Dienstag, 25. März 2014

Gnade vor Recht? Anmerkungen zum Waldbrand im Halltal.

Ein Waldbrand ist keine harmlose Sache. Das Strafgesetzbuch sieht dafür drei Jahre Haft vor, wenn Menschen zu Schaden kommen sogar bis zu fünf Jahren. Das gilt auch, wenn die Feuersbrunst fahrlässig herbeigeführt wird.

Was hätte ich getan, wenn ich unabsichtlich einen ausgelöst hätte wie jener 18jährige, der durch eine weggeworfene Zigarette den Waldbrand im Halltal ausgelöst hat? Er hat versucht, das Feuer selbst zu löschen. Und dann? Wäre ich weggerannt und hätte ich gehofft, dass mich niemand entdeckt? Hätte ich mit dem schlechten Gewissen leben wollen? Oder hätte ich versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten?

Der 18jährige hat sich für den richtigen Weg entschieden: Er hat die Feuerwehr angerufen und damit auch seine Identität preisgegeben. Ob der Anruf bei der Feuerwehr etwas genützt hat? Schwierig zu sagen, vielleicht wäre das Feuer auch so bald entdeckt worden. Der gute Wille trotz seines Fehlers ist jedenfalls offensichtlich.

Durch den Waldbrand ist großer Schaden entstanden: am Schutzwald, an der Lawinenverbauung und nicht zuletzt haben viele Menschen unter hohem körperlichen Einsatz das Feuer bekämpft. Schnell hieß es: Schadenersatz!

Ich will einen Fall zum Vergleich dazustellen: Vor einigen Wochen gab es im Landtag den Fall einer Frau, die in den 1980er Jahren das Land Tirol um viel Geld geprellt hat, und zwar im sogenannten Heizölskandal. Dafür wurde sie strafrechtlich verurteilt. Nun ergab sich die Möglichkeit, dass sie ihre Wohnung verkauft und dadurch einen Teil ihrer Schulden ans Land zurückzahlt. Damit sie das angeboten hat, musste das Land allerdings auch einen Teil der offenen Schulden erlassen. Die Sozialdemokratie hat daraufhin gehetzt: Das sei unzulässig. Sie habe den Schaden verursacht, deshalb müsse die Frau auch alles begleichen. Das heißt dann: Pfändung bis aufs Existenzminimum und Zahlen bis an ihr Lebensende. Wer's nicht glaubt: hier nachlesen. Über die restlichen Wortmeldungen dazu darf ich leider nichts sagen, weil der Landtag Vertraulichkeit über die Debatte beschlossen

Was hätte die SPÖ nun mit dem 18jährigen Unglücksraben gemacht? Aufs Existenzminimum pfänden? Zahlen lassen? Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das Geld nicht hat?

In der heutigen Sitzung der schwarzgrünen Landesregierung war das ein klarer Fall, und zwar in die andere Richtung: Wir wollen dem Jugendlichen nicht sein Leben verbauen. Das Land Tirol wird auf mögliche Schadenersatzforderungen verzichten und werden den Schaden aus Mitteln der Allgemeinheit begleichen. Ist das Recht? Nein. Ist das Gnade? Ja. Was ist hier besser?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gebi wär sicher davon gerannt, aber so was von.

Anonym hat gesagt…

Gebi bist du nun ein Schwarzer? Seit wann ist die SPÖ der Feind der Grünen? Vor der Wahl war dein Blog nur ein Hetzblog gegen Platter und Co; und nun die Güllegrube der ÖVP.

Ich geh mal davon aus, dass es sich beim Heizölfall um einen Betrugsfall handelt. Wie kann man ein Vorsatzdelikt (wahrscheinlich gewerbsmäßig) mit einer fahrlässigen Tat vergleichen!

und zur Ersatzfreiheitsstrafe: zuerst musst du mal verstehen, dass eine Privatschuld mit der strafrechtlichen Ersatzfreiheitsstrafe nichts gemein hat. Im Zivilrecht gibt es keine Ersatzfreiheitsstrafe; nur im Strafrecht. Dh das Land kann keine Ersatzfreiheitsstrafe "ausstellen". (Lediglich bei der Verwaltungsstrafe nach dem ForstG?)

