Thomas Pupp ist nicht weit gekommen. Der ehemalige Landesrat hatte recht flapsig an die EU-Kommission zurückgeschrieben: Er könne zu Natura 2000-Fragen nichts sagen, weil das alles viel zu kompliziert sei. Das war der übertragene Stinkefinger an die Europäische Kommission. Die Kommission hat nun aber ihrerseits reagiert, und zwar mit ungewohnter Geschwindigkeit und Härte: Österreich erhält ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil Länder wie Tirol ihre Naturjuwele nicht ausreichend schützen.
In Tirol betrifft das nach dem Schreiben aus Brüssel etwa den Piz Val Gronda, die Isel mit allen Zuflüssen inklusive Tauernbach, das Samnaun am Kölner Haus, das Windachtal von Sölden Richtung Stubai und noch viele Gebiete mehr - knapp 30 sind es in Tirol, die die Europäische Kommission für besonders schützenswert hält und wo nun eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof stattfinden wird, wenn Österreich nicht nachnominiert.
Dabei heißt es im Schreiben der EU-Kommission explizit, dass die Studien, die der EU-Kommission bisher vorliegen bereits einen starken Beleg für die Unvollständigkeit der von den österreichischen Behörden bisher vorgelegten Liste geeigneter Gebiet darstellen. Und weiter sei Österreich entgegenzuhalten, dass die Kommission bereits bei der Erstellung ihrer Liste an schützenswerten Gebieten sichergestellt habe, dass alle berücksichtigten Informationen wissenschaftlich fundiert und überprüfbar seien. Das ist die Antwort auf den österreichischen Stinkefinger - der reicht eben in Europa nicht aus.
Tatsächlich sind nicht mehr alle Gebiete aus dem EU-Pilotverfahren im Vertragsverletzungsverfahren enthalten, aber die meisten davon. Nun wird es um die Frage gehen, wie sich Tirol verhält. Gibt es weiter anhaltenden Widerstand gegen Natura 2000 oder begreifen wir das als Chance, gemeinsam Tiroler Naturjuwele zu schützen? Durch die Grüne Regierungsbeteiligung ist die Frage klar beantwortet: Wir nützen die Chance, und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe wird unabhängige Gutachten zu den Gebieten beauftragen.
Ich freue mich deshalb darüber, dass wir so starke Unterstützung aus Europa erhalten, um unsere Naturschönheiten unter den Schutz zu stellen, den sie verdienen.
13 Kommentare:
Habt ihr eigentlich auch mehr als die Natur und Umwelt im Kopf? Die Menschen wissen nichtmehr wie sie ihre Mieten bzw. Fixkosten bezahlen sollen und ihr habt nur die Natur und Umwelt im Kopf, auch wichtig, aber eben nicht alles im Leben!
die EU will also auf einmal unsere berge schützen .... was für ein schei?!! -erst die almwirtschaft in die bredouille nehmen- nun den tourismus-
(bin kein experte-aber ich glaube es gibt wichtigere aufgabenbereiche der EU)
... und weils euch grünInnen so passt schlägt ihr euch auf die seite dieses bürokratenhaufen und schürt hierzulande zwitracht mit eurer umweltpolemik -- anstatt euch für tirol und das wohl der tiroler einzusetzen! SKANDAL!
(stehen die grünen sonst nicht eher für sog. transparenz, regionalität, steigerung der lebensqualität etc..?)
fazit: politics sucks! - ganz egal welche farbe
Solange die Grünen den Agrariern und den Touristikern die Stange halten wird das nix mit dem Umweltschutz. Ich freu mich schon darauf wenn das Paznauntal ausgesiedelt wird, weil sie einen weiteren Lift nicht bauen dürfen. Mein Vorschlag: man könnte ja auf dem Piz Val Gronda einen Golfplatz errichten, dann wärs der höchste in Tirol. Und der schönste.
Ihr habt ja noch meine Stimme. Also bitte begrünt den gipsigen Hügel.
Du wirst als Kleinbei-Gebi auch nichts verändern, weil Du keine Ahnung von Natura 2000 hast.
Hättest Biologie statt Politologie
studieren sollen.
kann man den brief online stellen?
handeln gebi, nicht reden!
Dieser Blog ist Mair's Spielwiese. Hier darf er sich noch hemmungslos austoben, hier darf er sogar träumen. Wenn's wirklich drauf ankommt, haut die ÖVP den Hut über ihn und Ruhe ist. Kleinbei-Gebi wird dann wieder seinem Namen alle Ehre machen. Bis sich die EU-Kommission bewegt, sind die Lifte am Piz Val Gronda mittlerweile schon erneuert. Also, Mair, hör' endlich auf zu schwafeln. Mit dem Kapitulations- oder Kopulations-Vertrag, den ihr da unterschrieben habt, ist eh nix anzufangen. Der ist für die Tonne. Sondermüll. Was ist aus den ehemals stolzen Grünen geworden? ÖVP-Azubis, habe ich heute gelesen.
