Freitag, 21. Juni 2013

BürgerInnen in den Landtag

Das hat's in 650 Jahren Tirol noch nicht gegeben. Während früher der Tiroler Landtag eine Vertretung der Stände war, mit fixen Sitzen etwa für den Fürstbischof oder den Rektor und er dann zu einem Gremium von ParlamentarierInnen wurde folgt nun der nächste Schritt: Der Tiroler Landtag öffnet sich zu den BürgerInnen.

Wir werden in der Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Petitionsausschuss einrichten, der zum ersten Mal in der Geschichte des Tiroler Landtags ein öffentlicher Ausschuss sein wird. PetitionsstellerInnen werden nämlich dazu eingeladen werden, ihre Anliegen im Landtagsausschuss selbst vorzustellen.

Wir werden auch die Möglichkeit schaffen, Petitionen auf der Homepage des Landtages nicht nur einzusehen, sondern sie auch online zu unterstützen, um ihnen mehr Gewicht zu geben. Und der Petitionsausschuss wird BürgerInneninitiativen nicht einfach in einem Begräbnis erster Klasse verschwinden lassen können, sondern muss sich mit ihnen beschäftigen.

Mehr Transparenz, mehr BürgerInnennähe, mehr Demokratie. So muss Politik.

Wie das funktionieren wird, das findet sich in schönem Juristendeutsch in diesem Dokument, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden wird. Bei dieser Gelegenheit gibts auch gleich noch einen neuen Paragraphen für den Landtagspräsidenten - hineinlesen lohnt hier.

Obmann des Petitionsausschusses wird übrigens der jüngste Abgeordnete des Tiroler Landtages sein, mein Kollege Andreas Angerer. Er freut sich schon genauso auf die Arbeit wie ich mich darauf freue, dass er das toll machen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi hat nach 650 etwas epochales geschaffen. Er richtet einen Kummerkasten ein. Das nennt man aktive Regierungsbeteiligung.

unwählbar hat gesagt…

was qualifiziert andreas angerer als obmann dieses ausschusses? am vergangenen samstag hast du nämlich gross davon gesprochen, wie wichtig fachwissen ist. und wenn schon die bürgernähe angepriesen wird, bitte antworte doch auf diese frage. mehr erfahrung als die anderen kanns nämlich auch nicht sein, das kann er alleine schon wegen seinem alter nicht haben. was also ist die qualifikation des andreas angerer?

Ps.: Ich finde den Ausschuss nicht schlecht!!!

kraftwerksdialog hat gesagt…

kenne die fachlichen qualitäten des jung-abgeordneten auch nicht.

aber irgendwie ist gerade ein petitionsausschuss ein ideales thema, um direkt mit kleinen und großen problemen aus der bevölkerung konfrontiert zu sein und mit diesen das thema zu behandeln (undd abei auch zu lernen).

bei den altgedienten wäre die gefahr viel größer, dass sie die jeweilige petition bereits selbst bewerten und dementsprechend (nicht) behandeln.

stell dir beispielsweise vor, es gäbe eine petition gegen american footbal bzw rafting beim gebi.

Anonym hat gesagt…

die Petition nach Erhalt einer direkten Öbb- Bahnverbindung nach Osttirol wird garantiert kommen. Was wird das wohl bringen?

Prinzipiell finde ich die Idee verfolgenswert, aber weder gut noch schlecht,und betrifft mehr Fragen der Organisation, bzw. spiegelt tw. die Entfremdung von Abgeordneten und Bürgern wider.

TomTurbo hat gesagt…

zur Bahnverbindung nach Osttirol gibts einen wichtigen Link. Nachdem vom Gebi seit dem einen Posting nichts mehr kommt, stell ich ihn jetzt mal da herein:

https://www.dropbox.com/s/13ai55phl0q88ys/B%C3%BCrgerinitiative_Zug_Lienz_Innsbruck.pdf

Anonym hat gesagt…

Was macht ihr Grüne jetzt eigentlich? Wie gehts mit der direkten Zugverbindung Innsbruck-Lienz weiter, was ist mit den Agrargemeinschaften? Wird da was gemacht? Oder eh net ...

Anonym hat gesagt…

Viel wichtiger währe das der Landtag einem dringen benötigten Publizitätserfordernis nachkommt (ähnlich dem des NR), dann könnten Bürger endlich zusehen, wie der schwarze (bildungsfaule) Fleck regiert.

