Ist das dann verboten und muss ich mit dem Handy vor die Tür gehen? Was ist, wenn jemand zum Arzt kommt und nicht Deutsch spricht? Ist es dann erlaubt, eineN DolmetscherIn beizuziehen oder muss sich der/diejenige dann halt mir Pantomime verständlich machen und erklären, was ihm/ihr fehlt? Dürfen LehrerInnen ihren SchülerInnen noch Fremdsprachen beibringen oder müssen sie dazu in den Schulhof gehen? Oder gelten die Ausnahmen für Tourismusbüros, Telefonate mit Freundinnen in London, Ärzte und Fremdsprachenunterricht in Schulen? Dürfen PriesterInnen dann noch Lateinische Texte beten oder ist das in der Kirche verboten? Wir das Französische Kulturinstitut schließen müssen? Werden die Spracheninstitute an der Universität aufgelöst? Oder, wenn das alles gar nicht so gemeint war, wofür dann eine Deutschpflicht in öffentlichen Gebäuden? Wogegen richtet sich dieses Verbot dann eigentlich, oder vielmehr: gegen wen?

Gegen TouristInnen soll es vermutlich nicht gerichtet sein, ebenso nicht gegen mich wenn ich mit einer Freundin in London telefoniere. Auch nicht gegen ÄrztInnen, LehrerInnen und Studierende. Aber vor irgend jemandem, der nicht Deutsch spricht muss die FPÖ Angst haben, sonst würden sie diese Forderung nicht aufstellen.

Ich bin schon immer wieder erstaunt, welche Auswüchse die Haltung der FPÖ zeigt. Offenbare Absurditäten werden in Kauf genommen, weil man sich davor fürchtet, in einem Jugendzentrum nicht jederzeit zu verstehen, was eine Gruppe türkischer Jungs spricht. Hier muss es eine tiefsitzende Angst geben, eine unbearbeite innere Angst. Sprache kann hier offenbar nicht als Bereicherung gesehen werden, sondern nur als Bedrohung. Das ist eine autoritäre Grundhaltung, die jederzeit kontrollieren können will, was alle Mitglieder der Gesellschaft tun. Und wenn jemand das nicht will, dann ist er vorab einmal verdächtig.

Als ich ein Kind war, hatten wir eine Clique. Eine "Bande" hieß das damals. Mit einem eigenen Banden-Ausweis mit vielen Klammern drin, die die Echtheit bestätigten. Unsere Bande hatte einen eigenen Baum, auf den nur wir klettern durften - nicht, dass jemand anderer noch darauf hätte klettern wollen, aber darum ging es ja nicht. Im Garten gab es eine eigene Banden-Ecke, und wenn wir eine richtige Verschwörung planten, dann konnte das nur dort geschehen. Und, nicht zuletzt: Unsere Bande hatte eine Geheimsprache. Eine Geheimsprache, die nur wir verstanden, und die der Erwachsenenwelt nicht zugänglich war. Diese Sprache schweißte uns zusammen und gab uns etwas Exklusives. Und trotzdem führte diese Geheimsprache nicht dazu, dass wir den Kontakt mit der Außenwelt abbrachen, dass wir nicht mehr mit unseren Eltern reden wollten oder dass wir in der Schule mit anderen SchülerInnen nicht auch in deren Sprache, Deutsch, sprachen. Niemand kam dabei auf die Idee, uns unsere Geheimsprache zu verbieten. Für alle Erwachsenen war klar, dass das ein Zeichen von Kreativität war, ein wichtiger Schritt in der Entwicklung und auch etwas, das uns als Gruppe ein Solidaritätsgefühl vermittelte.

Türkisch ist nun wirklich keine Geheimsprache, aber es ist eine andere Sprache. Für die FPÖ hat das nichts mit Kreativität zu tun, mit Wort- und Weltgewandtheit oder gar mit Solidarität. Gesehen wird nur die Bedrohung, selbst nicht zu jeder Gruppe dazuzugehören. Ja wirklich, man sollte eine Deutschpflicht einführen und die Welt aussperren aus Tirol.

PRIDE: Ein James Dean im Tiroler Landtag

Von Landtagsarbeit

In der nächsten Ausgabe des PRIDE, des lesbischwulen Österreichmagazins erscheint ein Interview mit mir. Wer auf das Vorschaubild klickt, sieht das Interview vorab. Und wer das gesamte PRIDE lesen will, kann es kostenlos unter www.pride.at bestellen.

Hundert Mal Strache

Nicht, dass es politisch relevant wäre. Aber spannend ist es schon. Im Nationalratswahlkampf wurde Straches Kopffoto auf verschiedene Oberkörper gesetzt. Und was macht Strache? Das Offensichtliche leugnen.

