Dienstag, 17. November 2015

Ein Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol

Gut 20 Jahre ist das Tiroler Jugendschutzgesetz alt, das deshalb auch Tiroler Jugendschutzgesertz 1994 heißt. Die letzte größere Novelle ist elf Jahre her und fand 2004 statt, wobei damals sogenannte Alkopops verboten wurden.

Wir schicken nun eine Novelle des Tiroler Jugendschutzgesetzes in die parlamentarischen Prozesse, das einen Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol bringen soll. Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz nun "Tiroler Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz" heißen wird. Dementsprechend ändern sich auch die Ziele der Jugendpolitik in Tirol.

Im Gesetz selbst kommt es zu einer Reihe von Liberalisierungen. So wollen wir etwa die Altersgrenzen für Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Co absenken und damit an die (jüngere) Realität anpassen. Wir geben auch mehr Freiheit bei den Lokalen, die angeblich den Charakter von jungen Menschen gefährden. In Zukunft dürfen Kondome von Jugendlichen nicht mehr nur im Internet gekauft werden sondern auch im Sexshop vor Ort. Auf der anderen Seite passen wir im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Bestimmungen gegen E-Shishas an. Und der Jugendbeirat erhält eine gesetzliche Grundlage, in der Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt sind.

Wir richten die Strafdrohung nach dem Jugendschutzgesetz, etwa was die Weitergabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche angeht nun eindeutig an die Wirte. Und für Jugendliche gilt zukünftig das Prinzip: Beratung statt Strafe. Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche, wie es sie bisher vor allem für sozial schwächer gestellte Jugendliche gegeben hat finden sich im neuen Gesetz nicht mehr.

Ich freue mich, dass diese Modernisierung des Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetzes gelungen ist und hoffe, dass wir damit auch die Lebensrealität junger Menschen treffen. Die Regierung hat ihre Vorlage gestern beschlossen, im Dezember-Landtag kommt der Antrag dort zur Diskussion.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gut. Und wo bleibt hier das Prinzip Förderung? Was wird für sozial schwächere Jugendliche konkret getan?

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, Sie missverstehen da was. Ob dieses Gesetz gelungen ist, werden wir in ein paar Jahren sehen. Und dann werden es nicht mehr die Grünen sein, da darüber urteilen werden.

Kurtikovsky hat gesagt…

" Individuen wie auch Staaten sind aufgerufen, Ängste, Hass und extremistische Tendenzen mit Dialog, Verständnis und gegenseitigem Respekt zu begegnen, unabhängig von Nationalität, Religion, Sprache, Ethnie, sexueller Orientierung oder anderen Unterscheidungsmerkmalen."
(ZITAT: CHRISTINE BAUR, 15.11.15)

Schade das die Baur am Wochenende nicht Paris war, dann wäre das ganze wahrscheinlich nicht passiert.
Ihr Grünen seid wie immer eurer Zeit weit voraus.
lg

Anonym hat gesagt…

" Individuen wie auch Staaten sind aufgerufen, Ängste, Hass und extremistische Tendenzen mit Dialog, Verständnis und gegenseitigem Respekt zu begegnen, unabhängig von Nationalität, Religion, Sprache, Ethnie, sexueller Orientierung oder anderen Unterscheidungsmerkmalen."
(ZITAT: CHRISTINE BAUR, 15.11.15)

Was für eine billige Heuchelei. Weil Baur weiß, dass es ausschließlich islamische Extremisten sind, die eine ernsthafte Bedrohung für unseren Frieden sind, werden so versöhnliche Worte gewählt. Dabei sind es doch die Grünen, die jeden Andersdenkenden am liebsten in ein sibirisches Arbeitslager schicken würden.

Das linke Multikulti-Experiment fliegt uns gerade wie eine Bombe um die Ohren. So wie von allen Nicht-Linken prophezeit. Eigentlich wäre es an der Zeit, Fehler einzugestehen und so rasch wie möglich die islamische Massenzuwanderung zu stoppen. Aber diesen Mut haben unsere Politiker nicht.

Anonym hat gesagt…

Extremistischen Tendenzen kann man leider nicht mit Verständnis und Dialog begegnen. Extremisten führen meistens Monologe und sind an Austausch nicht interessiert. Ihr einziges Ziel ist, ihre Sache mit Gewalt durchzusetzen. Hier muss man einen klaren Kopf behalten und sich das Ganze nüchtern ansehen. Man stelle sich vor, was wäre, wären die französischen Reaktionen nach den Anschlägen jetzt einzig und alleine der Dialog und das Verständnis. Das wäre ein verheerendes Signal an den IS. Am Ende würden die französischen BürgerInnen die Angelegenheit noch selbst in die Hand nehmen. Das richtige Signal muss also lauten: "Wir akzeptieren keinen Extremismus. Wir akzeptieren keinen Terror. Im Extremfall werden wir mit aller Härte zurückschlagen, wenn ihr unsere Freiheit und unsere Demokratie sowie das Leben unserer BürgerInnen gefährdet. Auch wir werden euch überall auf der Welt finden!"

