Mittwoch, 24. Juni 2015

Der Eintopf und Hans L.

Was macht einen Eintopf besser? Aufwärmen, Aufwärmen und noch einmal Aufwärmen. Nach diesem Motto arbeitet auch Hans Lindenberger (Ex-SPÖ Tirol, Ex-Vorwärts Tirol, dzt. Impuls Tirol). Tirol brauche eine "Generelle Verfahrenstauglichkeits-Prüfung" fordert er und meint damit eine Vorprüfung bei Großprojekten ob diese überhaupt genehmigungsfähig wären. Das soll den Investoren Geld sparen, damit sie nicht unnötig in Verfahren einsteigen. Diese Idee wärmt Hans L. immer wieder und wieder und wieder auf.

Was Hans L. auch beim Aufwärmen nicht lernt: Das gibt es schon längst.

Die Regelung nennt sich "Vorverfahren und Investorenservice" und steht im § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes. Die Behörde hat dabei nicht nur innerhalb von 3 Monaten zu beurteilen ob ein Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Sie hat dem Investor auch Informationen zur Verfügung zu stellen wie sein Projekt genehmigungsfähig gemacht werden könnte. Die Behörde muss also sogar im Interesse des Investors arbeiten.

Beim Beispiel Kalkkögel, das Hans L. anführt wäre die Antwort in einem Vorverfahren übrigens schnell und einfach gewesen: nicht genehmigungsfähig aufgrund des Ruhegebietes Kalkkögel. Aber das wollten die Investoren nicht hören, deshalb haben sie auch gar nicht erst gefragt.

Hier noch der Paragraph aus dem Gesetz im Original, damit Hans L. nicht so oft aufwärmen muss:

Vorverfahren und Investorenservice 

 § 4. (1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. 
 (2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. 
 (3) Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gesetze sind immer nur so gut wie die Politiker und Beamten, die diese Gesetze umsetzen. Und dabei hapert es in Tirol ganz gewaltig, vor allem seit die Grünen was zu sagen haben.

Anonym hat gesagt…

Mair verliert Worte über Lindenberger, über den sich absolut jedes Wort erübrigt.
Die beiden sollten besser auf dem Schützenball als Cindy & Bert auftreten und lieber singen statt reden.
Vielleicht gibt's da auch einen leckeren Eintopf, schön aufgewärmt, gell Mair.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen sind überhaupt nicht lernfähig sondern eher lernresistent. Inzwischen ist die FPÖ lt. Umfragen die deutlich stärkste Partei in Österreich. IFES erklärt auch, warum das so ist. Die Konsequenzen der Grünen: Weiter wie gehabt. Nur wird sich weder rot-grün noch scwarz - grün ausgehen. Selbst scwarz - blau dürfte allenfalls eine knappe Mehrheit haben. Tja. So ist das. Keine guten Aussichten. Aber die Grünen tun nichts außer gescheit zu labern und Dampf zu produzieren.

Anonym hat gesagt…

Naja, aber im Dampf labern sind sie super.

Anonym hat gesagt…

Gebi, statt sich um politische Mitbewerber zu kümmern, wie es der Job eines Oppositionspolitiker ist, könntest du den Job eines Regierungspolitiker machen, wie du es eigentlich solltest! Dafür wirst du nämlich bezahlt! Ich hätte sogar ein Thema: Dämmung rauf, Mieten runter! Ach wart mal, das war ja eine Grüne Lüge zur letzten Wahl... Den Beweis dafür, dass das eine Lüge ist, bringt heute Statistik Austria:
http://www.statistik.at/web_de/presse/102912.html

MACHT ENDLICH EUREN JOB!

Dietmar Renn hat gesagt…

Der Mair übt vorsorglich schon für die Opposition, denn die Grünen sind sehr weit weg und entfernen sich immer mehr! Cool wäre, wenn ihn die Weiber sogar aus dem Landtag beissen würden :-)

Anonym hat gesagt…

@Weiber:
auf der letzwöchig publizierten Flüchtlingskarte laut dem affinen derStandard war/ gibt es in Sistarans, Baurs Wohnsitzgemeinde, keinen einzigen Flüchtling, vulgo Asylwerber. Gebi, lieber, stimmt das?

Anonym hat gesagt…

Die Sistranser haben statt Asylbewerber die Baur.

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