Donnerstag, 2. Dezember 2010

Die Notarztversorgung ist sicherzustellen. Punkt.

Mit 1. Jänner 2010 droht in Tirol die Notarztversorgung zusammenzubrechen. Das ist kein Hirngespinst der Grünen, sondern bittere Realität. Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP) hat wider besseren Wissens diese dramatische Situation eintreten lassen. Wer sich nicht auf die Einschätzungen von mir verlassen will, dem/der seien die drei folgenden heutigen Medienartikel empfohlen:

ORF Tirol: Zusammenbruch der Notarztversorgung droht
Krone: Ab Neujahr wird es kaum mehr Notärzte geben
Tiroler Tageszeitung: Das Land ringt um seine Notärzte

Dabei ist die Sache im Tiroler Rettungsdienstgesetz eigentlich recht einfach geregelt. Unter § 3 Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes heißt es: "(1) a) Leistungen der Notfallrettung, die in Abhängigkeit von den medizinischen Erfordernissen mittels Rettungsfahrzeugen oder Hubschraubern mit Notarzt oder ohne Notarzt zu erbringen sind (...) (2) Das Land Tirol hat als Träger von Privatrechten a) die Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 sicherzustellen"

Noch klarer kann es gar nicht sein. Das Land hat die Notarztversorgung sicherzustellen. Punkt. Wenn der Gesundheitslandesrat dieser Aufgabe des Landes nicht nachkommen kann, dann gefährdet er Menschenleben. Aber nicht nur das: er begeht auch einen Gesetzesbruch. Und im Fall des Falles - und dieser Fall wird in Form von Todesfällen eintreten - wird der Gesundheitslandesrat haftbar dafür zu machen sein. Aus meiner Sicht ist diese Frage der Amtshaftung zu prüfen, wenn er dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt.

Über die Ungeheuerlichkeiten bei den Notärzten, aber auch die Tatsache dass die Landesregierung im Landesbudget 2011 für die Tiroler Bietergemeinschaft im Rettungswesen weniger Geld vorgesehen hat als durch den Zuschlag nach der Ausschreibung vorgesehen, haben Georg Willi und ich heute die Tiroler Rettungsdienst-MitarbeiterInnen informiert. Den Brief gibt es hier nachzulesen. (UPDATE: Derzeit gibt es Probleme mit Livedrive, deshalb stelle ich den Brief als Kommentar zu diesem Artikel noch einmal online.)

Die nächste Katastrophe ist übrigens im Anmarsch: Der Vertrag mit dem ÖAMTC über die Flugrettung in Tirol gilt noch bis 31.12.2010. Und Landesrat Tilg hat noch nicht einmal die Ausschreibung für die Flugrettung draußen. Dass es mit 1. Jänner also keinen neuen Vertrag gibt, das ist garantiert.



Kommentare:

Gebi Mair hat gesagt…

Innsbruck, 1.12.2010

Land Tirol will bei Rettung noch einmal 2,5 Millionen abzwacken

Geschätzte MitarbeiterInnen im Rettungsdienst,

im heurigen Frühjahr haben wir Grüne uns öfters mit Briefen an euch gewandt, wenn wir es im Zuge des Ausschreibungs-Chaos zum Rettungswesen für notwendig hielten. Zum Glück ist es gelungen, Landesrat Bernhard Tilg so unter Druck zu setzen, dass er der Tiroler Bietergemeinschaft den Zuschlag erteilen musste.

Nun wenden wir uns wieder an euch, weil Feuer am Dach ist, und zwar gleich dreifach:

1. Notarztdesaster

Etwa die Hälfte der Notärzte in Tirol hat bereits bekannt gegeben, ab 1. Jänner nicht mehr für Dienste zur Verfügung zu stehen. Weitere werden folgen. Nach derzeitigem Stand ist in 7 von 9 Tiroler Bezirken die Notarztversorgung nicht gesichert. Der Grund liegt darin, dass Finanzminister Josef Pröll nicht bereit ist, für Notärzte eine Ausnahmegenehmigung als freie DienstnehmerInnen zu verfügen und darin, dass Landesrat Bernhard Tilg wider besseren Wissens monatelang nichts gegen diesen drohenden unhaltbaren Zustand unternommen hat. Wirklich alarmierend ist die Situation, wenn man den Budgetvoranschlag der Landesregierung analysiert: Wenn Notärzte fix angestellt werden sollen, wie Tilg es sich vorstellt, dann müssten eigentlich die Kosten für das Notarztsystem steigen, weil plötzlich Arbeitgeberbeiträge bezahlt werden müssen. Das Gegenteil aber ist der Fall! Im Landesbudget 2011 sind unter dem Titel „Zuwendung – Betrieb Notarztsystem“ (Voranschlagspost 1 530005 76 71 196) nur mehr 1,6 Millionen Euro vorgesehen. 2010 waren es noch 2,2 Millionen Euro, 2009 2,26 Millionen Euro seitens des Landes. Das bedeutet, dass Landesrat Tilg bei den Notärzten einsparen will. Selbst wenn es eine Lösung für die Sozialversicherungsfrage gibt, sind Notarztstützpunkte in Gefahr. Außer natürlich, die Tiroler Bietergemeinschaft soll zur Kasse gebeten werden.

