Die FPÖ ist sich selbst am nächsten

Vergangene Woche habe ich HC Strache in Innsbruck auf einer Wahlkampfveranstaltung gesehen. Da zog er plötzlich ein Holzkreuz hinter dem Pult hervor, hielt es in die Luft wie weiland Pater Haspinger und hetzte gegen alles, was ihm unlieb war. Offenbar macht er das nicht nur in Innsbruck, sondern auf jedem Wahlkampfauftritt, wie ich inzwischen gesehen habe. Strache als christlicher Hassprediger im Stil von Pater Haspinger oder Bruder Willram, das ist ja noch abschreckender als das "Abendland in Christenhand"-Plakat.

Erstaunt war ich aber dann doch über seine Definition von christlicher Nächstenliebe. "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst" heißt es im Christentum. Und gemeint ist damit, dass man auf andere zugehen solle, auch auf seine Feinde, die Handreichung an die Anderen. Die Caritas, die göttliche Nächstenliebe, ist das Gegenteil des Egozentrismus. Und obwohl ich aus dem Verein ausgetreten bin finde ich das doch noch einen schönen Kern des Christentums. Und was hat die FPÖ daraus gemacht? Laut Standard meint Strache dazu: "Wir müssen ja einmal im Sinne der Nächstenliebe erkennen: Wir sind unsere Nächsten."

Na bumsti, da hat einer aber sehr deutlich gesagt, wer ihm der Nächste ist: Er selbst, Strache der Narziss. Guter Charakter für einen Politiker, wenn er sich selbst am Nächsten ist...

Das Grüne Bildungsprogramm in Diskussion

Auf der Grünen Landesversammlung in Hopfgarten konnte ich heute eine Arbeitsgruppe zum neuen Grünen Bildungsprogramm moderieren. Nationalrat Harald Walser erläuterte den aktuellen Diskussionsstand und wir diskutierten über unsere Ansprüche für eine qualitativ hochwertige und demokratische Schule. Auf einer philosophischen Ebene diskutierten wir über den Grünen Bildungsbegriff. Beginnend von der Umkehrung der Ressourcenpyramide, wonach viel mehr Ressourcen in die Kindergärten und in die Volksschulen müssen, geht es darin um einen Bildungsbegriff, der Menschen in der Tradition der Aufklärung aus ihrer "selbstverschuldeten Unmündigkeit" wie das bei Kant heißt, holen soll und ihnen helfen, selbstbestimmte Menschen zu sein. Die Vorschläge aus dem Bildungsprogramm werden derzeit noch in der Partei diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zum Mitdiskutieren für alle hier.

Europe yourself

"Ich würde vorschlagen, dass die SteuerzahlerInnen unser Debakel bezahlen"

In der heutigen TT findet sich ein ausführlicher Artikel zum Millionendebakel während der Fußball-EM, ebenso wie ein guter Kommentar dazu. Bemerkenswert finde ich doch den Vorschlag am Schluss. Da heißt es, das Finanzloch solle doch einfach von der Olympiaworld getragen werden. Da vergisst wohl jemand, dass auch die Olympiaworld der öffentlichen Hand, also den SteuerzahlerInnen gehört. Übersetzt lautet der Vorschlag also: "Ich, Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, schlage vor, dass unser Millionen-Debakel von den SteuerzahlerInnen bezahlt wird." Na dann, Glück auf!

Von Martin Hof und mir gibt es eine Presseaussendung dazu, in der es dann auch um die Zukunftsaussichten für die Youth Olympic Games in Innsbruck 2012 geht.

Mir gfallts

Einladung zum Grünen EU-Pub Quiz

Du weißt viel über Europa? Du willst viele Preise gewinnen? Dann nichts wie auf zum Grünen EU-Pub Quiz, am 31.5. ab 20 Uhr im Innsbrucker Moustache, Herzog Otto-Ufer 8. Kostet nix, bringt aber viel.

Gespielt wird wie immer: Teams aus max. 7 Personen raten um die Wette. Dabei gilt es, Fragen aus den Bereichen general knowledge, geography, history, music, nature&science, sports, picture round zu beantworten.

