Drübergefahren

Altes Landhaus

Ich gebe zu, es ist immer noch ein bisschen ein erhebendes Gefühl, vor einer Landtagssitzung zum Alten Landhaus zu gehen und dort die Fahne am Dach zu sehen, die anzeigt dass eine Landtagssitzung stattfinden. Umso schneller wird man dann in der Sitzung selbst auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Heute, zum Beispiel: Das Rettungsgesetz stand auf der Tagesordnung, wobei nach gemeinsamer Einschätzung der meisten ExpertInnen damit der Rettungsdienst in Tirol akut gefährdet ist. Die Infrastruktur ist bedroht, ebenso die Freiwilligenarbeit. Das Gesetz definiert keinerlei Qualitätsstandards für die Rettung, beispielsweise Hilfsfristen.

Nach der mehrstündigen Debatte mit vielen inhaltlichen Argumenten meldete sich Landesrat Tilg (ÖVP), wiederholte im Wesentlichen seine Presseaussendungen dazu, ohne auf ein einziges Argument einzugehen. ÖVP und SPÖ hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Gesetz inhaltlich zu verteidigen. Wir haben daraufhin eine namentliche Abstimmung verlangt: Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ stimmten für das Rettungsgesetz, mit ihnen stimmte Fritz Gurgiser. Wir GRÜNE, die FPÖ und die Liste FRITZ (ohne Gurgiser) stimmten dagegen, weil wir der Ansicht sind, dass das Gesetz den Rettungsdienst in Tirol teurer und schlechter machen wird, und verfassungswidrig obendrein. Einfach drübergefahren von den "mehreren", der Regierungsmehrheit. Und nach so einer Abstimmung ist mein erhebendes Gefühl vom Morgen schon wieder dahin. Irgendwie schade.

Am Nachmittag geht es weiter, mit wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung oder der Einrichtung des Museums am Bergisel. Ich bin schon gespannt, wie sich dann mein erhebendes Gefühl vom Morgen entwickeln wird.

Hier der Bericht von ORF Tirol heute zum Rettungsgesetz zum Nachsehen.

Die Regierungsmehrheit hat am Abend noch die Gelder für die Einrichtung des Bergisel-Museums freigegeben. Und dies, obwohl es den Abgeordneten nicht möglich war, Einsicht in die Planungen für die museale Einrichtung zu nehmen. Ich habe es versucht, die Akteneinsicht wurde mir jedoch von Landesrätin Palfrader (ÖVP) verweigert.

Eine gute Nachricht gab es am Rande des Landtags: Unser Antrag auf Finanzierung des Autonomen FrauenLesbenZentrums fand zwar nicht die nötige Mehrheit für die Dringlichkeit, inzwischen wurde die Zahlung der Subvention aber von der Landesregierung zugesagt und damit die Streichung zurückgenommen. Wir werden dranbleiben, ob das auch wirklich passiert.

EURO-Millionäre müssen sich weiter rechtfertigen

Die Organisatoren der Fußball EURO-08 in Innsbruck müssen sich weiter rechtfertigen. 5,75 Millionen Euro beträgt das Defizit, nach einer ursprünglichen Planung von 3,60 Millionen Euro Minus. Im heutigen Finanzkontrollausschuss des Landtags waren die Herren Michael Bielowski (Olympiaworld), Martin Schnitzer (EURO-Verein), Hannes Bodner (Ex-ÖVP-Landesrat) und Christoph Platzgummer (Ex-FI-Vizebürgermeister) zur Stellungnahme aufgefordert. Im Wesentlichen haben sie die Schuld auch dort weiterhin herumgeschoben. Einige Erkenntnisse haben mich aber doch erstaunt:

Bielowski (Olympiaworld) erklärte, er sei weder vertraglich noch gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, wirtschaftlich zu arbeiten. Das ist allerdings eine erstaunliche Feststellung für jemanden, der sowohl in der Olympiaworld wie auch im EURO-Verein tätig war. Das Ergebnis ist auch dementsprechend.