Bei Geldstrafen ist im Urteil immer auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzen. Die fahrlässige Herbeiführung einer Feuerbrunst ist nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr bedroht. In so einem Fall kann eine Geldstrafe anstelle der Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 37 StGB). Gem § 37 Abs 1 muss bei einer Strafdrohung bis zu 5 Jahren eine Geldstrafe (max 360 Tagessätze) verhängt werden, wenn eine Strafe von (unabhängig von der Mindeststrafdrohung) max 6 Monaten zu verhängen wäre und weder Spezialprävention noch Generalprävention eine Haftstrafe erfordert. Spezialpräventive und generalpräventive Erfordernisse sehe ich hier keine. Außerdem sehe ich jede Menge Milderungsgründe (noch nicht 21 Jahre alt, ordentlicher Lebenswandel?, Unbesonnenheit, ernstlich bemüht zu löschen, selbst gestellt, reumütiges Geständnis...).

Zwei Tagessätze entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe. Das ergibt bei max 360 Tagessätzen eine Ersatzfreiheitsstrafe von max 180 Tagen. Nun dürfte er hier aber keinesfalls das Maximal ausschöpfen. Die Anzahl der Tagessätze werden durch das Unrecht und die Schuld bestimmt und richtet sich die Höhe der Tagessätze nach den konkreten Einkommensverhältnissen (die Vermögenssubstanz ist hier nicht zu berücksichtigen). Die Höhe liegt zwischen 4 Euro und 5000 Euro. Die Geldstrafe soll das Einkommen des Täters auf das Existenzminimum schmälern. Berechnung ergibt sich wie folgt: durchschnittliches Nettoeinkommen inkl 13. und 14. Monatsgehalt dividiert durch 30, minus das Existenzminimum und gesetzl. Unterhaltspflichten. Zudem gibt es die Möglichkeit Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung zu gewähren, wenn die sofortige Bezahlung der Geldstrafe den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe. Die Berechnung der Geldstrafe hat also eigentlich recht wenig mit dem "angerichteten (Vermögens)Schaden zu tun.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann das Land wenn dann nur iSd ForstG verhängen, wobei auch hier die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind.


Gebi, Gebi, Gebi.....

Anonym hat gesagt…

Gebi, du überquellendes Reisebehältnis:
Zigarette, Fahrlässigkeit, Betrug.
Weisst Du, was ein Rebus ist?

Matthias Haselbacher hat gesagt…

Ich folge Gebi Mairs Blog nun seit einigen Monaten. Stets das selbe Bild: Ein guter, überlegter Eintrag und im Anschluss hasserfüllte, dumme und dekonstruktive Kommentare.

Heute ist der Eintrag besonders passend: Ob wir einen selbst ausgelösten Waldbrand, eine selbst ausgelöste Lawine namentlich melden würden? Wir können es nur hoffen. Beweisen musste dies noch niemand von uns. Der erste anonyme Kommentator unterstellt Gebi Mair er wäre sicher davon gelaufen. Hm, interessante Meldung für einen feigen, hinterhältigen Namenlosen. Ich kann mir nicht vorstellen wie man deutlicher beweisen könnte, dass man eben nicht zu den Mutigen und Starken gehört die mit ihrem Namen für all ihr Tun einstehen.
Gebi Mair befolgt einen meiner liebsten Grundsätze: "Wenn Du was zu sagen hast dann stell Dich nach vorn". Hierfür wird man automatisch zur Zielscheibe. Aber Gebi Mair wird so uns und unser Land weiter bringen als so viele andere.

Einen Vorteil sehe ich: solche Kommentare wie die oben werden Gebi Mair und all denen die sich nach vorne stellen stets viel mehr zur Ehre gereichen als sie ihnen schaden können. Auch wenn die immer noch vorhandene Existenz von namenlosen Hetzern und Blockwarten einem einen kalten Schauer den Rücken runter laufen läßt!

Anonym hat gesagt…

lieber Matthias,
lies lieber den zweiten Kommentar.
Gebi Mair wird hier auch regelmäßig Linksextremismus unterstellt. Vielmehr ist er zutiefst in einer hiesigen Ausprägung katholischer Bürgerlichkeit, die allzu oft mit Liberalität gleichgesetzt wird, sozialisiert.
Gefühle sind das eine. Politiker, korrekt Politikerinnen sollten aber darüber stehen.
Jörg hab ihn selig.

Anonym hat gesagt…

"Ich folge Gebi Mairs Blog nun seit einigen Monaten. Stets das selbe Bild: Ein guter, überlegter Eintrag und im Anschluss hasserfüllte, dumme und dekonstruktive Kommentare."

