Montag, 6. Dezember 2010

Für Engagierte: Das Landesbudget

Der Landesvoranschlag 2011 liegt vor, wurde in den Landtagsausschüssen auch schon behandelt und kommt am 15. Dezember ins Plenum. Das Werk ist natürlich so geschrieben, dass sich Laien möglichst wenig damit auseinandersetzen können. Für besonders Engagierte ist das aber trotzdem eine spannende Möglichkeit, zu sehen was mit dem Steuergeld in Tirol passiert. Hier gibts den Budget-Voranschlag der Landesregierung zum Nachlesen. Ich freue mich immer über Mails, wenn jemandem etwas Besonderes auffällt. Ich schaue mir das Budget und die dazugehörigen Akten zwar sehr genau an, aber man kann nicht alles entdecken.

Wir Grüne haben jedenfalls auch heuer wieder eine Reihe von Abänderunganträgen gestellt. 169 an der Zahl. Das unterscheidet uns etwa von der FPÖ oder von Fritz Gurgiser, die keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt haben. Hier sind die Grünen Vorschläge nachzulesen und ich freue mich natürlich auch hier über Rückmeldungen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gebi oiiiiiiiiii

Hab' mir Deinen Haushaltsvoranschlag durchgesehen.
Hast du eine kfm. Ausbildung?
z.B.
Wohin soll in Tirol Deine Zuwendung für die EZA hinfließen:
Nach Brüssel vielleicht? In NGO's?
Ich habe schon Entwicklungspolitik gemacht, bist du noch in den Windeln gelegen. Das Geld vom Steuerzahler muß auch auch sinnvoll eingesetzt werden.
(Entwicklungshilfetourismus vielleicht, so wie du es gerne hättest?) Bitte, laß die Finger von etwas, wo du keine Ahnung hst.
Du bist leider nur ein Populist.
Wenn wir nicht so weit entfernt wären, würde ich dir Nachhilfeunterricht geben.

Gebi Mair hat gesagt…

Nein, ich habe keine kaufmännische Ausbildung, ich bin Politikwissenschaftler. Aber wo die Gelder für die Entwicklungshilfezusammenarbeit hinfließen sollen, das kann ich dir schon sagen: hoffentlich in Regionen, wo es gebraucht wird. Das wird außerhalb Tirols sein und auch außerhalb Europas.
Der Sinn eines Budgets ist es, Schwerpunkte festzulegen, nicht die Projekte selbst durchzuführen. Das würde ich mir nämlich nicht zutrauen.
Aber ich denke sehr wohl, dass wir so etwas wie eine globale Verantwortung haben, und dazu gehört auch, einen kleinen Teil unseres Reichtums dafür einzusetzen, dass andere Menschen auf diesem Planeten weniger arm sind.

Anonym hat gesagt…

Gebi oiiiiiiiiiii
Die efektivste Form der "Entwicklungshilfe" ist der FAIRE HANDEL.
Bist du blind???
Du möchtest die staatliche EZA-Förderung erhöhen?
Jetzt gebe ich dir ein paar Beispiele
mit negativen Folgen.
Willst du daß kaputte LKW's in Afrika oder anderswo in der Landschaft herumstehen, weil kein Geld für Treibstoff vorhanden ist?
Willst du, dass Brunnen mit Dieselmotor ebenso funktionslos werden.
Willst du, dass Leute von den großen Hilfsorgaisationen mit ihren klimatisierten Jeeps in der Gegend herumfahren, um sich dann am Abend in einer Bar on einem Luxushotel zu treffen und sich dort mit Mädchen zu vergnügen.
!Your roomnumber please"!
Der Chef des Hotels sagte: "Dort mußt du hingegehen, das ist der größte Fleischmarkt in ........
Das will Gebi Mair.
Du hast keine Ahnung.
Schade!

Gebi Mair hat gesagt…

Ja ich bin bei dir, auf Dauer wird der faire Handel am Meisten bringen. Den haben wir derzeit aber nicht. Und es werden ziemlich viele Menschen draufgehen, wenn wir sagen: wir warten einfach einmal, bis der faire Handel kommt, weil alles andere ist Unsinn.

Klar, in der Entwicklungszusammenarbeit passiert viel Unsinn. Und ich habe nicht beantragt, dass mit dem Geld Unsinn passieren soll. Wenn mit Tiroler Entwicklungshilfe, wie aus dem Global Marshall Plan passiert, Hilfen bereit gestellt werden, damit Kleinbauern in Uganda, die in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen gelangt sind, ihre Produktion wieder auf naturnahe und nachhaltige Produktion umstellen können, dann halte ich das aber jedenfalls für sinnvoll. Selbst wenn es den fairen Handel gäbe wäre dies eine wichtige Maßnahme, afrikanische Bauern aus den Agrarkonzern-Klauen zu befreien. Nun kann man darüber diskutieren, ob die konkreten Projekte immer gut sind. Aber ich glaube schon, dass es möglich ist auch nachhaltige Projekte zu machen. Wenn man dies verweigert, ist das eine ziemlich abgehobene Position, oder?