Platzgummer und Bodner als EURO-Vereinsvorstände waren übrigens auch gleichzeitig die Generalversammlung des EURO-Vereins. Das bedeutet, dass sie sich als Mitglieder der Generalversammlung als Mitglieder des Vorstandes jeweils gegenseitig entlastet haben, wobei sie sich jeweils bei sich selbst entlastet haben. Dass es bei so einer Konstruktion dazu kommen kann, dass der Vorstand entlastet wird, bevor es noch eine Abrechnung gibt ist kein Wunder.

Der Finanzkontrollausschuss jedenfalls ist heute anders vorgegangen und hat meine Anregung aufgegriffen, die EURO vertiefend zu prüfen. Einerseits fehlen noch einige Abrechnung, andererseits fehlt noch die inhaltliche Überprüfung vieler Vorgänge. Jetzt steht auch die Organisation und die persönliche Verantwortung der Organisatoren auf dem Prüfstand, und man darf entsprechend gespannt sein.

Stop Barroso

Zur Grünen Kampagne: STOP BARROSO

Ein Land für alle Generationen? Eher nicht.

Heute fand der von mir initiierte Sonderlandtag zur Jugendarbeitslosigkeit in Tirol statt. Wir haben 4.000 arbeitslose Jugendliche, um 1.000 mehr als im Vorjahr. Das sind 1.000 Jugendliche mehr mit Frustration, 1.000 Jugendliche mehr ohne Einkommen, 1.000 Jugendliche mehr mit enttäuschten Hoffnungen, 1.000 Jugendliche mehr ohne konkrete Perspektive.

Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auch ÖVP und SPÖ ein Anliegen wäre. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) erklärte, Tirol stehe im Vergleich mit dem Rest der Welt gut da. Landtagsabgeordneter Gurgiser (Ex-FRITZ) erklärte sogar, es geben überhaupt keine Jugendarbeitslosigkeit, sondern einen mangel an interessierten Jugendlichen. Und in diesem Ton ging es dann weiter. Die aktuelle Stunde im Landtag konnte die Regierung nicht verhindern. Dann aber wurden die 13 oppositionellen Dringlichkeitsanträge zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einfach niedergestimmt, ohne eine Diskussion zuzulassen. Jugendarbeitslosigkeit? Kein Anliegen der Regierung. Ein Land für alle Generationen? Wohl eher nicht.

Hier der Fernsehbericht von ORF Tirol heute dazu.

Regierung streicht Sommerfreifahrt für Jugendliche

Das "familienfreundlichste Land der Welt", wie es Landeshauptmann Platter (ÖVP) angelündigt hat, findet offenbar ohne Jugendliche statt. Besonders deutlich wird diese Haltung an der Streichung der Öffi-Sommerfreifahrt für Jugendliche.

Im vergangenen Jahr hatte Landeshauptmannstellvertreter Steixner (ÖVP) als zuständiger Verkehrslandesrat stolz verkündet: „Nehmt euch Zeit und lernt unser schönes Land Tirol kennen (…) Mit dieser Aktion ermöglichen wir es unseren Jugendlichen, während der Sommermonate kostenlos unabhängig mobil zu sein. (…) Das ist sicherer, für unsere Jugend kostengünstig und spart zudem Abgase.“ In der damaligen Presseaussendung von Steixner hieß es weiter: „Aufgrund seiner Initiative sind die öffentlichen Verkehrsmittel während der Sommerferien erstmals für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahrkostenlos! (…) Diese erstmalige Aktion gilt für alle Regional- und Stadtbusse sowie städtische Nightliner, in allen Straßenbahnen sowie allen Nahverkehrszügen.“ Die Kosten von einer knappen Million Euro übernahm das Land Tirol; für bereits gekaufte Tickets gab es Geld zurück.

