Eine Deponie vor die Nase gesetzt

Pettneu am Arlberg. Ein Unternehmer will eine Bauschuttdeponie errichten, und die AnrainerInnen trauen ihren Augen nicht: Sie haben keine Einspruchsmöglichkeit. Und auch die Gemeinde macht große Augen: Auch sie hat keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die AnrainerInnen haben sich schon schon lange gegen diese Deponie gewehrt, allerdings erfolglos. Gestern nun fand die mündliche Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft statt. Wir Grüne haben uns davor für die Unterlagen interessiert, mit den AnrainerInnen gesprochen und schlussendlich hat unser Landecker Landtagsabgeordneter Ahmet Demir auch der Verhandlung beigewohnt, um unser Interesse zu signalisieren.

Und siehe da: die Behörde hat zusätzliche Auflagen im Interesse der AnrainerInnen vorgeschrieben, der Projektbetreiber hat die Deponie daraufhin zurückgezogen. Das ist aber gar nicht der interessante Punkt: Der interessante Punkt ist, dass AnrainerInnen bei Deponien fast ausnahmslos ohne Rechte sind. Das ist mir hier wieder sehr deutlich geworden. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir die Umweltrechtsbehelfe verbessern werden und haben dabei auch an Deponien gedacht. Ich freue mich schon darauf, wenn wir das konkretisieren können - im Interesse von AnrainerInnen wie jener in Pettneu, damit sie nicht bis zur letzten Minute fürchten müssen.