Wo findest du einen guten, überlegten Eintrag des Gebi M.? Wer die SPÖ mit Worten attackiert wie "Ersatzfreiheitsstrafe weil er das Geld nicht hat", schreibt keinen guten, überlegten Eintrag, sondern verdreht das Gesetz und die Wirklichkeit. Er redet von Sache von denen er keine Ahnung hat. Das ist dekonstruktiv - nicht die Wahrheit. Dass die Wirklichkeit für Sympathisanten des Gebi als hasserfüllter Kommentar auffällt, verwundert nicht.

Anonym hat gesagt…

nun, kein mensch glaube ich, wollte den 18jährigen auf das Existenzminimum pfänden - er hat ja entgegen deiner zitierten frau niemanden betrogen.
wenn er aber keinen Dachschaden hatte, davon geh ich mal aus, dann musste er wohl annehmen, dass bei einem staubtrockenen waldboden leicht ein feuer ausbrechen kann. gibt es beweise für seine löschversuche? in die Öffentlichkeit kann man auch gehen, wenn man sich nicht sicher ist beobachtet bzw. genannt worden zu sein. er wird ja offensichtlich nicht wie ein Einsiedler im felsigen gelände gelebt haben? 18 Jahre? Ein ALTER Freund von Dir - oder ein Kind mit einflussreichem Elternhaus?
Was macht man jetzt mit vergleichbaren fällen - einfach Feuer schauen gehen?
Selbstverständlich eine angemessene Strafe! Unter angemessen verstehe ich einen anteiligen Kredit, den er dann bei entsprechender Arbeit zurückzahlen kann. Gerecht ist ein Freibrief nie - nur dumm!! selbstverständlich muss man aber seine späte Einsicht mildernd berücksichtigen. Und was der schwarz-grüne Landtag dem Verursacher Burlibuam schenkt, zahlt jeder einzelne Steuerzahler. Also jede Tirolerin und jeder Tiroler. Die (unfreiwilligen)Schenker sind wir
- und am aller wenigsten du.

Anonym hat gesagt…

ist rauchen im wald nicht generell verboten? zumindest bei ausgetrocknetem Boden?
hier könnte die Landesregierung Barmherzigkeit zeigen - nämlich für die Erhaltung der natur - und das muss i ausgerechnet einen grünen sagen...
der junge mann hat mindestens grob fahrlässig gehandelt und sollte in einem Rechtsstaat nicht
ungeschoren davon kommen!! ich weiß nur, dass andere Staaten die verursacher von Waldbränden sehr wohl bestrafen - weil wenn du deine Barmherzigkeit weiter spinnst, könnte zb ein grundstücksspekulant einen 14jährigen (ist besser, weil nur bedingt strafmündig) mit an tschigg in der pappn zündeln schicken. der würde dann wohl von der Landesregierung dafür noch beschenkt werden. es geht nicht an, dass leute, wenn sie eine gschützte pflanze zupfen (zu recht!!) bestraft werden - und bei diesem saupergau wird jeder zum onkel oder papi auf kosten der Tirolerinnen und Tiroler.
peinlich kann ich nur zu euerer Entscheidung sagen!!!
keiner will den hoffentlich voll geschäftsfähigen jungen mann ruinieren - angemessen bestrafen wäre aber an und für sich ein muss.
da scheinen gewaltige Seilschaften im spiel zu sein. weil normal ist diese vorgangsweise keinesfalls.

Anonym hat gesagt…

gottseidank gibt es menschen, die recht sprechen und ausnahmen gelten lassen

Anonym hat gesagt…

Gewi du bist und warst immer unnötig!!!!

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Mair,
mit Ihrem Vergleich Waldbrand/Heizölskandal beweisen Sie wieder einmal Ihre grenzenlose Ignoranz. Den Unterschied kann Ihnen jeder Jus-Student im ersten Semester erläutern. Sie äussern sich ständig über Dinge, von denen Sie wenig bis gar nichts verstehen und demonstrieren in Ihrem Blog fast täglich Ihre blamable Unwissenheit. Sie machen sich permanent lächerlich. Wenn das der Anspruch eines Klubobmannes ist, dann gute Nacht ihr Grünen.

Anonym hat gesagt…

Billiger Populismus ist das ganze - nicht mehr. Und Mair ist nach eigenen Angaben ja stolz darauf, ein Populist zu sein. Bei einem weniger öffentlichkeitswirksamen Fall wäre von der Regierung keiner auf die Idee gekommen, auf Regressforderungen zu verzichten. Die Entschiedung in diesem Fall aber wird medienwirksam ausgeschlachtet. Wie widerlich doch diese Art von Politik ist!!!