„Als 'erstmalig' wurde die Aktion vor einem Jahr angekündigt. Offenbar war es aber eine 'einmalige' Aktion für den Wahlkampf der ÖVP. Das ist sehr schade. Gelten die guten Argumente der ÖVP aus dem letzten Sommer für eine Freifahrt heuer nicht mehr? Ich wünsche mir, dass es auch weiter eine Freifahrt für Jugendliche in allen Öffis in Tirol geben kann. Das wünschen sich nämlich viele Jugendliche und entlastet Geldtaschen in finanziell angespannten Zeiten. Herr Steixner, erweichen Sie Ihr hartes Herz!

40 Jahre Stonewall - und der Kampf geht weiter

Heute vor 40 Jahren wollten vor allem Stricher und Transgenderpersonen in New York die Schikanen der Polizei nicht mehr hinnehmen und lieferten der Polizei eine Straßenschlacht in der Christopher Street, die daraufhin zu mythischen Geburtsort der neuen Lesben- und Schwulenbewegung wurde. Ein kleiner Text, was 40 Jahre Stonewall heute in Tirol bedeuten könnte, findet sich hier.

Von der Phantompartei zur politischen Bewegung

Gestern und heute bin beim Erweiterten Bundesvorstand der Grünen in Wien. Die Sitzungen sind geprägt von der Analyse der Europawahlen und unserer Fehler, die wir dort gemacht haben. Über viele Fehler gibt es inzwischen gemeinsame Einschätzungen, bei anderen Bereichen ringen wir noch darum.

Eva Glawischnig hat gestern nach Diskussionen jedenfalls das Heft des Handelns in die Hand genommen und eine neue Bundesgeschäftsführerin angekündigt. Das bedeutet, dass Michaela Sburny uns als Bundesgeschäftsführerin verlassen wird. Ich bin überzeugt, dass viele der Fehler, die im Europawahlkampf sichtbar wurden, auch auf ihre Art der Arbeit zurückzuführen sind. Ich war gestern wahrscheinlich so etwas wie der glücklichste Mensch in Wien, dass jetzt die Möglichkeit zu einer Grünen Neuaufstellung da ist. Die Richtung dabei ist auch klar: Wir müssen als Partei offener werden, Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitbestimmung geben, zu einer echten politischen Bewegung werden und nicht als Phantompartei der Medien verharren. Das ist viel Arbeit, aber ich bin überzeugt dass es auch gelingen kann. Gestern wurde der Grundstein gelegt, die Arbeit beginnt aber erst.

Hier auch die Diskussion im Standard mit einem Statement von mir.

Und zwischendurch: Österreich

Regierung ideenlos gegen Jugendarbeitslosigkeit

Am kommenden Montag findet der auf meine Initiative einberufene Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt. Und nun kommts: Die Regierungsparteien bringen dort keinen einzigen Antrag ein, wie Jugendarbeitslosigkeit in Tirol bekämpft werden kann. 4000 Jugendliche sind in Tirol arbeitslos, das sind um 1000 mehr als im Vorjahr. Und die Regierung aus ÖVP und SPÖ ist sich zu gut, auch nur einen einzigen Antrag einzubringen.

Wer sich anschauen will, wie ÖVP und SPÖ die Tiroler Jugendlichen egal sind: Sonderlandtag, Montag 29.6.09, 12 Uhr, Landhaus, Landtagssitzungssaal. Die Sitzung ist öffentlich.

Presseaussendung Gebi Mair

Ein offenes Wort

Der Präsident des Tiroler Landtags, Herwig Van Staa (ÖVP) hat eine Grußbotschaft an den rechten Burschenschaftskommers in Innsbruck gerichtet. Wir Grüne Abgeordnete zum Tiroler Landtag haben ihm deshalb einen Brief geschrieben, der findet sich hier und ich erwarte mir eine Aussprache im Landtag.