Gebi Mair hat gesagt…

Innsbruck, 1.12.2010

Land Tirol will bei Rettung noch einmal 2,5 Millionen abzwacken

2. Preisdiktat bodengebundener Rettungsdienst: noch weniger Geld als vereinbart

Als im Juni der Zuschlag für das Rettungswesen erteilt wurde und für Notfallrettung und Krankentransport nur 27,4 Millionen Euro vorgesehen wurden, wussten viele Insider, dass das zu wenig Geld sein würde. Die Landesregierung hatte gewissermaßen einen Porsche bestellt, aber nur für einen Golf bezahlt. Seitdem wird in der Bietergemeinschaft versucht, Sparmöglichkeiten auszuloten. Eine Zusage des Landeshauptmannes, die Differenz zwischen dem Dumpingzuschlag und den realen Kosten auszugleichen, war plötzlich nichts mehr wert. Damit aber nicht genug: Von den 27,4 Millionen Euro sollten 12,7 Millionen Euro durch das Land übernommen werden. Nachdem das Notarztwesen neu erst im zweiten Halbjahr 2011 starten wird, ist natürlich auch nur für ein Halbjahr budgetiert. Im Budgetvoranschlag sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen (Voranschlagspost 1 530008 7282 044), hochgerechnet auf ein ganzes Jahr sind das nur 10,2 Millionen. Landesrat Tilg will der Bietergemeinschaft zu Gunsten des Landes zwischen der Ausschreibung und dem Budget noch einmal 2,5 Millionen Euro abzwacken. Das ist nicht mehr möglich! Wer so agiert, beschneidet das Tiroler Rettungswesen derart, dass der Qualitätsstandard nicht gehalten werden kann. Welche Folgen das haben wird, kann sich jeder und jede selbst ausmalen. Wir Grüne wissen aus verlässlicher Quelle, dass Landesrat Tilg mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass er im Budget mehr Geld vorsehen müsste. Tilg habe daraufhin aber geantwortet, das sei nicht nötig, weil man die Bietergemeinschaft schon noch weiter drücken werde.

3. Planlosigkeit bei der Flugrettung

Es gibt immer noch keine Klarheit darüber, wie es bei der Flugrettung in Tirol weitergehen soll. Landesrat Tilg hat sich mit dem Infrastrukturministerium überworfen, so dass es nicht zu einer gemeinsamen Ausschreibung kommen konnte. Das Land Tirol muss also allein ausschreiben. Obwohl die Landesregierung die Ausschreibung schon längst beschlossen hat, ist sie immer noch nicht draußen. Landesrat Tilg weigert sich im Landtag, Anfragen zur Flugrettung zur Flugrettung zu beantworten. Er verweigert auch Anträge auf Akteneinsicht von Abgeordneten. Ich frage mich: Was hat Tilg zu verbergen? Und ist die Flugrettung in Tirol wirklich gesichert? Mit 31.12.2010 läuft nämlich der Vertrag mit dem ÖAMTC aus – im Budget hat die Landesregierung für die Flugrettung zwar mehr Geld vorgesehen als bisher, aber welche Leistungen wir dafür bekommen werden, ist völlig unklar. Gerüchteweise soll es eine Einigung zwischen Innenministerium und ÖAMTC geben, die Stützpunkte noch ein halbes Jahr länger zu betreiben, weil die Tiroler Landesregierung mit ihren Plänen noch nicht fertig ist. Aber auf angebliche oder tatsächliche Übergangslösungen können wir uns nicht verlassen.

Geschätzte MitarbeiterInnen im Rettungsdienst, gemeinsam ist es uns gelungen, die Landesregierung zum Zuschlag an die Tiroler Bietergemeinschaft zu zwingen. Gemeinsam kann es uns auch gelingen, die nun drohenden Verschlechterungen abzuwenden. Wir werden euch weiter informieren, wenn wir Neues hören und ersuchen euch auch um Austausch, wenn wir behilflich sein können. Kämpfen wir gemeinsam für ein qualitätsvolles Tiroler Rettungswesen!

Mit freundlichen Grüßen

Gebi Mair, Landtagsabgeordneter, gebi.mair@gruene.at
Georg Willi, Klubobmann, georg.willi@gruene.at

Dr. Christian Warum hat gesagt…

Die nächste Katastrophe ist nicht im Anmarsch. Nein. Sie ist schon hier! In Form dieses Blogs!

Anonym hat gesagt…

Die grösste Katastrophe für unser Land Tirol ist Gebi Mair.
Bitte geh doch irgendwo hin, wo du keinen Schaden anrichten kannst. Du gefährdest Arbeitsplätze und und mit deinem grenzenlosen Haß den du verbreitest, störst du die Harmonie in unserem Land.
Was bist du für ein Mensch?