Anonym hat gesagt…

Gebi !!!!!!!!111
Wahrscheinlich läufst du jeden Tag die Leopoldstraße oder die Universitätsstraße hinunter.
Dort gibt es jeweils einen Weltladen und dort passiert "FAIRER HANDEL".
Fairen Handel gibt es schon ca. 3o Jahre in Tirol und Österreich.
Das Thema scheint dich aber nicht sonderlich zu interessieren. Gibt es doch auf deiner Seite zu lesen "Der faire handel ist nur etwas für Betuchte".
Du bist eher der Meinung von Ulrike (nun in Brüssel), die gar meint; "man sollte dringend die Beiträge an die UNO aufstocken."
Die UNO ist aber der korrupteste Verein der Welt.

Gebi Mair hat gesagt…

Wo steht bei mir, der faire Handel sei nur etwas für Betuchte? Der faire Handel ist nicht eine Frage des Weltladens, sonst zum Beispiel eine Frage der Produktionsstruktur in Ländern des Südens, und die ist immer eine Frage der Agrarsubventionen, der Importzölle, des Freihandels, der Infrastrukturpolitik und schlussendlich auch eine Frage des Klimawandels zB. Ich sehe immer noch nicht, wo das dagegen spricht, Geld für Entwicklungszusammenarbeit vorzusehen...

Anonym hat gesagt…

Ich fang mal beim Tiefbau an....
Interessant wäre, was in den 18 Mio der Position 1 611809 Straßenerhaltung so alles drin ist. detto 1 611709. detto Neubau 5 611103.
Und was ist mit den drei unter 1 616004 Erhalten sich die Mautstraßen nciht selbst?
Bei Radwegen wird hingegen jeder Euro umgedreht 1 611505....
Wie sind satte 100€ Beitrag für 1 1 650004 (Bahnstrecke Östztal Landeck zu verstehen?)
1 650005 ist je eh schon bekannt ;-)
1 710105 hier wäre interessant,w as der Güter- und was der Seilwegbau verschlingt. Seilwege wären nämlich umweltverträglicher - man darf sich nicht von dem traurigen Fall in Osttirol irritieren lassen, da wäre die Feuerwehr auch mit einem Luxusgüterweg nicht so schnell raufgekommen
1 712005 was bei den Alpverbesserungen so läuft, wär auch interesant....wie überhaupt in deisen Postitonen auch u.U. porblematische Wegebauten versteckt sein könnten...
1 743005 soso Innovation und marketing - für was?
1 770005 Inst. für Verkehr und Tourismus, klingt ja gut, aber was treiben die so?
1 771005 Bei den Tourismusbetriebzuwendungen wäre interessant, ob da auch Betriebe dabei sind, die Entwicklungen forcieren, die das Land eigentlich nciht haben will...
1 771005 welchen betriebn wird zugewendet? detto 1 78300 "Impulspaket"
1 78910 und wieviel zukufnt wurde gestiftet?
1 790005 Hier ist auch alles ziemlich schwammig, schon das Wort Zuwendung klingt verdächtig....Investionen sind ja Ausgaben, bei denen etwas herauskommen sollte - was kommt da heraus?
1 83920 wieso hat das Congress einen Betriebsabgang - die tun doch immer so, als wäre sie die Privatwirtschaft in Person?
5 269205 wieso ist bei der außerschulsichen Leibeserziehung einen Bauausgabe drin? (war letztes Jahr...)
5 65 Schienenverkehr ist ja ganz ok könnte aber schon besser bdeacht sein....aber es wir wohl einfach preiswerter sein :-)
5 710305 da kommt ja schon wieder Wegebau - überalle wird fürs Auto investiert - wieso?
5 710305 wer braucht noch Hoferschließungen, wenn wir keine Höfe mehr brauchen (leider)
5 846003 und der Gauleiterhof wird auch noch saniert....
5 914008 der BBT frisst ja schon ganz schön...
74920 da möchte ich schon wissen obe das Geld mehr den Bauern oder der Umwelt zugutekam....
Bei den Personalaufwendungen würde mich mal etwas interessieren - ich habe einmal gehört Beamte kämen dem Staat langfristig billiger als Vertragsbedienstete. Kann man das aus dem Budget errechnen?
Der KFZ-plan ist auch recht interessant es ist sicher notwendig, dass die Verwaltung im Lande unterwegs ist, mich würden aber die verfahrenen ÖPNV-km interessieren - ich hoffe die sind mehr als die Privat-PKW-km.

