Freitag, 7. September 2012

Ein Schutzwall für die Switaks des Landes

Der Fall Christian Switak (VP) hat der Landesregierung einen ordentlichen Schrecken eingejagt. Nicht Switak und sein Handeln selbst natürlich, sondern die Tatsache, dass ein Teil seines Handelns aufgedeckt wurde.

Nachdem die engen Verbindungen des Seilbahnlandesrates zum Seilbahnkaiser Heinz Schultz klar wurden - Schultz-Penthouse inklusive - wäre um ein Haar ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Leider zog die FPÖ dabei nicht mit. Aber dennoch, der Schrecken saß der Regierung in die Knochen.

Nun beginnt der Gegenschlag: Die Landesregierung hat eine Novelle zur Landesverfassung vorgeschlagen, in der die Untersuchungsausschüsse neu geregelt werden, hier nachzulesen. Wichtigste Änderung: Regierungsmitglieder selbst sollen nicht mehr Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens sein können.

Dazu muss man wissen: Nach dem Entwurf sollen Untersuchungsausschüsse nur mehr "behauptete Missstände in der Verwaltung" untersuchen können. Der Verfassungsdienst des Landes Tirol ist dabei gleichzeitig der Auffassung, dass das Handeln der Regierung, beispielsweise bei der Vorbereitung von Gesetzen nicht "Verwaltung" ist, sondern bereits Teil der Gesetzgebung.

Wenn sich nun beispielsweise ein Regierungsmitglied bestechen ließe für einen bestimmen Gesetzentwurf - ein Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtages könnte das nicht mehr untersuchen. Nicht die einzige Verschlechterung in diesem Entwurf, aber eine wesentliche.

Angesichts ihrer Skandale beschließt die Koalition aus ÖVP und SPÖ, Untersuchungsausschüsse in Tirol für immer abzudrehen. Das ist der wirkliche Skandal.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Demokratieabbau erster Klasse. Es lebe der Weg zur Diktatur...

unwählbar hat gesagt…

hmmm scho eher heftig. aber können spö und övp das wirklich alleine beschliessen?

kraftwerksdialog hat gesagt…

eine frage, die sich indirekt aus dem blogbeitrag an den kenner auch der bundesgrünszene stellt:

was ist denn da beim untersuchungsausschuss des parlamentes los?
ist die moser wirklich so patschert wie sie in interviews wirkt?
oder wird sie zwischen den eigeninteressen des pilz und den interessen der großparteien aufgerieben?

wäre einen politischen kommentar wert,

meint der kraftwerksdialog aus ontario

lg

m

Anonym hat gesagt…

da muss i dir leider vollkommen recht geben. das ist untragbar und eine schande für das demokratieverständnis der landesregierung.
der landesregierung wohlgemerkt - weil da sitzen auch die altministranten der spö drinnen.
unhaltbar - untragbar - und eine schande!!

unwählbar hat gesagt…

bleibt die frage: können spö und övp das wirklich alleine beschliessen?