Ein Ende kann ein Anfang sein

"Schaut's nicht so traurig, es ist ja keiner gestorben" erklärte Alexander Van der Bellen gestern im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen, nachdem er seinen Rücktritt als Bundessprecher bekannt gegeben hatte. Er habe die vergangenen 11 Jahre gerne an der Spitze der Grünen gearbeitet und wünsche nun denjenigen viel Glück, die die Partei weiter führen. Das sei auch eine Chance.

Ich war sicherlich nicht immer einer Meinung mit VdB, aber hier hat er Recht. Die Chance, die im Ende seiner Ära liegt, muss aber richtig genutzt werden. Es reicht eben nicht aus, lediglich VdB an der Spitze durch Eva Glawischnig zu ersetzen. Die gesamte Partei braucht eine Frischzellenkur - im Inhalt ebenso wie in der Form.

Doch für diese Frischzellenkur gibt es jetzt ein Window of Opportunity. Selten habe ich im Erweiterten Bundesvorstand eine so offene Debatte erlebt wie gestern. Da wurde nun plötzlich thematisiert, warum eigentlich "Mit mir nicht" statt "Mit uns nicht" auf den Plakaten stand und welche Implikationen das hatte. Ebenso wurde über die Arroganz von "Heizkosten halbieren. Raus aus Öl und Gas" diskutiert, das im Wahlkampf mehr als Vorwurf denn als Grüner Lösungsvorschlag erschien. Alle Anwesenden dankten VdB für seine Arbeit, die Wortmeldungen waren aber differenziert, und darin liegt die große Chance für uns.

Ein Neubeginn ist eine Phase der Unsicherheit, aber auch eine Phase der Gestaltungsmöglichkeit. Diese Gestaltungsmöglichkeit zu nutzen ist jetzt Aufgabe der Aktiven in der Partei und gleichzeitig eine Einladung an Menschen von außerhalb der Grünen, sich ebenfalls einzubringen. Ich würde mich jedenfalls über Menschen freuen, die diese Chance für eine Frischzellenkur bei den Grünen ebenfalls sehen und gerade deshalb aktiv werden wollen - in welcher Form auch immer. Über Vorschläge freue ich mich als Kommentare hier ebenso wie per Mail unter gebi.mair@gruene.at So kann das Ende einer Ära auch zum Anfang für ganz neue politische Arbeit werden.

Ein Teil dessen ist auch die offene und damit öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck der Grünen. Eine kleine Auswahl an Grünen Blogs zum Rücktritt von Alexander Van der Bellen (ja ich weiß, die Frauenquote ist mies - vielleicht posten ja irgendwann auch Frauen bei den Grünen zur Tatsache, dass wir bald eine Bundessprecherin haben werden...)


Johannes Rauch
Christoph Chorherr
Peter Pilz
Harald Walser
Marco Schreuder
Peter Kraus
Ulrike Lunacek
Oliver Ritter

Droht unser Geld davonzuschwimmen?

Von Landtagsarbeit

Der Landtagsklub der Tiroler Grünen (Gebi Mair, Georg Willi, Christine Baur, Maria Scheiber) am Stausee des TIWAG-Kraftwerks Sellrain-Silz.

In der Landtagssitzung der kommenden Woche wollen wir die Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG thematisieren; hier droht gerade viel Geld eines öffentlichen Unternehmens davonzuschwimmen. Ausführliche Infos, zusammengestellt von Maria Scheiber gibt es hier.

Der Krone-Effekt

Eine interessante Analyse zum Einfluss der Kronenzeitung auf den vergangenen Wahlampf von Georg Günsberg findet sich hier.

Landeseinheit und Heimat

Fast ein bisschen viel für mich - aber die Südtiroler Grünen haben den Heimatbegriff ironisch gebrochen, indem sie eine italienische Espressomaschine als Symbol dafür verwenden. Gestern war jedenfalls der Auftakt für den ersten "landeseinheitlichen" Wahlkampf der Südtiroler Grünen, die auch in Innsbruck um die Stimmen vor allem der Südtiroler Studierenden werben. Hier die Presseaussendung der Südtiroler Grünen dazu. Und natürlich auch mit Fotos von der heutigen Plakatenthüllung:

Von Nationalratswahl 2008

Von Nationalratswahl 2008

Von Nationalratswahl 2008

Hier gibt es die Wahlkabine für Südtirol: www.wahlkabine.it

Jugendschutz: Disziplinieren oder schützen?

Die Landesregierung hat heute statistische Daten zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht, zu sehen hier.

Ich habe daraufhin eine Presseaussendung ausgeschickt, weil ich das Gefühl habe, dass es im Jugendschutzgesetz nicht wirklich um Schutz, sondern vor allem um die Disziplinierung junger Menschen geht. Auf die Diskussion dazu bin ich schon gespannt.