Die Tücken des Wettbewerbs im Rettungsdienst

Die Landesregierung hat sich eingebildet, Tirol braucht ein neues Rettungsdienstgesetz. Entgegen der Darstellungen der Landesregierung vor allem deshalb, weil die Landesleitstelle derzeit eigentlich gesetzwidrig ist. Die Landesleitstelle - zur Erinnerung - ist jene überteuerte Einrichtung, die derzeit im Rettungswesen am meisten Probleme macht. Nun hat sich die Landesregierung entschlossen, ein möglichst schlankes Gesetz zu machen. Darin enthalten sind keine Qualitätskriterien für den Rettungsdienst, keine Vorsehungen für den Katastrophenfall, und auch keine Vorgaben für die Ausschreibung. Alles ist also der konkreten Ausschreibung überlassen, die der Kontrolle des Landtags entzogen ist. Eine Ausschreibung an sich wäre ja noch nichts falsches, die Tücken liegen aber im Detail, nämlich in der Vorgangsweise, die die Landesregierung wählen wird.

Heute hat der dänische Anbieter Falck in der Die Presse bekannt gegeben, dass er sich an der Ausschreibung beteiligen wird. Falck gehört eine Hedge Fonds, und zu erwarten ist, dass er sich nur die Filetstücke heraussuchen wird, etwa den Krankentransport, und dafür billig anbietet. Diese Möglichkeit der Filetierung schafft die Landesregierung selbst, wie ihrer Präsentation zum Rettungsdienstgesetz hier zu entnehmen ist. Nun versucht Landesrat Tilg (ÖVP) entgegen zu rudern, indem er in der Tiroler Tageszeitung erklärt, man wolle Organisationen mit Freiwilligen bevorzugen. Nun sollte man über Falck wissen, dass die Organisation bisher immer noch alle Verletzungen des Wettbewerbsrechtes eingeklagt hat, wenn man sich benachteiligt fühlt. So wird es wohl auch hier sein. An einen Start des neuen Systems 2011 ist damit wohl nicht zu denken. Die Gemeinden werden aber wohl, basierend auf dem Gesetz, bald beginnen, ihre Verträge für den Rettungsdienst zu kündigen. In Zukunft sind ja nicht mehr sie zuständig, sondern das Land Tirol.

Ziemlich mutig von der Landesregierung muss man sagen, um nicht gleich zu sagen: riskant. Mit der Vorgangsweise, die die Landesregierung hier wählt, besteht die reale Gefahr, dass die Strukturen des Rettungswesens in Tirol vorschnell zerschlagen werden. Und was zerschlagen ist, ist nicht so schnell wieder aufzubauen. Dann wird im wahrsten Sinne des Wortes das Land Tirol selbst Rettung spielen müssen, um das System irgendwie am Laufen zu halten. Das kann ziemlich teuer werden.

Ist die ganze Angelegenheit kompliziert? Ja, selbstverständlich. Ist es ein wichtiger Bereich, in dem das Land den PatientInnen Sicherheit garantieren muss? Ja natürlich. Sollten hier Experimente gemacht werden, von denen alle ExpertInnen im Rettungswesen warnen? Eigentlich nicht. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Landtag kommende Woche, aber so ein Husch-Pfusch-Gesetz mit offenen Ausgang wünsche ich mir keinesfalls.

As prepared for delivery

"As prepared for delivery" steht immer über den vorbereiteten Reden von US-PolitikerInnen. Und nicht minder dramatisch heißt es im Deutschen: "Es gilt das gesprochene Wort!"

In den nächsten Tagen werde ich meinen Beitrag für die Aktuelle Stunde im Sonderlandtag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit vorbereiten. Aktuelle Stunde bedeutet, dass über ein Thema, in diesem Fall Jugendarbeitslosigkeit, diskutiert wird, ohne einen Beschluss zu fassen. Ich habe ca. 10 Minuten Redezeit. Ich bitte um Vorschläge, welche Themen ich in der Rede wie ansprechen soll. Vorschläge einfach posten, ich werde die Vorschläge bei der Erstellung meiner Rede berücksichtigen!

