Mittwoch, 10. Juni 2015

Die Verzweiflung an der österreichischen Innenpolitik

Ich war jetzt einige Tage gesundheitlich außer Gefecht aber denke schon seit Tagen über den nächsten Blogeintrag hier nach. Ursprünglich wollte ich etwas über den bedenklichen Zuwachs der FPÖ in der Steiermark schreiben. Ich wollte etwas über fehlende politische Strategie bei SPÖ und ÖVP dort schreiben, die den WählerInnen mitgeteilt haben dass es egal ist wen sie wählen weil die "Reformpartnerschaft" sowieso weitergeht und sich dann gewundert haben, dass die WählerInnen wirklich einfach irgendjemanden gewählt haben.

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die SPÖ sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, sozialdemokratisch zu wählen statt freiheitlich beschloss man im Burgenland, dass man dem Unsinn am besten nachgeben soll: Die SPÖ erteilte der FPÖ den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärte. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich SPÖ und FPÖ innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und dann wundern sich SozialdemokratInnen, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich die FPÖ wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Bei all den strategischen Fehlern der SPÖ wäre eigentlich für die ÖVP ausreichend viel Platz gewesen, ein paar Dinge richtig zu machen. Stattdessen bedienten sie sich an der Konkursmasse des Team Stronach und holten zwei Überläufer im Nationalrat zu sich, von denen der eine hauptsächlich damit bekannt wurde, dass er Pograpschen nicht für sexuelle Belästigung hält und dass er findet, Lesben und Schwule seien "abnormal". Wenn das die neue ÖVP sein soll, na dann.

Wir Grüne haben da wie dort dazugewonnen, aber so ganz richtig profitieren können wir von den strategischen Fehlern der anderen derzeit auch nicht. Ein bisschen wundere ich mich da manchmal schon auch über uns selbst. Wir beschäftigen uns öffentlich derzeit etwa mit der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Bilderberg-Konferenz in Buchen. Ich wundere mich nur, wie das überhaupt ein Thema sein kann: Wir Grüne sind eine Rechtsstaats-Partei. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt da für alle, egal ob ich eine Versammlung mag oder nicht mag. Auch für Versammlungen, die keine Protokolle veröffentlichen. Das machen übrigens sehr viele Versammlungen nicht - die Grüne Klubsitzung beispielsweise. Trotzdem sind wir bisher noch nicht auf die Idee gekommen, diese Versammlung deshalb für undemokratisch zu erklären. Ich freue mich jedenfalls, wenn Regierungschefs mehrerer Länder - etwa der Niederlande, Belgiens und Finnlands - nach Tirol kommen, ehemalige Regierungschefs wie jener von Italien und gleichzeitig VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss ich noch nicht alles gut finden was sie sagen und tun, aber die Versammlungsfreiheit steht allen zu und auch der Schutz dieser Freiheit durch die Polizei. Das gilt im selbigen Ausmaß natürlich auch für eine allfällige Gegenveranstaltung.

Die Sozialdemokratie sollte übrigens auch in Tirol nicht außen vor bleiben: Diese forderte nämlich ein Konjunkturpaket, das mit Schuldenaufnahme finanziert werden soll und überwiegend daraus bestehen soll, neue BeamtInnen anzustellen. Nuff said?

Bei all dem Unsinn tut es dann gut, Politik auch an den realen Katastrophen zu messen. In den vergangenen Tagen gab es gleich in mehreren Tiroler Gemeinden Hochwasser- und Murkatastrophen. Derartige sprunghafte Naturereignisse werden in den kommenden Jahren auch noch zunehmen. Das ist - unter anderem - auch eine Folge des Klimawandels und der veränderten Nutzung der Natur- und Kulturräume in den Alpen. Diese beiden Wandel zu bewältigen ist eine riesige Aufgabe für die Politik und es ist gerade richtig, dass für diesen Wandel die Grünen als diejenige Partei, die längerfristige Entwicklungen im Blick hat an der Regierung ist. Im konkreten Fall halfen nämlich weder technische Verbauung noch Kraftwerks-Ableitungen vor den Wassermassen. Hier sind auch ergänzende Antworten gefragt, wie wir das Ausmaß drohender zukünftiger Naturereignisse mindern können. Die unmittelbare Aufgabe der Politik ist es aber auch, konkreten Schaden abzuwenden. Organisatorische Fragen wie Einsatzleitungen und Co funktionieren in Tirol wie am Schnürchen. Freiwillige und professionelle MitarbeiterInnen stehen mit entsprechendem Gerät bereit. Und das Land verfügt über die finanziellen Mittel zur Abwicklung. Die Landesregierung konnte bereits gestern, einen Tag nach den Murereignissen Millionen aus der Katastrophenrücklage zur Verfügung stellen. Wenn ein Land hier nicht nachdenken muss sondern sofort handeln kann, dann wurde finanziell irgendetwas auch richtig gemacht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mair war einige Tage ausser Gefecht, schreibt er. Ob etwas kränklich oder nicht, ist er das nicht immer?
Wegen der Innenpolitik ist er jetzt auch noch verzweifelt. Verzweifeln sollte er an seiner Bestrichschwäche.
Gute Besserung, Mair, und suchen Sie zur Behebung ihrer Indispositionen entsprechende Spezialisten auf.