Anonym hat gesagt…

oje, gebi. träum weiter. wie schwulenfreundlich wurde platter - mal davon abgesehen, dass er die grünen - und damit wohl oder übel auch dich - braucht? plqatter ist ja in dieser frage bekanntlich viel konservativer als dies je benedikt der 16. war, der immerhin kondome erlaubte. dagegen ist der ewig gestrige schüssel ja eine schwule Lichtgestalt...
mir ist der Zwerg schöpf unsympathisch, aber er hat recht: ihr fällt ja im liegen noch um.
eine meinungsstabilität und Gesinnung wie das windsackl am flughafen.
viel Geheule um null Ergebnis. in Innsbruck seid ihr jetzt schon zu der clownnummer verkommen und verkauft auf wenige meter erlaubte liebesschlösser auf der Holzbrücke zum alpenzoo (lol) als supererfolg, oder die kitschig angemalten Straßen.
sonst wüsst ich nach 1,5 jahren echt nix. die grasmayrkreuzung kommt. und ansonsten baut man halt hildes Ideen fertig. hilde war nämlich eine Macherin und kein frosch.
gut, damit die museumsstraße nicht ganz tot ist, kommt einé art Jugendherberge im ehemaligen Bezirksgericht.
fällt dir denn nicht auf, dass Innsbruck viel dreckiger als unter van staa oder hilde zach ist? kein wunder, wenn man an ständig nur einspart um dann Geld für geistesgestörte Aktionen wie den makaber angemalten Straßen zu haben.
da wir die muilliarden für Griechenland spätestens nach der Deutschlandwahl auch offiziell abschreiben dürfen, möchte ich wissen wen ihr dafür was nehmen wollt. Grundsteuer? wasser? Strom? - und das mit dem ökoschmäh für unser zwergenland das wenn Putin will erfriert?
i glaub die leute brauchen mehr Realität und einge gewisse Sicherheit. träumen soll man - aber in der nacht und hoffentlich gut. träumen allein ist aber kein politisches Programm.
genauso verhält es sich mit deiner vielbejubelten "bürgerbeteiligung".eine Seifenblase, nichts weiter. würden nämlich Politiker die Wahrheit sagen, würden sie nicht gewählt.
das betrifft aber nicht nur grüne. das ist klar.
wer die leute mag, geht sicher heutzutage NICHT in die Politik.
wenn ihr schon soooo bürgerfreundlich seid, warum habt ihr dann das eigene Klientel angelogen? nie mit platter... lol

Anonym hat gesagt…

ist der angerer schwul? weil wie willst denn ansonsten wissen, dass er toll ist - bevor er überhaupt damit "der arbeit" anfängt. brauchts woll für jeden idioten an parteiposten. übrigens ist mir die schwarze um kein haar sympathischer.

Anonym hat gesagt…

Mairs Kompetenz ist die gelebte Inkompetenz. Von nichts eine Ahnung, davon aber viel. Das Gelächter der ÖVP über Kleinbei-Gebis Meldungen ist täglich bis weit jenseits der Nordkette zu hören. Wie kann ein solch dummer August nur eine Partei vertreten? Und dann noch die Grünen. Einst stolz mit Grundsätzen und einer Ideologie. Dieser lächerliche Hofnarr ist verkommen zu einer traurigen Witzfigur.
Mensch Mair, geh nach Hause!

Anonym hat gesagt…

Beschäftigungstherapie für die Chor-mädchen und -knaben im Landtag.

Aber ich nehme Herrn Mair mal beim Wort. Ich werde diesen Klub beschäftigen mit Pettitionen, bringen wir sie zum Schwitzen....

Anonym hat gesagt…

Mair und beim Wortnehmen. Das ist ein Paradoxum.
Das Wort der EX-Grünen ist nichts wert.

Anonym hat gesagt…

Komisch, mein Kommentar von vorgestern steht nicht mehr da.

Ich hatte darauf hingewiesen, dass dieser Petitionsausschuss nicht öffentlich ist, wie Mair behauptet. Ich hatte auch geschrieben, dass es eine Schande für einen Klubobmann ist, wenn er nicht weiß, was Öffentlichkeit bedeutet.

Voyance mail gratuite hat gesagt…

Ich habe oft auf Ihrer Website, dass Ich mag stoppen, erlaubt es mir, zu entkommen und denke an andere Dinge .... welch ein Glück! Danke

Voyance sérieuse par telephone

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi schwafelt viel, wenn der Tag lang ist. Es nimmt ihn eh keiner mehr ernst. Nur, bei soviel Unfähigkeit, Dummheit und Ignoranz sollte dieser dumme August besser schweigen.

Anonym hat gesagt…

Worin liegt die "sachlich und fachliche ganz vorrangig starke grüne Politik" in Tirol????
Ach sooooo - an der nach wie vor grünen Farbe des Parteilogos!!!

Gemeindebürger hat gesagt…

Lieber Hr. Mair!!!
Ein Gemeindebürger wartet auf die Lösung der Agrargemeinschaftsfrage. Und zwar genau so, wie die Grünen das vor der Wahl auch wollten!!!!!

Anonym hat gesagt…

Mair's Erlebnis-Berichte und Inspirationen beim Zugfahren sind für ihn vielleicht eine neue Lebenserfahrung, für den Wähler aber ohne jede Bedeutung, für die Wäsch. Zeigt es doch nur seine grenzenlose und kindliche Naivität.
Die Opposition formiert sich zur Zeit, in Sachen Rückübertragung einen neuen Anlauf zu nehmen.
Dazu sollte Mair Stellung beziehen.
Da wird ihm die ÖVP jedoch kräftig auf die Finger klopfen und Kleinbei-Gebi wird seinem Namen wieder alle Ehre machen.

unwählbar hat gesagt…

hat gebi mair eigentlich auch eine antwort, warum andreas angerer der richtige ist?????

Anonym hat gesagt…

Er antwortet nicht. Abgehoben wie er ist, hat er das nicht nötig. Vermutlich wird er vorher auch die Ingrid fragen müssen, was er sagen darf, um sein Pöstchen zu behalten. Und die wird sagen: Dazu und dazu äußern wir uns nicht. Das sitzen wir lieber aus. Und in fünf Jahren hat es jeder/jede vergessen...