Anonym hat gesagt…

Die Frau aus dem Heizölskandal hat das land = die Steuerzahler vorsätzlich betrogen, um sich selbst zu bereichern.

Wieso soll sie den angerichteten Schaden nicht wieder gutmachen, jedenfalls so weit wie möglich? Wieso will das Land hier großzügig tun, auf Kosten des Steuerzahlers? Wieso ist auf die Wohnung dieser Frau noch kein Zwangspfandrecht für das Land eingetragen worden? Dann bekommt das land die Wohnung, spätestens beim Tod der Frau.
In diesem Fall hat Reheis vollkommen recht!Vollkommen! Wieso soll man dieser Frau noch Geld schenken, während man einer geistig behinderten Frau die 5.000 € wegnehmen will, die sie als Schadenersatz für den Missbrauch in einem Landesheim bekommen hat?

Beim jungen Mann ist es vollkommen anders! Er hat nicht vorsätzlich gehandelt, nicht mit Bereicherungsabsicht. Ihm ist ein Fehler passiert, er hat sich selbst gemeldet. Ihm muß man gewiss nicht durch Schadenersatzforderungen das zukünftige Leben vollkommen verbauen.

Es ist unzulässig, den Fehler dieses Mannes mit dem Fehler der Betrügerin zu vergleichen.

Anonym hat gesagt…

Ich würde mich sehr freuen, wenn Beiträge in diesem "Hetzblog ;-)" in Zukunft vor Veröffentlichung auf Widersprüche geprüft würden. Ist man dazu nicht fähig (weil man sich zB im Gesetz nicht auskennt) sollte man das Posten sogleich unterlassen, da das Geschriebene sonst zur Zumutung wird.

Anonym hat gesagt…

Also ich finde die Beiträge von Mair eine Zumutung, nicht die Kommentare dazu.

Anonym hat gesagt…

Gebi, ich teile deinen Standpunkt hinsichtlich der Frage, welche Lösung für den 18-jährigen gefunden werden sollte, auch wenn ich das Wort "Gnade" etwas gar pathosbeladen finde. Was ich hingegen schade finde, ist, dass du dich hier veranlasst fühlst, im Zuge eines Vergleichs gleichzeitig einer anderen Partei einen negativen Stempel aufzudrücken. Angesichts der Meldung darüber, wie die Landesregierung mit dieser Situation umgehen will, erachte ich das als unnötig. Kritiker können dir hiermit (ein bisschen zu Recht) vorwerfen, dass du das Thema parteipolitisch ausschlachtest. Damit gewinnst du keine Stimme mehr, sondern machst dich nur politisch verwundbar. In diesem Sinne: Punkte lieber mit Inhalten und nicht mit parteipolitischem Geplänkel. lg

Anonym hat gesagt…

Gebi, ich teile deinen Standpunkt hinsichtlich der Frage, welche Lösung für den 18-jährigen gefunden werden sollte, auch wenn ich das Wort "Gnade" etwas gar pathosbeladen finde. Was ich hingegen schade finde, ist, dass du dich hier veranlasst fühlst, im Zuge eines Vergleichs gleichzeitig einer anderen Partei einen negativen Stempel aufzudrücken. Angesichts der Meldung darüber, wie die Landesregierung mit dieser Situation umgehen will, erachte ich das als unnötig. Kritiker können dir hiermit (ein bisschen zu Recht) vorwerfen, dass du das Thema parteipolitisch ausschlachtest. Damit gewinnst du keine Stimme mehr, sondern machst dich nur politisch verwundbar. In diesem Sinne: Punkte lieber mit Inhalten und nicht mit parteipolitischem Geplänkel. lg

Anonym hat gesagt…

Haben die Grünen im Landtag wirklich dafür gestimmt, dass man einer Betrügerin einen Teil ihrer Schulden nachlässt?
Wenn ihr dafür gestimmt habt: ja, seid ihr den wahnsinnig?