Anonym hat gesagt…

Das soll Frau Baur in diesem Wortlaut einmal in der Knesset, dem israelischen Parlament, sagen. Mit Recht wird sie ihr blaues Wunder erleben. So etwas kann allenfalls die evangelische Bischöfin von Hamburg sagen. Frau Baur aber ist Politikerin und nicht Geistliche. Auch wenn sie mit diesen Aussagen in der Theorie vielleicht sogar recht haben wird, weil Gewalt immer neue Gewalt hervorruft, in der Praxis ist so eine Haltung Extremisten gegenüber nicht angezeigt und zielführend. Nicht dann, wenn sie einen sog. "Hl Krieg" führen, an dessen Ende das Paradies wartet für jene, die sog. "Ungläubige" ermordet haben.

Anonym hat gesagt…

Wieso soll Frau Bauer das in der Knesset nicht sagen können? Immerhin ist Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, umgeben von lauter muslimischen Ländern und damit zwangsläufig Angriffsziel für die Anhänger einer antisemitischen Ideologie. Spannend wäre es, wenn Frau Bauer solche Äußerungen in irgendeinem islamischen Land machen würde. Dann würde ihr sehr schnell auffallen, dass wir die Intoleranz tolerieren, in dem wir den zunehmenden Einfluss des Islam in Europa tolerieren.

Anonym hat gesagt…

Sie kann es ja versuchen. Allerdings wird sie dann recht schnell darüber belehrt werden, dass Israel mit Frau Baurs Haltung und Ideen schon längst Geschichte wäre. Darüber hinaus sind die Mehrheiten in der Knesset derzeit so, dass man für den sog. Dialog nicht viel übrig hat. Die Knesset ist auch nicht der Tiroler Landtag, wo nur abgenickt und nicht besonders heftig diskutiert wird.

Anonym hat gesagt…

"Spannend wäre es, wenn Frau Bauer solche Äußerungen in irgendeinem islamischen Land machen würde." - Das denke ich wiederum nicht. In den meisten moslemischen Ländern, dürfte sie zwar nur mit Schleier auftreten, man würde ihr allerdings auch dort recht geben und ihr Beifall zollen. Von Intoleranz würde sie nichts merken, weil man sich schlichtweg nicht betroffen wähnen würde. Allerdings würden die meisten Feministinnen nach ihrer Rückkehr vermutlich über sie herfallen. Die haben z. T. für Schleier etc. nicht besonders viel übrig. ;)

Anonym hat gesagt…

Zurück zum Thema: Herr Mair hat mir leider noch immer nicht verraten, was hier mit Förderung gemeint sein soll. Spannend wäre auch noch die Beantwortung der Frage, wie sich das Land Tirol mit wirklich lächerlichen Summen eine gelingende Integration von ausländischen Jugendlichen aus völlig anderen Kulturkreisen vorstellt. (Siehe vorheriger Blog) Den Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes lasse ich jedenfalls nicht gelten. Andernfalls brauchen wir keine Integrationslandesrätin. Die Grünen in den Ländern können nicht einfach in diversen Koalitionen sitzen und immer nur anderen die Schuld an allem und jedem geben.

Anonym hat gesagt…

" Individuen wie auch Staaten sind aufgerufen, Ängste, Hass und extremistische Tendenzen mit Dialog, Verständnis und gegenseitigem Respekt zu begegnen, unabhängig von Nationalität, Religion, Sprache, Ethnie, sexueller Orientierung oder anderen Unterscheidungsmerkmalen."

Na dann können die Grünen hier und jetzt doch auch in einen Dialog mit der FPÖ eintreten. In diesem konkreten Fall ist von Toleranz allerdings nicht viel zu spüren. Eher ist Gegenteil der Fall. Und das, obwohl die FPÖ und ihre WählerInnen sicher keine Bomben basteln und Anschläge verüben. Den anderen Ratschläge zu erteilen, an die man sich im politischen Alltag selbst nicht hält, finde ich schon ziemlich gewagt und doppelmoralisch. Es kann nicht sein, dass die FPÖ, die von 1/3 der BürgerInnen gewählt wird, ausgegrenzt wird, während man mit extremistischen Tendenzen einen Dialog führen will. Das wird sich in der Wahrnehmung vieler BürgerInnen nicht ganz ausgehen. Übrigens: Ich wähle die FPÖ nicht, bin jedoch der Meinung, dass es zur demokratischen Kultur gehört, durch Wahlen legitimierte Parteien und Abgeordnete nicht ständig unter einen Generalverdacht zu stellen.

Anonym hat gesagt…

Dazu muss ich noch hinzufügen: Mir ist sehr wohl klar, dass es in der F Leute gibt, mit denen man aufgrund ihrer mangelnden Distanz zu bestimmten Ideologien nicht reden kann. Allerdings kann man mit den von Frau Baur angesprochenen extremistischen Tendenzen bzw. ihren ProtagonistInnen dann auch nicht reden.....

voyance gratuite hat gesagt…

Danke, dass Sie für alle Arbeiten beteiligt und all die Freude, die ich finden

rosy123 hat gesagt…

Félicitation à tous ceux qui veillent pour le bon déroulement de ce magnifique blog
Voyance en ligne gratuite, voyance gratuite serieuse