Zu gewinnen gibts:
1 europäische Spielesammlung im Wert von € 200
1 kulinarischer Ausflug in ein europäisches 'Land' eurer Wahl im Wert von € 150
1 GB USB-Sticks für jedes Team-Mitglied

Zusätzlich spendieren die GRÜNEN Tirol als VeranstalterInnen für jeden und jede ein Willkommensgetränk nach Wahl!

Der Geschichte zweiter Teil

Im Jänner hatten Georg Willi und ich bereits den ersten Teil der Bäume von Landesrat Anton Steixner (ÖVP) bearbeitet. Er hatte ja in der Landtagssitzung angeboten, uns seinen Holzanspruch aus der Agrargemeinschaft Neustift zu schenken. Heute schließlich haben wir die im Jänner gefällten Bäume auf Meter geschnitten und aufgemeilt, damit können wir das Holz demnächst an den Arbeitskreis "Dienst am Nächsten" übergeben, der es bedürftigen NeustifterInnen zur Verfügung stellen wird.

Besuch beim Roten Kreuz Schwaz

Heute haben Georg Willi und ich dem Roten Kreuz in Schwaz einen Besuch abgestattet und über das neue Rettungsdienstgesetz diskutiert. Ein Foto davon gibt es hier.

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch den Landeshauptmann

Inzwischen ist auch die Landesregierung draufgekommen, dass ihre "Jugendinitiative" www.mei-tirol.at peinlich war und hat die Homepage neu gestaltet und durch www.mei-infoeck.at ersetzt. Was dabei herausgekommen ist, ist fast genauso erstaunlich. Ob dieses Bild den Tiroler Landtag besonders gut darstellt kann man wahrscheinlich streiten:

Screenshot von www.mei-infoeck.at

Worüber man aber nicht wirklich streiten kann: Die Landesregierung ist weiterhin prominent vertreten, nicht nur mit der eigenen Rubrik "Jugend trifft Landeshauptmann." Die Landesregierung hat auch Fotos, Biographien, Mailadressen, Telefonnummer. Kurzum: Mit der Landesregierung kann man in Kontakt kommen.

Die Landtagsabgeordneten, per Definition die VertreterInnen der TirolerInnen hingegen findet man erst nach vielen Klicks mit Postadresse in einem PDF. Keine Fotos, keine Mailadresse, kein Telefon. Dass man Abgeordnete verantwortlich für ihre Taten halten kann, dass man ihnen Vorschläge und Kritik mailen kann, dass ab und zu sogar Jugendliche Politik aktiv mitgestalten wollen, das scheint außerhalb der Vorstellungswelt dieser Landesregierung zu liegen.

Und sogar die Links zu den Parteien sind dem Relaunch zum Opfer gefallen, ebenso wie die Kurzdarstellung der wichtigsten Anliegen einer Partei, wie es sie bisher gab. So ist offenbar das neue Tirol: Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt es nicht. Wozu auch, wenn die Jugend schon den Landeshauptmann getroffen hat? Früher hieß das einmal: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." So ist es hierzulande natürlich nicht. Man muss die Sache schon auf Tirol und das Verständnis Günther Platters adaptieren: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch den Landeshauptmann."

Wie man für Tirol wirbt...

Für Tirol wirbt man am besten mit einem original Tiroler Schützen, ist ja klar. Blöd nur, wenn man nicht genau schaut, was der Schütze am Revers hat: Nicht nur ein Eisernes Kreuz, sondern auch ein Hakenkreuz auf dem Orden (zum Vergrößern anklicken). So gesehen auf der Homepage des Innsbrucker Tourismusverbandes:

Screenshot von http://www.innsbruck.info/

Nach meinem Hinweis hat der Tourismusverband Innsbruck das Foto schnellstens entfernt. Aber warum kam bloß irgend jemand überhaupt auf die Idee, das Foto online zu stellen?

Einladung zur Grünen Landesversammlung

Diesen Samstag, 16.5., findet die Grüne Landesversammlung in Hopfgarten statt. Dazu sind alle Grünen Mitglieder und auch Nichtmitglieder eingeladen. Vorbeikommen, mitdiskutieren und die Grüne Arbeit mitbestimmen!

Samstag, 16.5.09
Beginn 10.30 Uhr
VAZ Salvena, Hopfgarten i.T.

Diskussion mit Eva Lichtenberger zur EU-Wahl
Arbeitsgruppen zum Grünen Bildungsprogramm, zum Thema Integration, zur Gemeinderatswahl 2010 und mehr.