Jetzt ist sie da, die Diskussion über das Rettungsgesetz

Monatelang hat die Landesregierung Diskussionsverweigerung zum neuen Rettungsgesetz betrieben, das unserer Meinung nach eine echte Bedrohung für die Versorgung der PatientInnen ist. Nun ist es uns gelungen, die Regierung in eine inhaltliche Diskussion zu zwingen, wie an diesem Artikel in der Tiroler Tagesezeitung zu sehen ist. Ich hoffe auch hier auf rege Diskussionen dazu.

Den Bock zum Gärtner machen?

Dass Christoph Platzgummer in der EURO-Organisation so ziemlich einiges verbockt hat, ist allen klar. Deshalb ist er ja auch als Innsbrucker Vizebürgermeister zurückgetreten. Und jetzt soll offenbar dieser Bock zum Gärtner gemacht werden. Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) hätte jedenfalls einmal "nichts dagegen", wenn Platzgummer die Organisation der Jugend-Olympiade in Innsbruck 2012 übernimmt. Ist das bei der SPÖ eigentlich notorisch, Posten für abgehalfterte Politiker zu suchen? Mehr dazu und zu den offenen Fragen im Rechnungshof-Bericht hier:

Presseaussendung Gebi Mair - Martin Hof

"Ergreifende Momente"

Inzwischen wurde bekannt, dass am Burschenschafts-Kommers auch Hitlergrüße zu sehen waren. Ein Foto davon findet sich hier. Das hindert die FPÖ aber nicht, davon zu sprechen, der Kommers sei aus "erhebenden Augenblicken" und "ergreifenden Momenten" bestanden. Alles klar?

Zum überkommenen Männlichkeitsideal schlagender Burschenschaften

ein Gastbeitrag von Josef Christian Aigner

Die Kritik an der Teilnahme bestimmter Herren aus den oberen Polit-Etagen unseres Landes am Festkommers der Schlagenden Burschenschaften in Innsbruck darf sich nicht nur gegen die politische Redlichkeit einer Unterstützung der damit verbundenen politischen Tendenzen richten. Ebenso traurig mutet nämlich die damit verbundene öffentliche Würdigung des höchst fragwürdigen Männlichkeitsbildes dieser Gruppierungen an!

Wenn in den vergangenen Tagen – zaghaft, aber doch - anlässlich des Vatertags wieder einmal viel über die mangelnde Präsenz von Vätern und männlichen Bezugspersonen zu hören war, war sicher nicht dieser Typus Mann gemeint. Und wenn Frau Landesrätin Zoller-Frischauf (was ich sehr unterstütze!) die Problematik der fehlenden Männer in Familie, öffentlicher Erziehung und Schule künftig in der Landespolitik mehr beachten will, hat sie sicher mit diesen „wehrhaften“ Männerbildern keine Freude! Jugendstudien weisen einen Mangel an greifbaren, ernst zu nehmenden männlichen Vorbildern aus und PsychotherapeutInnen berichten von einer enormen Vatersehnsucht, die die männliche wie weibliche Klientel kennzeichnen. Hier bedarf es ernsthafter Anstrengungen um positive familien- und bildungspolitische Lösungen. Dem gegenüber wird von schlagenden Burschenschaften ein Männerideal verherrlicht, das einen enormen Rückschritt hinter diese Bemühungen bedeutet.

Umso unverständlicher ist es, dass Herwig van Staa, immerhin Alt-Landeshaupt-mann und Tiroler Landtagspräsident, jenen Männern seine Aufwartung (per „Grußbotschaft“) macht, die eine höchst fragwürdige, historisch verhängnisvolle „Tapferkeit“ verherrlichen, die sich vornehmlich mit übergroßen Biergläsern an den Lippen und mit Säbeln an der Hüfte fotografieren lassen, die die Schnittwunden im Gesicht als Zeichen ihrer Männlichkeit verstehen, die angeblich keinen Schmerz kennen und die ihre „Heimatliebe“ oft dazu missbrauchen, andere Heimaten und deren Bewohner mit xenophober Abwertung zu versehen.

