Mittwoch, 14. November 2012

Ein Volksbegehren gegen Korruption

Als Notwehrmaßnahme gegen die Zudeckerkoalition aus ÖVP und SPÖ starten wir Grüne ein Volksbegehren gegen Korruption. Die Forderungen sollen den Kampf gegen die Korruption erleichtern: Von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht über ausreichend Mittel für die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis hin zu einer Whistleblower-Regelung für Menschen, die auf Korruption hinweisen. Alle Forderungen finden sich hier.

In der Vorbereitung zu einer Pressekonferenz habe ich noch einmal überlegt, welche Namen mir in Tirol eigentlich im vergangenen Jahr als negativ aufgefallen einfallen, allesamt entweder mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anzeigen, Rücktritten oder sonstigen Malversationen verschiedener Art, von Jagdeinladungen einmal angefangen. Nicht alle wegen Korruptionsthemen, aber manche: Die Liste ist lang: Christian Switak, René Benko, Anna Hosp, Günther Platter, Klaus Wittauer, Karin Hakl, Ivo Sanader, Martin Malaun, Alfons Mensdorff-Pouilly (übrigens mit einem Konto bei der Hypo Tirol, wie kürzlich aus Unterlagen des Korruptions-Untersuchungsausschusses bekannt wurde), Oskar Gallop, Ernst Strasser und noch viele mehr. Die Liste ist lang, die Parteizugehörigkeiten sind recht einseitig verteilt.

Hier steht auch, wie man das Volksbegehren unterstützen kann. Dazu muss man auf die Gemeinde gehen und vor den Gemeindebeamten unterschreiben. Ich hätte ja eine unbürokratische Anregung: Warum nicht den 20. Jänner mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht dazu nutzen, den BürgerInnen eine einfache Möglichkeit zu geben, die aufliegenden Volksbegehren zu unterstützen?

Viele Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf, und von den meisten weiß leider niemand etwas. Am 20. Jänner könnten sie jedoch in den Wahllokalen ausgelegt werden. Dann kann man nicht nur gegen die militärische Zwangsbeglückung junger Männer stimmen, sondern auch für die Demokratie. Das Volksbegehrensgesetz 1973 lässt das meines Erachtens nach zu: Die WählerInnenevidenz liegt sowieso auf, VertreterInnen der Gemeinde sind anwesend, also könnten die Volksbegehren hier auch unterstützt werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz gestern habe ich diese Idee einmal ventiliert und hoffe, dass sie der Gemeindebund aufgreift. Dort ist man ja immer stolz auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier könnte man den Bürgerinnen und Bürgern einen Amtsweg ganz einfach ersparen.

Und in der Zwischenzeit gilt: Über Politik nicht nur ärgern und schimpfen, sondern hingehen und unterschreiben!

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

Auch die Grünen haben ihres zum Ende des Korruptions-U-Ausschuss beigetragen! Auch ihr habt für eine Verkürzung und damit das Ende gestimmt!

Militärische Zwangsbeglückung ist von dir übrigens auch eher eine peinliche Aussage, du warst selbst tauglich und hast keine Waffe in die Hand nehmen müssen. Du führst deinen Auslandszivildienst sogar immerwieder als eine deiner spärlich gesäten Erfahrungen ausserhalb deiner politischen Laufbahn auf. Vielleicht denkst du mal darüber nach, dass auch diese Tätigkeiten durch ein Ende der Wehrpflich wegfallen werden. Schade, dass du manchmal so banale Parteipolitik machen musst, aber anscheinend fällt dir sonst nichts mehr ein.

chris hat gesagt…

@unwählbar:
Es muss wirklich schwierig sein, du zu sein. Alles immer gleich schlecht zu reden ist schon sehr einfach!

Die Grünen haben meines Wissens nach "für eine Verkürzung gestimmt", weil der Ausschuss sonst sofort abgestellt worden wäre. Was wäre dir also lieber?

Und was ist so schlecht daran, dass Gebi bereits in jungen Jahren in die Politik ging? Mit knapp über 20 Jahren hat er als Student noch nicht viel Berufserfahrung sammeln können oder? Und was bringt es dir zum Beispiel, dass Platter Buchdrucker/Polizist war? Ja, eben!

kraftwerksdialog hat gesagt…

Mittwoch war walter geyer als bald pensionierter chef der korruptionsstaatsanwaltschaft in der zib 2.
wie angenehm und verständlich seine ausführungen, und im endeffekt wie erfolgreich seine arbeit.

da konnte man sich daran erinnern, dass walter geyer damals mit meissner blau teil der ersten grünen parlamentsriege war. und dann halt gegen den pilz intern nicht mehr kämpfen wollte.

so gibts auf der einen seite einen ewigen skandalisierer, der kaum was erreicht ausser innerparteilichen unfrieden und manchmal eine schlagzeile und andereseits seriöse herangehensweisen an die probleme.

wäre ein guter parlamentarier gewesen, der walter geyer.

unwählbar hat gesagt…

Lieber Chris!

Was hat denn der Ausschuss gebracht, nachdem das Ende/die Verkürzung beschlossen war? Null, ausser, dass er uns steuerzahler geld gekostet hat! Wenn die Grünen dachten, dass da noch was kommen würde, dann waren sie unglaublich naiv. Ich unterstelle Pilz und Co einfach, dass sie es sich mit der SPÖ nicht total verscherzen wollten und darum zugestimmt haben. Was wäre denn passiert, wenn sie Nein zur Verkürzung gesagt hätten? Dann wär genauso viel rausgekommen, nur hätten die Grünen 100% ehrliche Politik gemacht.

Es ist zum kotzen, was man in Österreich derzeit Politk nennt. Nur zählen für mich nicht mehr nur die alt bekannten Parteien in der Regierung dazu, sondern mittlerweile auch eine grüne Partei, deren Machtgeilheit oft einfach zum Speibn ist!

und wenn dir das vorkommt, wie wenn ich alles schlecht reden würde, dann tut es mir leid, ich wünsche mir einfach wieder seriöse sachpolitik!

Gebi Mair hat gesagt…

Der Untersuchungsausschuss hat meines Wissens nach zu einer ganzen Reihe auch neuer und strengerer Gesetze geführt, oder? Sowohl in der Parteienfinanzierung wie auch bei den Inseraten.

unwählbar hat gesagt…

Und zu was hat er ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über sein Ende geführt? Da wurde nur noch Steuergeld verschwendet, anstatt ihn einfach wirklich abzudrehen und damit evtl Neuwahlen zu provozieren. Aber dazu hatte Österreichs Opposition nocht die Eier!

Hier war nie die Rede über den Sinn des Ausschusses an sich, nur darüber, was die Fortführung nach Gabi Moser noch brachte!

chris hat gesagt…

@unwählbar:

Ich kann deinen Unmut verstehen, bin aber trotzdem anderer Meinung.

Steuergeld verschwendet? Wenn man den U-Ausschuss mitverfolgt hat, hat man auch mitbekommen wie sich Politiker und deren Freunderl die Taschen gefüllt haben.
Wenn man dem ein paar zusätzliche Tage U-Ausschuss gegenüberstellt, sind die Kosten für den Ausschuss ja Peanuts! Und einem Peter Pilz bzw. einer Gabi Moser nehme ich es auch ab, dass sie sich verpflichtet fühlen, alles zu versuchen, um die Aufdeckung voranzutreiben.

Wieso hätte es Neuwahlen geben sollen, wäre der U-Ausschuss sofort zu Ende gewesen? Das stand doch wohl sowieso nie im Raum oder?