Anmeldung unter tirol@gruene.at

FPÖ: Österreich muss Türkei werden

Die Gedankensprünge der FPÖ sind manchmal durchaus beachtlich. Üblicherweise wird die Türkei von den rechten Recken als Hort des ultimativen Bösen dargestellt. Um den Menschen kalte Schauer über den Rücken zu jagen, wird der türkische Ministerpräsident zitiert. Wenn es um die EU-Erweiterung geht, wird die Türkei als völlig reformunfähig dargestellt.

Und nun das:

In der heutigen Tiroler Tageszeitung erklärt FPÖ-Obmann Hauser, Österreich solle sich ein Vorbild an der Türkei nehmen, weil dort ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum gelte. Das finde ich durchaus spannend, weil die FPÖ damit erstmals zugibt, dass es doch auch Vorteile hat, ein laizistischer Staat zu sein, wie es die Türkei ist. Also nix mehr mit "Abendland in Christenhand", wie auf der FPÖ-Plakaten steht, sondern "Istanbul statt Pummmerin" oder so ähnlich.

Jetzt neu: Die Abgeordnetensprechstunde

Grüne Landtagsabgeordnete persönlich für ein ausführliches Gespräch zu treffen ist manchmal schwierig, weil wir ziemlich viele Termine wahrnehmen und dabei ziemlich wenige Abgeordnete sind. Manchmal reicht es aber nicht aus, uns ein E-Mail zu schreiben oder im Grünen Büro ein Anliegen zu deponieren, manchmal braucht es einfach ein ausführlicheres Gespräch. Um das zu ermöglichen gibt es ab sofort die Abgeordnetensprechstunde.

Jeden Montag von 14-15.30 ist auf jeden Fall einE LandtagsabgeordneR der Grünen im Landtagsklub (Landhaus 1, Zimmer A211). Es braucht keine Voranmeldung, einfach vorbeikommen. Wer sich trotzdem vorher ankündigen will: 0512 508 3091.

Natürlich kann man auch weiterhin direkte Gespräche per Mail vereinbaren, einfach per Mail unter gebi.mair@gruene.at - die Abgeordnetensprechstunde soll aber ein zusätzliches Service sein, um leichter erreichbar zu sein. Ich freue mich auf zahlreichen Besuch!

Sicherheit für Tirols Wasserratten

Mit der Öffnung des Innsbrucker Tivoli-Schwimmbades begann gestern die Freibad-Saison für Tirols Wasserratten. Bereits vor einiger Zeit geisterte eine Meldung durch die Medien: In Kärnten war ein Kind ertrunken, der Bademeister hatte ihm nicht geholfen. In der Gerichtsverhandlung rechtfertigte sich der Bademeister damit, dass er nicht schwimmen könne. Und tatsächlich, so stellte sich heraus, müssen Bademeister nicht schwimmen können.

Das ist natürlich eine absurde Situation. Das Wirtschaftsministerium könnte dies ändern, weigert sich aber, eine neue Verordnung für die Bademeister zu erlassen. Das Land Tirol kann den Bäderbetreibern hier leider nichts vorschreiben. Aber es gibt einen anderen Weg, der mir eingefallen ist: Man könnte ein Bädergütesiegel einführen, für besonders gute Schwimmbäder. Und dazu gehören natürlich auch Bademeister, die schwimmen können. Bei den Innsbrucker Kommunalbetrieben ist das zum Beispiel Standard - dort werden nur Bademeister mit Prüfung eingestellt. Aber ob das überall so ist?

Ein Tiroler Bädergütesiegel kann auch noch viele andere Kriterien umfassen: Wasserqualität, ausreichende Liegeflächen, Kinderspielplatz, Aschenbecher, und eben auch schwimmende Bademeister. Ich habe einen dementsprechenden Antrag nun im Landtag eingebracht und bin gespannt auf die Reaktionen.

Den Menschen eine Stimme geben

Georg Willi, Christine Baur und Gebi Mair übergeben Unterschriften gegen das Bergisel-Museum.

