Freitag, 14. Juni 2013

DIe Kalkkögel bleiben Ruhegebiet

Angefeuert durch Falschmeldungen politischer Mitbewerber gab es in den vergangenen Tagen ein bisschen Unsicherheit darüber, wie es mit den Kalkkögeln weiter gehen wird. Die Unsicherheit entzündet sich am Wort "koalitionsfreier Raum" im Regierungsprogramm, deshalb hier die Erklärung dazu, die offensichtlich manche neue Abgeordnete noch nicht verstanden haben:

Die Zerstörung der Kalkkögel durch einen Lift wird vom Ruhegebiet verhindert. Ein Ruhegebiet ist eine Verordnung der Landesregierung. In der Landesregierung herrscht aufgrund der Tiroler Landesordnung das Einstimmigkeitsprinzip. Gegen die Stimmen der Grünen Regierungsmitglieder kann das Ruhegebiet also nicht aufgehoben werden.

Es gibt auch niemanden, der die Grünen Regierungsmitglieder zwingen könnte, für die Aufhebung des Ruhegebietes zu stimmen. Selbst wenn die ÖVP im Landtag eine Mehrheit mit den Freiheitlichen suchen würde, kann die Ruhegebiets-Verordnung nicht vom Landtag aufgehoben werden, sondern nur von der Landesregierung. Und die einzige Sanktion die es vom Landtag in diesem Fall gegen die Regierung gibt wäre ein Misstrauensvotum, das würde dann wohl Neuwahlen bedeuten.

Man kann also guten Gewissens sagen: So lange die Grünen in der Regierung bleiben, so lange bleiben die Kalkkögel jedenfalls Ruhegebiet und ihre Zerstörung ist abgewendet. Da können manche noch so lange im Kreis springen, wie sie wollen.

Kommentare:

Georg hat gesagt…

sehr gut!!

Anonym hat gesagt…

Wenn der ÖVP dieses Thema wichtiger wird, wird sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen. Dann schauen wir, wer im Kreis springt. Bis zu den NR-Wahlen wird das vermutlich nicht passieren. Sollten die Grünen bei den NR-Wahlen in Tirol allerdings absacken, was im Bereich des Möglichen liegt, weil viele GrünwählerImnen sprichtwörtlich angefressen sind, kann die Lage ganz anders aussehen.

Anonym hat gesagt…

Schön langsam dämmert es, daß zum Schutzu der Kalkkögel im Koalitionsabkommen nichts in Stein gemeißelt wurde.
"So lange die Grünen in der Regierung bleiben" können/ wollen/ dürfen.

manfred hat gesagt…

hat zwar mit den kalkkögeln nichts zu tun:

wäre es mögich, irgendeine information über die widersprüchlichen agrargemeinschaftsmeldungen hier als blog zu schreiben.

es hat grünerseits immer geheißen, die koalitionsformulierung sei sprachlich und inhaltlich von g. willi mit schöpf abgestimmt und das verhandlungsergebnis quasi-ident mit dem rückübertragungsgesetz.

wenn man den schöpf jetzt hört und liest, dann klingt das ganz anders.

irgendwie ist das alles komisch.

Anonym hat gesagt…

Vor der Wahl habt ihr ja auch groß Behauptet, dass ihr KEINE Koalition mit dem System Platter machen werdet und dass eine Rückübertragung in der Agrarfrage eine Koalitionsbedingung ist.
Warum soll euer Wort jetzt mehr wert sein?

Anonym hat gesagt…

Habt Ihr eigentlich noch was anderes im Kopf als Berge und Steine? Man bekommt schön langsam den Eindruck, dass Ihr sonst kein Programm habt. Kümmert Euch lieber mal um die Menschen im Land, die ums Überleben kämpfen. Oder genügt es Euch, wenn es Euch gut geht?

Anonym hat gesagt…

Nein. Haben sie nicht. Die Grünen kennen sich nur mit Felsen aus. Jetzt kommt die traurige Wahrheit ans Tageslicht. Von Wirtschaft und Sozialem verstehen sie nichts. Und wenn es um die Macht geht, legen sie sich auch mit dem Team Stronach in ein Bett. So geschehen jüngst in Salzburg. Wenn die Steuern raufgehen, absurde Abgaben erfunden werden, die Wirtschaft schrumpft und im Sozialbereich der Rotstift angesetzt wird, gibt es ein böses Erwachen. Die Grünen werden bei uns ebenso umfallen wie in Deutschland. Dort haben sie Hartz IV mitzuverantworten. Und so wird es auch bei uns kommen. Die ÖVP pfeift bereits zum Halali gegen die Mindestsicherung. Von den Grünen ist zu dieser Unverschämtheit nichts zu hören. Gott gebe, dass die SPÖ bei den NR-Wahlen weit vorne liegt.

Voyance gratuite par mail hat gesagt…

Ich werde nicht in der ursprünglichen zu tun, aber Ihr Blog ist so gut, man kann nicht sagen etwas anderes als DANKE!


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