Als Erziehungswissenschaftler und Männerforscher erachte ich dies als eine unbedachte und verantwortungslose Haltung gegenüber einer um Egalität bemühten Geschlechterpolitik und gegenüber gegenwärtigen und künftigen Generationen Heranwachsender, die dringend förderlicher männlicher Bezugspersonen bedürfen.

Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner
Fakultät für Bildungswissenschaften
der Universität Innsbruck

Friedliche Krawallos und ein Gruß von Van Staa

Die Antifa-Demo am Hauptbahnhof

Der gestrige Tag strafte die Tiroler Medienlandschaft Lügen. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass "Krawallbrüder" und "linke Chaoten" nichts anderes im Kopf hätten als Randale. Von manchen Kommentatoren wurden sie sogar auf die gleiche Stufe mit den rechtsextremen Burschenschaften gesetzt. Nun sind diese Kommentatoren hoffentlich klüger:

Gestern gab es in Innsbruck zwei Demonstrationen, mit insgesamt etwa 2.500 DemonstrantInnen. Beide Demonstrationen waren friedlich, wenn auch ein bisschen unterschiedlich in ihren Ausdrucksmitteln. Auch die Polizei hat sich über weite Strecken korrekt verhalten. Ich habe zwar einige Aktionen nicht für notwendig gehalten, beispielsweise eine ganze Gruppe von Menschen vor der Bundespolizeidirektion einzukesseln und ihnen eine unangemeldete Versammlung vorzuwerfen und alle Daten aufzunehmen, aber im Großen und Ganzen waren sie um Deeskalation bemüht. Die polizeiliche Überwachung per Hubschrauber und 1.000 Polizisten war wohl jedenfalls übertrieben. Im Nachhinein zu sagen, nur die massive Präsenz hätte Ausschreitungen verhindert stimmt in meiner Wahrnehmung nicht. Ich war in beiden Demonstrationen unterwegs und habe keine Gewaltbereitschaft gespürt, nur die feste Überzeugung des antifaschistischen Engagements.

Die einzigen, die nicht um Deeskalation bemüht waren, waren die Burschenschafter selbst. Aus ihrem Umfeld kam es nicht nur immer wieder zu Provokationen gegen die antifaschistischen Demonstrationen, sondern auch zum Versuch eines physischen Angriffs. Bei Gelegenheit sollte man den Leuten aber sagen, dass 3 Neonazis mit 1 Baseballschläger ein bisschen wenig gegen eine ganze Demonstration sind und besser nicht versuchen sollten, diese anzugreifen. Dass sie zuerst verhaut und dann schließlich auch noch von der Polizei festgenommen wurden, darf sie nicht wundern.

Gegen 22 Uhr war ich eigentlich mit dem Verlauf des Tages schon fast zufrieden, als dann noch die Meldung kam, Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) habe eine Grußbotschaft an den rechten Kommers geschickt. Und tatsächlich bestätigte sich wenig später, dass eine Grußbotschaft von ihm am Kommers verlesen wurde, in der er bedauerte, nicht teilnehmen zu können. Als Landtagspräsident hat er für mich damit eigentlich ausgedient, soll er doch den ganzen Landtag repräsentieren. Und da gehört eine derartige Aktion sicher nicht dazu.

Wie heißt es? "If you walk like a duck, sound like a duck and look like a duck, then you are a duck." Im Falle der ÖVP wohl inzwischen: "Die ÖVP wählt Martin Graf. Die ÖVP verhindert die Abwahl von Martin Graf. Die ÖVP schickt Grußbotschaften zu Martin Grafs Veranstaltungen. Die ÖVP ist der geistige Zwillingsbruder von Martin Graf." Das fällt inzwischen unter Mittäterschaft.