Im gestrigen Landtag haben wir eine Schnapsflasche voll mit Unterschriften gegen das Bergiselmuseum übergeben. Eine Schnapsflasche deshalb, weil wir das Museum für eine Schnapsidee halten. Mit der Übergabe der Unterschriften in der Landtagssitzung an die Landesregierung wollten wir jenen Menschen eine Stimme geben, die sich gegen das Bergiselmuseum aussprechen. Das sind nicht nur so klingende Namen wie Paul Flora, Hans Hollein, Christian Ludwig Attersee oder Gustav Peichl, sondern eben auch viele Menschen, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind.

Die ÖVP zeigte sich gestern davon unbeeindruckt und lehnte unseren Antrag auf einen Baustopp für das Bergiselmuseum ab.

Landtag verharrt in Tabus

Im gestrigen Landtag war mein Antrag auf Errichtung einer anonymen Anlaufstelle für SexarbeiterInnen zur Behandlung dran. Der gesamte Antragstext findet sich hier. Gestern habe ich versucht zu erklären, warum eine derartige Anlaufstelle notwendig ist, wie sie inhaltlich gestaltet sein soll. Von Gesundheitsprävention über Rechtsberatung, nachgehende Sozialarbeit und noch vieles mehr. Ich habe von den Alkoholprobleme vieler SexarbeiterInnen erzählt, auch von den ansteigenden Geschlechtskrankheiten und vom Druck der Freier auf ungeschützten Sex.

Interessant dabei war zu beobachten, dass sich bis auf mich und meine Kollegin Christine Baur niemand zu Wort melden traute. Alle hatten die Köpfe gesenkt und wollten beschäftigt aussehen, so als ob sie nichts damit zu tun hätten. Ich habe dann davon gesprochen, dass Sexarbeit offensichtlich immer noch ein Tabuthema ist, in diesem Tabu wollte der Landtag sie aber offensichtlich auch belassen, weil er mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FRITZ und FPÖ meinen Antrag abgelehnt hat.

Landesrätin Njet

In der heutigen Landtagssitzung haben wir Grüne das Thema "Innovativ und sicher - 15.000 grüne Arbeitsplätze" für die aktuelle Stunde ausgewählt. Ein Bericht der TT findet sich hier. Ich habe am Beginn die anderen Parteien aufgefordert, auch ihre Ideen für neue Arbeitsplätze einzubringen. Da ist auch einiges zusammengekommen: von einer Konjunkturanleihe über Kinderbetreuung, Althaussanierung, Photovoltaik und noch vieles mehr.

Erstaunlich war aber vor allem die Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Sie erklärte gleich anfangs, eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung in Tirol werde vor allem von Würmern und Maden verhindert. Dann erklärte sie weiter, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, und überhaupt sei alles wunderbar und man brauche nicht viel tun. Alle guten Vorschläge aller Parteien wurden von ihr völlig abgeblockt, für mich ist sie nur noch Landesrätin Njet.

Landespolitik für Frauenfußball ins Abseits

Das Frauenteam des FC Wacker ist derzeit akut gefährdet. Die Sache hat eine Vorgeschichte und ist ein Sittenbild. Nachzulesen hier.

Business as usual

Der Tiroler Landtag tagt heute und macht Business as usual. Die ÖVP-Abgeordneten wollen etwas von der ÖVP-Regierung zur Alpenkonvention wissen, die SPÖ-Abgeordneten wollen etwas von der SPÖ-Regierung zur Verwaltungsreform wissen, derzeit diskutieren wir Budgetmittelumschichtungen. War da nicht etwas? Ach ja, eine Wirtschaftskrise, irgendwie halt. Der Grüne Dringlichkeitsantrag zur Schaffung von 15.000 neuen Arbeitsplätzen in Tirol wurde aber mit den Stimmen der Regierungsmehrheit für nicht dringlich erklärt. Ist es da erstaunlich, wenn der Landtag nicht mehr ernst genommen wird?

Schluss, aus, vorbei?

Nicht dass es um viel Geld gehen würde, aber halt doch um 7.000 Euro. Das Autonome FrauenLesbenZentrum in Innsbruck erhielt bisher vom Land Tirol immer gerade so viel Geld, dass es überleben konnte. Nun hat Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) beschlossen, die Förderung zu streichen. Wenn sich an der Entscheidung nichts mehr ändert bedeutet dies das Aus für das Autonome FrauenLesbenZentrum. Mehr Infos unter www.frauenlesbenzentrum.at