Anonym hat gesagt…

Wieso sollte die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren??
Die Roten waren die Triebfeder dafür dass der VDU vom Allierten Rat zugelassen wurde (1949) Bereits 1948 äußerste scih der rote Innenminister Oskar Helmer in Punkto Restitution dahingehend, "dass
er sich wegen ein paar Juden nicht mit 500.000 Ehemaligen verscherzen
will". Außerdem kursierte immer wieder das Gerücht, dass in der Ära von Franz Ohla der ÖGB ständig Zuschüsse leistete. Außerdem warb die SPÖ im jahre 1956 bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl mit dem
Spruch "Wer einmal schon für Adolf war, wählt ihn auch dieses jahr"
um die Stimmen der Breitner-Wähler für Ihren Kandidaten und auch Sieger vizekanzler Adolf Schärf. Kreisky hofierte 1970 den ehemaligen
SS-ler Friedrich Peter.

Anonym hat gesagt…

Mit so viel Geschichte ist Mair überfordert. Sein Gedächtnis ist nicht das beste. Selbst an Wahlversprechen kann er sich nicht mehr erinnern.

Anonym hat gesagt…

Ein Gutes hat die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Es kommen jetzt alle politischen Zustände in Österreich ans Tageslicht. Bislang wusste nämlich fast niemand, dass die Grünen in Wiener Neustadt IN EINER KOALITION MIT DER FPÖ SIND! SIE HABEN RICHTIG GELESEN: Die Grünen sind in einer Koalition mit den Blauen. Wenn es um die Macht und ums Verteilen von Posten geht, kann halt doch irgendwie jeder mit jedem. Das ewige Gefasel von links und rechts hier kann ich schon nicht mehr hören. Das gibt es schon länger nicht mehr. Denn: Die FPÖ hat einige linke Forderungen im Programm und die Grünen sind zeitweise auch schon ziemlich autoritär. Ich würde sagen, dass alle hervorragend zusammenpassen.

Anonym hat gesagt…

Wenn man sich Ihren Beitrag durchliest, Herr Mair, weiß man, wieso die Politikverdrossenheit in Österreich immer größer wird und die Wahlbeteiligungen überall sinken. Sie schreiben lang und breit über die Strategien von Parteien, wer mit wem koalieren sollte oder nicht koalieren sollte. Dabei übersehen Sie eines: Das VOLK hat gewählt und dem Volk geht es nicht um die Machterhaltung von Parteien. Das können Leute wie Sie, die ihr ganzes Leben nur in parteipolitischen Kategorien denken, nicht nachvollziehen. Menschen wählen Parteien in erster Linie aufgrund ihrer Programme und das Programm der FPÖ ist angesichts der gegegnwärtigen Bedrohungsszenarien einfach am überzeugendsten.

Sie outen sich als ein Parteifunktionär, der mit den Prinzipien der Demokratie nicht viel anzufangen weiß, wenn Sie einer Partei, die ein Drittel der Wählerstimmen erhält und im Gegensatz zu allen anderen Parteien konsequent an Zustimmung gewinnt weiter ausgrenzen wollen.

Schon klar - Linke bekommen in ganz Europa, insbesondere in Österreich, langsam kalte Füße weil die Leute die Schnauze von linker Politik mit all ihren katastrophalen Konsequenzen offensichtlich voll haben. Deshalb wird ja auch nur mehr daran gedacht, wie man weiter verhindern kann, dass der Wille des Volkes in Gesetze gegossen wird. Deshalb bereiten sich die Grünen auf Bundesebene ja bereits vor, mit SPÖ und ÖVP zu koalisieren um das alte System weiter zu stützen. Aber Sie sollten die Rechnung nicht ohne den Wirt (das Volk) machen.

Dass der Schutz der Versammlungsfreiheit den Grünen ein besonders Anliegen sei, ist schlicht gelogen. Keine andere Partei ist mit derartig vielen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgetz konfrontiert wie die Grünen. Egal ob es sich um die von den Grünen angezettelten Proteste gegen den Akademikerball, gegen PEGIDA-Demonstrationen oder Kundgebungen der Identitären handelt - niemand missachtet die Rechte Andersdenkender in derartigem Ausmaß wie linksextreme Gruppierungen wie die Grünen. Wenn sich grüne Abgeordnete auf ihre Immunität berufen müssen, um nicht wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht zu landen, zeugt das von einer für die Grünen typischen autoritären Haltung, die einfach nur peinlich ist.