Ahmadinejad bekommt UnterstützerInnen per Photoshop

Wenn man iranischer Präsident ist und nicht ausreichend viele UnterstützerInnen auf die Demos bekommt, dann macht man sie sich offenbar per Photoshop.

Quelle

Übrigens hat "Zur Zeit" von FPÖ-Mölzer eine Zeit lang Ahmadinejad-T-Shirts vertrieben. Gutes politischen Gespür muss man sagen: Gleich und gleich gesellt sich gern? Nachzulesen hier.

Für Risiken und Nebenwirkungen von Cross-Border-Leasing, fragen Sie Ihren Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat das Cross-Border-Leasing der TIWAG geprüft, das Ergebnis kann hier im Bericht nachgelesen werden.

Einige wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht:

Erwartet wurde ein Nettobarwertvorteil von knapp 200 Millionen Euro; mit Laufzeiten zwischen 30 und 95 Jahren. Nach 8 Jahren sind bereits Beratungskosten von über 25 Millionen Euro angefallen, wobei fast 24 davon für die Errichtung der Verträge sind. Aber wenn man die 1,2 Millionennach der Errichtung für 4 Jahre auf die gesamte Laufzeit weiter rechnet, kann da noch einiges anfallen.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die Konsulentennonrare zu veröffentlichen gewesen wären, die Geheimhaltung, auf die sich die TIWAG immer beruft war also nicht zulässig.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass der Landtag mit den CBL-Verträgen zu befassen gewesen wäre. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal. Die TIWAG-Manager haben, unter den Augen des Landeshauptmannes, mit Werten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro spekuliert und dabei den Landtag als Vertreter des Souveräns einfach links liegen lassen.

Außerdem stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Kraftwerke zwar im Eigentum der TIWAG stehen, dass unter bestimmten Umständen jedoch Fälle eintreten können, wo die amerikanischen Trusts ein Recht auf den Kauf von Grundstücken haben, mit denen Wasserrechte dinglich verbunden sind. Also unter bestimmten Umständen (wobei im Bericht nicht steht, welche Umstände das sind, aber angeblich liegen sie im Verantwortungsbereich der TIWAG) kann es sein, dass die Nutzungsrechte für das Wasser nicht mehr der TIWAG gehören, sondern den Trusts.

Die Verträge liegen übrigens bei einer Bank im München (drei Mal darf man raten, welche), österreichisches Recht ist auf den Großteil nicht vollstreckbar, amerikanisches Recht aber sowohl auf die Werte der TIWAG in den USA wie auch bis nach Österreich.

Eine Risikoabschätzung traut sich der Landesrechnungshof nicht zu geben, das Risiko sei derzeit nicht bewertbar. Der Bericht des LRH OÖ, der sich damit genauer beschäftigt, wird demnächst auf www.lrh-ooe.at erscheinen. Von Reinwaschung für die TIWAG ist jedenfalls keine Spur da, die Kritik ist herb und deutlich, die weitere Gefahr nicht einmal abschätzbar.

Die Krawallos

Mario Zenhäusern, seines Zeichens Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung veröffentlicht heute einen Kommentar zum rechtsextremen Festkommers in Innsbruck. Diesen Kommentar näher zu beleuchten ist recht spannend glaube ich.

So kommen die Burschenschaften im Kommentar weg:

...oft rückwärtsgerichteten Deutschtümelei...
meist fehlenden eindeutigen Abgrenzung zu jeder Form von rechtsradikalem Gedankengut, das sich nur allzu gern unter dem deutschnationalen Deckmantel versteckt

Die Burschenschaften werden dabei mit Relativierungen bedacht: oft, gern, meist. Zum Vergleich Zenhäuserns Analyse der AntifaschistInnen:

Radikale Hetzparolen
Krawallbrüder
wenden jene Gewalt an, die sie den Burschenschaften vorwerfen
was bleibt ist der Krawall
linke Chaoten

Dieser Punzierung nach müssen die AntifaschistInnen wirklich schreckliche Menschen sein, vor denen man sich besser in Sicherheit bringt. Von Relativierung keine Spur. Schade, dass Zenhäusern sich nur wenig dafür interessiert, was auf der Antifa-Seite tatsächlich zu lesen ist, da gehts zwar mehr um Adorno als um den Krawall, aber jeder hat das Recht auf subjektive Wahrnehmung auch der Chefredakteur der TT.