"Österreich erhält ein Vertragsverletzugsverfahren"
Haben wir es schon bekommen oder bekommen wir dieses erst, wenn wir keine genugtuende Erklärung für die nicht Ausschreibung der sogenannten Natura 2000 Gebiete an die EU Kommission senden?
So viel ich weiß bekommen wir diese Vertragsverletzung erst dann außer du kannst uns natürlich ein Schreiben posten indem klipp und klar formuliert ist dass Österreich diese Vertragsverletzung schon bekommen hat?
Also Gebi, für deinen Ruf als Grüner mag dies ja vielleicht - nennen wir es einmal - "positiv" sein aber auf Dauer ist das sicher keine Lösung mehr hier Lügen und falsche Tatsachen zu schreiben und zu verbreiten.
Schon gar nicht als Klubobmann
Danke gebi und ingrid. Gut gemacht. Die ischgler muss man vor sich selbst schützen. Das ist bekannt. Wenns unwetter gibt, dann meinen sie, das gibts nur im flachland. Anders ists: die kathastrophen im unterland werden in den bergen produziert! Mit zusätzlich tonnenweise kunstschnee, der plötzlich und unkontrolliert alles nieder "schwemmt"! Schütz euch vor dem erschliessungs- und grössenwahn der seilbahner. Die kosten gegen naturkatastrophen werden astronomische höhen erreichen! Die rechnung hat der bürger dann zu bezahlen, nicht der verursacher!
Bei uns hat es aber kaum geregnet. Und der Bach ist auch nicht angestiegen. Aber bei jeder Katastrophe sind gleich die Schigebiete schuld.
Und weil man in Ischgl auf den Piz Val Gronda eine Bahn baut, steigen in Deutschland die Fluesse an. Immer die boesen Seilbahnbetreiber.
Also Pupp soll schuld sein am Vertragsverletzungsverfahren? Weil ja der VP die Natur immer so ein großes Anliegen war. Aber die VP dürfen die Grünen ja jetzt nicht mehr kritisieren. Schuld an allem hat natürlich ausschließlich der frühere Regierungspartner, die Spö. Dass es die Pflicht des Ministeriums wäre zu melden wird vergessen - aber das ist ja VP geführt und darf daher von den Tiroler Grünen nicht kritisiert werden.
Ja. In Wien und Ktn. hingegen werden sie die Grünen hüten, die SPÖ derart unqualifiziert anzugreifen. Und das ist das Schlimme: Sie sind - ebenso wie die FPÖ und die ÖVP - äußerst flexibel. In letzter Zeit jedenfalls. Manche wie mich schreckt das ab. Für eine gültige und sinnvolle Wahl bleibt dann nur mehr die SPÖ. Weiß wählen bringt es nicht. Und es werden viele ehem. SPÖ-WählerInnen bei den kommenden Wahlen wohl ähnlich sehen. Vor allem die etwas ältere Generation, die sich noch daran erinnern können, was die Grünen einmal waren. Menschen die Aufrichtigkeit schätzen und trotzdem nicht weiß wählen können, weil es ihnen das Gewissen verbietet. Bei der SPÖ haben sie zumindest die Garantie eines mächtigen Gegengewichtes zur ÖVP. Das ist ohnehin wenig. Aber man muss nehmen, was man bekommen kann. Gäbe es bei uns wie in D eine neue Linke, wären die Grünen halbiert. Sie haben vor allem die kritischen und linkeren WählerInnen stark ent(ge)täuscht. Und nicht alle wollen dem zusehen. In Tirol koalieren sie mit einer Partei, in deren Räumen noch Bilder des Austro-Faschisten Dolfuss hängen. Das gibt einem zu denken, selbst wenn man kein Juso ist. Und es zeigt den beliebigen Relativismus und die Geschichtsvergessenheit der Grünen. Dazu wird der Gebi - wie immer - nichts zu sagen haben. Ihm fehlen einfach Argumente, die diese Bezeichnung auch verdienen. Und dazu kann man eigentlich auch nur schweigen. In Demut dessen, was die Tatsachen dieses ungeheuerlichen Verrates an der WählerInnenschaft ist. Da macht auch der Verweis, das die SPÖ selbst mit dieser ÖVP koaliert hat, keine Differenz mehr. Den genau diese SPÖ wird von den Grünen ja jetzt durch den Dreck gezogen. Zu Recht und zu Unrecht. Aber ich kann die anderen für nichts kritisieren, was ich dann selber tue. Das wäre ja Heuchelei. Und mit diesem Phänomen haben wir es in der Politik und unserem Land oft zu tun.
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