Anonym hat gesagt…

die Logik sagt mir, dass kein 18jähriger mit tschigg in der goschn ohne Handy am weg is...
und der schaden wäre nie im leben so arg gwesn, wenn der junge mann gleich gehandelt bzw. den tschigg nicht auf den staubtrockenen waldboden geschmissen hätte.
wenn man die geschätzten 2 - 3 mio schaden von ihm einfordern würde, könnte er sich gleich aufhängen.
angemessen hielte ich aber sehr wohl 1% des verursachten schadens einzufordern - 20.000 euronen also.
das ist zumutbar. platter und frau dr baur sollten ihr soziales herz lieber den bedürftigen widmen.
aber in Tirol muss man agrargemeinschafts-bauer, Politiker oder ein burlibua von einem Promi sein - dann hat man offenbar Narrenfreiheit.
im übrigen möchte ich jetzt zumindest auch 1 mio vom geilen günni. das ist weniger als die hälfte des 18jährigen. gleiches recht für alle.
i schau dafür ganz kuschelig und manche dürfen mir dafür auch den arsch spiegelblank lecken.

für 3 mio könntest viele runden für die obdachlosen drehen...

mich wundert die politverdrossenheit nicht im geringsten.

Anonym hat gesagt…

"Also ich finde die Beiträge von Mair eine Zumutung, nicht die Kommentare dazu."

ich meinte natürlich die posts von mair!!

Anonym hat gesagt…

Ich finde einige Kommentare unerträglich - aggressiv, beleidigend, unter der Gürtellinie!

Anonym hat gesagt…

i wein glei. wenn i nit vom günni bald 3 mio gschenkt bekomm, is mei Existenz auch gefährdet. ^^

Anonym hat gesagt…

"Ich finde einige Kommentare unerträglich - aggressiv, beleidigend, unter der Gürtellinie!"

Nana - wer wird denn da empfindlich sein? Immerhin geht Mair mit Andersdenkenden auch nicht gerade zimperlich um und scheut sich nicht einmal vor Verleumdungen, die gerichtliche Nachspiele zur Folge haben. Wer austeilt, muss auch ein einstecken können. Außerdem ist kein einziger Beitrag unter der Gürtellinie.

Anonym hat gesagt…

Es ist völlig klar, dass Land und andere Geschädigte in dem Fall verzichten müssen - schon aus Voraussicht nämlich, damit der/die nächste in der Situation auch das Richtige tut, also die Feuerwehr alarmieren.
Ein abschreckendes Beispiel funktioniert hier sicher nicht, weil es ja um Fahrlässigkeit geht, nicht um Vorsatz. Daher ist der Vergleich mit der Beamtin zumindest schräg.

Anonym hat gesagt…

Wir haben in unserem Staat seit 1945 aber schon noch Rede- und Meinungsfreiheit. Oder? Es ist geradezu eine Frechheit und erfüllt schon fast den Tatbestand der üblen Verleumdung, kritische Poster als Blockwarte zu betitulieren. Nicht alle KritikerInnen sind rechts oder sonstwas. Manche haben die Entwicklung und Wende des Herrn Mair nur genau verfolgt. Pardon, abet mir fehlt einfach die entsprechende Information, aufgrund derer Herr Mair hier von Ihnen fast heilggesprochen wird. Es ist schon so, dass man zw. einem Gebi vor und einem nach der Wahl einen deutlichen Bruch festzustellen vermag. Ein Bruch, der nicht dazu geeignet scheint, jemanden derart zu idealisieren. Sie tun ja gwrade so, als hätten wir es hier mit Christus persönlich zu tun. Mir lässt eher die offenbare Gedächtnislücke und die Geschichtsvergessengeit den kalten Schauet den Rücken runter laufen. D.h. nicht, dass man Herrn Mair jetzt hier beschimpfen kann, wie man will. Aber es heißt auch nicht, dass man ihn nicht mehr kritiseren darf. Ein seltsames Demokratieverständnis vermeine ich hier zu erkennen.

Anonym hat gesagt…

Es ist ekelhaft, wie Mair bzw. die Grünen den Fehler eines 18jährigen Burschen benutzen, um sich sekbst als Heilige und die SPÖ gleich als "böse" hinzustellen. Dieses Pharisäertum ist unerträglich. Das Selbstverständliche - Gnade und Barmherzigkeit einem fast noch Minderjährigen gegenüber! - wird als große Tat in alle Welt geschrien und für Parteipropaganda benutzt. Es bewahrheitet sich immer wieder: die Grünen sind wie alle anderen Parteien auch. Sie tun nichts aus reiner Menschenliebe. Ihnen geht es um Publicity und das Schlechtmachen anderer. In diesem Punkt nähern sie sich bald dem FP-Niveau an.