Gebi Mair hat gesagt…

Ich hatte nur die Ausgabenseite verlinkt. Es gibt natürlich auch eine Einnahmenseite. Hier zB die Einnahmen im ordentlichen Haushalt:

http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/zahlen-und-fakten/budget/downloads/2011_Regierungsvorlage/Einnahmen_o___a.o.H.PDF

Ob BeamtInnen billiger kommen als Vertragsbedienstete kann man aus einem einzelnen Budget leider nicht herausrechnen. Es gibt Berichte des Rechnungshofes über die Pensionsreform, meines Wissens nach aber keine "Lebenszyklusrechnung" zwischen BeamtInnen und Vertragsbediensteten, wenn du so willst.

Du hast dir das Budget ja offenbar recht genau angeschaut. Machst du beruflich etwas im Land? Ich schreib dir gerne auch zu den einzelnen Punkten etwas, das würde mich aber einfach interessieren.

Anonym hat gesagt…

Nein, das nicht, aber der TT artiekl "Scharfe Einschntite beim Straßenverkehr" vor einiger Zeit hat mich neugierig gemacht, bei den Verkehrs-Postionen einzusteigen.
Das Beamten preiswerter wären, habe wir irgendwann mal in Staatsbürgerschaftskunde gelernt - aber vielleicht war der Lehrer befangen ;-)

Gebi Mair hat gesagt…

I see ^^

Ein Problem am Budget ist, dass die Positionen im Laufe der Jahre immer weiter zusammengefasst wurden. Das bedeutet, dass es immer mehr Sammelposten gibt und immer weniger Einzelprojekte, die aufgeführt werden. Das macht die Arbeit für die Opposition schwieriger, aber natürlich die Sache auch für alle BürgerInnen intransparenter.

Straßenneubau 2010 ist, wenn ich das richtig im Kopf habe, hauptsächlich die Umfahrung Heiterwang. Straßenerhaltung trifft alle Landes- und Bundesstraßen, die inzwischen auch vom Land erhalten werden müssen. Bei den Mautstraßen muss man die Einnahmen auch anschauen, die stehen getrennt davon. Timmelsjoch macht meiner Erinnerung nach jedes Jahr einen kleinen Gewinn. Der Arlbergtunnel aber hat beispielsweise das Problem, dass er sich gerade einmal selbst erhält, nicht aber seine Schulden abbezahlt. Und das liegt daran, dass er in den letzten 30 Jahren relativ gesehen billiger geworden ist bei der Durchfahrt, nicht einmal gleichgeblieben.

100 Euro sind immer eine Erinnerungspost. Für die Bahnstrecke Ötztal-Landeck gibt es einen Landtagsbeschluss, der sich für den zweispurigen Ausbau ausspricht. Die ÖBB hat aber die Grundstücke, die sie dafür schon erworben hatte, leider wieder verkauft, das macht das Projekt komplizierter. Das schaut leider so aus, als ob das nicht demnächst kommt.

Beim Güterwegebau ist natürlich die Bauernlobby dahinter. Die Idee ist, Hofstellen mit LKW erreichbar zu machen, um sie nachhaltig zu sichern. Das ist aber mit Garantie eine Frage, über die man diskutieren kann. 743005 Innovation und Marketing ist die Qualität-Tirol-Schiene. Beim Institut für Verkehr und Tourismus gehts um 600 Euro - ich gebe zu, dass ich mir das nicht angeschaut habe. 771005 ist eine Spielwiese individueller Förderungen. Damit hält man sich TouristikerInnen warm. Deshalb fuhrwerken wir bei unseren Abänderungsanträgen da auch herum; die tun nämlich nicht alle nur nachhaltige Dinge. Welche Betriebe das Geld bekommen, das sucht sich der Landeshauptmann per nachfolgendem Regierungsbeschluss wohlfeil aus.

Die Zukunftsstiftung war bisher eigenständig und wird nun in die Landesverwaltung eingegliedert, sozusagen an die enge Leine gelegt. Das ist sehr schade, weil sie bisher besonders dadurch aufgefallen ist, dass sie flexibel und schnell reagiert haben. Das war der Wirtschaftslandesrätin aber ein Dorn im Auge.

790005 ist schwammig, das stimmt. Aber für diese Posten gibt es immerhin die Wirtschaftsförderungsrichtlinie. Da wird in anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung mehr Schindluder getrieben.

Der Congress hat einen Betriebsabgang wegen der Messe. Der Congress selbst wäre eh positiv, aber eine Messe ist offenbar nicht positiv zu betreiben. Der Abgang ist übrigens eigentlich doppelt so hoch, den Rest zahlt die Stadt Innsbruck.

Welcher Gauleiterhof wird saniert?

74920 ist der sinnvolle Teil der Agrarförderungen, da gibt es außerdem EU-Kofinanzierungen. Schlussendlich ist das immer eine Mischung aus Landwirtschaftsfinanzierung und Landschaftspflege.

Die ÖPNV-Kilometer gesondert zu erheben ist übrigens eine spannende Idee, die merke ich mir - das werde ich einmal nachfragen.