Innsbrucker Papa hat gesagt…

Ich muss sagen, das ist seit langem der schlauste Post von Gebi Mair. Ich verstehe aber nicht, dass "Die Grünen" Kostenersatz von den BilderbergerInnen fordern und der Klubobmann in dem Bundesland, wo das Ganze stattfindet, diese Linie nicht mit trägt. Aber egal, ich bin da Gebis Meinung.
Was andere Bundesländer tun und lassen ist deren Entscheidung, ob uns das nun passt, oder nicht! In Innsbruck wurde auch die stimmenstärkste Partei in die Opposition geschickt. nuff said?
Nur: so lange Straches FPÖ die einzigen sind, die wirklich auf die Bedürfnisse der Menschen hören und reagieren (vielleicht auch nur am Stammtisch!), dann werden sie immer weiter gewinnen.
Es ist schon wichtig, Tamarisken zu schützen, aber wenn ich nicht weiß, wie ich am Ende eines Monats meine Familie ernähren soll, sind mir die Tamarisken ehrlich gesagt scheißegal!

Anonym hat gesagt…

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die Bilderbergerin sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, ein weiteres Mal grün zu wählen statt pink bis rot beschloss man in Tirol, dass man dem System Platter am besten nachgeben soll: Die Grünen erteilten der ÖVP den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärten. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich Grüne und ÖVP innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und wundern sich dann, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich gar nicht mehr wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Anonym hat gesagt…

Die Koalitionsverhandlungen klappten deshalb so schnell, wir erinnern uns mit Schrecken, weil Teile des ÖVP-Programms von den "Grünen", in Ermangelung eines eigenes, einfach kopiert und übernommen wurden. Mair soll darüber besonders erfreut gewesen sein, blieben ihm dabei seine Probleme im Umgang mit der Kommasetzung erspart.

Anonym hat gesagt…

Wenn die Landstrasser Bezirksblauen (wo HC Strache Obmann ist) gegen ein Flüchtlichsheimm protestieren, kann man nichts dagegen tun.
Wenn aber die Fotos darüber just am Tage der finalen Verhandlungen im Burgenland in den medien auftauchen, dann ist dies natürlich peinlich.
Wenn aber der Hherr Oberblaue in einer ORF-Diskussion behauptet, dieses Foto sei von einem Pressevertreter (Kurier-Fotograf Christandl)
inszeniert worden, dann ist dies wirklich geschmacklos. Aber bitte, wer sich mit Hunden ins Bett legt, muss sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.
P.S.: Klagen des Mediums bzw. des Fotografen stehen im Raum

Anonym hat gesagt…

"Wenn aber die Fotos darüber just am Tage der finalen Verhandlungen im Burgenland in den medien auftauchen, dann ist dies natürlich peinlich."

Es ist nicht peinlich sondern ein Indiz dafür, dass unsere Presse unter dem Diktat unserer Regierungsparteien steht. Wie könnte es auch anders sein, wenn in Österreich praktisch alle Zeitungen (und Fernsehsender sowieso) von jener Presseförderung leben, die ihnen die machthabenden Politikern zukommen lassen. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

"Wenn aber der Hherr Oberblaue in einer ORF-Diskussion behauptet, dieses Foto sei von einem Pressevertreter (Kurier-Fotograf Christandl)inszeniert worden, dann ist dies wirklich geschmacklos."

Niemand hat Sie nach Ihrem Geschmack gefragt und das Ganze ist auch keine Frage des Geschmacks sondern eine Frage der Wahrheit. Mal im Ernst: Wieviele Kinder kommen tatsächlich als Flüchlinge nach Europa? Praktisch gar keine, 99 % sind erwachsene Männer aus muslimischen Ländern. Insofern ist es ein merkwürdiger Zufall dass ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, an dem dieses Foto geschossen wurde, ein Kind in dieses Amt geht - noch dazu an einem Tag, an dem dort kein Parteienverkehr stattfindet. Ein bißchen kritischer sollte man gegenüber den Systemmedien schon sein, finden Sie nicht?

Unser rot-schwarz-grünes System mit samt den von ihm gekauften Medien werden allerdings die zunehmende Verdrossenheit mit ihrer Politik nicht aufhalten können. Ebenso wenig wie die künftigen Wahlgewinne rechter oder liberaler Parteien.

lora hat gesagt…

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Wutopa hat gesagt…

Gebi du bist auch nicht bei den Grünen ausgetretten, als es
zu einer Koalition mit deinem einstigen Erzfeind ÖVP-Tirol kam.

Macht und Geld zählen offensichtlich mehr, als irgendwelche verschrobenen Ideologien (bitte beim Gusi nachfragen).

Ihr habt die FPÖ mit eurem hysterischen Gekreische und Herumlavieren erst richtig gross gemacht.

Eure hasserfüllten Gesichter bei Diskussionen mit Freiheitlichen sind legendär. Damit habt ihr dem Strache und der FPÖ einen Bärendienst erwiesen.

Versucht doch mal die Diskussionen mit freiheitlichen zu versachlichen, anstatt sie in die Mitleidshascherei zu drängen.

lg

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