Der TT-Chefredakteur hat aber auch Anregungen dafür, was eigentlich getan werden sollte: Kritik ist dann sinnvoll, wenn sie konstruktiv ist.

Seine Wortwahl wird ja nicht zufällig passiert sein, und sie lautet konstruktive Kritik. Positive Kritik wäre Lob oder Anerkennung, die ist gegenüber den Burschenschaften mit ihren Verbindungen zum Neonazismus hoffentlich nicht gefragt. Negative Kritik wäre ein Tadel, der wäre wohl angebracht. Destruktive Kritik wäre eine Kritik, die auf die Vernichtung eines Gegenstandes abzielt, darüber konnte man wohl reden, nachdem sich so manche Burschenschaft nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes nicht mehr auf legalem Boden bewegt. Konstruktive Kritik, wie von Zenhäusern gefordert ist hingegen eine Kritik, die auf die Verbesserung eines Gegenstandes abzielt. Das ist also in der Vorstellung des Chefredakteurs die Aufgabe der AntifaschistInnen: Die Faschisten verbessern. Auch eine politische Haltung.

Der Kommentar kann aber auch noch mehr: Gegen eine ernsthafte Diskussion über Burschenschaften, deren Ziele, Beweggründe und Irrwege, wäre nichts einzuwenden - Achtung! Das schreibt, ganz ernsthaft der Chefredakteur jener großen Tiroler Zeitung, die genau diese ernsthafte Diskussion nicht liefert. Eine Zeitung fordert Menschen auf, doch ernsthaft über Inhalte zu diskutieren und stellt sich selbst dabei nicht in Frage? Vielleicht wäre die von Zenhäusern zu fordernde Kritikform am ehesten die Selbstkritik, nämlich jene seiner Zeitung. Er selbst lässt sich auf keinerlei Diskussion ein, wirft lediglich mit Schlagworten um sich (Krawallbrüder, Chaoten...) und jammert dann darüber, dass es keine ernsthafte Diskussion gibt? Interessant ist offenbar nur der Krawall, nicht der Inhalt. Ein Krawallo sozusagen.

Ja, lasst uns darüber diskutieren welches patriarchale Männerbild Burschenschaften produzieren. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie dort Verbindungen zum Neonazismus herrschen. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie das Verhältnis der Burschenschaften zur Gewalt aussieht. Ja, lasst uns darüber diskutieren, wie homophob Burschenschaften sind. Ja, lasst uns darüber reden, welches kadavergehorsame Verständnis von Pflicht Burschenschaften haben. Ja, lasst uns darüber reden ob Burschenschaften völkisch sind, ob sie rassistisch sind, ob sie antisemitisch, revanchistisch und revisionistisch sind. Herr Zenhäusern, führen wir diese Diskussion?


Infos über Burschenschaften in Österreich: doew.at
Gegendemonstration: Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Gegendemonstration: Autonome Antifa Innsbruck, Demo-Blog
Anti-Burschi-Flashmob der Grünalternativen Jugend Tirol auf Chilli.cc

Die Grünen rufen alle engagierten DemokratInnen in Tirol auf, ein starkes und friedliches Zeichen gegen den Burschenschaftskommers in Innsbruck zu setzen. Beteiligt euch an friedlichen Aktionen, seid sichtbar, steht auf gegen das Gesellschaftskonzept der Burschenschaften! Es gibt keine Alpenfestung!